Die Zusammenführung der beiden Nationalparke ist aus naturschutzfachlichen, wirtschaftlichen und raumordnerischen Gründen ausdrücklich zu begrüßen. Mit dem Namensvorschlag „Brocken-Nationalpark“ wird ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, das nicht zuletzt eine deutliche namentliche Abgrenzung zum gerade verordneten Naturpark Harz in Sachsen-Anhalt und zu dem älteren Naturpark Harz in Niedersachsen ermöglicht. Die Anbindung dieses die beiden Länder übergreifenden Nationalparks an die obersten Naturschutzbehörden von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist notwendig, sachgerecht und entspricht dem internationalen Standard.
Die PDS schlägt weiterhin vor, dass dieses bedeutende Projekt des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt, wobei der Bereich Landwirtschaft nur mittelbar berührt wird, in dieser Legislaturperiode mit neuen Qualitäten unter anderem in den Bereichen Prozessschutz und Tourismusentwicklung eine gemeinsame Aufgabe von Legislative und Exekutive wird. Deshalb ist auch eine kontinuierliche Begleitung in dem zuständigen Fachausschuss erforderlich. Daher sind wir auch mit dem Vorschlag des Kollegen Kehl auf Überweisung der beiden Anträge einverstanden.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch drei oder vier Anmerkungen zu dem SPD-Antrag, die sich aus der Diskussion ergeben, und zu den Gründen, weshalb wir einen Alternativantrag in das Parlament eingebracht haben.
Ich erinnere an den Hinweis der Ministerin Wernicke, dass über den Verwaltungsstandort zuletzt verhandelt wird. Dieser Hinweis ist schon fast ein Jahr alt. Dann aber, wenn es um diesen Verwaltungsstandort geht, brauchen wir die volle Unterstützung - ich unterstreiche das - des gesamten Landkreises Wernigerode, also nicht nur der Stadt Wernigerode, für den geeignetsten Standort. Eine Verengung der öffentlichen Diskussion zur Fusion der beiden Nationalparke auf eine Verwaltungsstandortdiskussion zeugt von mangelhafter Beherrschung des politischen Handwerks
oder von einer ausschließlichen Fixierung auf die Kommunalwahlen 2004 in Sachsen-Anhalt bzw. in Wernigerode. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die letzte Regierung der DDR im September 1990 per Verordnung den Nationalpark Hochharz
auf den Weg brachte, war ihr bewusst, dass dieser Nationalpark nach den internationalen Kriterien zu klein ist. Ebenso erging es dem formell vier Jahre später im niedersächsischen Teil des Harzes errichteten Nationalpark. Was lag schon aus diesem Grund näher, als mit dem jeweils anderen Partner ins Gespräch zu kommen und zu versuchen, einen Nationalpark über Ländergrenzen hinweg zu bilden?
Auch für die Besucher des Nationalparkes ist es kaum nachvollziehbar, wo ein Park beginnt oder der andere aufhört, von den teilweise anderen Regeln im jeweils anderen Nationalpark ganz zu schweigen.
Bereits in der ersten Legislaturperiode unseres Landtages gab es Verhandlungen mit der niedersächsischen Landesregierung darüber. Frau Wernicke erwähnte dies. Wenn der CDU-FDP-Regierung damals etwas mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, brauchten wir uns meiner Meinung nach heute nicht mehr mit diesem Tagesordnungspunkt zu befassen, sondern dann hätte es schon zum damaligen Zeitpunkt eine Einigung geben können.
Mit dem Regierungswechsel 1994 gab es aber in dieser Diskussion keinen Fortschritt mehr. Im Gegenteil! Das mit der niedersächsischen Seite vereinbarte gemeinsame Nationalparkzentrum wurde verzögert und verzögert, bis sich Niedersachsen ganz aus dem Projekt verabschiedete und sich auch die Bundesumweltstiftung aus der gemeinsamen Mitfinanzierung zurückzog. Damit hatten wir keinen gemeinsamen Nationalpark und kein Nationalparkzentrum. Das war das Ergebnis rot-grüner Regierungspolitik in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt.
Inzwischen sind die beiden christliberalen Landesregierungen auf einem guten Weg, demnächst einen Beschluss zur Zusammenlegung der beiden Nationalparke zu fassen. Diese gute Idee verdient die uneingeschränkte Unterstützung dieses Landtages und keine Anträge, die sich als hinderlich auf diesem Weg erweisen, wie dies der vorliegende Antrag der SPD und mit Einschränkungen auch der Antrag der PDS tut.
Nun ist es im Prinzip nicht verwerflich, dass sich ein Abgeordneter für seine Region einsetzt. Dies sollte aber mit den geeigneten Mitteln geschehen. Diesbezüglich hätte ich einem Kollegen, der außerdem noch Gewerkschaftsvertreter ist, mehr Verstand und Fingerspitzengefühl zugetraut.
Am Ende, bitte. - Aus Tarifverhandlungen müsste dem Kollegen bekannt sein, wie hilfreich, aber auch wie kontraproduktiv der Gang in die Öffentlichkeit sein kann. Mir ist bis jetzt unerklärlich, welcher Teufel die SPD bezüglich dieses Antrages geritten hat, zumal mir zu Ohren gekommen ist, dass die Fachpolitiker in der Fraktion zu mehr Zurückhaltung aufgefordert hatten.
Es gibt in diesem Hause wohl niemanden, der den Sitz der Nationalparkverwaltung nach Niedersachsen ver
legen will. Hierin sind wir uns, denke ich, alle einig. Ich stehe wie auch die Frau Ministerin zum bisherigen Sitz Wernigerode. Gründe dafür hat Herr Oleikiewitz in seinem Beitrag ausreichend dargelegt.
Aber dies zum jetzigen Zeitpunkt per Landtagsbeschluss festzuschreiben, kann das Scheitern der ganzen Diskussion zur Folge haben. In diesem Zusammenhang besitzt für die CDU-Fraktion das Zustandekommen einer Vereinbarung mit Niedersachsen und die Zuordnung des Sitzes der gemeinsamen Nationalparkverwaltung nach Sachsen-Anhalt die höhere Priorität.
Nun wollen wir Ihren Antrag aber nicht ablehnen, sondern plädieren wie auch hinsichtlich des Alternativantrages der PDS für eine Überweisung in den Ausschuss für Umwelt. Dort soll dann eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung erfolgen. - Vielen Dank.
Gestatten Sie mir zuerst eine Antwort auf eine Frage, die Herr Schomburg gestellt hat, nämlich auf die Frage, welcher Teufel uns geritten hat. Herr Schomburg, der „Teufel“ war eigentlich Frau Wernicke; denn Frau Wernicke hat in der Zeitung gesagt, sie sei für den Standort des Verwaltungszentrums in Wernigerode. Wir haben gedacht, dass unser Antrag ihr dabei hilft, das in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen in den Verhandlungen mit den Partnern in Niedersachsen weiterhin zu vertreten.
Herr Schomburg, ist Ihnen bekannt, welche Position der oberste Vertreter der Exekutive im Landkreis Wernigerode, zugleich Vorsitzender des Harzklubs, der sich bekanntlich über den ganzen Harz erstreckt, Herr Dr. Ermrich, zu diesem Thema vertritt?
Ja, die gleiche wie ich, nämlich für den Sitz in Wernigerode. Das ist keine Frage und darüber gibt es auch gar keine Diskussion.
Also, ich habe meine Befürchtung bestätigt bekommen, dass Sie meine Kritik an Ihrem Antrag immer noch nicht verstanden haben.
Eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen, weil ich der Auffassung war, dass es gerade bei einem solchen Antrag nicht zu solchen politischen Schlägereien kommen würde wie eben.
Ich glaube, wenn man als Vertragspartner in Verhandlungen eintritt, braucht man schon eine ganz klare Vorstellung von dem, was man erreichen will. Das habe ich jedenfalls in 14 Jahren Bundesrepublik Deutschland gelernt. Wenn ich nicht klare Vorstellungen von dem habe, was ich will, dann bekomme ich nicht das, was ich will.
Deshalb habe ich mir gedacht, dass es vielleicht ganz hilfreich wäre, wenn diejenigen, die diese Verhandlungen führen, die Unterstützung des Landtages von Sachsen-Anhalt haben. Ich habe eben auch gehört, dass eigentlich alle für Wernigerode sind. Aber keiner will es öffentlich aussprechen. Deswegen bleibe ich nach wie vor dabei, dass es eine gute Idee von uns war, diesen Antrag einzubringen.
Im Übrigen, Herr Schomburg, ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, dass ich keiner Gewerkschaft angehöre. Ich bin weder in der Gewerkschaft aktiv noch habe ich diesen Antrag im Auftrag der Gewerkschaft eingebracht. Dieser Antrag ist vom Arbeitskreis Umwelt der SPD-Fraktion erarbeitet und von der Fraktion beschlossen worden. Darum ist er hier gelandet. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Es wurde signalisiert, dass es eine Ausschussüberweisung geben soll. Der Natur der Sache nach sind die beiden Drucksachen zusammen in den Ausschuss überweisbar. Ich stelle das jetzt zur Abstimmung. Wer die Drs. 4/1301 und die Drs. 4/1314 in den Umweltausschuss überweisen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit sind beide Drucksachen in den Umweltausschuss überwiesen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 13.
Erhalt und Ausbau des Schul- sowie des Kinder- und Jugendsports in Sachsen-Anhalt im Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004