- Das tue ich auch. Ja, Frau Budde, der Wissensvorsprung schmilzt langsam dahin. - Das ist alles nachzulesen. Insofern ist die Große Anfrage auch für uns sehr aufschlussreich gewesen. Es gibt Punkte, bei denen wir sagen: Man muss versuchen, das noch besser hinzukriegen. Es geht zum Beispiel um die hohe Insolvenzquote, wobei man dabei das neue Insolvenzrecht berücksichtigen muss, das das ein bisschen verschiebt. Das betrifft aber alle.
Des Weiteren muss man die viel zu hohe Arbeitslosigkeit berücksichtigen. Man muss aber bedenken, es ist erstmals seit Jahren im letzten Winter gelungen, in diesem Bereich nicht mehr Letzter zu sein. Ich will das mit der roten Laterne nicht ausweiten. Ich denke, wenn das so weitergeht, werden wir diese momentane letzte Position bald abgeben können.
Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene Weg ist richtig und wird fortgesetzt. Zur Infrastrukturentwicklung und zur Deregulierung wurde schon einiges gesagt. Herr Thiel, es hat mich etwas enttäuscht, dass Sie sagten, die Deregulierungsgeschichten bringen nichts. Sie sind für das Image und für die konkreten Wirkungen, die man natürlich nicht sofort feststellen kann, von immenser Bedeutung. Ich will nicht sagen, dass ich mich auf die morgige Diskussion über das zweite Investitionserleichterungsgesetz freue. Aber es wird eine treffliche Diskussion darüber geben.
- Herr Thiel, Sie nicken. Ich werde versuchen, Ihnen morgen zu erläutern, in welchen Bereichen wir auf Investitionserleichterungen hoffen und welches Signal wir damit geben wollen.
Meine Damen und Herren! Die notwendige Verbreiterung der industriellen Basis - deshalb habe ich vorhin die Kennziffern genannt - ist mit ein entscheidender Faktor. In Sachsen-Anhalt wie in allen neuen Bundesländern existiert eine Strukturschwäche. Wir haben im Bereich der Bruttowertschöpfung nur einen Industrieanteil von 16 % gegenüber 22 % in den westdeutschen Ländern. Das Baugewerbe ist nach wie vor überdimensioniert. Das Verhältnis beträgt in diesem Bereich 8 % zu 4 %.
Das heißt, es muss alles dafür getan werden, um diese Strukturschwäche zu beheben. Dazu muss mehr inves
tiert werden und die Industriedichte muss vergrößert werden. Wir brauchen Investitionen, Erweiterungen und Ansiedlungen, die ihrerseits wieder für Bereiche wie die Dienstleistungen und den Bau neue Beschäftigung schaffen.
Deshalb wird die Offensive und, meine Damen und Herren, die professionelle Ansiedlungspolitik, die wirklich da ist, fortgesetzt. Das ist im derzeitigen konjunkturellen Umfeld nicht einfach; denn es werden weltweit aufgrund der unsicheren Bedingungen Investitionspläne verschoben oder die Investoren gehen gleich in andere Regionen dieser Welt.
Reformstau und Metallerstreik sind im Ansiedlungsgeschehen überhaupt nicht hilfreich. Ich möchte den ausdrücklichen Dank an einige SPDler senden, die das genauso sehen. Der Metallerstreik ist für den ostdeutschen Standort schädlich gewesen.
Die offensive und die professionelle Ansiedlungspolitik wird fortgesetzt. Wer sich tatsächlich dafür interessiert und einzelne Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte verfolgt, der wird das feststellen. Dabei wird schnell, verlässlich, aber auch mit der notwendigen Vertraulichkeit gegenüber den Investoren gehandelt.
Meine Damen und Herren! Ich sehe, die Redezeit ist gleich abgelaufen. Aber einen zweiten Punkt spreche ich noch an. Für meine Begriffe ist eine branchenspezifische Konzentration auf die besonderen Stärken in SachsenAnhalt notwendig, ohne das andere zu lassen. Eine zugegebenermaßen schwierige, aber notwendige Konzentration auf Branchen, in denen Sachsen-Anhalt wirklich richtig stark ist und Pfründe aufzuweisen hat, wie zum Beispiel in der Chemieindustrie, der Ernährungswirtschaft und dem Automobilzuliefererbereich. Die Regierung tut genau das Richtige, setzt sich mit Vertretern dieser Branchen zusammen und versucht, über Deregulierung und bestimmte Aktivitäten auf Bundes- und europäischer Ebene diese Branche weiter zu stärken.
Mit Vertretern von Branchen, in denen die wirtschaftliche Breite noch nicht so gegeben ist, die aber eine Zukunftsperspektive haben - über die Biotechnologie werden wir morgen reden -, setzt sich die Landesregierung mit Vertretern der Wissenschaft in Foren zusammen und berät darüber, wie die Rahmenbedingungen auf der EU- und der Bundesebene so gestaltet werden können, dass die Wertschöpfung hier stattfindet.
Wir müssen Folgendes versuchen: Dort, wo wir industriell stark sind, ist die Forschung nach wie vor schwach. In diesen Bereichen muss also die Forschung platziert werden, um Standortbindungen zu erreichen. Dort, wo wir im Land bei Wissenschaft und Forschung sehr stark sind, ist die industrielle Basis oft noch schwach. In diesen Bereichen müssen wir es schaffen, dass die Produkte, die entwickelt werden, hier in die Wertschöpfung gelangen und nicht ins Ausland transportiert werden. Das haben wir in den Jahren zuvor in Deutschland oft genug erlebt.
Meine Damen und Herren! Alles in allem ist festzustellen: Es gibt noch viel zu tun. Der eingeschlagene Weg der Regierung und des Wirtschaftsministers ist richtig. Die Koalitionsfraktionen unterstützen diesen und werden ihn konstruktiv begleiten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rehberger, ich habe nicht die Umweltministerin gerügt, sondern Sie. Sie haben da etwas falsch verstanden. Ich habe gesagt: Ich finde es sehr gut, dass sie sich dafür engagiert. Aber mir hat nicht gefallen, dass Sie bei der Debatte nicht anwesend waren. Im Übrigen bin ich Ihrer Meinung. Ich finde es auch besser, wenn Herr Clement dazu redet.
Herr Rehberger, Sie haben mir schon einmal gesagt, ich soll möglichst nicht mehr zu wirtschaftspolitischen Themen reden, weil wir acht Jahren lang in der Regierung waren. Ich meine, manchmal sind neun Jahre so lange, dass man nicht wieder darüber reden kann. Und manchmal sind vielleicht eineinhalb Jahre genug, dass man wieder darüber reden kann.
Was die rote Laterne angeht: Die rote Laterne haben wir erstmals im Jahr 1993 gehabt. Sie wissen schon, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage heißt, wer die rote Laterne sozusagen übergeben hat, welcher Minister damals als Wirtschaftsminister tätig war. Das waren Sie, Herr Dr. Rehberger. Das bringt nur alles nichts. Langsam habe ich überhaupt keine Lust mehr auf diese rückwärts gerichteten Diskussionen. Das interessiert mich auch nicht.
Ich habe in der Großen Anfrage aus Ihrem Mittelstandsbericht, Frau Fischer, aus dem Mittelstandsbericht Ihrer Regierung zitiert und nachgefragt, wie das konkretisiert werden soll.
Da sind die Antworten nicht gekommen. Ich meine, das ist das Recht einer Opposition. Opposition heißt nicht lieb sein, Herr Rehberger. Opposition heißt nachfragen, welche Konzepte es tatsächlich gibt und worauf sie aufbauen sollen.
Ich kann Ihnen sagen, was wir in den acht Jahren als Schwerpunkte gesetzt haben. Das spiegelt sich auch in der Umsatzentwicklung und im Aufbau des produzierenden Gewerbes wider. Wir haben die Branchendialoge eingeführt, die Sie fortführen. Das ist auch okay so. Wir haben auf der europäischen Ebene die Grundlagen für die jetzigen Entscheidungen und die positiven Veränderungen, was die Chemikalienpolitik, den Emissionsrechtehandel und die Strukturfonds angeht, gelegt.
Wir haben erstmals Kompetenzzentren gebildet und gefördert, um einen industriellen Mittelstand herauszuentwickeln. Wir haben auf Branchencluster gesetzt. Wir haben anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsinstitute ins Land geholt und eine Außenwirtschaftspolitik gemacht, die sich in manchen Bereichen doch von Ihren Vorstellungen unterscheidet.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang Kuba nennen, dann haben Sie einfach ein falsches Bild. Fragen Sie einmal Herrn Petermann vom Unternehmen FAM danach, was er vom Markt Kuba hält. Der hat gerade einen Millionen
auftrag in diesem Gebiet bekommen. Fragen Sie in Ihrem Ministerium nach. Es gibt noch mehrere Aufträge, die durch gesicherte Hermes-Bürgschaften mit Rückbürgschaften in Gang gekommen sind. Das ist ein langer Weg. Aber man kann über den kubanischen Markt auch andere lateinamerikanische Märkte erschließen.
Wir sind verdammt noch einmal darauf angewiesen, nicht nur Verdrängung auf den westeuropäischen Märkten zu machen, sondern zu versuchen, dort, wo auch andere große Länder hineingehen - - Bayern ist nämlich immer auf der FiAF und andere westdeutsche Länder auch. Wir sind verdammt noch einmal darauf angewiesen, die Vorteile, die wir haben, zu nutzen. Der Vorteil ist nun einmal eine größere Nähe zum Ostmarkt, auch Kuba. Ich finde es wirklich ein bisschen verantwortungslos, wie Sie mit diesem Thema umgehen.
Wissen Sie, wenn Sie sagen - - Ihre Landesstrategie sind die so genannten Investitionserleichterungsgesetze. Ich will nur auf zwei Punkte eingehen. Über alles andere wurde bereits diskutiert. Wir werden sehen, wie morgen die Abstimmung zum Gemeindewirtschaftsrecht ausgeht. Mit dem, was Sie planen, entziehen Sie den Stadtwerken die Grundlage, sich zu qualifizieren
und als Bausteine einer kommunalen Wirtschaft für die Kommunen weiter da zu sein. Was Sie damit erreichen, mag ja eine Investitionserleichterung zum Beispiel für französische Stromkonzerne sein, die wiederum staatlich sein können.
Da interessiert es dann keinen Menschen. Die können dann Bauhöfe aufbauen, die können Dienstleistungen erbringen.
(Herr Gürth, CDU: Wie können Sie einer einzigen Interessenvertretung so auf den Leim gehen! Das ist doch Quatsch! - Herr Dr. Püchel, SPD: Ja- wohl!)
Bei dem Bildungsfreistellungsgesetz hat vermutlich auch jemand die Reißleine gezogen; denn anders kann ich mir den Sinneswandel der Fraktionen nicht erklären, dass das Gesetz nicht völlig aufgehoben werden soll.
Ja, selbstverständlich brauchen wir Gründungskorridore. Ich kenne die Entwürfe. Herr Gürth kennt sie übrigens auch. Das können wir in den letzten Protokollen des Wirtschaftsausschusses vor den Landtagswahlen nachlesen. Natürlich ist das richtig. Das stelle ich gar nicht in Abrede. Aber Sie tragen seit eineinhalb Jahren Regierungsverantwortung, und das sind immer noch dieselben Versatzstücke, die wir schon im April 2002 hatten. Sie sagen nun, wir müssen das jetzt qualifizieren.
Ich werde namens meiner Fraktion doch wohl nachfragen können, was Sie bisher gemacht haben. Das ist der Anspruch, den eine Opposition hat. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das immer weiter tun werden, weil wir auch die wirtschaftspolitischen Programme und Konzepte des Landes kennen wollen. Wir wollen uns nicht immer nur mit Allgemeinheiten abspeisen lassen.
Zu dem Bereich Tourismus und Wellness, 2002 - Heilen und Wohlbefinden. In diesen Bereich sind viele Investi
tionen geflossen. Richtig, da muss der Tourismus weiterentwickelt werden. Das stellen wir gar nicht in Abrede. Das ist alles nichts Neues. Unsere Nachfragen gehen dahin, wie wollen Sie das weiterentwickeln und wie gestalten Sie das inhaltlich aus. Da ist bisher nichts. Das sind Fehlstellen in Ihrer Programmatik.
Nun weiß ich nicht, wem ich glauben soll. Herr Rehberger sagte, man könne nicht gegensteuern; daran sei der Bund schuld. Herr Gürth meinte, ein Gegensteuern sei möglich; man werde schon noch sagen, wie. Wer hat denn nun Recht? Sachsen-Anhalt bewegt sich im Geleitzug der neuen Länder nach der IWH-Studie von 2001 - alle haben genickt. Sie beginnen damit Ihre Pressekonferenz zur Antwort auf die Große Anfrage. Was stimmt denn nun?
Herr Ludewig sagte im Wahlkampf, es kommt darauf an, welche Verbindungen ein Ministerpräsident hat, entsprechend würde sich dieses Land auch entwickeln. Darauf warte ich immer noch. Wir können auch die Demokratie aufheben.
Wenn Sie sagen, es ist ein Trauma, dass wir nicht mehr die Regierung stellen, gebe ich Ihnen Recht. Das ist in der Tat schade. Ich hätte auch lieber weiterregiert. Aber nun sind wir in der Opposition und wir müssen diese Opposition ernst nehmen. Deshalb werden wir auch immer weiter fragen, was Sie vorhaben und welche wirtschaftspolitischen Konzepte Sie haben.
Sie sagen, wir müssen das Land Sachsen-Anhalt in eine Position der Beachtung bringen. Das können Sie ganz schnell haben: Stimmen Sie dem Vorziehen der Steuerreform zu.