Zweite Frage. Sind Sie der Meinung, dass die DB Station & Service seit 1996 für diese Gelder die Instandsetzung der Bahnhöfe und Stationen in Sachsen-Anhalt ausreichend betrieben hat?
Zu Frage 2: Ich denke, dass wir nach der Überweisung des Antrages genügend Gelegenheit haben werden, im Verkehrsausschuss die DB AG zu der Frage anzuhören, was in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt passiert ist. - Vielen Dank.
Verehrter Herr Fikentscher, Herr Qual hat das eigentlich mit der Ergänzung eingebracht, sodass ich das nicht noch einmal vortragen muss.
Diese Einfügung ist klar. Das können Sie auch ohne eine Abstimmung machen. - Dann spricht jetzt bitte Minister Herr Dr. Daehre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich einmal zwei bis drei Minuten aus der Rede von Herrn Doege herausnehme, dann kann ich feststellen, dass das Haus das Problem nicht nur erkannt hat, sondern auch der Meinung ist, dass man handeln muss. Herr Doege, ich verstehe sogar, dass Sie das so gesagt haben. Hätten wir eine CDU-FDP-Bundesregierung, dann hätten Sie es genau umgekehrt gesagt. Also lassen wir das einmal außen vor. Mir geht es wirklich darum, dass wir nicht nur den städtebaulichen Missstand, sondern auch den Handlungsbedarf erkennen.
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine ganze Reihe von Bahnhöfen, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Wir müssen entscheiden, welche Bahnhöfe tatsächlich eine Zukunft haben. In diese Bahnhöfe müssen wir investieren. Für die Bahnhöfe, bei denen wir keine Zukunft sehen, müssen wir zwischen zwei Optionen entscheiden.
Eine Möglichkeit ist - darüber sind wir mit der Bahn und mit dem Bund, Herr Doege, im Gespräch; deshalb muss der Bund mit dabei sein -, dass der Bund insbesondere für die Bahnhöfe, die eine lange Tradition haben, „grünes Licht“ gibt. Einige dieser Gebäude sind über 100 Jahre alt. Schon damals sind in Sachsen-Anhalt Züge auf der Strecke Halberstadt - Magdeburg gefahren, sechs Jahre nach Nürnberg - Fürth. Es gibt Bahnhöfe, die haben eine sehr lange Tradition. Wenn eine Kommune bereit ist, einen solchen Bahnhof für 1 € zu übernehmen und ein Nutzungskonzept vorlegt, dann muss auch der Bund auf die DB AG einwirken und dies ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem. Deshalb kann der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Wenn wir die Gebäude länger stehen lassen, weil die DB AG der Meinung ist, sie könne noch Kapital herausschlagen, dann können wir sie in zehn Jahren nur noch abreißen. Deshalb muss das Ziel ein anderes sein.
Dann haben wir noch Fälle, in denen sich eine Sanierung überhaupt nicht mehr lohnt. Dann müssen wir den Mut haben, diese Gebäude abzureißen und moderne Haltestellen mit modernen Bahnsteigen zu bauen. Das sind die drei Möglichkeiten, über die wir gemeinsam entscheiden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Ausschuss darüber unterhalten und auch mit der Bahn AG darüber reden.
Ich denke, in den letzten Jahren ist in dem Schnittstellenprogramm vieles schon entstanden. Ich weiß nicht, warum mein Vorredner diesen Bereich herausgelassen hat. Man kann schließlich auch einmal etwas Positives sagen. Das ist eine positive Sache gewesen. Das ist doch gar keine Frage. Das führen wir auch fort, wenn der Bund bereit ist, das weiter zu machen.
Meine Damen und Herren! Das ist auch keine Frage, ob rot, grün, schwarz oder gelb regiert. Das ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Nun zu dem Land. Ich bin der Meinung, wir können nicht immer nur in Richtung Bund schauen, sondern sollten fragen, was wir tun können. Wir werden in den nächsten Wochen diese Rahmenvereinbarung, die mit den ande
ren Bundesländern auch schon andiskutiert worden ist - das kam in den Debattenbeiträgen schon zum Ausdruck -, abschließen.
Wir werden bis 2009 jährlich Mittel in Höhe von 3 Millionen € einstellen, vorausgesetzt, das Hohe Haus verabschiedet den Haushaltsplan so, wie die Regierung ihn eingebracht hat. Dann stehen jährlich 3 Millionen € zur Verfügung. Darüber hinaus müssen wir abwarten, welche Mittel der Bund noch beisteuern kann. Damit können wir tatsächlich ein Bahnhofsprogramm auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren! Welchen Stellenwert die Bahnhofssanierung für die Landesregierung hat, können Sie auch daraus ersehen, dass das Wirtschaftsministerium - herzlichen Dank, Herr Rehberger - und mein Haus durch eigene finanzielle Beiträge die Möglichkeiten des Sonderprogramms Jump-plus der Arbeitsverwaltung offensiv genutzt haben.
Es wurde eine Maßnahme initiiert, die speziell auf die Bahnhofsumfelder ausgerichtet ist und mit der das Erscheinungsbild verbessert werden soll. Dabei geht es in den Jahren 2003 und 2004 immerhin um ein Finanzvolumen von 10,4 Millionen €. In einem ersten Schritt werden derzeit Maßnahmen in Wolfen und Burgkemnitz vorbereitet.
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag „Zukunftssicherung der Bahnhöfe in Sachsen-Anhalt“ haben die Koalitionsfraktionen einen für das Erscheinungsbild unseres Landes bedeutsamen Punkt aufgegriffen. Auch den Vorschlag, der von der FDP-Fraktion eingebracht wurde, die Worte „oder Veräußerung“ einzufügen, kann ich mittragen. Das ist sinnvoll. Ich habe bereits gesagt, dass wir darin auch einen Schwerpunkt sehen.
Aber, meine Damen und Herren, Veräußerung bedeutet natürlich auch Entgegenkommen; denn die Kommunen können die Belastungen nicht tragen, die sich ergeben, wenn sie den Verkehrswert zahlen sollen und dann möglicherweise noch denkmalschutzrechtliche Auflagen berücksichtigen müssen. Deshalb muss die Veräußerung teilweise auch in die Richtung gehen, dass man die Gebäude quasi verschenkt.
Jedoch muss die Nutzung der Gebäude für die Zukunft geklärt sein. Dabei kann es sich auch um die Einrichtung von Heimatstuben handeln. Beispielsweise sind wir in Beetzendorf, Herr Kollege Reck, so weit, dass wir versuchen, den Bahnhof an die Kommune zu übertragen. Die Kommune hat ein Nachnutzungskonzept. So ist es uns gesagt worden. Ich habe es nur einmal angesprochen. Ich wollte Ihnen das mitteilen, meine Damen und Herren.
Viele andere Bahnhöfe warten darauf, dass etwas passiert. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss. Allerdings sollten wir nicht nur darüber beraten, sondern auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass etwas passiert. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, die Frage tangiert das Problem nur am Rande. Ich denke, es ist wichtig, dass mehr Menschen mit der Bahn fahren. Ich selbst bin Bahnfahrerin und weiß, wie schlecht es auf den Nebenstrecken oftmals aussieht. Dafür muss geworben und die Menschen müssen auch hingeleitet werden. Wir haben im Harz das längste Schmalspurnetz Europas. Dafür sollte verstärkt geworben werden. Könnten Sie sich vorstellen, auf den Vorwegweisern auch auf die HSB hinzuweisen?
Auch das kann ich mir vorstellen. Wenn wir uns darauf einigen, dass ich prüfen lasse, ob das möglich ist, wäre das ein wichtiger Beitrag zum Tourismus und zu unserem Anliegen, die Harzer Schmalspurbahnen weiter bekannt zu machen. Die Frage ist nur, ab welchem Kilometer und in welchem Umfeld. Aber darüber können wir uns gern unterhalten. Ich werde das prüfen lassen.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, dass es nicht nur ein städtebauliches Problem ist, sondern auch für die Fahrgäste der Bahn unangenehm ist? Beispielsweise fehlt im Bahnhof Stendal seit anderthalb Jahren das Bahnsteigdach und die Reisenden in Richtung Salzwedel und Magdeburg - es sind mehrere Hundert am Tag - sind Wind und Wetter ausgesetzt. Insoweit ist das auch ein Problem der Bahnkunden und damit im Nahverkehr auch ein Stück weit ein Problem des Landes. Es wäre schön, wenn man auch in diesem Bereich darauf hinwirken könnte, dass endlich zumutbare Bedingungen für die Reisenden hergestellt werden.
Herr Tögel, diesbezüglich stimme ich mit Ihnen 100-prozentig überein. Ich denke, das muss eine Aufgabe im Ausschuss sein, weil wir mehrere solcher Fälle wie in Stendal haben. Da muss etwas passieren. Das ist aber wieder eine Frage „zwischen Daumen und Zeigefinger“. Deshalb müssen wir eine Prioritätenliste aufstellen und dann abarbeiten. Dazu brauche ich die finanziellen Mittel des Landes und des Bundes, Herr Doege. Das ist das Entscheidende. Ohne den Bund läuft hier nichts.
Herr Minister, die Deutsche Bahn AG hat den deutschen Behindertenverbänden ein Dokument überreicht, in dem darauf hingewiesen wird, dass in bestimmten Bereichen, Bahnhöfen und Strecken Veränderungen oder auch keine Veränderungen in Hinblick auf die Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes getroffen werden müssen. Dabei geht es darum, dass man im Rahmen der Zielvereinbarungen bestimmte Termine festlegt, bis zu denen die Strecken barrierefrei gestaltet sein müssen.
Meine erste Frage ist erstens: Ist Ihnen bekannt, ob die Nasa in irgendeiner Form in die Erarbeitung des Dokuments - es hat ca. 150 Seiten - einbezogen worden ist? Zweitens. Wie würden Sie sich verhalten, wenn die DB AG tatsächlich mit den Verbänden eine Zielvereinbarung in dieser Richtung abschließt?
Die erste Frage ich ad hoc nicht beantworten. Ich werde mich erkundigen. Sie bekommen Anfang der nächsten Woche eine schriftliche Information dazu. Ob die Nasa einbezogen war, kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Eckert. Sie bekommen eine schriftliche Antwort.
Zu der zweiten Frage. Selbstverständlich werden wir das Thema in die Zielvereinbarungen mit aufnehmen. Wir müssen aber auch wissen, dass wir natürlich nicht in allen Bahnhöfen diesen Voraussetzungen entsprechen können, weil bestimmte Züge - wenn ich mir den Flugplatz Halle/Leipzig angucke - einen Abstand von 60 bis 70 cm haben. Wenn Sie dort aussteigen wollen, haben Sie keine Chance. Das hängt also mit den noch fahrenden Zügen zusammen. Schritt für Schritt sollte das aber in solche Zielvereinbarungen mit hinein. - Sie werden die Antwort bekommen, ob wir in die Ausarbeitung einbezogen waren.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Wünscht noch jemand das Wort? Das wäre noch möglich. - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Eine Überweisung ist von niemandem beantragt worden. Also stimmen wir direkt ab, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1108. Wer stimmt zu? - Das sind die Fraktionen von SPD und PDS. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit der Einfügung „oder Veräußerung“ ab, wie es vorhin mündlich beantragt worden ist. Wer stimmt zu? - Das sind die Antragsteller und die PDSFraktion sowie zwei Abgeordnete aus der SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist der größte Teil der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 21 beendet.
Einberufung einer Schlichtungsstelle zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit dem Augusthochwasser 2002