Um Ihre Worte zu benutzen, würde man wahrscheinlich sagen, es wäre „Whataboutism“, wenn wir gegenrechnen. Sie haben Zahlen gebracht, wie viele Menschen Opfer von irgendwie gearteten Straftaten von rechts in Sachsen waren. Das ist alles nicht schön. Das wollen wir alles nicht haben. Aber Sie haben die Zahl von 500 pro Jahr genannt. Wenn wir jetzt dagegen die Zahl von Sachsen nehmen, was unterm Strich übrigbleibt, wenn man die Menschen betrachtet, die Opfer geworden sind und keinen Migrationshintergrund hatten, wo die Tatverdächtigen allerdings einen Migrationshintergrund hatten bzw. sogenannte Zuwanderer sind, dann kommen wir nicht auf 500, sondern auf 1 000. Das heißt, wir haben eine doppelt so hohe Belastung in die andere Richtung.
Deswegen stimmt Ihre Aussage nicht. Es stimmt einfach nicht. Unterm Strich ist die Zuwanderung, die wir nach Sachsen haben, ein Nachteil. Das, was dann an rechten Straftaten entsteht, ist in Teilen – ich möchte sie auf keinen Fall bagatellisieren oder rechtfertigen – eine Überreaktion, die zu verurteilen ist.
(Kerstin Köditz, DIE LINKE: Eine bodenlose Unverschämtheit! – Beifall bei den LINKEN – Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)
Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich möchte nur noch einmal eines wiederholen: Heute ist der Jahrestag eines Attentats, das begangen wurde. Ich fand es angebracht, wenn wir über Sicherheit sprechen, auch der Menschen zu gedenken, die am heutigen Tag vor fünf Jahren von einem rechtsradikalen Täter ermordet wurden. Sie haben dieses Gedenken verhöhnt. Sie haben es mit Füßen getreten, und ich finde es beschämend für dieses Haus, dass wir so mit dem Gedenken an tote Menschen umgehen.
Frau Sejdi hat sich auf den fünften Jahrestag des Attentats von München bezogen. Dabei wurde deutlich, welche Wertungen über Menschen in dem Hohen Haus getroffen werden, da Herr Kuppi in seinem Zwischenruf sagte, dass man der islamistischen Opfer gedenken sollte, weil das viel schlimmer sei. Es ist entlarvend, wes Geistes Kind Sie sind. Sie werten Menschenleben. Gerade in Ihrer Berufsgruppe ist das bezeichnend und zeigt, wer Sie wirklich sind. Es sagt mehr über Sie aus als über alles andere. Ich möchte sagen, dass wir uns dafür schämen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, auf ihr perfides Spiel hereinzufallen und über ihr Stöckchen zu springen. Ich möchte versuchen, in meiner verbleibenden Redezeit einen etwas menschlicheren Blick auf das Ganze zu werfen.
Wir als SPD nehmen die Gefahren durch Radikalisierung bis hin zu Terrorismus und den Gefahren, die für Menschen entstehen können, sehr ernst. Die SPD sagt: Wir müssen frühzeitig erkennen, wenn sich Menschen radikalisieren, wir müssen sie nach Möglichkeit zu einer normaleren Sichtweise zurückbringen. Und, ganz klar, wenn es aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten gibt, sollten Behörden auch versuchen, islamistische Gefährder auszuweisen und in die Heimatländer zurückzubringen.
Wenn das aber nicht geht, dann müssen Sicherheitsbehörden diese Personen im Blick behalten, um Straftaten zu
verhindern. Dies gelingt häufig, leider nicht immer. Im Ergebnis der parlamentarischen Aufarbeitung des homophoben und islamistischen Anschlags vom 4. Oktober hier in Dresden kann man sagen, dass von Justiz und Polizei nicht genug getan wurde, um die Gefahr, die von diesem Menschen ausging, zu bannen. Die Behörden und die Justiz müssen daraus lernen.
Meine Damen und Herren! Die Behörden müssen im Zusammenhang mit Zuwanderung aber auch noch etwas anderes lernen. Deutschland ist ein Einwanderungsland,
Unser bundesdeutsches Aufenthaltsrecht kennt die Spuren des Asyl- oder Flüchtlingsschutzes und die der Zuwanderung für bestimmte Zwecke. Die Situation von Zuwanderern lässt sich aber häufig nicht einsortieren. Es gibt Menschen, die bekommen keinen Schutzstatus, können aber aus verschiedensten Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Der Bundesgesetzgeber hat deshalb aus gutem Grund verschiedene Möglichkeiten geschaffen, damit diese Menschen einen Spurwechsel machen können. Man hat Brücken gebaut hin zur Zuwanderung, zum Beispiel mit der Ausbildungs- und Arbeitsplatzduldung, zum Beispiel mit den Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integrationsleistungen.
Wie aber ist die Situation dieser Menschen? Damit komme ich zum Antragstitel zurück: „Zuwanderung und Sicherheit“. Die betroffenen Menschen leben in großer Unsicherheit, meine Damen und Herren. Sie bekommen zunächst nach dem abgelehnten Asylantrag eine Duldung und bleiben teils über Jahre in einer ungesicherten Aufenthaltssituation.
Teilweise bekommen die Betroffenen noch nicht einmal eine offizielle Duldung, sondern eine „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“. Die Folgen: keine Arbeit, kein Einkommen. Die Unsicherheit steigt.
Dann erleben wir die öffentlich gewordenen Fälle von abgeschobenen, gut integrierten Familien. Eltern, die hier arbeiten und sich einbringen, Kinder, die mit der Hoffnung auf ein gutes Leben hier zur Schule gehen, hier geboren sind, brauchen Sicherheit. Sicherheit brauchen auch die Arbeitgeber, die sie hier beschäftigen, Handwerksbetriebe, Gastronomie, Pflegeeinrichtungen. Dort sind viele dieser Menschen unglaubliche Stützen, aber dann von heute auf morgen weg.
Wie kann das sein, meine Damen und Herren? Wie kann es sein, dass solche Familien abgeschoben werden, für die so gute Integrationsprognosen bestehen? Perfide wird es, wenn ein Antrag wegen guter Integrationsleistungen ge
stellt und die Familie noch vor der Entscheidung abgeschoben wird. Hier wird ein rechtsstaatliches Instrument des Bundesgesetzgebers bewusst unterlaufen. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das muss sich ändern!
Es ist die Verantwortung der Behörden und des politisch verantwortlichen Innenministeriums, die vereinbarten Maßnahmen des Abschiebeleitfadens, der Asylverfahrensberatung und des Abschiebemonitorings endlich umzusetzen, und zwar im Interesse der Betroffenen, ihrer Familie, ihrer Freunde und Bekannten, der Arbeitgeber und auch der Polizistinnen und Polizisten, die diese inhumanen Entscheidungen umsetzen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten! Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Diese Frage müssen wir uns natürlich stellen – wir haben es an den lebhaften Debatten in der ersten Rederunde gesehen – nach dem Anschlag in Würzburg, nach dem Mord in Dresden, nach den Bedrohungen, die wir jüngst in Zwickau sehen mussten. Es wäre schlimm, wenn das Parlament die Augen vor diesen Zuständen verschließen und nicht darüber reden würde. Deshalb müssen wir Bilanz ziehen und zu einer Bewertung kommen. Wenn wir zu der Bewertung kommen, dass alles prima ist, dann müssen wir so weitermachen. Dazu wären wir natürlich bereit.
Sprechen wir also erst einmal über den Teil „Zuwanderung“. Der Begriff des Zuwanderers als solcher ist eine Beschönigung. Dieser Begriff, so wie er amtlich gebraucht wird, umfasst nämlich nur die illegale Asyleinwanderung seit dem Jahr 2015. Dieser Begriff verschleiert auf der anderen Seite das, was es ist, nämlich illegale Asyleinwanderung. Er ist allerdings wiederum geeignet, bei den Leuten Verwirrung zu stiften, weil der Normalsterbliche natürlich denkt, mit einem Zuwanderer ist auch ein Pole oder Tscheche gemeint. Das ist allerdings nicht der Fall. Wir reden also über diese Gruppe.
Wenn wir die Lage bewerten, müssen wir uns die Frage stellen, wie es hier eigentlich aussieht. Wer ist eigentlich hier? Wie viele sind hier? Was machen die Leute eigentlich hier? Ich ziehe jetzt die Bilanz seit dem Jahre 2015: 83 000 Personen sind dem Freistaat Sachsen zugewiesen
Ein Teil dieser Personen ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verzogen, vielleicht, weil ihre Anträge anerkannt worden sind oder weil die Leute einfach untergetaucht sind. Derzeit halten sich etwa 18 000 Personen mit irgendeinem Schutzgrund im Freistaat Sachsen auf. Was machen die Leute? Arbeiten sie den ganzen Tag? Nein, das ist überwiegend nicht der Fall.
Kommen sie ohne Unterstützungsleistungen klar? Nein, das tun sie oft nicht. 60 % derer, die einen Schutzgrund haben und die arbeiten dürfen, sind in SGB II. Die anderen fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Das wissen Sie genau. Damit haben wir bundesweit einen Zustand, dass 18 % aller Regelleistungsbezieher nach SGB II solche Zuwanderer sind.
Wir haben 4 000 Personen, die das Land mittlerweile wieder verlassen haben – von ursprünglich 83 000. Warum haben sie das Land verlassen? Weil sie eine Rückkehrberatung genossen, einen Antrag gestellt und vom deutschen Steuerzahler noch Geld dafür bekommen haben, dass sie wieder nach Hause gehen.
Wir haben 14 700 Personen, die derzeit vollziehbar ausreisepflichtig sind. Ein Drittel davon hat keinen Pass. Bei der Einreise hat die Hälfte keinen Pass gehabt. Komisch, woher die Pässe immer so kommen.
Es sind seit dem Jahr 2015 allerdings gerade einmal 8 337 Personen abgeschoben worden. Das heißt, es sind zehnmal mehr Leute nach Sachsen gekommen, als zwangsweise wieder aus diesem Land ausgewiesen worden sind. Aktuell sind es 3 000, die sofort abgeschoben werden könnten, weil sie nämlich keine Duldung und keinen Schutzgrund haben. Aber das schaffen Sie als Regierung natürlich nicht; denn jede zweite Abschiebung scheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, diesen Prozess vernünftig zu organisieren. Die Durchsetzung des geltenden Rechts können Sie nicht organisieren. Das kostet den Steuerzahler.
Allein diese 3 000 Personen kosten den sächsischen Steuerzahler jedes Jahr 36 Millionen Euro. Sie können auf die 14 700 Ausreisepflichtigen hochrechnen, was das alles kostet. Dann wundern wir uns, dass man sich auf kommunaler Ebene streitet, ob das Geld für eine Brücke, für eine Straße, für einen Kindergarten, für ein Krankenhaus da ist oder ob das Geld eher zum Landkreis geht oder in die Gemeinde, weil man es nicht hat. Aber an der Stelle wird das Geld aus dem Fenster geworfen, weil Sie geltendes Recht nicht vollziehen.
Ich fasse es kurz zusammen: Zwei Drittel derer, die gekommen sind, sind Männer. Zwei Drittel der Leute sind in Hartz IV. Ein Drittel hat keinen Pass. Drei Drittel sind illegal nach Deutschland eingewandert.