Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schmidt. - Für die CDUFraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Herrn Jantos das Wort. Bitte sehr, Herr Jantos.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vierter Redner hat man es natürlich schwer, weil viele Themen schon vorweggenommen worden sind. Es ist vorweg festzustellen, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnt.
Meine Damen und Herren! Frau Bull von der PDS, ich betrachte es nur als populistisch, dass Sie noch einmal mit diesem Antrag kommen. Wir haben Ihren Antrag beim letzten Mal überwiesen - Frau Seifert hat es gesagt, der Minister hat es auch gesagt - und am 2. Juli wird darüber gesprochen. Ich denke, wir sollten alle Kraft zusammen nehmen, um uns genau an diesem Tag mit dem Problem auseinander zu setzen.
Ich muss einfach um Fairness bitten. Wenn ein Antrag überwiesen wird, dann muss auch der Landesregierung Zeit gegeben werden, um diesen Antrag ordnungsgemäß abzuarbeiten. Dann wird es eben zu besagtem Termin eine entsprechende Vorlage der Landesregierung geben.
Herr Abgeordneter Jantos, auch der Abgeordnete Herr Bischoff möchte eine Frage stellen. Auch am Ende?
Selbstverständlich wird aus dem familienpolitischen Konzept der Landesregierung ein familienpolitisches Programm erwachsen. Daraus hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten nie einen Hehl gemacht. Wir sollten aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Der vorliegende Antrag - darauf will ich schon hinweisen - enthält eine Reihe von Punkten, denen ich auch zustimmen kann. Dazu gehört die Einführung von Familien- und Kinderverträglichkeitsprüfungen bei Gesetzen, Verordnungen und anderen politischen Entscheidungen oder die Kombination von Angeboten der Familienbildung und -erholung sowie die Sicherung eines hochwertigen Bildungsangebotes in Kindertagesstätten, um einige Beispiele zu nennen.
Bei anderen Punkten stimmen wir vermutlich hinsichtlich des Ziels, nicht aber hinsichtlich des Weges überein. Hierbei denke ich an die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes.
Gänzlich anderer Auffassung sind wir, was die rechtliche Gleichstellung aller individuellen Lebensgemeinschaften mit der Ehe anbelangt - ich beziehe mich auf Artikel 6 des Grundgesetzes -, wenn jene darauf gerichtet sind, füreinander - so heißt es in Ihrem Antrag - und insbesondere für in ihnen lebende Kinder Verantwortung zu übernehmen. Einen so weit gefassten Familienbetriff lehnen wir ab. Wir halten ihn auch verfassungsrechtlich für problematisch.
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung im Lande entgegenzuwirken. Dazu bedarf es insbesondere einer aktiven Familienpolitik. Es muss uns gelingen, die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern in unserem Land nachhaltig zu verbessern.
Hierzu gehört nicht nur eine adäquate Kinderbetreuung, sondern hierzu gehören auch Angebote zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
An dieser Stelle will ich noch einmal auf Ihren Antrag eingehen. Ich bin der Meinung, die beste Erziehung für Kinder machen Eltern.
Wenn die Freizeit nicht in Kindereinrichtungen, sondern gemeinsam mit den Eltern verbracht wird, dann haben Sie den ersten Schritt in Richtung einer soliden Familie getan.
Auch gilt es, Impulse zu setzen, die Sachsen-Anhalt als Standort für junge Menschen, junge Familien interessant und attraktiv machen. Wir müssen der Abwanderung gerade junger Menschen aus unserem Land entgegenwirken, indem wir ihnen in ihrer Heimat unter anderem Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang und in entsprechender Qualität zur Verfügung stellen. Hierbei ist die Wirtschaft gefragt. Mir ist klar, dass das leichter gesagt als getan ist.
Gleichwohl muss es unser Anliegen sein, in einen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte einzutreten. Das will ich gern tun. In ein solches Konzept der Familienpolitik müssen alle Ebenen eingebunden werden.
Insbesondere gehören dazu auch der Bund, die Länder und die Kommunen. Aus meiner Sicht sollte sich das Konzept der Landesregierung auf das konzentrieren, was unser Land im Rahmen seiner Zuständigkeit zu diesem Prozess beitragen kann. Hierzu - das möchte ich nur am Rande sagen - gehört natürlich auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Beitrag auf kommunaler Ebene zu leisten.
Auf der Basis des familienpolitischen Konzepts der Landesregierung werden wir ein familienpolitisches Programm entwickeln, in welchem zum Ausdruck kommt, dass die Familienpolitik eine Querschnittsaufgabe ist - das ist bisher von allen Rednern bestätigt worden -, die alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche einschließlich der Wirtschaft betrifft. Sie muss als solche wahrgenommen werden. Dementsprechend sollten sich auch alle Politikfelder an ihrer Finanzierung beteiligen.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Ihre Redezeit bereits um eine Minute überzogen haben. Kommen Sie bitte zum Ende. Sie haben noch drei Fragen zu beantworten.
Ich bin gleich fertig. Ich kürze etwas ab. - Das Ziel dieses Programms wird es neben den eingangs erwähnten Punkten unter anderem sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, die Vorschulerziehung flächendeckend auf hohem Niveau durchzusetzen, die Gesundheitsprävention bei Kindern zu verbessern,
familienunterstützende Maßnahmen zielgerichteter als bisher und wieder in einem größeren Umfang zu gewähren sowie die Einführung eines Landesfamiliengeldes. Wenn das familienpolitische Konzept der Landesregierung vorliegt, dann sind wir bereit, mit Ihnen um die besten Lösungen zu ringen.
(Minister Herr Dr. Daehre: Frau Bull, machen Sie noch mit? - Frau Bull, PDS: Ich kann sie nachher stellen! Lassen Sie erst einmal Herrn Bischoff fragen!)
Herr Jantos, ich wollte eigentlich aus dem Fenster schauen, um zu sehen, ob draußen die Bevölkerung steht, für die Sie Ihre Ansprache auch halten wollten. Aber Sie haben eben eine laute Aussprache.
Herr Bischoff, ich kann Ihnen dazu gleich antworten: Ich spreche immer etwas laut, weil ich auch etwas schwer höre.
Meine Frage ist: Warum verweigern Sie genau diesen Wettstreit der Konzepte? Denn ich kann mir nicht vorstellen - vielleicht beantworten Sie die Frage nachher -, dass die Landesregierung alle diese Fragen, die Frau Bull aufgeworfen hat, in ihrem Konzept am 2. Juli 2004 aufnehmen wird. Ich bin gespannt; denn das wäre jetzt der Ansatz gewesen, einmal den Diskurs darüber zu führen, an welcher Stelle wir unterschiedlicher oder auch gleicher Meinung sind. Kann ich davon ausgehen, dass das alles bei der Landesregierung auf dem Tisch liegt?