Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist Zeit, unser Land an die erste Stelle zu stellen. Denn die Regierungen haben geschworen, die Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Es geht nicht um irgendein Volk, sondern es geht um das deutsche Volk.
Wir erleben täglich den offenen Bruch, zum Beispiel bei Annalena Baerbock – der ja egal ist, was deutsche Wähler von ihr denken –, oder wir erleben diesen Bruch durch faktisches Nichtstun. Im Jahr 2022 wurde 244 000 Asylanträge, also fast eine Viertelmillion, in Deutschland gestellt. Im Oktober 2022, als es nicht mehr zu leugnen war, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich dazu bereit erklärt und dafür ausgesprochen, stärkere Grenzkontrollen durchzuführen. Was ist seitdem passiert? – Nichts. Sie ist und bleibt eine Ankündigungsweltmeisterin. Die Bundespolizei arbeitet nur das ab, was kommt. Die Zahlen bleiben nach wie vor hoch.
Das Gegenteil passiert: Die Personenkontrollen in Zügen sollen eingeschränkt und am besten abgeschafft werden. Anreize für die Einwanderung in unser Land werden deutlich erhöht. In Zukunft soll schon nach drei bis fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft winken und nicht erst nach acht Jahren wie derzeit.
Das läuft dann folgendermaßen ab: Wir haben zuerst die illegale Einreise, dann ein meist unbegründetes Schutzersuchen, dann kommt eine Ausweisung, dann kommt der Nichtvollzug, dann kommt die Duldung – der Spurwechsel – und am Ende die deutsche Staatsbürgerschaft.
Asyl wird für die Einwanderung in unser Land missbraucht und seit 2015 hat sich nichts gebessert. Das Gerede von CDU-Seiten über den starken Staat ist unglaubwürdig, zumindest dann, wenn es sich um Nichtdeutsche handelt.
Der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth macht auch noch Werbung für den Spurwechsel und findet ihn sehr gut.
(Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD, Albrecht Pallas, SPD: Recht hat er! – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)
Sie allesamt, wie Sie hier sind, reden pauschal von Flüchtlingen. Dabei kann von Flucht überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man durch etliche sichere Länder gereist ist, um dann in Deutschland anzuklopfen.
Nein, Frau Präsidentin. – Die CDU betreibt Augenwischerei. Forderungen nach einer Einwanderungsagentur wie von Friedrich Merz oder nach Fachkräfteprogrammen wie von Michael Kretschmer sind der völlig falsche Ansatz, solange der ungeregelte Massenzustrom nach Deutschland anhält und Hunderttausende Ausreisepflichtige in unserem Land leben.
Wir brauchen keine weitere Migration, sondern wir brauchen Re-Migration all jener, die unser Land nach Recht und Gesetz verlassen müssen. Re-Migration entlastet die Sozialkassen, den Wohnungsmarkt, die Polizei und die Staatsanwaltschaften. Re-Migration entlastet die Ausländerbehörden, die Krankenkassen und die Bürger vor Ort. Re-Migration steigert die Sicherheit objektiv und subjektiv. Sie entlastet die Schulen, die Lehrer und die Schüler. Re-Migration entlastet alle wertschöpfenden Steuerzahler in diesem Land.
Mit dem Geld, das wir dann einsparen, können wir unsere Infrastruktur ausbauen und erhalten. Wir können mit dem Geld, das wir einsparen, den Leuten im Ausland helfen, wo sie die Hilfe brauchen – aber nicht hier in unserem Land.
Wir werden auf diese Art und Weise unseren Wohlstand steigern, statt dass er durch steigende Inflation immer weiter sinkt, wie wir es mittlerweile seit Jahren erleben. Wir brauchen zur Durchsetzung dieses Rechts in letzter Konsequenz einen Re-Migrationsbeauftragten.
Wir brauchen keine Worthülsen wie „Rückführungsoffensive“, wie es die Ampelregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wir brauchen keine Worthülsen und kein Gerede von „nationaler Kraftanstrengung bei der Abschiebung“, wie es die CDU-Kanzlerin damals vor sich hergetragen hatte, wenn am Ende sowieso nichts kommt. Sie zeigen jeden Tag, was von diesem leeren Geschwätz zu halten ist. Statt Worthülsen zu produzieren, kümmern Sie sich um die Res publica, um Ihr Volk, um unser Land zuerst!
(Timo Schreyer, AfD: Jetzt kämpft er um einen Ministerplatz! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Gelächter bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Dass wir ein starkes und hilfsbereites Land sind, zeigt die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Für uns ist klar, dass wir angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges ukrainischen Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz gewähren. Die faktischen Aufnahmekapazitäten Sachsens stoßen jedoch an ihre Grenzen.
Gelingende Integration braucht aber Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt, der Weg in den Arbeitsmarkt muss gefunden und unsere Werte müssen angenommen werden.
Integration besteht für uns aus Fördern, aber auch aus Fordern. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden.
Hier ist unsere klare Position, dass Integration – hören Sie doch mal bitte zu; jetzt versuchen wir, eine fachpolitische Debatte zu führen –
Ich werde sie erst einmal nicht zulassen, Frau Präsidentin; denn ich würde zunächst gern fachpolitisch ausführen. Sie sind doch gerade an einer fachpolitischen Debatte interessiert.
Die Integration erfolgt für uns über zwei wesentliche Zugänge: Das sind Sprache und Arbeit. Deshalb ist für uns wichtig: Die Entscheidung im Asylverfahren muss beschleunigt werden. Es muss eine schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen geben und die entsprechenden Kapazitäten müssen bereitgestellt werden. Es bedarf einer stringenten Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit.
Die Bundesregierung muss das Heft des Handelns jedoch endlich in die Hand nehmen und ihrer Verantwortung in der Asylpolitik gerecht werden.
Damit Deutschland und Sachsen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, müssen wir aber auch illegale Migration begrenzen.