Dieser regionale Entwicklungsplan wird derzeit aufgestellt. Die Region hat es in der Hand, die langfristige planerische Sicherung des Projekts beispielsweise durch entsprechende Festlegungen in Raumordnungsplänen bzw. in Teilgebietsentwicklungsplänen vorzunehmen. Die Kommunalpolitiker vor Ort wissen wohl, dass sie jetzt trotz der Ablehnung des Großprojektantrages diesen Plan überarbeiten müssen.
Ich hatte ein Gespräch mit Kommunalpolitikern. Ihnen ist bewusst, dass man an einem Strang ziehen muss, wenn man für die Region noch einiges entwickeln will. Aber im Moment habe ich den Eindruck, dass man in der Region zwar an einem Strang zieht, aber jeder in eine andere Richtung. Es kann nicht die Aufgabe der Landesregierung sein, die kommunalen Vertreter, die Bürgermeister und die Verantwortlichen im Kreistag, zusammenzuführen und zu einer gemeinsamen Position zu bewegen.
Die Landesregierung hat sich dazu bekannt, die Entwicklungsgesellschaft weiterhin zu unterstützen. Wir bleiben als Gesellschafter in der Gesellschaft. Wir sind dabei, Bedingungen zu schaffen, die eine spätere Wiederkehr des Salzigen Sees nicht ausschließen, sondern sie fördern. Dazu gehören der Tausch der See- und Uferflächen von BVVG- in Landeseigentum. Die BVVG hat in einem Gespräch kürzlich signalisiert, dass sie möglicherweise bereit sei, wenigstens alle Naturschutzflächen kostenfrei zu übertragen.
Auch das hätte die Vorgängerregierung längst tun können; sie hätte mit der BVVG zumindest diese Verhandlungen führen können.
Zu einem später zu führenden wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren gehört auch die Erarbeitung solcher restlicher Planungsunterlagen, die auch bei geänderter Planung der B 80 von Bestand sind. Das ist Aufgabe der Landesregierung; der stellen wir uns auch. Die Fertigstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes ist eine Bedingung für eine spätere Wiederkehr des Salzigen Sees.
Am Schluss. - Zu den Bedingungen, um eine in der Region akzeptierte Strategie in Bezug auf den Salzigen See zu entwickeln, gehört auch die Verbesserung der Wassergüte des Süßen Sees.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind einige Aufgaben, die für die Landesregierung nach wie vor obere Priorität haben. In einem Gespräch zwischen mir und den Verantwortungsträgern vor Ort haben wir uns geeinigt, dass die Kommunalpolitiker eine Strategie entwickeln. Es ist beabsichtigt, möglichst noch im Dezember oder im Januar über die Vorschläge der Kommunen zu beraten und das weitere Vorgehen konzeptionell zu entwickeln.
Allerdings - das muss ich auch an dieser Stelle sagen - sind die Signale, die aus der Region kommen, bisher sehr mäßig. Bevor nicht die Region mit ihren Vorschlägen gemeinsam mit der Landesregierung ein Konzept entwickelt hat, kann ich das dem Kabinett nicht vorstellen.
Ich bin selbstverständlich bereit, in den entsprechenden Ausschüssen, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit oder auch im Ausschuss für Umwelt, zu berichten. Es steht Ihnen frei, im Rahmen der Selbstbefassung diese Anfragen zu stellen.
Meines Erachtens tragen beide Anträge nicht dazu bei, die Entwicklung des Seengebietes voranzutreiben oder eine Planungssicherheit für die Betroffenen vor Ort zu schaffen. Eine zentralistische Behandlung des Vorhabens hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Man hat die Menschen in der Region bewusst in dem Glauben gelassen, die Landesregierung wird es schon richten. Die Landesregierung hat einen Projektantrag gestellt; wenn die EU diesem Projektantrag zustimmt, dann wird das im Sinne der Kommunen schon geregelt. Das war von Anfang an der falsche Gedankenansatz.
Man hat die Kommunen viel zu wenig mit in die Verantwortung genommen und ihre Pflichten für die Entwicklung ihrer Region viel zu wenig eingebunden.
Es gibt geeignete raumordnerische und baurechtliche Instrumente, die in Verantwortung der Kommunen genutzt werden können. Damit wird sichergestellt, dass die Bürger in die Entwicklung ihrer Region einbezogen werden. Deshalb braucht man solch ein Bürgergutachten meines Erachtens nicht.
Ich würde Sie bitten, die Wiederkehr des Salzigen Sees nicht als Kommunalwahlkampfthema zu benutzen. Damit meine ich in erster Linie den Antragsteller, die PDSFraktion.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht an der Zeit, ein Hochkochen von Emotionen zu befördern, denn die Menschen im Mansfelder Land haben nicht vergessen,
Herr Köck oder Herr Gebhardt, dass die PDS-Fraktion acht Jahre lang Regierungsverantwortung getragen hat. Sie können jetzt nicht mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen und sagen: Wenn die jetzt nichts tun, dann werden wir im Mansfelder Land keine Chance haben und dann wird sich der Salzige See und die wirtschaftliche Entwicklung für die Zukunft nicht gestalten lassen. Das werden Ihnen die Menschen im Mansfelder Land nicht abnehmen. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, es gibt drei Nachfragen. Wären Sie bereit, diese zu beantworten? - Zunächst der Abgeordnete Gebhardt, dann Herr Bullerjahn und danach Frau Dr. Klein. - Bitte.
Frau Ministerin, muss ich erst einmal eine Vorbemerkung machen. Sie haben sehr ausführlich beschrieben, dass es aufgrund der Absage aus Brüssel eine neue Situation gibt. Sie haben weiter ausgeführt, dass das zu einer weiteren Unsicherheit in der Region geführt hat. Das ist eine logische Konsequenz daraus. Sie sagten weiterhin, dass es durchaus ein differenziertes Meinungsbild zu dem Projekt in der Region gibt.
Gerade aufgrund dieses differenzierten Meinungsbildes möchte ich wissen: Warum lehnen Sie eine solche Bürgerbefragung ab? Wir können doch nicht - - Das ist doch der Hintergrund dieses Anliegens. Wir reden über Gelder, die in den Haushalt eingestellt werden. Wir reden über Förderanträge in Millionenhöhe, ohne den Hintergrund zu haben, was die Region eigentlich will.
Ich will das anhand eines Beispiels deutlich machen. Wir haben versucht, in die Richtung zu argumentieren, dass es besser wäre, eine kostengünstigere Variante zu finden. Wir müssten dann damit leben, dass der Salzige See unter Umständen kein Badesee wird. Wir mussten diese Meinung dann revidieren, weil wir festgestellt haben, wie es mein Kollege eben geschildert hat, dass die Leute in der Region den See entweder ganz oder gar nicht wollen.
Um dieses Meinungsbild zu verdeutlichen und um weiterhin an der Sache konstruktiv arbeiten zu können, frage ich Sie: Warum lehnen Sie eine solche Bürgerbefragung ab? Sie haben es mit Emotionen begründet. Das ist die erste Frage, die ich habe.
Meine zweite Frage: Im August, bevor die schriftliche Absage aus Brüssel kam, allerdings die Informationen schon so weit bekannt waren, dass eine Absage kommen wird, wäre es noch möglich gewesen, den Förderantrag der Landesregierung zurückzuziehen. Warum haben Sie den Antrag nicht zurückgezogen? Es hätte dann die Möglichkeit bestanden, einen neuen Antrag zu stellen, ohne dass eine schriftliche Ablehnung vorliegt. Es hätte uns die Chance gegeben, das Konzept und den Antrag zu überarbeiten.
Sie haben eben gesagt, dass es bereits im Jahr 2000 für Sie klar war, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gestimmt hat und dass es bereits damals negative Signale gab. Wieso hat man dann, wenn man wusste, dass es einen negativen Bescheid aus Brüssel gibt, den Antrag nicht zurückgezogen, ihn überarbeitet, um ihn später neu zu stellen und dafür Fördermittel zu bekommen?
Wenn man über einen neuen Antrag nachdenkt, dann muss man doch die Gründe dafür kennen, warum der bisherige Antrag abgelehnt worden ist.
Meines Erachtens hat die Kommission deutlich gemacht, welche Gründe zur Ablehnung des Antrages für das Großprojekt geführt haben. Das können Sie nachlesen. Die Begründung ist überschaubar. Ein Punkt der Begründung ist, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis für dieses Großprojekt nicht stimmt, das heißt, dass die Kosten den Nutzen übersteigen. Das war ein wichtiges Argument.
Das zweite Argument war die Tatsache, dass angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Situation im Land Sachsen-Anhalt das Land nicht in der Lage ist, dieses Projekt nachhaltig zum Erfolg zu führen. Das sind zwei wichtige Aspekte. Zum Ersten das Kosten-Nutzen-Verhältnis und zum Zweiten konnte keine Nachhaltigkeit dieses Projektes nachgewiesen werden.
Zum Zweiten, diesem Bürgergutachten. Man kann in einer solchen Situation nicht mit Emotionen begründen lassen, was man politisch will. Die Bürger haben die Möglichkeit, sich bei der Aufstellung von Teilentwicklungsplänen zu äußern. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist vorgeschrieben, wenn es um regionale Entwicklungspläne geht. Dort haben die Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen und ihre Meinung zu äußern. Was nützt es uns, wenn die Bürger sagen, sie wollten den Salzigen See, und wir haben keine Instrumente, um ihn, so wie es die Bürger wünschen, wieder entstehen zu lassen.
Die B 80 können Sie nicht einfach weg pusten. Das ist im Moment das Hindernis, welches einem Wiedererstehen des Salzigen Sees entgegen steht. Das Brückenkonstrukt mit einer Straße über den Salzigen See mit einem Kostenfaktor von 50 Millionen € ist nicht zu leisten. Das wird weder von der EU gefördert noch genehmigt. Es wird auch im Bundesverkehrswegeplan keinen Niederschlag finden. Dieser Tatsache muss man sich stellen. Das kann man doch nicht wegreden, Herr Gebhardt.
Den Bürgern zu suggerieren, wir denken uns jetzt einfach etwas anderes aus, dass der See wieder entsteht, ist einfach
Wenn ich darf? - Frau Wernicke, vielleicht könnten wir es schaffen, dass wir die Gräben im Salzigen See, die
nämlich nicht vorhanden sind, gar nicht erst buddeln. Wenn Sie anfangen, mit Begrifflichkeiten wie „wir hätten getäuscht“ - -
Frau Wernicke, ich bitte Sie wirklich, lassen Sie uns das doch sachlich diskutieren. Der Vorgängerregierung wie auch der jetzigen Regierung unterstelle ich, aus guter Absicht für eine Region, die es schwer genug hat, eines der wenigen Projekte in Kenntnis der Zwänge voranzutreiben. Sie wissen genauso gut wie ich, dieses Thema ist schon so alt - da war Frau Wernicke noch - - Ach, Sie sind ja immer noch hier.
Ich meine Frau Heidecke. Sie wissen, wie ich das meine. Als Frau Heidecke noch Ministerin war, gab es eine Titelgruppe. Das war alles sehr unstrittig. Wir wussten um das Problem der Gesamtfinanzierung. Ein Herr Heyer wie auch ein Herr Daehre hätten ihren ganzen Etat für die Landesstraßen hinlegen müssen, um ein kleines Stückchen zu finanzieren. Trotzdem war der gemeinsame politische Wille vorhanden, bei diesem Thema etwas für die Region voranzubringen.