Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits um zwei Minuten überschritten. Ich bitte Sie darum, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Ich fasse nur noch einmal kurz zusammen: Ich denke, es ist noch erheblicher Verhandlungsbedarf vorhanden. Erstens muss den Kommunen auf all ihre Sorgen und Fragen geantwortet werden.
Zweitens müssen alle Beeinträchtigungen weitgehend ausgeschlossen werden, wenn es zu einer weiteren militärischen Nutzung des Südteils kommt, zumal man noch gar nicht weiß, wie diese aussieht. Darüber muss doch sauber verhandelt werden, Herr Kosmehl. Sie sind doch Jurist. Sie können das doch nicht dem Zufall oder dem guten Willen überlassen. Das muss rechtsverbindlich geklärt werden.
Drittens. Ich meine, es ist auch darüber nachzudenken, ob man nicht eine Öffnungsklausel einbaut und sagt: Okay, zehn, 20 Jahre. Aber dann sollten wir noch einmal die Möglichkeit haben, darüber nachzudenken. Dann hat sich die Welt weiter verändert und letztlich wird uns vielleicht doch noch die Möglichkeit eingeräumt, dort auch eine friedliche Nutzung zu organisieren. Oder die Gemeinde Hillersleben - -
Herr Dr. Polte, es sind bereits drei Minuten. Sie bekommen noch etwas Redezeit hinzu, wenn Sie bereit sind, die Frage des Abgeordneten Herrn Dr. Köck zu beantworten.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Herr Tullner, CDU: Nein! - Herr Stahlknecht, CDU: Auweia! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
eigentlich nicht der Meinung, dass Sie als SPD-Fraktion Ihren Alternativantrag zurückziehen und doch lieber unserem Antrag zustimmen sollten? Denn die Debatte hat ja gezeigt, wie notwendig genau diese Fragen sind. Diese Fragen wollen wir ja im Ausschuss klären. Genau das ist es, was wir wollen, Herr Polte.
Erst einmal, Herr Kollege Köck, gehe ich davon aus: Der Heidekompromiss ist ein Faustpfand, und ein Faustpfand gibt man nicht zum Nulltarif aus der Hand.
Also muss man verhandeln. Dazu muss man ganz klar definieren: Was wollen wir denn als Land? Ich kann mich doch nicht nur auf die Bürgermeister allein berufen.
Wir haben die Verpflichtung, aus der Gesamtsicht des Landes zu sagen, was richtig ist. Natürlich müssen in diese Landesinteressen auch die Kommunal - -
- Sie können eine Frage stellen. - In diese Landesinteressen müssen natürlich auch die Interessen der Kommunen integriert sein. Anders kann es nicht sein. Aber wie es jetzt aussieht, ist mir das zu dilettantisch. Wenn ich lese, der Struck braucht bloß noch zu unterschreiben, es ist alles perfekt, dann kann ich nur sagen: Wir verschenken Chancen, die wir haben. Das darf nicht passieren. Das ist mein Anliegen.
Deswegen bitte ich auch, dem Antrag zuzustimmen, dass wir zunächst vielleicht doch einmal in aller Ruhe und Gelassenheit diese Dinge im Innenausschuss erörtern, mit hinreichenden Informationen, Herr Minister. Dann werden wir sehen, wie es weitergeht.
Aber ich denke, hierzu gibt es Handlungsbedarf und hier müssen wir aufpassen. Es geht um unser Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, und das ist ein wichtiges Stück.
(Herr Polte, SPD: Herr Präsident, ich möchte das Wort, das ich jetzt nicht noch einmal sagen will, mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückneh- men, zumindest den ersten Teil des Wortes! - Heiterkeit)
- Herr Dr. Polte, Herr Kosmehl hat sogleich die Möglichkeit, Ihnen Entsprechendes zu erwidern. Bitte sehr, Herr Kosmehl.
Herr Präsident! Herr Kollege Polte, den Gefallen tue ich Ihnen nicht, dass Sie noch mehr Redezeit bekommen.
Ich mache einmal zwei Bemerkungen vorweg. Die erste geht an Herrn Dr. Köck und an Herrn Dr. Polte. Sie scheinen vergessen zu haben, dass nach dem Heidekompromiss, wie er derzeit besteht, der Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide in allgemeines Bundesvermögen zurückfällt und nicht in Landesvermögen. Der Bund entscheidet über dieses Land und nicht das Land. Deshalb ist der Vergleich mit dem Faustpfand und der Verhandlungssache des Landes, finde ich, deplatziert.
Zweite Bemerkung. Herr Kollege Czeke, eine konstruktive Debatte kann man meiner Ansicht nach nur führen, wenn alle Beteiligten auch die Realität kennen oder zur Kenntnis nehmen. In Ihrem Beitrag habe ich von der Realität, wie sie sich derzeit in der Altmark darstellt, wenig gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich von Anfang an ausdrücklich für eine fortgesetzte Nutzung des Südteils der Colbitz-Letzlinger Heide durch die Bundeswehr eingesetzt.
Lassen Sie mich an der Stelle noch einige wichtige Punkte wiederholen, die ich schon im vergangenen November angeführt habe.
Zunächst einmal - das ist ein sehr wichtiger Punkt -: Die Bundeswehr ist in der Region der Colbitz-Letzlinger Heide in der Tat ein Jobmotor. Sie ist mit dem Gefechtsübungszentrum auch der größte Investor. Ca. 950 Millionen € an Investitionsvolumen sind in den vergangenen Jahren durch die Bundeswehr in das Gebiet geflossen. Das hätte eine touristische Nutzung nicht leisten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übungsplatzflächen des Südteils, insbesondere die nicht mehr bewohnten, ehemals russischen Militärsiedlungen um Hillersleben, bieten hervorragende Voraussetzungen für die Ausbildung und Vorbereitung der Angehörigen der Bundeswehr und sie werden verstärkt genutzt. Das Gefechtsübungszentrum wird als das Ausbildungszentrum der Bundeswehr für Auslandseinsätze nicht nur in Afghanistan genutzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle sollten daran interessiert sein, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die in einen Einsatz gehen, exzellent ausgebildet sind. Wenn hier die Möglichkeit besteht, dann sollten wir ihnen die auch geben.
Lassen Sie mich einige wenige Aspekte zum Naturschutz ausführen; denn ich habe manchmal den Eindruck, dass die Initiative der offenen Heide und die PDS immer wieder den Eindruck erwecken wollen, die Heide könne nur mit ziviler Nutzung geschützt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich mir das schon mehrfach angeschaut habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt: Den besten Naturschutz für die