Das ist aber genau der Punkt, Herr Minister. Es wird hinterfragt, in welche Bereiche die Förderung hineingeht und was im Prinzip dahinter steckt. Das zum einen.
Jetzt zum Antrag selbst. Meine Damen und Herren! Herr Schrader, Herr Gürth, Herr Minister Rehberger, wir wollten, dass wir uns im Wirtschaftsausschuss mit Unternehmen beschäftigen, die von Insolvenz bedroht oder instabil sind, die derzeit der öffentlichen Förderung unterliegen. Das ist der wesentliche Punkt dabei. Uns geht es also um die Unternehmen, in die Millionen hineingeflossen sind.
Etwa in Bezug auf das Traktorenwerk haben wir im Wirtschaftsausschuss schon einmal über diese Dinge diskutiert. Aber diesbezüglich haben Sie im Prinzip selbst das Eingreifen des Staates gefordert, indem Sie gesagt haben, wir möchten einen solchen Beirat für Doppstadt gründen. In diesem Zusammenhang haben Sie aktiv eingegriffen.
Wenn Sie uns vorwerfen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit öffentlichen Geldern ein rein staatssozialistisches Ziel wäre, dann müsste bei der bekannten Finanzsituation im Land Sachsen-Anhalt der Herr Minister Paqué sicherlich der kommunistischen Plattform unserer Partei zugerechnet werden.
Diese ideologischen Maßstäbe, die Sie hier setzen wollen, sind nicht unser Ziel. Sie haben uns diesbezüglich völlig missverstanden. Ich habe in diesem Hause schon mehrfach gesagt, dass wir uns von diesem Staatssozialismus verabschiedet haben. Uns geht es darum, dass dort, wo öffentliches Geld hineinfließt, genauer hinterfragt wird, was damit gemacht wird.
Das war der Sinn des Antrages. Das wollen Sie nicht - aus welchen Gründen auch immer. Das finden wir schade. - Danke schön.
Danke, Herr Dr. Thiel. - Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 4/1298 ein. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Herr Scharf, CDU, hebt seine Stimmkarte - Hei- terkeit - Herr Scharf, CDU, senkt seine Stimmkar- te wieder)
Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 12.
Einbringer für den Antrag der SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Herr Oleikiewitz. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Nationalpark Hochharz am 27. Mai 2001 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt klar für die Sicherung und den Schutz der ökologisch außerordentlich wertvollen und sensiblen Region im Hochharz im geordneten Zusammenspiel mit der touristischen Nutzung entschieden. Bei der Befassung mit diesem Gesetz wurde auch über die Frage diskutiert, wie die zukünftige Zusammenarbeit des Nationalparks Hochharz mit dem niedersächsischen Nationalpark Harz, der seit 1994 besteht, aussehen soll.
Gespräche dazu mit dem Land Niedersachsen insbesondere zu der Frage einer gemeinsamen Nationalparkverwaltung einschließlich deren Sitz hatten schon in der letzten Legislaturperiode begonnen. Entscheidende Ergebnisse sind allerdings bisher eher nicht erzielt worden, obwohl man sich in beiden Ländern wohl darüber einig ist, dass eine naturräumliche und eine verwaltungstechnische Fusion dieser beiden Parks sinnvoll ist.
Es macht wirklich keine Sinn, meine Damen und Herren, dass in einer Region wie dem Hochharz zwei Nationalparke bestehen und zwei Nationalparkverwaltungen arbeiten. In diesem Fall ist es sicherlich sinnvoller, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.
Dabei scheint es so zu sein, dass gerade die Frage nach dem Standort einer gemeinsamen Nationalparkverwaltung schwierig ist. Glaubt man den Zeitungsmeldungen, verfolgt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit relativem Nachdruck - dabei hat sie unsere volle Unterstützung - die Standortvariante Wernigerode. Das ist gut so, spricht doch vieles oder fast alles für den Standort Wernigerode.
Denn was soll eine Nationalparkverwaltung sein? - Sie sollte für Mitarbeiter und Gäste, Firmen, Zulieferer und andere zu jeder Zeit gut erreichbar sein; sie sollte an der Peripherie eines Schutzgebiets liegen, um eventuell zusätzliche Verkehrsbelastungen aus dem Nationalpark herauszuhalten; sie sollte in einer größere Gemeinden liegen, die jedoch einen regionalen Bezug zum Natio
nalpark aufweist; damit ist der unmittelbare Kontakt sowohl mit der Bevölkerung der Region als auch mit deren Repräsentanten möglich.
Für die aufgeführten Argumente gibt es in Deutschland eine Reihe von Beispielen. Ich erinnere nur an den Nationalpark Bayerischer Wald mit seinem Verwaltungszentrum in Grafenau, einer ehemaligen Kreisstadt, oder an den Nationalpark Berchtesgaden mit der Verwaltung in Berchtesgaden. Andere Beispiele ließen sich anführen.
Eine Nationalparkverwaltung sollte aber auch im öffentlichen Raum als das erkennbar sein, was sie ist, und sich nicht im Wald oder sonst irgendwo verstecken. Dabei ist die Auswahl für den Sitz des Nationalparks im Harz schon relativ eingeschränkt.
Das für uns infrage kommende Gebäude in Wernigerode erfüllt aus unserer Sicht diesen Anspruch 100-prozentig. Das Gebäude befindet sich seit 14 Jahren in Landeseigentum, die Nationalparkverwaltung ist seit 14 Jahren dort angesiedelt. Das Gebäude selbst ist ein denkmalgeschütztes Haus, ein repräsentatives Gebäude und für viele auf dem Weg zum Schloss oder überhaupt beim Aufenthalt in Wernigerode für alle sichtbar.
Das landeseigene Haus - ich habe es bereits erwähnt - wurde schrittweise saniert und entspricht heute dem modernsten Standard. Es ist mit moderner Technik ausgestattet. Dieses Haus ist behindertengerecht ausgebaut, verfügt über einen behindertengerechten Zugang, über behindertengerechte Toiletten, über Arbeitsplätze für Behinderte, einen großen Versammlungsraum für ca. 90 Personen, eine Bibliothek und vieles mehr. Außerdem - das ist auch nicht ganz unwichtig - gibt es dort genügend Parkmöglichkeiten.
Die Stadt Wernigerode als Standort für ein solches Zentrum ist mittlerweile in der ganzen Welt bekannt und hat einen guten Namen. Wernigerode ist infrastrukturell sehr gut erschlossen und sowohl mit dem Auto als auch mit Bahn sehr gut zu erreichen. Wernigerode ist als Kreisstadt für den Sitz der Nationalparkverwaltung prädestiniert, denn in Wernigerode befindet sich die Kreisverwaltung. Somit sind die Wege von und zu Behörden und Einrichtungen, die eine direkte Zusammenarbeit mit dem Nationalpark haben, kurz.
Die Frage des Sitzes der Nationalparkverwaltung in Wernigerode ist aus unserer Sicht bei den Verhandlungen mit dem Land Niedersachen schon entscheidend. Man hört, dass das Land Niedersachsen möglicherweise einem Standort im Osten zustimmen würde, aber auf keinen Fall Wernigerode. Das können wir erstens nicht nachvollziehen und zweitens entbehrt das jeder vernünftigen Logik. Deshalb unser Antrag zu diesem Thema. Ich glaube, es gibt keine vernünftige Alternative dazu. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
Dem Alternativantrag der PDS-Fraktion kann ich nicht so richtig Geschmack abgewinnen. Ich glaube, dass unser Antrag der alternativere ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Oleikiewitz, Sie haben nun ausführlich begründet, was alles für Wernigerode spricht. Trotzdem hätte ich gern von Ihnen gewusst: Warum glauben Sie nicht, dass Sie mit dem angestrebten Landtagsbeschluss und dem Manifestieren von unverrückbaren Positionen dem verständlichen Anliegen der Stadt Wernigerode und dem großen Ziel, einen gemeinsamen Nationalpark zu schaffen, eher schaden als nutzen?
Die alte Landesregierung. Sie selbst haben gesagt, dass die alte Landesregierung jahrelang versucht hat, einen gemeinsamen Nationalpark zu schaffen. Nun frage ich Sie: Ist es nicht an der Zeit, den in der Vergangenheit mit unsäglichen Forderungen gepflasterten Pfad der Erfolglosigkeit endlich zu verlassen, anstatt schon wieder unverrückbare Pflöcke einzurammen?
Ich kann die Fragen wiederholen. - Drittens hätte ich von Ihnen gern gewusst, wie Sie den Kommunen, die sich zum heutigen Zeitpunkt im Nationalpark befinden, erklären wollen, dass sie zwar die Lasten, die mit einem Nationalpark verbunden sind, zu tragen haben, nicht aber von den Vorteilen profitieren dürfen, die mit dem Sitz einer Nationalparkverwaltung verbunden sind.
Ich versuche die Reihenfolge der Fragen einzuhalten. - Herr Hacke, ich glaube nicht, dass Wernigerode als Stadt einen Nachteil von dieser Diskussion hat. Ich glaube eher, dass sie einen Vorteil haben wird. Die Diskussion darüber zeigt der Öffentlichkeit, dass Wernigerode das Kreuz hat, zu dieser Forderung zu stehen.
Wernigerode ist bereits seit 14 Jahren Standort der Nationalparkverwaltung. Ich habe versucht, es zu erklären. Das haben Sie vielleicht nicht verstanden. Ich glaube schon, dass Wernigerode daraus überhaupt keine Nachteile haben wird. Ich glaube, dass jede andere Stadt, die diese Möglichkeit hätte, genauso für diesen Standort fechten würde. Deswegen teile ich Ihre Befürchtungen nicht.