Ich mache auch darauf aufmerksam, dass es in diesem Land eine Reihe von ehrenamtlich arbeitenden Vereinigungen mit mehreren Zehntausend Mitgliedern gibt, die ebenfalls keine institutionelle Förderung für ihre Arbeit erhalten und alles auf freiwilliger Basis erledigen müssen, um ihre Landesinstitutionen zu erhalten.
Ein weiteres Argument: Wenn, wie in der Großen Anfrage beschrieben, ein großer Schwerpunkt der soziokulturellen Zentren bei der Kinder- und Jugendarbeit liegt, warum ist dann die Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung nicht prinzipiell der geeignete Dachverband auch für die soziokulturellen Zentren? Diese Frage sei zumindest gestattet.
Wenn die Verpflichtung des Landes eingefordert wird, diese kulturellen Zentren zu unterstützen, dann darf ich auf unsere Verfassung aufmerksam machen, die Land und Gemeinden verpflichtet, die Kultur und die kulturelle Infrastruktur zu schützen und zu entwickeln. Dabei gibt es sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte.
Das Land bekennt sich zu Schwerpunkten. Das haben die Landesregierungen der Vergangenheit immer wieder durch die Übernahme von Verantwortung aus der kommunalen Trägerschaft in die Landesträgerschaft getan. Aber es gibt auch eindeutige kommunale Schwerpunkte, bei denen das Land sagen kann und muss: Hierfür haben die Kommunen die entscheidende Verantwortung und damit auch die finanzielle Last zu tragen.
Die CDU unterstützt alle Formen kultureller Betätigung, die nahe an den Lebensgewohnheiten der Bürger sind. Dies beinhaltet tradierte Formen lebensnaher Kultur, Heimatpflege genannt, aber auch neue innovative Formen, die als Soziokultur bezeichnet werden.
Lassen Sie uns viele bunte Blumen blühen lassen, aber bitte nicht in Kisten, Kästen und Rabatten, sondern las
Dem Antrag der PDS-Antrag zur Entwicklung der Soziokultur können wir nicht zustimmen. Der Antrag setzt eine Zuständigkeit voraus, die das Land in diesem Bereich nicht hat. Über finanzielle Mittel in rein abstrakter, theoretischer Form zu diskutieren, bringt der Soziokultur nichts und stiehlt uns wichtige Zeit.
Lassen Sie uns diese Diskussion auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung unter Einbeziehung des Titels Soziokultur fortsetzen. Das ist dann eine Diskussion mit Substanz. Deshalb werden wir, wie gesagt, den Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Fragen stellt man an die Regierung nicht, damit sie interpretiert werden oder gar, wie in diesem Fall, falsch interpretiert werden. Vielmehr stellt man sie, damit sie beantwortet werden. Das hat die Landesregierung zum Großteil nicht getan und das machen wir ihr an dieser Stelle zum Vorwurf.
Herr Minister, wenn Sie behaupten, dass die soziokulturellen Vereine und Träger bei bestimmten Fragen, wenn Sie diese an sie weitergereicht hätten, an die Decke gegangen wären, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihre Antwort an soziokulturelle Träger und Vereine weitergereicht habe. Ich kann Ihnen auch gern sagen, wie die Reaktionen darauf waren. Die Reaktion war, dass die Träger und Vereine erstaunt und entsetzt darüber sind, mit welcher Arroganz und welcher Oberflächlichkeit die Landesregierung sich dem Thema Soziokultur überhaupt widmet.
Das ist die Antwort, die ich bekommen habe. Ich kann Ihnen die Oberflächlichkeit, die ich eben angesprochen habe, an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen.
Sie haben der Antwort, die Sie gegeben haben, eine wunderschöne Tabelle beigefügt. In der Tabelle sind - das haben Sie darüber geschrieben - ausgewählte soziokulturelle Zentren im Land in Form einer Übersicht aufgeführt. Ich wollte darin nachsehen, ob das soziokulturelle Zentrum aus meiner Heimatstadt Hettstedt - dieses heißt Kunstzuckerhut - unter den ausgewählten soziokulturellen Zentren aufgeführt worden ist. Der Kunstzuckerhut aus Hettstedt steht nicht darunter, aber das Klubhaus, die einzige kommerzielle Kultureinrichtung, haben Sie als soziokulturelles Zentrum eingeordnet. Das finde ich ein Stück weit peinlich. Das bestätigt zumindest die Oberflächlichkeit, von der nicht nur ich, sondern auch die soziokulturellen Träger mir gegenüber gesprochen haben.
Wenn Sie sagen, Sie wollen bestimmte herausragende Projekte von Landesseite fördern, kennen aber die Projekte nicht, dann frage ich mich ganz ehrlich, welche Sie fördern und künftig - von mir aus auch kritisch - begleiten wollen, wenn Sie die Projekte nicht kennen und auch nicht gewillt sind, diese künftig kennen zu lernen.
Eine Staatspräsenz, die Sie hineininterpretiert haben, war in keiner Frage und auch in keinem Antrag enthalten. Ich habe den Antrag 6 dabei. Dieser enthält einen ganz klaren Prüfauftrag. Es ist nicht so, wie uns von der FDP vorgeworfen wurde, dass der Antrag eine finanzielle Festschreibung von Mitteln beinhalten würde. Es ist ein Prüfauftrag an die Landesregierung. Mir fehlte jegliches Verständnis dafür, wenn sich die Landesregierung mittlerweile auch einer ergebnisoffenen Prüfung verweigern sollte, während wir versuchen, eine inhaltlich Debatte darüber zu führen.
Zu der Frage, warum, wenn sich die Soziokultur sehr stark der Kinder- und Jugendarbeit zuwendet, nicht die Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung als Dachorganisation dienen könnte, die Herr Schomburg aufgeworfen hat. Ich glaube, die Antwort stand in der Antwort der Landesregierung, nämlich dass es die Landesregierung - in dieser Frage hat sie zum Beispiel eine andere Sichtweise als Sie - auch aufgrund der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt als durchaus positiv ansehen würde, wenn sich die Soziokultur nicht mehr vorrangig dieser Aufgabe stellt, sondern sich in Zukunft verstärkt der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren im soziokulturellen Bereich stellen würde.
Das ist zumindest die Aussage der Landesregierung gewesen. Ich nehme diese ernst. Wir haben immer gesagt, Soziokultur ist nicht nur Kinder- und Jugendarbeit. Das war bisher zumindest in Bezug auf die Definition dieser Frage Konsens. Bei allem Respekt vor der guten Arbeit, die die LKJ insgesamt leistet, denke ich doch, dass es eine eigene Dachorganisation wie jetzt in Form der Lassa berechtigterweise geben sollte.
Ansonsten würden wir uns der Ausschussüberweisung, die Kollege Reck angesprochen hat, anschließen. Ich denke doch, dass es noch einige offene Fragen gibt und das wir im Plenum nicht so weit gekommen sind, alle Fragen umfassend zu beantworten und zu klären. Insoweit würden wir einer Ausschussüberweisung unsere Zustimmung geben.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Damit ist die Aussprache zu der Großen Anfrage beendet und der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Es ist vereinbart worden, den Antrag weder einzubringen noch darüber zu debattieren. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Es ist bereits beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Darüber stimmen wir zuerst ab. Wer stimmt der Überweisung zu? - Das sind die PDS- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die CDU- und die FDPFraktion. Die Reihen sind zwar etwas gelichtet, aber das war die Mehrheit.
Wir stimmen jetzt über den Antrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Es liegen heute 13 Kleine Anfragen vor. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die für die Fragestunde vorgesehenen 60 Minuten unter Umständen nicht ausreichen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Landtag - dann müssten Sie darüber abstimmen - verlängert die Fragestunde oder die bis dahin nicht beantworteten Fragen und die Antworten darauf werden zu Protokoll gegeben. Ich sage das, damit Sie das jetzt schon wissen.
Wir kommen zur Frage 1. Sie wird von der Abgeordneten Madeleine-Rita Mittendorf von der SPD-Fraktion gestellt. Es geht um die Organisation des abschlussbezogenen Unterrichts an Sekundarschulen für Hauptschülerinnen und Hauptschüler des 7. Schuljahrganges im Schuljahr 2003/2004. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes vom 27. Februar 2003 sollen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule erstmals zum Schuljahr 2003/2004, beginnend mit dem 7. Schuljahrgang, eine auf Abschlüsse bezogene Differenzierung (Hauptschul- oder Realschulabschluss) durchlaufen. Dabei soll der auf den Hauptschulabschluss bezogene Unterricht in Abhängigkeit von der Schülerzahl in Hauptschulklassen - die Mindestschülerzahl beträgt 15 - oder Hauptschulgruppen - die Mindestschülerzahl beträgt zehn - erfolgen.
1. An wie vielen Sekundarschulen im Land Sachsen-Anhalt können zum Schuljahr 2003/2004, weil die Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, für den 7. Schuljahrgang weder Hauptschulklassen noch Hauptschulgruppen gebildet werden?
2. Wie erfolgt die abschlussbezogene Differenzierung für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, wenn die Mindestschülerzahl weder für die Bildung einer Hauptschulklasse noch einer Hauptschulgruppe erreicht wird und die Eltern Angebote für schulübergreifende Standorte ablehnen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Frau Abgeordneten Rita Mittendorf beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt.
Zu 1: Beim derzeitigen Stand der Vorbereitung des Schuljahres 2003/2004 ist davon auszugehen, dass an weniger als 100 Schulen im Land Sachsen-Anhalt keine Klassen oder Lerngruppen des auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterrichts gebildet werden können, da die Mindestschülerzahl von zehn Schülerinnen und Schülern zur Einrichtung einer Lerngruppe in den Differenzierungsfächern, die dafür vorgesehen sind, nicht erreicht wird.
Die Mehrzahl dieser Sekundarschulen erreicht im Übrigen auch dann die Mindestjahrgangstärke von 40 Schülerinnen und Schülern nicht, sodass die konsequente Umsetzung der Richtwerte für die Schulentwicklungsplanung sogar noch weiter stabilisierend wirken wird.
Zu 2: Das Vorgehen in den Fällen, bei denen die Mindestschülerzahl von zehn, die für die Einrichtung einer Lerngruppe notwendig ist, nicht erreicht wird, wurde mit Erlass vom 8. Mai 2003 geregelt. Danach ist wie folgt zu verfahren:
Die Staatlichen Schulämter erarbeiten gemeinsam und im Einvernehmen mit den Schulträgern dort, wo es möglich ist, Angebote für schulübergreifende Standorte. Diese Angebote werden den betreffenden Eltern von den Schulen unterbreitet. Dazu werden auch beratende Gespräche mit den Eltern geführt. Die Annahme des Angebotes ist freiwillig und in jedem Fall eine Einzelentscheidung der Eltern.
Die Kinder, deren Eltern das Angebot ablehnen, verbleiben an der Schule. In diesen Fällen muss die Schullaufbahnerklärung für den auf den Hauptschulabschluss bezogenen Unterricht durch klasseninterne Gruppen in den Differenzierungsfächern umgesetzt werden. Die unterrichtliche Differenzierung berücksichtigt die unterschiedlichen Abschlussziele, zum Beispiel durch differenzierte Aufgabenstellung sowie eine differenzierte Bewertung und Benotung der mündlichen und schriftlichen Schülerleistungen. Grundlage bilden die auf zwei Niveaustufen vorliegenden Rahmenrichtlinien für die Differenzierungsfächer.
An Schulen, für die den Eltern keine schulübergreifenden Standortangebote unterbreitet werden können, wird ebenfalls mit klasseninternen Lerngruppen in den Differenzierungsfächern gearbeitet.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass mir die freiwillige Annahme solcher Angebote wichtig ist, weil so mehr Akzeptanz für die abschlussbezogene Differenzierung vermittelt wird, als dies bei einer zwangsweisen Zuweisung der betreffenden Schülerinnen und Schüler an schulübergreifende Standorte der Fall wäre. - Vielen Dank.