Außerdem sind Kapazitäten von Pumpspeicherkraftwerken in Deutschland als solche nicht vorhanden. Deutschlands größtes PSW in Goldisthal kann einen Leistungsüberschuss in Höhe von circa 1 060 Megawatt im Stromnetz maximal acht Stunden lang aufnehmen oder eine Unterdeckung acht Stunden lang ausgleichen. Um einen Black-out bei Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beispielsweise bei einer eintägigen Dunkelflaute zu verhin
dern, reichen keine 100 dieser Talsperren. Für solche Kapazitäten müsste man ganze Landstriche überfluten. Sie wissen, dass das unrealistisch ist.
Dann kommen wir noch einmal zur Windkraft. Ich will es hier nicht unnötig ausdehnen. Ich habe gestern genug dazu gesagt. In Regionen mit wenigen Windkrafträdern sollen jetzt noch – sehr süß – zwei Geschwister dazu kommen und möglichst ohne Genehmigung auskommen oder – was weiß ich? – nach ganz kurzen Verfahren genehmigt werden. Warum eigentlich? Es gilt das gleiche Verfahren wie für alle anderen. Gegen den Anwohner- und Artenschutz soll Windkraft jetzt brachial durchgedrückt werden. Das steht darin. Die praktische Umsetzung: ein großes Fragezeichen.
Windkraftanlagen müssen einen Abstand voneinander von etwa dem Fünffachen des Rotordurchmessers haben. Ansonsten nehmen sie sich den Wind gegenseitig weg und der Ertrag sinkt.
Wir haben also jede Menge Forderungen. Ich habe mir das Papier angeschaut, das Sie anführen. Es sind Angaben dabei, die nicht ganz korrekt sind. Darauf will ich jetzt aber nicht eingehen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf diese Ausarbeitung. Natürlich soll denen geholfen werden, die jetzt unter diesen hohen Preisen leiden. Das ist alles klar.
Was ich nicht ganz verstehe – aber das ist typisch links –: Programme zur energetischen Sanierung im Gebäudebereich, insbesondere von privat genutztem Eigentum bei nicht ausreichendem Kapitalvermögen, um die notwendigen Sanierungen warmmietenneutral durchzuführen usw. usf. Das ist wieder typisch. Diejenigen, die über dieser Grenze liegen, die wahrscheinlich ein bisschen Kapital haben, die blechen dann wieder für alles. Also, das funktioniert auch nicht.
Auch interessant ist das bundesweite Fachkräftequalifizierungsprogramm für den erweiterten Energiesektor, Gebäudesanierung, Heizung etc. Es ist schön, dass Sie auch schon ausgeschlafen haben. Das hätten wir schon viel länger gebraucht, weil es die Fachkräfte im Handwerk oder auch in der Industrie schon länger nicht gibt. Ein solches Programm wäre einmal extra zu betrachten. Es gibt ja auch Maßnahmen dafür. Sie fordern es noch einmal. Gut.
Ansonsten: Diese Maximalforderungen sind teilweise fernab der Realität – einige sind in Ordnung, würden wir sogar mittragen – und würden die Energie am Ende sogar noch teurer machen und nichts zur Energieunabhängigkeit beitragen.
Zum Schluss weise ich nochmals darauf hin: Wir als AfD halten am Projekt Kernkraft fest und sind uns ganz sicher, dass das in naher Zukunft von einigen hier im Haus unterstützt werden wird.
Kollege Zwerg sprach in dieser zweiten Rednerrunde für die AfD-Fraktion. Nun frage ich noch einmal, bezogen auf die zweite Rednerrunde, ob die Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und SPD noch Redebedarf haben. – Das sehe ich nicht. Dann könnten wir jetzt in eine dritte Rederunde einsteigen. Kollege Pohle möchte für die CDU-Fraktion sprechen, da die Fraktion DIE LINKE ebenfalls nicht sprechen möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nicht, sondern ich muss mehr oder weniger aufgrund der vorhergehenden Redebeiträge noch etwas klarstellen. Insofern war ich eigentlich fertig mit meinem Vortrag.
Zunächst einmal, Herr Böhme, weil ich vorhin einen Zwischenruf gemacht habe: Das war ein bisschen despektierlich von meiner Seite her. Sie haben gesagt, die Aufrüstung wäre nicht nötig.
Warten Sie bitte einmal ganz kurz! – Die Zeit bitte stoppen! – Eine Frage an die Technik: Können wir die Lautstärke etwas nach oben drehen? – Gut. Wir versuchen es noch einmal. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Böhme, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag gesagt, die Aufrüstung wäre nicht nötig, weil schon genügend Aufrüstung da wäre. Ich habe Ihnen zugerufen, wie ist es eigentlich mit der Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen. Wie sollten wir als Deutschland Waffen liefern, wenn wir keine hätten, wenn wir keine produzierten? Das wäre jetzt die zentrale Frage an Sie.
Zum Redebeitrag meines grünen Koalitionspartners. Frau Schubert ist jetzt leider nicht da. Sie hatte das Thema Cybersicherheit angesprochen.
Ja, ja. – Ich möchte zur Klarstellung nur sagen: Die Aufstellung des Zentrums für Cybersicherheit der Bundeswehr ist am 1. April 2017 erfolgt und die Aufstellung der Cyberagentur des Bundes ist im Jahr 2019 erfolgt. Das ist ein Thema, das nach Sachsen und Sachsen-Anhalt kommen sollte. Insofern hat es kein Copyright der GRÜNEN bzw. der Ampel, die derzeit im Bund das Sagen hat.
Eines möchte ich jetzt noch einmal glatt ziehen. Wir reden hier so viel von Respekt. Ich habe in meinem Redebeitrag den Anteil der Militärausgaben am BIP von Amerika und der Briten angesprochen. Wie werden denn die Repräsentanten und das Volk von Amerika im Zweifelsfall beschimpft, wenn sie einen falschen Präsidenten haben? Das Gleiche gilt für die Briten. Dann wollen wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, Herr Böhme? Ist es das wirklich, was wir wollen, oder haben wir nicht auch eine
Verpflichtung, von der ich gesprochen habe? Das wollte ich einfach glatt ziehen. Machen Sie sich darüber einmal Gedanken, dass wir auch unseren Verpflichtungen nachkommen. Nicht mehr und nicht weniger ist das Anliegen dessen, weswegen wir Ihren Antrag ablehnen.
Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die AfD-Fraktion: Gibt es noch Redebedarf? – Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Auch nicht mehr. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an diesem Punkt heute den Innenminister vertreten und trage die Rede von Kollegen Schuster vor.
(André Barth, AfD: Der hat Sie ja letztens auch vertreten! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat er aber gut gemacht!)
Die lange Friedensperiode in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs und die Überwindung des Kalten Kriegs haben dazu geführt, dass wir Frieden und Sicherheit als selbstverständlich ansehen. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem schrecklichen Krieg ist klar: Freiheit, Sicherheit und Frieden haben ihren Preis.
Bis zum 24. Februar dieses Jahres hatten wir diese Gefahren verdrängt. Jetzt können und dürfen wir es nicht mehr tun.
Wir verurteilen diesen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und stehen fest an der Seite der Ukraine. Schnelle und wirksame Hilfe für die Flüchtlinge und vom Krieg betroffene Menschen ist eine humanitäre Pflicht und ein Gebot der Solidarität unter europäischen Nachbarn. Der Freistaat nimmt Kriegsflüchtlinge auf, bietet Schutz, Unterstützung und medizinische Versorgung. Wir versuchen, diesen Menschen einen ganz normalen Alltag zu geben: Kindertagesstätte und Schule für die Kinder, Arbeitsmöglichkeiten für die Erwachsenen.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Bundeswehr mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro so auszurüsten und einsatzfähig zu machen, dass sie ihre Verpflichtungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen kann. Darauf hat sich die Koalition in Berlin vor drei Tagen geeinigt. Sachsen sagt Ja zur Ertüchtigung der Bundeswehr und Ja zur erforderlichen Grundgesetzänderung. Wenn wir Schwäche
Gewiss wird das angepeilte Sondervermögen den Krieg in der Ukraine nicht beenden, wohl aber dazu beitragen, unser Land und die EU vor einem neuen Krieg besser zu schützen.
Immerhin tritt der Kandidat der LINKEN für das Amt des Parteivorsitzenden Sören Pellmann für eine Kurskorrektur seiner Partei ein und verlangt nicht mehr die Auflösung der NATO. Das ist ein erster Schritt in Richtung von mehr Vernunft und Realismus.
Neben der militärischen Verteidigung ist aber auch der Zivilschutz ein Gebot der Stunde. Es ist richtig, dass wir uns beim Schutz der Bevölkerung genauso anstrengen wie bei der militärischen Verteidigung. Tritt der Verteidigungsfall ein, müssen wir unsere Bevölkerung schützen. Auf die Einzelheiten zum Zivilschutz hat Herr Kollege Schuster in seiner gestrigen Fachregierungserklärung bereits hingewiesen. Wenn es uns gelingt, Sicherheit und Schutz vernetzt zu denken und dann auch vernetzt zu handeln, können wir die Unwägbarkeiten mildern, die mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden sind.
Der Schutz der Bevölkerung aber erfolgt vor Ort in und mit den Kommunen. Eine wirksame und schnelle Warnung und Kommunikation mit der Bevölkerung ist für den Schutz von Menschen und einer resilienten Demokratie unerlässlich. Dies sollten wir auch aus den letzten Hochwasserkatastrophen gelernt haben. Wir müssen in Deutschland die Warn- und Informationsmöglichkeit über den Mobilfunkdienst Cell Broadcast einführen. Nur so wird es gelingen, eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig und schnell vor Gefahren zu warnen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind inzwischen gegeben. Nun gilt es, die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen zügig zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die im letzten Jahr vereinbarte und beschlossene Neuausrichtung des Zivilschutzes finanziell ausreichend und nachhaltig zu unterstützen. Die kritischen Infrastrukturen müssen die Versorgung der Bevölkerung und des staatlichen Handelns jederzeit gewährleisten.
Insgesamt ist es höchste Zeit, als Land wieder strategiefähig zu werden. Daher brauchen wir dringend einen nationalen Sicherheitsrat bei der Bundesregierung. Die Sicherheitsressorts beim Bund müssen eine gemeinsame Lagefeststellung, eine abgestimmte schnelle Krisenreaktion und die Entwicklung einer langfristigen Sicherheitsstrategie gewährleisten. Der Schlüssel zum Erfolg heißt vernetzte Sicherheit. Eine wirksame Verteidigungspolitik stützt sich auch auf den Willen und die Bereitschaft Einzelner in der Gesellschaft, einen Beitrag hierfür zu leisten.
Eine demokratische, sichere und freiheitliche Gesellschaft braucht das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Nach Aussetzung der Wehrpflicht müssen wir ernsthaft über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht nachdenken. Sie dient einerseits der Landesverteidigung und andererseits dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale und ökologische Aspekte gehören ebenfalls dazu. Wir
dürfen nicht vergessen, dass hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen nicht nur kritische Infrastrukturen angreifen, sondern auch unsere Demokratie destabilisieren. Wir können die Demokratie aber nicht widerstandsfähig machen, indem wir nicht in unsere Verteidigungsfähigkeit und in den Zivilschutz investieren. Darin müssen wir uns also mehr anstrengen.
Meine Damen und Herren! Mit dem inzwischen beschlossenen Sondervermögen stärken wir die Verteidigungsfähigkeit, aber nicht die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr. Wer dieses Sondervermögen und die dafür erforderliche Grundgesetzänderung ablehnt, ist ein Risiko für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung. Daher empfehle ich, den vorliegenden Antrag abzulehnen.
Staatsminister Vorjohann sprach für die Staatsregierung. Das Schlusswort hat nun die Fraktion DIE LINKE; Kollege Gebhardt, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kliese, Sie hatten in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass es eine sehr ethische und emotionale Debatte ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, weil es tatsächlich weder schwarz noch weiß und schwierig ist, in Gut und Böse einzuteilen. Wir sollten uns davor hüten, jemandem zu unterstellen, dass er etwas will oder nicht will, gerade in dieser Diskussion. Ich hatte versucht, in meiner Rede darauf einzugehen, dass Antworten, die man sich einmal zurechtgelegt hatte, nach dem 24.02. nicht mehr gültig sind. Auch was Herr Pohle in seinem ersten Redebeitrag gesagt hat, bei dem er uns leider nicht alles vorgetragen hat, weil er als CDU-Mann keinen LINKEN wiederholen kann – ich verstehe das, Herr Pohle –, aber da wir oft genug miteinander gestritten haben, will ich sagen, dass ich das sehr angemessen fand.
Ich will noch auf Frau Schubert eingehen. Ob Sie mit Ihren Wünschen, die Sie hier ausgesprochen haben, was die 2 % vom Bruttoinlandsprodukt betrifft, durchkommen, wage ich zu bezweifeln. Nachdem, was ich bisher gelesen habe, wird es so sein, dass zukünftig diese 2 % eingehalten werden sollen, nachdem die 100 Milliarden Euro aufgewendet wurden. Ich will darauf hinweisen, dass dann zusätzlich jedes Jahr 20 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen, und es muss die Rückzahlung organisiert werden. Und wer glaubt, dass deswegen nichts anderes gekürzt wird, zieht sich die Hose mit der Kneifzange an, wie Kollege Bartl früher immer gesagt hat.