weil nur so die Belange des Naturschutzes sehr wohl Beachtung finden. Dieses Areal der Heide zu erhalten, die ja weiter wuchern würde, das auch wirklich als Heidelandschaft zu erkennen, leistet eben die Bundeswehr, indem sie sich intensiv darum kümmert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde der Südteil nach dem Jahr 2006 in allgemeines Bundesvermögen zurückfallen, dann stünde zu befürchten, dass durch Flächenverkäufe Flächen zerstückelt werden und eine Umnutzung weder den Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch dem Naturschutz Rechnung tragen würde. Deshalb sollte das zusammenhängend bleiben.
Eine klare Aussage ist in dem jetzigen Heidekompromiss auch hinsichtlich der Munitionsberäumung getroffen worden. Das wird, soweit ich davon Kenntnis habe, auch bei einer Änderung nicht angetastet werden. Die ColbitzLetzlinger Heide, der Südteil, ist zu beräumen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS, Ihr Antrag dient nur einem Zweck: Verzögerung. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie ein halbes Jahr nach der Verabschiedung des Antrages hier im Hohen Hause und nach den vielen Jahren, in denen Sie selber politische Verantwortung für Sachsen-Anhalt getragen haben und um das Auslaufen des Heidekompromisses wussten, heute nun plötzlich einen Heideausschuss fordern. Jetzt, da Landesregierung und Bundesregierung, der Landtag und die Anrainergemeinden ihren Willen zu einer Änderung bekundet haben, jetzt, da die vertragliche Änderung des Heidekompromisses einvernehmlich vor dem Abschluss steht, wollen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der PDS, noch einmal darüber reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS, versuchen Sie doch einmal zu akzeptieren, dass es in der Bevölkerung in der Altmark eine Mehrheit für eine weitere Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide durch die Bundeswehr gibt - nicht zuletzt auch, weil die Bundeswehr in den vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist die Zusammenarbeit mit den Anliegern und die Wahrung der Interessen der vor Ort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Anliegen. Das werden wir auch in Zukunft ernst nehmen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat in zahlreichen Stellungnahmen und persönlichen Gesprächen immer klargestellt, dass die an das Gefechtsübungszentrum
angrenzenden Gemeinden und deren Repräsentanten sowie die Vertreter der angrenzenden Landkreise jederzeit und einvernehmlich in die weiteren militärischen Planungen einbezogen werden. Dabei kommt es der Bundeswehr gerade darauf an - so ist es wörtlich zu hören -, das gute Einvernehmen fortzusetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem Alternativantrag der SPD machen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir im Innenausschuss über dieses Thema weiter reden sollten. Ich bin mir sicher, dass der Minister zum gegebenen Zeitpunkt - wie bereits im Beschluss des Landtages vom November 2003 festgehalten - berichten wird. Einen erneuten Antrag brauchen wir aus diesem Grunde nicht.
Eine Bemerkung - nun komme ich sofort zum Ende, Herr Präsident - kann und will ich mir in diesem Zusammenhang aber nicht verkneifen. Dass ausgerechnet Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, jetzt weitere Informationen zum Stand der Verhandlungen über die Nutzung der Heide nach 2006 wünschen, verwundert schon.
Sie sollten sich einmal an Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden wenden. Dieser hat nämlich, ich glaube, am 24. Mai - ganz nebenbei gesagt, gut drei Wochen vor der Kommunalwahl - genau zu diesem Thema eine Unterredung mit Bürgermeistern, mit Vertretern des Landkreises und dem Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Biederbick geführt. Dabei ist vieles angesprochen worden. Von ihm hätten Sie Ihre Informationen zum derzeitigen Stand durchaus bekommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Ausführungen kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass wir beide Anträge ablehnen werden. - Vielen Dank.
Zunächst hat der Abgeordnete Herr Dr. Köck die Möglichkeit. - Herr Dr. Köck verzichtet. Herr Tögel, Sie waren der Nächste. Bitte sehr.
Erstens. Herr Kosmehl, einmal abgesehen davon, dass der betroffene Südteil nicht zur Altmark, sondern zum Ohrekreis gehört, möchte ich Sie fragen: Woher wissen Sie, dass die Bevölkerungsmehrheit dahinter steht? Die Bürgermeister und die Gemeinderäte sind dafür. Aber
die Bevölkerungsmehrheit? Ich kenne weder Umfragen noch irgendwelche anderen derartigen Erkenntnisse.
Zweitens. Zum Auslaufen des Heidekompromisses. Das ist meines Erachtens eine völlig falsche Sichtweise. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären. Der Heidekompromiss sieht vor, dass der Südteil 2006 übergeben wird - Schluss, Ende. Er sieht nicht vor, dass darüber neu verhandelt werden soll.
Deshalb hat es vor den ominösen Pressemitteilungen, die wir gelesen haben, keine Notwendigkeit gegeben zu reagieren.
Drittens haben Sie gesagt, die Verhandlungen stehen vor einem einvernehmlichen Abschluss. Wie beurteilen Sie als Jurist die Tatsache, dass die Landesregierung entgegen dem Landtagsbeschluss ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen ist und auch ihre Zusage, im Innenausschuss darüber zu berichten, nicht eingehalten hat? Im Innenausschuss muss doch gesagt werden, was das Land bietet bzw. nicht bietet.
Ich halte es schon für ein Problem, wenn nun die Berichterstattung im Innenausschuss aufgrund der Vertagung in einer Sitzung im September, also erst nach Sommerpause erfolgt; denn ich glaube nicht, dass der Innenausschuss nach dem 23. Juni 2004 noch einmal vor der Sommerpause tagen wird. Ich befürchte, dass die Dinge dann so weit festgeklopft sind, dass der Landtag in keiner Weise mehr reagieren kann.
Zu dem, was Sie Herrn Dr. Püchel unterstellt haben. Ich war bei der Beratung anwesend. Das Problem ist, wir haben keine Antworten bekommen. Genau diese Antworten, die wir weder von der Bundeswehr noch vom Bundesverteidigungsministerium noch von der Landesregierung, die zumindest indirekt beteiligt war - das belegt die Pressemitteilung -, bekommen haben, sollen im Innenausschuss gegeben werden.
Erstens. Zum Auslaufen des Heidekompromisses. Sie können das auch als das Auslaufen der militärischen
Nutzung bezeichnen. Ich denke, es ist klar, was ich damit ausdrücken wollte, nämlich dass nach 2006 eine andere Nutzung vorgesehen war.
Ich denke, wir haben nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2002 sehr wohl deutlich gemacht, dass wir, die CDU und die FDP, ein anderes Konzept für den Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide haben. Wir haben - wenn Sie das genauer verfolgt haben, wissen Sie das - auch durchaus immer wieder darauf hingewiesen, dass wir an Änderungen interessiert sind.
Der Landtag hat es im November 2003 begrüßt, dass die Landesregierung diesbezüglich aktiv geworden ist. Das haben Sie auch zur Kenntnis genommen. Insofern sehe ich keinen Widerspruch zu einem früheren Landtagsbeschluss.
Die andere Sache ist klar. Ich war bei dieser Unterredung nicht zugegen, aber soweit ich Kenntnis davon habe, gab für die Bundeswehr und insbesondere für das Bundesverteidigungsministerium das Gespräch den Ausschlag zu sagen, dass der Vereinbarung jetzt nichts mehr im Wege stehen kann.
In diesem Zusammenhang ist ja durchaus angeregt worden, dass man sich über die Änderung hinaus weiterhin mit den Anrainergemeinden über die fortlaufenden Probleme, Anregungen und dergleichen unterhalten soll. Es soll einen weiteren Dialog geben. Ich denke, diesen Dialog werden die Anrainergemeinden auch suchen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Tögel. Sie sind nach dem Ergebnis am Sonntag offensichtlich nicht mehr daran interessiert, dass Gemeinderäte und Bürgermeister die Repräsentanten der Kommunen sind, und wollen nur noch die Bürger befragen. - Das lasse ich einmal so im Raum stehen.
Herr Abgeordneter, es gibt eine weitere Frage. Sind Sie bereit, auch darauf zu antworten? - Herr Rothe, Sie haben die Möglichkeit zu fragen. Bitte.
Herr Kollege Kosmehl, sind Sie bereit zuzugestehen, dass das von Ihnen erwähnte Gespräch zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Herrn Dr. Püchel und dem Staatssekretär Herrn Biederbick vom BMVg ohne eine Pressemitteilung bzw. ohne eine Presseankündigung stattgefunden hat? Demgegenüber hat der Herr Innenminister, statt im Landtagsausschuss für Inneres zu berichten, wie es das Plenum beschlossen hatte, per Pressemitteilung verkünden lassen, einer Entscheidung stehe nur noch die Unterzeichnung durch den Verteidigungsminister entgegen.
Halten Sie dies für einen angemessen Umgang mit dem Parlament? Nach dem Umgang mit der Bundesregierung will ich an dieser Stelle gar nicht fragen, wenn schon ein auf der Arbeitsebene erreichter Sachstand in dieser Weise veröffentlicht wird.