Eine Fachaufsicht, Herr General Schultze, haben wir auch nicht. Ich weiß nicht, woher Sie das System nehmen, aber wir haben keine Fachaufsicht im SMI. Ob wir sie gern hätten oder nicht, lasse ich hier einmal offen.
Meine Damen und Herren! 419 Gemeinden – das macht die Aufgabe deutlich –, 419 Bürgermeister, dazu die Landräte, dann können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, ein solches System zu verändern. Das wird uns mit dem neuen BRKG gelingen. Aber das Wichtige, was wir in den Vordergrund stellen müssen, ist: Die 43 000 Bürgerinnen und Bürger, aktive Mitglieder der Feuerwehren in Sachsen, arbeiten für uns 365 Tage, 24 Stunden, nicht nur bei Bränden, bei Unglücksfällen, Notständen, dem Transport gefährlicher Güter etc. Sie gefährden ihr Leben für unseres, und sie werden dafür immer häufiger auch noch angegriffen. Das ist ein Zustand, meine Damen und Herren, bei dem erstens wir alles Erdenkliche tun müssen, diesen Frauen und Männern ihren Job durch gute Ausstattung und Ressourcen zu
erleichtern und zweitens, durch sehr konsequente Strafverfolgung die ahnden, die auch nur versuchen, Hand anzulegen, wie das beispielsweise in der Berliner Silvesternacht passiert ist.
Ich bedanke mich ausdrücklich für all die Einsätze – bis hin zu den Einsätzen in der Gohrischen Heide, Arzberg, SOE und wo sie überall waren – bei unseren Feuerwehrleuten. Den Dank an diese Feuerwehrleute versuchen wir im Wesentlichen zu erbringen, indem wir im Freistaat bestmögliche Voraussetzungen für deren Arbeit schaffen. Ich glaube, das ist der Dank, den sie auch erwarten. So sehr wir dies hier verbal machen können – sie sitzen gern in ordentlicher Ausstattung und haben auch gern ordentliche Feuerwehrgerätehäuser.
Der Doppelhaushalt im Landtag hat das ganz eindeutig ermöglicht. Hier wurde gerade viel über die CDU geschimpft. Also, ich erinnere mich: Jede Fraktion der Koalition hat in diesem Haushalt ihren genetischen Fingerabdruck hinterlassen, jede an anderen Stellen. Aber eines kann ich sagen: Bei der Feuerwehr war es nun einmal die CDU. Ich weiß nicht, welche Kritik es hierfür gibt.
Für die Jahre 2018 bis 2023 sind das 200 Millionen Euro für den kommunalen Brandschutz. Sie können bundesweit suchen, aber Sie werden so etwas im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht finden. Für die nächsten zwei Jahre sind es wieder jeweils 40 Millionen Euro.
Der einzige Punkt, bei dem ich der Abg. Nicolaus widerspreche, ist, dass wir damit das Niveau halten – sondern, wir gehen darüber hinaus, weil noch die 30 Millionen Euro über das Waldbrandkonzept dazukommen.
Zum Kommentar zur Zentralbeschaffung, ein Musterbeispiel für unsere angestrebte neue Kooperation mit den Kommunen. Zentralbeschaffung scheitert bisher nicht am Staatsministerium. Wir würden das sehr bevorzugen. Es scheiterte bisher an wem?
An den Kommunen, die das nicht wollten. Auch die kommen in Bewegung, auch da tut sich etwas. Unser Angebot wird sein: zentral beschaffen, Sammelbeschaffung und Einzelbeschaffung, das volle Angebot. Und die Kommune wählt selbst aus, was sie möchte. Ob wir so weit kommen, darüber sind wir gerade mit selbigen in Verhandlung.
Meine Damen und Herren! Die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz – das ist im Prinzip Klimawandelanpassungspolitik, die wir mit der Feuerwehr machen – werden leider nicht die letzten gewesen sein. Wir müssen damit rechnen, dass da so weitergeht. Deshalb haben wir dieses Strategische Waldbrandschutzkonzept. Ich weiß, dass Sie das dringlich erwarten. Ich würde es Ihnen auch vorlegen, aber es wäre dumm, Ihnen das jetzt vorzulegen, weil wir Gott sei Dank eine sehr gute Kooperation mit der Expertenkommission Waldbrand haben. Diese Expertenkommis
sion prüft einerseits unser Konzept, und andererseits wollen wir mit dem Ergebnis auch unser Konzept noch mal verfeinern, sodass Sie am Ende eine Vorlage im Innenausschuss und hier im Landtag bekommen, die dann alles das erfüllt, was Sie sich vorstellen. Es trägt jedenfalls jetzt schon die sächsische Handschrift. Wenn Sie mit dem Autor sprechen wollen: Da oben auf der Tribüne sitzt der Landesbranddirektor, der das maßgeblich erarbeitet hat. Darauf werden die 30 Millionen Euro Investitionen aufbauen, die wir bekommen haben, die im Doppelhaushalt beschlossen wurden: Ich kann Ihnen auch sagen – wer war das, ich glaube, der Abgeordnete Pallas? –, das Waldbrandeichhörnchen steht schon drin.
Meine Damen und Herren, apropos, dieses Waldbrandgutachten von dieser Woche: Wir erwarten Ende dieses Monats mit großer Spannung das Ergebnis der Waldbrand-Expertenkommission, welche die Staatskanzlei eingesetzt hat. Warum? Ich erwarte durch die interdisziplinäre Besetzung
dieser Kommission mit vielen Experten ein ausgewogenes und ausbalanciertes Ergebnis zu den Themen Wald, Natur sowie Brand- und Bevölkerungsschutz, mit dem alle Aspekte betrachtet werden, und nicht nur Totholz.
das Institut für Bevölkerungsschutz nehmen wir sehr ernst. Wir sind sehr dankbar, dass Sie sich durchgesetzt haben. Mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind wir bereits in Gesprächen, sie haben eine Wissenschaftsabteilung. Die haben den besten Überblick, welche Themen man bearbeiten sollte und wo noch etwas fehlt. Wir werden auch dazu mit einem Konzept auf Sie zukommen und es dem Sächsischen Landtag darstellen.
Nach dem Grundgesetz machen wir den Katastrophenschutz und der Bund macht den Zivilschutz. Weil es dualuse-fähig ist, hat sich das Grundgesetz dabei gedacht: Im Frieden nutzen die Länder die Zivilschutzkapazitäten des Bundes mit im Katastrophenschutz, und im Krieg nutzt der Bund unsere Katastrophenschutzfähigkeiten mit im Zivilschutz.
Wir 16 Länder leisten unseren Beitrag – die Summen habe ich gerade genannt – Jahr für Jahr. Jetzt erwarten wir, dass der Bund auch die Zivilschutzkomponente liefert, die seit Jahren nicht geliefert wird. Ich habe die größte Hoffnung, dass der ehemalige Innenminister Pistorius, der diese Ansicht auch hatte, als Verteidigungsminister nun Druck macht, damit wir aus dem Bund endlich die Investitionen im Bereich Zivilschutz sehen, die es braucht.
Wer jetzt mehr für die Bundeswehr fordert, der darf nicht vergessen, dass der Bevölkerungsschutz die Kehrseite dieser Medaille ist. Zivilverteidigung und militärische Verteidigung sind immer noch in einer Konzeption im Bund.
Am Ende, meine Damen und Herren, versucht das BRKG – es wurde bereits angedeutet –, all das zu beantworten. Ich sage immer, es ist das modernste Gesetz. Die Formulierung, der große Wurf, kommt von den Feuerwehren, HiOrg usw. Wir wollen beides hinbekommen. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die intensiv mit uns daran arbeiten, sowie bei den Parlamentariern, die uns dabei begleiten. Und noch einmal: Wir versuchen, die persönliche Wertschätzung für die Ehrenamtler, das Rückgrat der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr, auch dadurch zu gestalten, dass wir Jubiläumszuwendungen und Ehrenzeichen am Bande ins Leben gerufen haben. Wir drücken den Menschen von hier aus unsere hohe Anerkennung aus.
Zu dem Thema Jugendfeuerwehr. Ich war in Dohna, das ist meines Wissens die einzige Stadt in Sachsen, die in ihrer Schule den Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr sogar als Fach ausbildet. Das ist für mich ein Musterbeispiel dafür, wie man das Ehrenamt vitalisieren kann und der Feuerwehr eine wunderbare Zukunft gibt. Ich danke Ihnen, dass Sie mit uns zusammen diese gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Feuerwehrwesen des Freistaates Sachsen gewährleisten. Wir stehen hinter diesen Frauen und Männern und werden sie mit aller Kraft unterstützen.
Das war Herr Staatsminister Schuster. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, wäre die Behandlung der Großen Anfrage hiermit beendet. Dennoch liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Ich bitte nun Mirko Schultze, den Entschließungsantrag einzubringen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Es ist völlig unstrittig. Selbstverständlich bedanken wir uns bei den ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen und natürlich ist es uns wichtig, dass wir alles unternehmen, dass Angriffe auf Bevölkerungsschützer(innen)
zu unterbleiben haben. Es ist tatsächlich eine bodenlose Frechheit, Menschen, die in ihrer Freizeit ausrücken, um uns zu schützen, also Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützer, zum Ziel von Angriffen zu machen. Ich glaube, darüber müssen wir an vielen Stellen noch einmal reden. Doch es gibt meines Erachtens auch einige Dinge, die wir noch klären müssen, nämlich, wie man diesen Schutz am besten organisiert.
Wir haben mit dem Entschließungsantrag viele weitere Punkte vorgelegt, für die wir uns durchaus bereits während der Haushaltsdebatte engagiert haben, die aber natürlich als unsere Reaktion auf die Große Anfrage gelten. Ich habe viel dazu gehört, was umgesetzt wird. Vielleicht kann man auch mit etwas Stolz sagen: Hätte die Linksfraktion in den letzten Jahren nicht so oft die Worte Feuerwehr und Bevölkerungsschutz in Anfragen und Anträgen in den Mund genommen, wäre die Reaktionen darauf heute vielleicht eine andere gewesen.
Ich bin sehr gespannt auf das Waldbrandkonzept und darauf, was uns das Forschungsergebnis tatsächlich bringt. Ich habe Sie in den letzten Sitzungen nicht mehr danach gefragt, obwohl Sie mir begründet haben, dass es demnächst vorliegt. Ich freue mich sehr darauf und möchte gern wissen, was darin steht. Ich denke, dass sich vieles von dem, was Sie in unserem Entschließungsantrag finden, dort wiederfinden wird. Nicht nur die Idee einer tatsächlichen, ordentlichen Nachwuchsarbeit oder der Stärkung der Verbandsarbeit.
Diesbezüglich muss ich deutlich sagen: Ich wünsche den Kameradinnen und Kameraden für ihre Verbandsarbeit bei ihrer Verbandsversammlung am 1. April diesmal ein so glückliches Händchen, dass sie einen Vorstand wählen, der die Legislaturperiode durchhält und sich nicht aus unterschiedlichen Gründen frühzeitig ändert. Wir brauchen nämlich einen sehr stabilen Landesfeuerwehrverband. Im Übrigen auch wegen der Gleichstellung, der Vertretung des Ehrenamtes und Ähnlichem. Deshalb brauchen wir eine starke Verbandsstruktur.
Wir brauchen selbstverständlich neue Wareninfrastrukturen und zentrale Datenbanken, die auch in diesem Parlament auszuwerten sind, und nicht nur im Landesamt für
Statistik. Wir brauchen eine Resilienz gegenüber zukünftigen Krisenlagen, wir brauchen eine Feuerwehr, die orts-, gemeinde- und landkreisübergreifend im Einsatz sein kann; denn es wird immer wieder neue Lagen geben, bei denen wir sie brauchen. Und dann hilft es nichts, wenn wir als Information erhalten, dass wir vielleicht das meiste Geld pro Kopf ausgeben. Das könnte nämlich auch daran liegen, dass wir Teile davon – zumindest bei der Beschaffung – ausgesprochen ineffizient ausgeben und diverse Sachen nicht heben, die wir eigentlich heben und viel kostengünstiger beschaffen könnten.
Ich bedanke mich bei allen, die die Feuerwehr unterstützen und bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Ich möchte darum werben, diesem Initiativantrag zuzustimmen, da die Expertinnen und Experten bei vielem durchaus unserer Meinung sind.