Kollege Homann, ganz kurz. – In erinnere an die bewährten parlamentarischen Instrumente, die es gibt: Zwischenfrage, anschließend Kurzintervention. Wir brauchen einen bestimmten Geräuschpegel, damit wir hier eine vernünftige Debatte führen können. Bitte, Herr Kollege Homann.
Ich rede auch gern gegen den Lärm, wenn es um den Schutz unserer Demokratie geht. Diesbezüglich ist mir nicht bange. Deshalb lassen Sie mich an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Ihnen geht es nicht – und das unterscheidet Sie von uns allen – darum, dieses Land besser zu machen, sondern es zu zerstören. Ihr Ansatz ist das Gegenteil von Patriotismus. Deshalb sind Sie auch keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland; denn wenn Sie an die Macht kommen, dann ist dieses Land nicht mehr das gleiche, und das will die große Mehrheit in diesem Land nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das sind jetzt genug Worte zu Ihnen. Wir alle sind in der Verantwortung, auch in unserem politischen Reden die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, um die es uns eigentlich geht. Es geht uns überhaupt nicht um Sie. Deshalb möchte ich einmal drei Vorschläge unterbreiten, die wir als Sozialdemokratie für vernünftig halten, wenn es darum geht, unsere Demokratie weiterzuentwickeln.
Wir erleben im Sachsen-Monitor die klare Forderung der Menschen in diesem Land, dass die Lohnmauer zwischen Ost und West fallen muss. Es kann nicht sein, dass heute der durchschnittliche Sachse 700 Euro brutto weniger im Monat verdient als sein westdeutscher Kollege. Ich bekomme auch sehr deutlich die Rückmeldung – und ich teile diese Einschätzung –, dass viele Unternehmen sagen: Wir möchten gern weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Lassen Sie uns doch zusammensetzen und einen klaren Plan schmieden, wie wir auf der einen Seite für gerechtere Löhne mehr tun. Das mag dem einen oder anderen Unternehmer nicht gefallen, aber auf der anderen Seite lassen Sie uns dafür sorgen, dass es weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit gibt. Das könnte doch eine Gewinnsituation für beide Seiten sein. Das ist der erste Vorschlag: bessere Löhne gegen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Herr Homann, zum Kernthema der SPD bessere Löhne folgende Fragen: Wie lange kämpft die SPD in ihrer Historie für bessere Löhne? Wie lange sitzt die sächsische SPD im Sächsischen Landtag, um diesen zu Recht von Ihnen angesprochenen Missstand, das Lohngefälle Ost – West zu beseitigen? – Vielen Dank.
Das ist für mich eine sehr dankbare Frage; denn der erste Teil der Antwort, wie lange die SPD dafür kämpft, dass es bessere Löhne gibt, lautet: Seitdem es uns gibt, seit über 160 Jahren.
Wir waren vor 160 Jahren in einer Situation, in der die Leute teilweise für nichts arbeiten gingen, in der es Kinderarbeit gab, in der jeden Tag Tausende Menschen während ihrer Arbeit gestorben sind, weil es Ausbeutung war. Es war eine Monarchie, in der es keine Menschen- und Bürgerrechte gab, erst recht nicht für Arbeiterinnen und Arbeiter, und das haben wir seit 160 Jahren verändert. Heute leben wir in einer Demokratie mit all ihren Fehlern, aber es ist auf jeden Fall besser als das, was wir vor 160 Jahren hatten.
Der zweite Teil meiner Antwort ist: Wenn Sie einmal in den Sachsen-Monitor hineinschauen, dann stellen Sie fest, dass die Unzufriedenheit mit den Ost-West-Löhnen in diesem Land zwar immer noch der wichtigste Punkt ist, wenn es um die Frage von Gerechtigkeit geht, aber der Punkt ist viel kleiner geworden. In einem zweistelligen Prozentsatz sind weniger Menschen mit dem Lohngefälle zwischen Ost und West unzufrieden, weil sich in den letzten Jahren etwas verändert hat. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Mit der Einführung des Mindestlohns hat sich das Gesamtlohngefüge in Sachsen nach oben bewegt,
das heißt: In mehr Branchen gibt es zum Glück weniger Unterschiede zwischen Ost- und Westlöhnen. Das ist unser Erfolg.
Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Wir werden nicht nachlassen. Dass der Unterschied zwischen den Ost-WestLöhnen kleiner geworden ist, ist zwar ein Erfolg, aber er macht uns nicht zufrieden. Wir werden nicht aufhören, an der Seite der Beschäftigten zu kämpfen, bis der Lohnunterschied zwischen Ost und West komplett beseitigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Vorschlag heißt: Lassen Sie uns mehr vertrauen! Lassen Sie uns vor allem mehr in die Arbeit der Bürgermeister, der Stadt- und Gemeinderäte und der vielen Engagierten vertrauen. Diese sagen immer wieder: Wir brauchen mehr Freiheit. Bitte gebt uns pauschaler Geld. Wir wissen vor Ort am besten, was zu tun ist. Bitte vertraut uns als Vereine.
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Die 2,4 Minuten – wir hatten hier ein technisches Problem – musste ich Ihnen leider abrechnen. Bitte sagen Sie noch einen letzten Satz zum zweiten Vorschlag!
Dann lassen Sie mich bitte zwei letzte Sätze sagen, weil ich zumindest den dritten Punkt nennen möchte: dass jeder in diesem Land seine Hausaufgaben macht. Man kann andere Auffassungen haben zu dem, was die Bundesregierung macht, aber wir müssen unsere eigene Verantwortung in Sachsen wahrnehmen. Es heißt eben nicht Bundesschulhausbauprogramm, sondern Landesschulhausbauprogramm. Wir haben hier unsere eigenen Baustellen, wie wir wieder gelernt haben.
Deshalb muss jeder seine eigene Verantwortung auf der jeweiligen Ebene wahrnehmen, dann können wir unsere Demokratie auch nachhaltig stärken.
Das war Herr Kollege Homann. Herr Kollege Homann eröffnete die zweite Rederunde für die einbringende SPD-Fraktion. Jetzt sehe ich eine Kurzintervention. Bitte, Herr Kollege Urban.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Ihre Rede war vor dem Hintergrund dieses Debattentitels erwartbar. Wir haben damit gerechnet, dass Sie den Sachsen-Monitor nutzen, um am Ende von Ihrer eigenen Schuld für den Zustand unseres Landes abzulenken und mit dem Finger auf die Opposition zu zeigen.
Wie hat Kurt Tucholsky gesagt: In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als derjenige, der den Schmutz macht. Sie sitzen in der Regierung, Sie sind mitverantwortlich für den Zustand unseres Landes. Zu Recht sagen die Bürger: Diese Partei hilft uns
nicht mehr: 14 % im Bund, 7 % in Sachsen, manche Umfragen sagen 3 %. Sie sind schuld am Zustand dieses Landes. Was Sie machen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
Noch etwas: Inzwischen ist es durch alle Medien gegangen. Bei diesem privaten Treffen in Potsdam wurde nicht von Deportation gesprochen. Selbst dieses – ich sage einmal – Rechercheteam, dieses Denunzianten- und Schnüffelteam „CORRECTIV“ –
das Personal ist ja inzwischen bekannt – gibt inzwischen zu, dass davon nicht geredet wurde. Dass Sie hartnäckig mit diesem Argument, der Deportation von Menschen mit deutschem Pass, weiter unterwegs sind, zeigt ja nur, dass Sie überhaupt kein Interesse an einer sachlichen und ehrlichen Auseinandersetzung haben. Sie machen den Schmutz.
Sie sind die Partei, die dafür verantwortlich ist, dass unser Land so aussieht. Es ist Ihr Bundeskanzler, der von Migration, Remigration und verstärkter Remigration redet. Wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dann ist es Ihr Bundeskanzler, Herr Scholz, der den Arzt, den Fußballtrainer und den Pfarrer abschieben will.