Daran, dass wir die A 71 dann in dem endgültigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans unterbringen können, habe ich allerdings doch Zweifel. Vielleicht gelingt es uns aber auch, die Bundesstraßen vor Ort so zu ertüchtigen, dass sie den Verkehr dann aufnehmen können. - Ich denke, das sollte an dieser Stelle genügen.
Ich möchte zuletzt noch auf eines hinweisen und an die Koalitionsfraktionen appellieren. Nach Ihren Vorstellungen muss man davon ausgehen, dass wir im Plenum in Zukunft nicht mehr über Veränderungen im LEP diskutieren werden. Sie haben die Mehrheit in diesem Hause und Sie sollten sich mit dieser Mehrheit der Diskussion stellen. Vielleicht können Sie Ihre Entscheidung, den LEP künftig nicht mehr im Parlament behandeln zu lassen, noch einmal überdenken. Das gebe ich als Anregung mit auf den Weg. - Schönen Dank.
Besten Dank, Herr Doege. Herr Abgeordneter Doege, wären Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Herrn Kasten zu beantworten? - Er ist bereit. Bitte sehr, Herr Kasten.
Herr Doege, Sie haben sich jetzt vehement für die A 71 eingesetzt. Im Bundesverkehrswegeplan sind im Zuge der nicht im vordringlichen Bedarf stehenden A 71 allerdings einige Ortsumfahrungen im Mansfelder Land vorgesehen. Verstehe ich es richtig, dass Sie beides im Bundesverkehrswegeplan haben wollen, obwohl sich das von der Verkehrsmenge in dem Raum her, die Ihnen sicherlich bekannt ist, sachlich ausschließt?
Herr Kasten, Sie wissen, dass wir - wie jedes andere Bundesland auch - ein Kontingent haben, das uns in den nächsten Jahren für Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Sie wissen auch, was die Realisierung der A 71 in etwa kosten würde.
Ich sehe schon einen gewissen Unterschied zwischen dem Landesentwicklungsplan, in dem ein längerfristiges Ziel, eine Entwicklung, mit Vorranggebieten etc., festgeschrieben wird, und dem, was sich aktuell im Bundesverkehrswegeplan realisieren lässt. Diese Trennung
würde ich schon sehen. Inwieweit der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans dann der Endstand sein wird, wird man sehen müssen. Wir werden sicherlich in Kürze auch im Ausschuss darüber zu diskutieren haben. Die Diskussion ist damit noch lange nicht abgeschlossen.
Herr Doege, ich denke, wenn Sie den Landesentwicklungsplan als eine Art Wunschliste ansehen - leider ist der zuständige Herr Minister nicht anwesend - -
- Ach, dort. - Wir haben den Landesentwicklungsplan - so hatte es mir auch Herr Kollege Dr. Daehre bisher immer bestätigt - als eine fachlich untersetzte Arbeitsgrundlage angesehen, nicht als Wunschliste, die eventuelle Varianten für die Zeit nach 2015 enthält. Sie müssen sich jetzt im Prinzip entscheiden: Wollen Sie irgendwann eine A 71 oder wollen Sie jetzt die Ortsumfahrungen, die eine Verkehrsentlastung für die Orte in dem Bereich bringen? Das ist nämlich das Signal, das nach Berlin geht. Ich halte es für bedenklich, dass Sie beides wollen.
dann muss ich Ihnen darin widersprechen. Als wir in der vergangenen Legislaturperiode den Landesentwicklungsplan beschlossen haben, war auch nicht klar, ob etwa die Verlängerung der A 14 bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für 2003 überhaupt eine Chance hat. Letztlich haben wir sie bekommen. Also ist es nicht unmöglich, das in Zukunft mit anderen Projekten ebenso hinzukriegen. - Schönen Dank.
Besten Dank, Herr Abgeordneter Doege. - Für die CDUFraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Schröder das Wort. Bitte, Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag beschloss bereits am 11. Oktober 2002 auf Initiative der Fraktionen der CDU und der FDP, die Landesregierung aufzufordern, durch eine Änderung des Landesentwicklungsplans eine Berücksichtigung der angemeldeten Nordverlängerung der Autobahnen A 14 und A 71 als Bundesautobahnen vorzunehmen. Mit der heute vorliegenden Gesetzesänderung erfüllt sich dieser Parlamentsbeschluss aus dem Herbst des letzten Jahres.
Statt ausweichender Formulierungen geht es der Koalition um die klare Benennung wichtiger Autobahnen in der eigenen Entwicklungsplanung. Ich sage, dieses Signal an die Bundesregierung ist nicht nur deutlich, sondern - das wage ich zu behaupten - gerade zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll. Ich danke in diesem Zusammenhang ausdrücklich Herrn Doege für seine Ausführungen zu diesem Punkt.
Herr Köck, wir haben das Ziel, das wir im Landesentwicklungsplan verankern wollen, mit dem aktuellen Referentenentwurf noch nicht erreicht. Mit mangelnder Geschlossenheit werden wir es auch nicht erreichen. Mit der Klarstellung der eigenen Entwicklungsplanung wollen und müssen wir untermauern, wie ernst uns beide Autobahnprojekte sind.
Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht als Totengräber eines Projektes auftreten, solange die Bundesregierung noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss für einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist richtig, der jetzige Referentenentwurf berücksichtigt nicht die angemeldete Nordverlängerung der Autobahn A 71. Aber dieser Referentenentwurf ist nicht das letzte Wort. Er ist auch nicht endgültig. Deshalb möchte ich, dass wir als Landtag heute einer ersatzlosen Verzichtsaufforderung des Bundesverkehrsministeriums trotzen.
Der Nordanschluss für die Region Sangerhausen ist die notwendige Konsequenz aus der Zusammenführung der Thüringen-Autobahn und der Südharz-Autobahn im Bereich Sangerhausen.
Wir betrachten für diesen Nordanschluss die Weiterführung der A 71 von Würzburg über Erfurt, Sangerhausen und Hettstedt mit Anschluss bei Bernburg an die A 14 als die beste Lösung, und zwar nicht nur, um eine Lücke zwischen Süddeutschland und Ostsee zu schließen, sondern auch, um langfristig den Ballungsraum HalleLeipzig zu entlasten. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Wenn wir zu früh von dieser Forderung abweichen, machen wir auch Ersatzlösungen der Bundesregierung unwahrscheinlicher.
Meine Damen und Herren! Wir sehen mit Blick auf Ersatzlösungen und auf die beiden Projekte die Landesregierung jetzt in der Pflicht, in ihren bilateralen Gesprächen mit der Bundesregierung auf Nachbesserung des vorliegenden Referentenentwurfs zu drängen.
Das ist auch ein Gebot der Koalitionsvereinbarung. Das möchte ich nebenbei anmerken. Die CDU-Landtagsfraktion verlangt von der Bundesregierung einen Nordanschluss für die Region, wenn es um die A 71 geht.
Bleibt es beim jetzigen Zeitplan der Bundesregierung, ist bis zum Herbst dieses Jahres Zeit; denn im Herbst 2003 ist voraussichtlich mit einem Beschluss über den neuen Bundesverkehrswegeplan zu rechnen. Bis dahin ist Zeit für Änderungen. Ich fordere alle Abgeordneten des Landtages auf, mit der nötigen Geschlossenheit für die Nachbesserungen zu streiten, und lehne deshalb auch das Ansinnen der PDS-Fraktion auf eine Rücküberweisung in den Ausschuss ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Abgeordneter Herr Schröder. - Meine Damen und Herren! Nunmehr hat die Berichterstatterin des
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bullerjahn! Nach § 67 der Geschäftsordnung des Landtages ist es möglich, eine persönliche Bemerkung zu machen. Sie haben geäußert, gerade die CDU-Fraktion - deshalb fühle ich mich auch angesprochen -
betone immer wieder, dass nicht aus Ausschussprotokollen zitiert werden dürfe. Deshalb möchte ich erklären, dass ich aus keinem Ausschussprotokoll zitiert habe. Ich habe mich lediglich auf die Debatte im Landtag bezogen. Auch dabei habe ich nicht wortwörtlich zitiert.
Beim nächsten Mal wird mir das nicht passieren. Ich werde dann nur die jeweilige Fraktion nennen. Den Vorwurf, ich hätte aus Landtagsprotokollen zitiert, weise ich zurück.
Entschuldigung, Herr Präsident. - Frau Weiß, ich habe mich in Gedanken schon so intensiv mit Ihnen beschäftigt, dass ich Herrn Spotka gleich transformiert habe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit nicht etwas Falsches stehen bleibt: Weil die Diskussion in der letzten Sitzung des Ältestenrates über Zitate aus einem Protokoll so hohe Wellen geschlagen hat, habe ich darauf aufmerksam machen wollen, dass man Äußerungen einzelner Abgeordneter aus den Beratungen eines Ausschusses nicht zitieren und keine Namen nennen darf.
Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie etwas vorgelesen haben. Ich will nur darauf hinweisen; denn der sehr eloquente Herr Gürth hat namens der CDU-Fraktion das Thema bereits zweimal aufgeworfen. Dann sollte man selbst darauf achten, wie man damit umgeht.
(Herr Scharf, CDU: Sie hatte gar nicht zitiert! - Frau Feußner, CDU: Frau Weiß hat es gar nicht gemacht!)
schuss nochmals die Geschäftsordnungskonformität der Berichterstattung zu prüfen. Wir möchten das jetzt nicht tun.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Herr Dr. Köck noch einmal um das Wort gebeten, um noch etwas zu seinem Antrag zu sagen. Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Ich möchte die CDU-Fraktion und Herrn Schröder bitten, noch einmal bitten, über unseren Antrag nachzudenken. Man kann die vorgeschlagene Fassung des Gesetzes beim Bund auch als einen Affront auffassen. Damit macht man vielleicht mehr kaputt, als gut ist. Lassen Sie uns den Gesetzentwurf zu einer dritten Beratung in den Ausschuss schieben. Dort kann er erst einmal liegen bleiben.