Den meisten Menschen – egal ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch, grün, links – geht es darum zu zeigen, dass unsere Demokratie vor Faschisten wie Ihnen geschützt werden muss.
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Ihre Versuche, diese Pläne innerhalb der AfD zu verniedlichen, indem Sie das Wort Remigration hier in anderen Zusammenhängen benutzen – – Es geht nicht um das Wort Remigration. Ich mag das auch nicht. Es ist zurecht Unwort des Jahres geworden. Was dahinter steht, sind Deportationspläne.
Deportationspläne von ganzen Personengruppen ins Ausland in einer Gedenkdebatte über den 27. Januar vorzubringen, ist an Infamheit nicht zu überbieten.
Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Bevor ich das Wort an Herrn Wippel von der AfD übergebe, bitte ich darum, Beschimpfungen in Richtung Faschisten zu unterlassen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Pallas, ich finde es beschämend, wie die Debatte läuft und sie verunglimpft wird, wie Sie hier auf
treten und Lügen verbreiten. Sie stellen sich hin, behaupten, dass die Alternative für Deutschland Deportationspläne hätte. Ich habe nicht einen einzigen Beweis – –
Herr Pallas, Sie haben nicht einen einzigen Beweis für so etwas. Es gibt so etwas nicht. Sie behaupten irgendwelche Dinge und werfen uns diese dann vor.
Ihre eigene Behauptung machen Sie zum Grund dafür, dass wir irgendwie faschistisch seien, dass wir nationalsozialistisch seien und sonst irgendetwas.
Ich glaube, dass Sie langsam anfangen, Ihre eigenen Lügen zu glauben, die Sie seit Jahren über uns verbreiten.
Zu dem Punkt Faschismus: Am Anfang waren es Leute wie Mirko Schultze, die gesagt haben, die AfD sind Faschisten.
Dann haben Gerichte geurteilt und gesagt, das ist eine Meinungsäußerung. Diese Meinungsäußerung kann richtig, sie kann falsch sein. Das ist nie irgendwie in der Sache geprüft worden. Jetzt ist es Allgemeingut, dass Sie jeden von uns als Faschisten bezeichnen, jeden Wähler von uns als Faschisten bezeichnen und
verunglimpfen. Sie stellen sich im nächsten Atemzug hin und wundern sich, dass die Menschen, die die Alternative für Deutschland wählen oder die mit der SPD unzufrieden sind, sauer auf die Politik werden.
Das heißt, Sie bereiten selber den Boden dafür, dass man Sie nicht mag und beschweren sich darüber. Das ist ein Armutszeugnis.
Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel auf den Redebeitrag von Herrn Pallas. Herr Pallas reagiert jetzt auf diese Kurzintervention an Mikrofon 3. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, es wird Ihnen keiner durchgehen lassen, dass Sie versuchen zu relativieren, dass es Ihre Partei bundesweit zugelassen hat, dass Menschen, Faschisten wie Björn Höcke oder Menschen, die sich in nationalsozialistischer Tradition bewegen, wie Roland Ulbrich, in verantwortliche Positionen kommen und innerparteilich nicht dagegen interveniert wird. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Sie kommen auch nicht davon weg.
Aber ich glaube, Sie unterliegen einem großen Trugschluss. Wenn wir Sie hier kritisieren, dann meinen wir damit sehr wohl die AfD, aber nicht deren Wählerinnen und Wähler.
So viel ist klar, dass die Motivation, eine Partei zu wählen, höchst unterschiedlich sein kann. Wir haben schon bei Wahlen erlebt, dass es gelingt, Wähler mit konkreten Inhalten und Themen, die den Menschen Hoffnung geben und ihnen nicht Angst machen, zur Wahl anderer Parteien zu bewegen. Das ist der Weg, ganz klar. Es ändert aber nichts daran, dass Sie eine erwiesen rechtsextremistische Partei sind. Es ändert nichts daran, dass Vertreter der AfD mit anderen Rechtsextremisten Deportationspläne für ganze Bevölkerungsgruppen geschmiedet haben.
Wenn Sie das als Lüge bezeichnen, ist das ein armseliger Versuch, das wegzubekommen. Das wird nicht klappen, Herr Wippel.
Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Pallas auf die Kurzintervention von Herrn Wippel. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, eine KI geht nicht, aber ein normaler Redebeitrag. Bitte schön, an Mikrofon 1.
Danke schön, Herr Präsident. Ich will die Redezeit nutzen und zur allgemeinen Aufklärung dienen. Ich möchte klar betonen, dass das, was Sie, Herr Wippel, gesagt haben, nicht den Tatsachen entspricht. Ich möchte aus dem Fraktionsvorsitzenden-Papier der Ostfraktionsvorsitzenden der AfD zitieren. In Punkt 2 steht: „Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.“ Dann kommen andere unfassbare Punkte, und dann steht ein Satz da, den ich für sehr wesentlich halte: „Deutschland muss wieder deutscher werden!“. Darunter steht Ihr Fraktionsvorsitzender. Das will ich nur mitteilen.
Jetzt frage ich die Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf in dieser ersten Aktuellen Debatte? – Das sehe ich nicht. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf