Ich glaube, so wurde das heute früh gesagt. Ich kenne Sie auch aus dem Ausschuss als einen sehr sachlichen Mitstreiter. Ich schätze das sehr. Ich nehme es Ihnen auch nicht krumm, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen die Sau herauszulassen.
Sie hatten die Gelegenheit, Herr Doege - wir sehen uns im Finanzausschuss derzeit sehr häufig -, mich sehr oft anzusprechen und mich zu aktivieren, damit ich mich auch um die Grundsicherung gerade im Saalkreis kümmere. Schließlich hat Herr Bichoel auch mich namentlich erwähnt. Sie haben diese Gelegenheit nicht genutzt. Das ist schade. Vielleicht hätte ich es auch gemacht, wenn Sie es mir gesagt hätten.
- Wir haben dort manchmal auch eine Pause. Dann hätte er es versuchen können. Dann bin ich ruhiger, wissen Sie, Herr Gallert. Es ist so.
Wir haben natürlich das Schreiben auch bekommen und, ob Sie es glauben oder nicht, uns interessiert die Problematik auch. Wir haben durchaus auch bestimmte Überlegungen angestellt. Wir haben die Bereinigungssitzung noch vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dann mit konkreten Zahlen aufwarten können, jedenfalls in Bezug auf die Mittel, die wir den Kommunen diesbezüglich noch zukommen lassen könnten.
- Wir kennen die Zahlen jetzt nicht. Der Minister hat genau das nicht gesagt. Wir wissen auch nicht,
(Frau Bull, PDS: Im Haushalt steht ein Ansatz von über 12 Millionen €! Das ist doch schon ein- mal eine Kennung! Oder?)
Frau Bull, ich bitte Sie: Was sollen wir denn nun zur Basis machen? Sollen wir andererseits ein bisschen bei den Investitionen kürzen bloß in dem Glauben, es könnte sein, dass diese Zahl zutrifft? Andere Landkreise, wie beispielsweise das Jerichower Land, wissen überhaupt noch nicht, was auf sie zukommt, welche Mehrbelastung tatsächlich auf sie zukommt. Sie klagen auch nicht in
Wenn Sie das pauschalieren und wenn Sie auch schon wissen, auf welche Weise wir welchen Betrag einstellen sollen, dann machen Sie doch einen konkreten Vorschlag. Hier einfach im Nebulösen zu bleiben und zu sagen, wir werden dann ermitteln und dann machen wir den konkreten Vorschlag, wir machen es aber jetzt schon im FAG, das ist natürlich Quatsch. So werden wir nicht vorgehen.
Unseren Alternativantrag kennen Sie. Wir haben vor, die Datenlage zu ermitteln, und werden dann angemessen reagieren. Wir versuchen vorab schon, den Anteil, den wir den Kommunen geben, noch etwas aufzustocken; aber ich kann überhaupt nicht sagen, um welchen Betrag es dabei gehen kann.
Wie gesagt, Herr Doege, ich bin wenigstens froh darüber, dass es diesmal kein Appell an den Bundestag, an die Bundesregierung geworden ist.
Herr Bönisch, es gibt noch zwei Nachfragen. Sind Sie bereit, eine Nachfrage von Herrn Gallert und von Frau Dr. Kuppe zu beantworten?
Herr Bönisch, Sie sagen, lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, und dann können wir ja mal sehen, ob wir danach etwas im FAG oder zugunsten der Kommunen machen. Herr Bönisch, warum ist die Landesregierung oder die Koalition nicht auf die Idee gekommen, genau dasselbe Prinzip anzuwenden wie jetzt bei der Übertragung der Mittel für das Ausländerwesen? Dabei ist es ja auch so: Man hat eine Schätzung gemacht, wie viel es im nächsten Jahr eigentlich kosten wird, und schlägt das auf das FAG drauf, obwohl man auch noch keine genauen Daten hat, weder für das Jahr 2003, für den Jahresendabschluss, noch für das Jahr 2004. Warum hätte man das hierbei nicht auch so machen können?
Man hätte das machen können, wenn man gewusst hätte, welches Geld man dafür zur Verfügung hat. Wir haben doch genau diese Überlegung angestellt, aber wir sind nicht weitergekommen an der Stelle. Sie wissen, wir haben zur Bereinigungssitzung immer noch irgendetwas in petto.
Herr Kollege Bönisch, Sie haben eben sehr ausführlich dargestellt, dass es noch eine ganz ungesicherte Datenlage gibt, wie viele Betroffene eigentlich vorhanden sind. Wie schätzen Sie dann die Entscheidung der Landtagsmehrheit vom Ende des vergangenen Jahres ein, dass das Land schon einmal reichlich 10 Millionen € weniger für die Sozialhilfe im Bereich der Behindertenhilfe, der stationären und teilstationären Eingliederungshilfe einstellt, wenn auch damals für diesen Bereich gar nicht bekannt war, wie viele Personen auf Kreisebene bzw. auf der Ebene der kreisfreien Städte in die Zuständigkeit des Grundsicherungsgesetzes fallen werden?
Das Land hat für sich diese reichlich 10 Millionen € schon einmal fixiert; aber Sie sagen, man wisse eigentlich gar nicht, was in diesem Jahr passieren werde. Müsste dann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden und nicht für das nächste Jahr fortgeschrieben werden?
Könnte, Frau Dr. Kuppe, müsste aber nicht. Die Entscheidung im vergangenen Jahr war sicher mutig; aber wie genau sie war, wissen wir heute ganz genauso wenig wie damals. Die Datenlage ist nach wie vor unklar, Frau Dr. Kuppe, und das ändert sich auch nicht durch dreimaliges Hinterherfragen.
Danke, Herr Bönisch. - Herr Abgeordneter Doege, Sie haben jetzt die Chance zu einer Erwiderung. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es wirklich kurz zu machen. Ich möchte nur auf meine Vorredner kurz eingehen.
Herr Bönisch, vielleicht kann ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Bönisch, was ich heute hier vorgetragen habe, war zumindest aus meiner Sicht eine ganz sachliche Rede.
- Ja, das muss ich Ihnen sagen, das war sachlich. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie sollten mich einmal hier vorn polemisch erleben. Dann würden Sie sich vielleicht noch wundern.
Mit der Rede aus dem Parteibüro: Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen so üblich ist, dass das Parteibüro Ihnen die Rede schreibt. Bei mir ist das nicht so; ich versuche immer, es selber hinzukriegen.
Ein weiterer Punkt. Dazu möchte ich den Minister Kley ansprechen. Herr Minister, ich habe den Eindruck ge
habt, dass es zumindest nicht schädlich war, dass ich Ihnen einige Passagen aus dem Schreiben des Landrates des Saalkreises hier vorgelesen habe; denn bisher haben Sie zumindest bei der Aufstellung des Haushaltes hierbei keinen Sinneswandel erkennen lassen.
Die Dinge, die Frau Dr. Hüskens ansprach, dass man letztlich anerkennt, dass vermutlich die Haushaltsmittel nicht ausreichen würden, ist schon mal eine bemerkenswerte Feststellung. Ich hätte mir dann allerdings in der Konsequenz auch gewünscht, dass Sie die Worte Ihres geschätzten Finanzministers beherzigen und im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit für diese Problematik entsprechende Haushaltsvorsorge treffen. Aber das haben Sie an dieser Stelle nicht getan. Der Herr Minister und die Koalitionsfraktionen verwiesen immer wieder auf das fehlende Datenmaterial.
Meine Damen und Herren! Wir reden hier über 21 Landkreise und drei kreisfreie Städte. Ich glaube, dass wir es in den Fachausschüssen, wo die Behandlung stattfinden sollte, sicherlich sehr einfach hinbekommen würden, noch vor der abschließenden Beratung des Haushaltes 2004 den Städte- und Gemeindebund und den Landkreistag kurz anzuhören. Es bedarf 24 Faxe an die Landkreise und kreisfreien Städte, um die aktuellen Zahlen abzufragen.
Alle Landkreise und kreisfreien Städte befinden sich im Moment in der Haushaltsaufstellung. Sie müssen Haushaltsvorsorge dafür treffen, dass die Leistungen im nächsten Jahr aus den Haushalten finanziert werden können. Dazu, was man Landkreisen und kreisfreien Städten zumutet, müssten eigentlich auch das Sozialministerium und das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt in der Lage sein. - Herzlichen Dank.
Eine kurze Nachfrage. Ich wollte fragen, woher Sie wissen, dass die Landkreise im Moment komplette Daten haben, die man nur abzufragen braucht. Denn wir sind mit allen Landkreisen in der Kommunikation. Sie haben gesagt, sie seien im Moment dabei und versuchten, die Daten zusammenzubekommen; sie hätten sie noch nicht. Sie wissen diesbezüglich offensichtlich mehr; vielleicht können Sie mir dabei helfen.
Ich möchte es zumindest versuchen, Herr Minister. Ich bin seit dem Jahr 1994 im Kreistag tätig und nehme auch in meinem Landkreis Köthen an den aktuellen Haushaltsberatungen teil. Ich bin mir eigentlich sicher, dass zumindest unser Landkreis über die notwendigen aktuellen Zahlen verfügt