wir unsere Mittel nicht ganz so hoch wie die Linkspartei aufstocken möchten. Wir sehen, dass es erforderlich ist, die Mittel aufzustocken. Mit den Mitteln in Höhe von 350 000 Euro, die die Regierung hierfür plant, ist die Durchführung von Sanierungen und Neubauten im Katastrophenschutz und den Einheiten von den Häusern nicht groß möglich. Deswegen beantragen wir in diesem Jahr eine wesentlich größere Erhöhung in Höhe von 2,3 Millionen Euro, in den nächsten Jahren ist das ein Unterschied von über 1,3 Millionen Euro mehr. Die Koalition müsste einsehen, dass 350 000 Euro oder 1 Million Euro nicht lange ausreichen werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
(Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Sebastian Wippel, AfD: Weil es die falschen Empfänger waren!)
Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6533 seine Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen.
Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 18 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit dafür ist das Kapitel so beschlossen worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 19. Dort gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6534. Dieser wird jetzt eingebracht.
In diesem Titel geht es um Zuschüsse für Investitionen an die Kommunen im Brandschutz, für die Feuerwehren, die Sanierung oder den Neubau. Wir halten den Bedarf, der hierfür von den Koalitionsfraktionen veranschlagt wird, immer noch für zu gering. Die Feuerwehren benötigen eigentlich mehr Geld zur Unterstützung, um entweder einen Neubau oder eine Sanierung durchführen zu können. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Die Erhöhung ist dringend geboten, weil viele Gebäude sanierungsbedürftig sind oder vielleicht – wie im Fall von Görlitz, wo das Problem besteht – aufgrund von arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen zugesperrt werden muss. Deswegen benötigen wir dafür mehr Geld. – Danke.
Danke, Frau Präsidentin! Folgendes ist an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe.
Wir als Freistaat unterstützen sie in einer Größenordnung. Sie können sich rundherum alle Bundesländer anschauen. Niemand anderes liefert 40 Millionen Euro im Jahr. Es sind nicht nur die Mittel, die in diesem Titel eingestellt sind. Dazu kommen noch einmal 21 Millionen Euro pro Jahr aus den investiven Zweckzuweisungen des FAG. Damit müssen wir uns nicht verstecken. Auf diesem Niveau würden sich andere Feuerwehren in anderen Bundesländern freuen, wenn sie eine solche Förderung bzw. Unterstützung über die Kommunen und den Freistaat erhalten würden.
Vielen Dank. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6534 abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen.
Wir stimmen über das komplette Kapitel 03 19 ab. Wer ist mit dem Kapitel 03 19 einverstanden? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist das Kapitel 03 19 so beschlossen.
Wir kommen zum Kapitel 03 20. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit Herrn Barth für die einreichende Fraktion mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/6535.
Frau Präsidentin! Es geht um die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6535 und 7/6537. Herr Hartmann, über was haben wir in diesem Doppelhaushalt noch gar nicht gesprochen? Können Sie mir diese Frage beantworten?
Deshalb stellen wir diesen Antrag. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Landespolizei beseitigt Kampfmittelschäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Bediensteten des Freistaates machen das nicht alles selbst.
Für die Voruntersuchungen von Flächen und Boden sowie bei der Kampfmittelräumungsbeseitigung werden auch aus Kapazitätsgründen private Unternehmen eingesetzt. Diese Aufträge verursachen Kosten von durchschnittlich 5 Millionen Euro. Weil wir als Land auch Bundesflächen verwalten, erhalten wir einen Anteil vom Bund. Dafür sieht der Haushaltsplan 1 Million Euro pro Jahr vor – als Einnahmetitel –, obwohl die Erstattung in den vergangenen Jahren weit über 5 Millionen Euro lag. Im letzten Jahr waren es 6,3 Millionen Euro.
Warum planen Sie so niedrig? Das versteht man erst, wenn man die Wirkungsweise des Kopplungsvermerkes versteht. Der lautet nämlich: Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahme bei der Titelgruppe 320, Titelgruppe 75. Dies führt dazu, dass die Ausgabebefugnis für den Kampfmittelbeseitigungsdienst im Rahmen des Haushaltsvollzuges voraussichtlich um 3 Millionen Euro oder mehr höher liegen wird. Daher plant die Regierung Einnahmen und Ausgaben vorsätzlich niedriger, als nach der bisherigen Entwicklung zu erwarten ist. Trotzdem verfügt die Regierung im Rahmen des Haushaltsvollzuges über ausreichend Ausgabemittel und kann den Abgeordneten des Landtags daher eine lange Nase drehen.
Aber nach § 11 Abs. 2 der Sächsischen Haushaltsordnung, lieber Herr Gebhardt, sind alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die zu erwartenden Ausgaben im Haushaltsplan aufzunehmen. Dies gebietet auch eine realistische Prognose der Beträge.
Es ist typisch für Sie als CDU, dass Sie von uns erst an die Einhaltung der Vorschriften erinnert werden müssen, die Sie selbst erlassen haben.
Nun können Sie ja denken, liebe Regierungskoalition, dass Sie sich nicht an Haushaltsrecht zu halten brauchen, solange Sie die Mehrheit haben. Aber angesichts der derzeitigen Umfragewerte sollten Sie sich Ihrer derzeitigen Mehrheit nicht zu sehr sicher sein.
Wir jedenfalls werden uns später dann an das geltende Recht halten, auch wenn Sie dieses erlassen haben, und beantragen daher hier eine Erhöhung in den Haushaltstiteln um 2,8 Millionen Euro.
Na ja, nach der freundlichen Einladung von Herrn Barth möchte ich mal nicht so sein und seinen Wunsch erfüllen, darauf zu reagieren.
Herr Barth, Sie sind ein kleiner Zahlenfuchs, und dann haben Sie gedacht, jetzt haben Sie uns ertappt. Nur lässt sich das Thema relativ leicht erklären, auch in dem Kopplungsvermerk. Wir sind nämlich in folgender Situation: Das mit der Kampfmittelbeseitigung ist so eine Sache, das ist eine nicht ganz planbare Aufgabe, sie ist nämlich davon abhängig, wie viele Kampfmittel ich finde. Daraus resultieren entsprechende Erstattungsbeträge. Das ist ein relativ atmendes System. Deshalb gibt es diesen Kopplungsvermerk, dass entsprechende Erstattungsbeträge auf den
Das folgt der Logik: Finde ich viel alte Kampfmittel, dann habe ich höhere Aufwendungen und höhere Erstattungen. Dann atmet das System. Das ist also an der Stelle ein sehr vernünftiger Kopplungsvermerk.
Der listenreiche Versuch, hier einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung aufzudecken, dürfte schon mangels der Nichtplanbarkeit der Menge an Kampfmitteln scheitern. Wir hoffen, dass zunehmend das alles, was einmal in furchtbaren Zeiten auf die Stadt und das Land heruntergeprasselt ist, gefunden ist und damit die Zahlen rückläufig sind.
Betrachten Sie es in einem System von Feststellung und Finanzierung. Da ist das gar nicht so listenreich, wie Sie es jetzt hier hinstellen.
Durchforsten Sie weiter den Haushaltsplan. Das macht Ihnen ja Spaß. Vielleicht finden Sie etwas an anderer Stelle und können uns ertappen.
Ein letzter Satz, Herr Barth. Es mag ja sein, dass Sie emotional so gebunden sind, dass Sie Politik nach Umfragewerten machen. Ich glaube, das ist ein schlechter Ratgeber. Zumindest wir machen das nicht.
Das war Kollege Hartmann am Mikrofon 4. Jetzt können wir über die beiden Änderungsanträge in den Drucksachen 7/6535 und 7/6537 gemeinsam abstimmen. Wer diesen beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen sind diese beiden Änderungsanträge abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beantragen eine Millionenaufstockung im Bereich des Erwerbs von Ausstattung und Geräten.
Was wollen wir erwerben? Uns ist es wichtig, dass die Polizei modern ausgestattet wird und dass sie ein Mittel an die Hand bekommt, um auf mittlere Distanz, aber außerhalb der Reichweite des Schlagstocks, aber unterhalb der notwendigen Distanz für die Schusswaffe zu reagieren. Dieses Mittel heißt Distanzelektroimpulsgerät, landläufig auch Taser genannt.
Ich denke, wir sollten hier in Sachsen auch den Weg beschreiten, den Rheinland-Pfalz schon gegangen ist. Das sind inzwischen nicht mehr Testfälle, sondern mittlerweile gibt es das alles schon. Deshalb sollten wir das in Sachsen auch einführen. Unsere Beamten brauchen das schlicht und
Das zweite Thema, das für uns wichtig ist, betrifft auch die moderne Ausstattung. In der Vergangenheit ist darüber gesprochen worden, dass die Hubschrauberstaffel erneuert werden soll. Das ist gut, richtig und wichtig. Aber ich brauche nicht für jede Lage, bei der ich aus der Luft etwas beobachten möchte, einen teuren großen Hubschrauber. Man kann die Dinge auch mit professionellen Drohnen erledigen.