Natürlich weiß ich um die Enttäuschung und die Skepsis der Menschen. Ich hatte unlängst - wie Sie sicher auch - Gespräche mit Bürgern. Eine Bürgerin, Anfang 50, in Sangerhausen. Langzeitarbeitslos. Sie hatte nicht mehr viel Hoffnung. Damit dürfen wir uns aber nicht abfinden. Auch damit nicht, dass ihr 22-jähriger Sohn ebenfalls zu Hause sitzt und mit Schwarzarbeit und Gelegenheitsjobs seinen Lebensalltag bestreitet. Hier müssen wir handeln.
Wir wissen es alle: Die Rezepte liegen auf der Hand. Lassen Sie uns doch gemeinsam an diesem Punkt arbeiten. Wir sollten eine Krise nicht dazu nutzen, uns selber zu profilieren, um nachher in diesen ewigen Kreislauf der Politik hineinzukommen, dass die Regierung etwas tut, die Opposition schimpft und am Ende sind wir alle miteinander einverstanden.
So kann es doch nicht sein. Deswegen fordere ich Sie von der Opposition auf: Seien Sie konstruktiv dabei,
wenn es darum geht, dieses Land voranzubringen und hier einen prosperierenden Standort aufzubauen. Ich denke, das Ziel sollte uns alle miteinander verbinden.
Wir haben in diesem Lande eine beachtliche historische Tradition. Das wissen wir alle. Wir haben durch die Osterweiterung alle Chancen in dem europäischen Kontext, in dem wir uns befinden.
Wir sollten sie alle miteinander nutzen. Ich kann Sie nur auffordern, in diesem Sinne gemeinsam mit uns Politik zu machen. - Jetzt können Fragen gestellt werden.
Ich habe eine Frage: Lief bei Ihnen in der Fraktion etwas schief? Waren Sie der Redner für den vorigen Tagesordnungspunkt?
Oder für die Regierungserklärung von vor Wochen? Hier geht es um den Nachtragshaushalt. Ich habe von Ihnen kein Wort dazu gehört.
Herr Dr. Püchel, dann muss ich wohl feststellen, dass Sie meiner Rede nicht aufmerksam gefolgt sind.
Ich habe eindeutig darauf hingewiesen, dass ich auf die Details dieser Beratung jetzt nicht eingehe; denn wir haben in den Ausschüssen noch sehr viel Gelegenheit, die Einzelpläne zu betrachten.
Ich verstehe die Einbringung eines Haushaltes als einen Generalansatz für die Politik in diesem Land. So habe ich meine Rede aufgebaut. Ich finde nicht, dass daran etwas falsch gewesen ist.
Es ist Ihr Problem, dass Sie nichts zum Nachtragshaushalt gesagt haben. Das müssen Sie anderen erklären. Aber Sie haben sich in den letzten Tagen mit Ihrer Kritik am Finanzminister und am Haushaltsvollzug so eindeutig aus dem Fenster gelehnt, dass wir dachten, als Fraktionsvertreter oder als Abgeordneter würden Sie etwas dazu sagen. Nicht ein Wort ist dazu gekommen.
Dass Sie als Opposition die Erwartungshaltung haben, dass sich die Regierungskoalition hier öffentlich vorführt oder streitet, ist menschlich nachvollziehbar. Aber ich denke, es kommt darauf an, dass wir uns in der Sache streiten. Immerhin sind wir zwei Fraktionen, die auch manchmal eine andere Auffassung haben. Aber der Grundkonsens in der Politik - daran sollten Sie keinen Zweifel haben -, der besteht fort. Wir werden in diesem Sinne auch die Beratungen über den Nachtragshaushalt und die folgende Finanzpolitik gestalten.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Bevor ich nun für die SPDFraktion Herrn Bullerjahn das Wort erteile, haben wir die Freude, auf der Südtribüne Damen und Herren vom Geschichtsverein Böhringen begrüßen zu dürfen. Böhringen liegt im schönen Bundesland Hessen.
Ich sage es Ihnen ehrlich: Ich habe in den letzten Tagen überlegt, wie ich eigentlich einsteigen sollte. Es ist schließlich eine Rede zum Nachtragshaushalt und nicht die Haushaltsdebatte an sich.
Herr Paqué, ich muss Sie fragen, was hat Sie geritten, eine solche Rede zu halten. Jetzt muss ich Sie einmal mit einschließen. Sie reden hier, als ob Sie der Nachfolger von Herrn Böhmer wären, von der Regierungserklärung oder dem Versuch. Herr Paqué, das meine ich sehr ernst. Ich weiß, dass Herr Böhmer nachher wieder reden wird in einer Art und Weise, mit der er wieder alles einsammeln will. Irgendwann, so hoffe ich, wird Herr Böhmer gleich zum Haushalt reden. Dann können wir uns das nämlich sparen.
Aber angesichts dessen - ich habe hier Debatten mitgemacht wie Herr Böhmer auch -, dass sich jemand hier vorn hinstellt, bei einem Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 350 Millionen €, in dem, wie Wulf Gallert nachgerecht hat - deshalb kann ich meine ganzen Zahlen wegschmeißen -, viele Dinge enthalten sind, die noch geholfen haben - das ist wahrscheinlich nur etwas für diejenigen, die sich damit beschäftigen -,
und nicht ein einziges Wort darüber findet, was er falsch gemacht habe - dass es vielleicht an ihm liegen würde, dass diese Regierung vielleicht auch eine Verantwortung habe -, angesichts dessen, dass Sie das völlig wegdrücken können, frage ich mich wirklich, ob Sie in einer gewissen Traumwelt leben.
- Herr Schröder, lassen Sie mich ausreden. Sie können natürlich immer alles, was Sie nicht sagen oder nicht können, auf die Opposition reflektieren. Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir acht Jahre lang - - Deswegen hätte ich einen solchen Redebeitrag wie den von Herrn Tullner - wobei ich anerkenne, dass es sehr schwer ist, bei einem solchen Finanzminister über einen solchen Haushalt zu reden - nicht abgeliefert.
Aber als Finanzminister hätte ich mir die Blöße - wobei ich unterstelle, das ist schwer genug -, gar nicht über den Haushalt zu reden, nicht gegeben. Ich meine, letztendlich sind Sie genauso in der Verantwortung wie er. Er ist irgendwann weg, Sie bleiben hier. Sie werden für das, was hier gemacht wird, in die Haftung genommen, Herr Tullner. Ich kenne mich damit aus.