(Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD: Spannt doch wieder ein Pferdefuhrwerk davor! – Gegenruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das passt zu euch!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, die Idee klingt verlockend und ist auch nicht ganz preiswert. Ich will kurz auf das Beispiel Tübingen eingehen, denn da kenne ich mich zufälligerweise aus.
In Tübingen hatte die Zunahme der Verkehrsteilnehmer einen ganz anderen Grund: Das war das extrem tolle Busangebot. Wenn Sie in Tübingen durch die Stadt gehen, sehen Sie nahezu nur noch Busse. Die fahren alle fünf Minuten. Das hat die Menschen zum Busfahren gebracht – und nicht
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag zum Sozialticket in der Drucksache 7/6317 von der Fraktion DIE LINKE. Herr Böhme, bitte.
Es wird jetzt etwas kürzer, denn es ist ja ein ähnliches Thema. Das Sozialticket ist noch einmal etwas anderes als entgeltfreier ÖPNV oder ein Tarifmoratorium, wodurch man die Kostensteigerungen begrenzen will.
Beim Sozialticket geht es darum, einkommensarmen Menschen die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein. In den Großstädten Dresden und Leipzig gibt es das bereits, in Chemnitz soll es das bald geben. In allen anderen Verkehrsverbünden bzw. Städten gibt es für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger keine Möglichkeit,
vergünstigt mit dem ÖPNV zu fahren. Das ist aber wesentlich, um auch an der Gesellschaft teilzunehmen, um in die Stadt zu fahren, einkaufen zu gehen und Menschen zu treffen. Das gehört zur sozialen Daseinsvorsorge. Wir finden, das muss jedem Menschen ermöglicht werden.
Nun gibt es, wie gesagt, einige Kommunen, die das bereits umsetzen, aber sie müssen das selbst kofinanzieren. Wir finden, der Freistaat sollte einen Ausgleich geben und die Kommunen, die das anbieten, unterstützen bzw. Anreize schaffen, damit mehr Kommunen so etwas machen. Es sind keine Milliardensummen, die es kostet, aber es bringt für Menschen, die wenig Einkommen haben, sehr viel an Lebensqualität. Stimmen Sie deshalb bitte zu!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Sozialtickets sind ein wichtiger Baustein, um Mobilität für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten. Eine dieser Maßnahmen, die jetzt in diesem neuen Haushalt durchgeführt werden, ist das Bildungsticket, was auch sehr vielen finanzschwachen Familien hilft und sie unterstützt. Des Weiteren haben wir durch den Ausbau der TaktBus- und PlusBus-Netze den Kommunen ein weiteres Angebot gemacht, sodass sie dort in ihrer eigenen Tarifautonomie Sozialtickets weiter verbreiten können.
Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es
Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf die Drucksache 7/6318, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 637 05. Herr Böhme, bitte.
Frau Präsidentin! Auch hier fasse ich zwei Anträge zusammen, die Drucksache 7/6318 und die Drucksache 7/6320. Hier geht es um die Reaktivierung von Schienenstrecken, die stillgelegt oder nicht mehr befahren wurden. Es geht darum, dass Sachsen eigene Baukosten übernimmt, Eigenanteile und Planungskosten, bzw. einfach mal anfängt zu bauen. Es gibt genügend Strecken und Beispiele, wo sich das lohnen würde.
In Sachsen wurden in den letzten 30 Jahren fast 700 Kilometer Strecke an Eisenbahnverkehr stillgelegt. Wir wollen eine Umkehr beginnen und die Eisenbahn wieder auf die Strecke bringen. Dazu diese beiden Haushaltstitel, zum einen die Investitionskosten zum Bau. Zum anderen soll dann später darauf gefahren werden. Manchmal braucht man gar keine großen Baumaßnahmen, sondern nur eine Ertüchtigung bzw. eine Linienschaffung, weil auf der Strecke schon etwas fährt. Der Linienbetrieb kostet natürlich auch Geld – deshalb der andere Titel, die Drucksache 7/6320. Mit 10 Millionen Euro wollen wir den Betrieb fördern.
Nun hat die Koalition, vielleicht auf Druck der letzten Debatten hier im Landtag, zum Thema Schienen- und Streckenreaktivierung reagiert und eigene Anträge durchgesetzt, in denen es zum Beispiel um Meißen – Döbeln geht. Dort wurde mehr Geld eingesetzt. Das begrüßen wir grundsätzlich, aber ich bezweifle, dass dieses Geld so, wie es jetzt dasteht, ausreicht. Im Haushaltsplan der vergangenen Jahre stand schon immer Geld für die Strecke Meißen – Döbeln bereit. Trotzdem ist nie etwas passiert und ich bezweifle, dass jetzt etwas passieren wird.
In einem „LVZ“-Artikel vom 18. Mai 2021 sagt der Verkehrsverbund Oberelbe, dass die in Aussicht gestellten Mittel weiterhin nicht ausreichen. Das Geld reiche generell kaum aus, um den normalen Betrieb zu finanzieren. Das ist das, was wir auch in den anderen Anträgen angesprochen haben: dass die Zweckverbände mehr Geld brauchen, um mehr Linien, mehr Qualität und auch abends oder am Wochenende Fahrzeiten anzubieten. Dafür ist eben kein Geld da. Auch der CDU-Landrat Matthias Damm sagt, dass die in Aussicht gestellten Finanzierungsmittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Es ist schön, dass Sie Ihre Mittel erhöht haben, aber offenbar reicht es nicht.
Deshalb haben Sie hier die Möglichkeit, noch einmal Geld in die Hand zu nehmen, damit Strecken wie Pockau – Lengefeld oder Meißen – Döbeln und viele andere Strecken – wir hatten gestern auch eine Debatte über Eilenburg – wieder in die Lage versetzt werden können, befahren zu werden. Dafür ist das Geld da und dafür sollte es genutzt werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Böhme, wie Sie richtig bemerkt haben, hat auch die Koalition einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingebracht und Geldmittel bereitgestellt. Zunächst geht es um die Planung, damit wir herausfinden, welche Strecken sich wirklich rentieren. Geld für alle Strecken ist nicht vorhanden. Dafür bitte ich um Verständnis, und das verstehen Sie, denke ich, auch. Dann wollen wir so schnell wie möglich mit dem Geld, das eingestellt ist, Bundesmittel anzapfen, denn ohne Bundesmittel wird es nicht gehen. Der Freistaat allein wird sich das nicht leisten können.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6318 und Drucksache 7/6320 abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungsanträgen zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch sind die Änderungsanträge mit Mehrheit abgelehnt.
Mir liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – „Rollende Landstraße“ – mit der Drucksachennummer 7/6321 vor.
Dieser ist formal eingebracht. Gibt es dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6409 zu Titel 633 06. Herr Abg. Barth, bitte.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Um Gottes willen, Herr Barth! – André Barth, AfD: Endlich mal ein gutes Vorbild, Herr Gebhardt!)
Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist auch nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe jetzt das Kapitel 07 04 in Gänze auf. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit zugestimmt.
Wir kommen jetzt zum Kapitel 07 06. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 547 03 in der Drucksache 7/6322. Herr Böhme, bitte.
Tja, Herr Barth! Es gibt tatsächlich Momente, wo auch Menschen zu Fuß gehen, und das ist eigentlich der größte Anteil unserer Mobilitätsform.
Denn auch wenn Sie zum Auto laufen, laufen Sie erst einmal, und dazu brauchen Sie womöglich einen Fußweg. Damit dieser existiert – was in vielen Kommunen leider keine Selbstverständlichkeit ist, weil die Stadt nur noch aus Straßen besteht und kaum Raum für Fußgänger übrig ist –,
braucht es eben genau so eine Förderung, einen Fußverkehrstitel. Wir wollen zumindest die Stabilisierung der Mittel für den Fußverkehr beantragen; denn es ist nicht so, dass es keine Kürzung in diesem Landeshaushalt gab. Es gibt eben Kürzungen und das wurde beim Fußverkehr gemacht. Das finden wir nicht in Ordnung. Gerade in einem Land, wo immer noch sehr viele Unfälle, auch tödliche Unfälle und Fußgängerunfälle, passieren, wo Fußgänger oft die Betroffenen sind, weil sie das schwächste Glied im Verkehrssystem sind, brauchen wir eine Stabilisierung, damit für den Schutz von Fußgängern mehr getan werden kann.
In meiner Heimatstadt hat jede Straße innerorts einen Radweg, deswegen habe ich den einen Teil der Bemerkung nicht verstanden. Wenn es um die Stärkung von Fußverkehrskonzepten geht, dann habe ich sehr große Sympathie für Ihr Ansinnen. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen das ohnehin schon erledigt. Sicherlich mit einer anderen Summe – das kann sein. Aber ich denke, dass der Haushaltsansatz, den wir dazu gewählt haben, auskömmlich ist. Deshalb werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen.
Ich lasse jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe Stimmen dafür gesehen, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Herr Homann, zum Fußverkehr ist zu sagen: Dafür haben Sie nicht genügend Geld eingestellt, sondern Sie haben es gekürzt. Das war unsere Kritik.