Kollege Dr. Polte, ich will freimütig zugeben, dass in der Stadt Magdeburg mit der Hereinnahme von Privaten in die Städtischen Werke ein mutiger Schritt gegangen worden ist, der sich positiv ausgewirkt hat und zum Wohle der Stadt war. Wir sind gut damit gefahren. Insofern verstehe ich nicht die Phobie, die auf der anderen Seite jetzt gegenüber dem privaten Kapital erzeugt wird. Im Prinzip sind wir in Magdeburg damit wirklich gut gefahren. Deshalb habe ich auch keine Angst davor, diesen Weg noch ein Stück weiterzugehen.
Wenn es darum geht, dass auch CDU-Stadträte das vielleicht einmal etwas anders gesehen haben als Sie, möglicherweise sogar in dieser speziellen Frage - ich kenne jetzt nicht das genaue Beispiel -, dann gebe ich freimütig zu: Als CDU-Kreisvorsitzender habe ich mit meinen Stadträten schon öfter im Clinch gelegen. Ich lasse dies aber nicht jeden Tag in die Zeitung schreiben. Aber ich diskutiere mit ihnen durchaus darüber. Die Fra
ge, was sollen wir auf welcher Ebene tun und ansiedeln, beschäftigt uns auch in der CDU-Familie heftig. Das will an dieser Stelle freimütig zugeben.
Wenn Sie jetzt fordern oder meinen, nachweisen zu müssen, dass gerade dieses Gesetz den großen Sprung bringen wird, damit die Investoren nach Sachsen-Anhalt strömen,
Es gibt viele Bausteine, die wir auf dieser Baustelle vernünftig zusammensetzen müssen. Hinterher wird man nicht genau nachweisen können, ob gerade dieser oder jener der entscheidende Baustein gewesen ist.
Wir meinen, in der Summe sind die Maßnahmen richtig. Wir haben den Entwurf eines Artikelgesetzes vorgelegt, weil wir viele Maßnahmen gleichzeitig durchführen wollen und müssen. Wir könnten uns, wenn in der nächsten Zeit neuer Regelungsbedarf auftauchen sollte, sogar die Einbringung eines dritten Investitionserleichterungsgesetzes in den Landtag von Sachsen-Anhalt vorstellen. Das ist möglich.
Herr Dr. Polte, wenn es um die Frage geht, was investitionsförderlich und was investitionshinderlich ist, dann kann ich sagen: Auch Ihnen ist als Oberbürgermeister nicht alles gelungen. So manche Investition ist an Magdeburg vorbeigegangen.
(Herr Gürth, CDU: Sehr viele! - Herr Dr. Polte, SPD: Vieles ist im Stadtrat mit CDU-Mitwirkung entschieden worden!)
- Nun schieben Sie nicht alles weg. Sie waren Oberbürgermeister. Sie haben die Gesamtverantwortung gehabt. Ihnen ist während dieser Zeit auch nicht alles gelungen. Also Vorsicht!
Danke. - Es gibt noch zwei Fragesteller. Danach werde ich die Fragenliste schließen. Jetzt hat Herr Dr. Püchel die Möglichkeit, seine Frage zu stellen.
Ich möchte die Gelegenheit zu einer Intervention nutzen. Herr Scharf, Sie haben mir zwei Mal unterstellt, dass ich mit Blick auf Stadtwerke verschobene ordnungspolitische Vorstellungen habe.
Ich möchte dies in aller Form zurückweisen. Sie hätten zuhören sollen. Ich habe Herrn Becker die Frage gestellt, ob er als Oberbürgermeister das Sponsoring genutzt hat und ob er die Gefahr sieht, dass dies zukünftig nicht mehr möglich ist.
Ich habe während einer Fragestellung überhaupt keine Zeit, mich umfassend zu meiner Auffassung zu den Stadtwerken zu äußern. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht davon ausgehe, dass die Hauptaufgabe der Stadtwerke darin besteht, Sponsoring zu betreiben Ich bitte Sie, dass Sie es aus zukünftigen Redebeiträgen streichen, mich als Kronzeugen dafür anzuführen.
Danke, Herr Abgeordneter Tögel. - Für die SPD-Fraktion erteile der Abgeordneten Frau Grimm-Benne das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Geschäftsklima ist so schlecht wie seit sieben Jahren nicht mehr.
Dies sagte der stellvertretende Geschäftsführer der IHK Magdeburg im Frühjahr dieses Jahres. Die IHK führte eine Umfrage unter Unternehmern zum Geschäftsklima durch - und das ein halbes Jahr nach dem In-KraftTreten des Ersten Investitionserleichterungsgesetzes.
Meine Damen und Herren! Auf diesen ersten, ach so erfolgreichen Streich soll nun der zweite folgen. Nach fast einem Jahr Diskussion und erheblichen Verschärfungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung in den Ausschüssen liegt nun eine Beschlussempfehlung vor, die die Fortsetzung Ihres Etikettenschwindels darstellt.
Was passierte denn eigentlich wirklich nach In-KraftTreten des Ersten Investitionserleichterungsgesetzes?
(Herr Gürth, CDU: Nach der Bilanz von acht Jah- ren Rot-Rot würde ich den Mund hier nicht so voll nehmen!)
Was haben die Änderung des Denkmalschutzgesetzes und die Aufhebung des Vergabegesetzes tatsächlich bewirkt? - Zitieren wir die IHK: „Auch die Erwartungen für 2003 sind unerwartet pessimistisch. Fast 60 % der Unternehmen wollen ihre Investitionen nicht aufstocken.“ - Das sind die Fakten.
Ich kann deshalb nur hoffen, dass der von Ihnen eingeleitete Klimawechsel nicht weiter geht, dass also das Zweite Investitionserleichterungsgesetz den negativen Trend nicht noch weiter verstärkt.
Denn wir haben allen Grund anzunehmen, dass dieses Gesetz eben nicht Investitionen erleichtert, sondern dass es Arbeitsplätze kostet, weil es funktionierende Strukturen zerschlägt.
Herr Kollege Stahlknecht hat die mehrmalige Verschiebung des Gesetzentwurfs mit den Worten gerechtfertigt: „Was wir machen, machen wir richtig.“
Den Etikettenschwindel dieses Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes möchte ich nur an wenigen Beispielen verdeutlichen. Unsere Kritik beginnt bei der erheblichen Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Was veranlasst die Landesregierung und Sie als die sie tragenden Fraktionen, die Kommunen in ihren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten dermaßen zu beschneiden und den bislang bestehenden Wettbewerb ohne Not einzuschränken?
Warum muss den Kommunen in unserem Land ihre schmerzhafte Konsolidierungsarbeit noch weiter erschwert werden? Solche Einschnitte haben noch nicht einmal die Wirtschaftsverbände gefordert. Diese waren schon mit dem Regierungsentwurf zufrieden.
Wo waren Sie eigentlich während der gesamten Zeit der Gesetzesberatung, Herr Minister Jeziorsky? Sie müssten doch der Anwalt der Kommunen sein und das „modernste Gemeindewirtschaftsrecht Deutschlands“ verteidigen.