Der Ermittlungsaufwand bei der PMK steigt stetig, insbesondere was die Sonderkommission Linksextremismus des LKA betrifft. Mit Stand 01.01.2021 führte die Soko LinX 309 Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungserfolge sind viel zu gering bei gleichzeitig steigender schwerer Kriminalität. Auch die Dunkelziffer in diesem Bereich muss als sehr hoch eingeschätzt werden. Allein von 2019 zu 2020 hat sich die Zahl der links motivierten Gewalttaten von 117 auf 231 fast verdoppelt. Von den Ermittlungsverfahren, die im Bereich der PMK-links im Freistaat im Jahr 2020 insgesamt geführt wurden, wurden 1 013 eingestellt.
Das ist der weit überwiegende Teil aller anliegenden Verfahren. Häufigster Einstellungsgrund war die Nichtermittelbarkeit der Täter. Grund hierfür ist unter anderem die unzureichende technische Ausstattung der Ermittlungsbehörde. Hier muss dringend, so schnell wie möglich nachgesteuert werden. Unsere Fraktion fordert deshalb mit dem vorliegenden Antrag für dieses Jahr die Mehrausgaben in Höhe von 600 000 Euro. Es gibt genügend Sparpotenzial an anderen Stellen, wie wir Ihnen mehrfach aufgezeigt haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Kollege Hütter, Sie werden festgestellt haben, dass es, über beide Haushaltsjahre gerechnet, einen spürbaren Mittelaufwuchs gibt. Vielleicht haben Sie sich gewundert, dass es in Bezug auf die Verteilung auf die Haushaltsjahre eine Ungleichverteilung der Mittel gibt. Wenn Sie im Innenausschuss zugehört hätten, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass es dafür einen ganz bestimmten Grund gibt, nämlich, dass ab dem Jahr 2022 der Neubau des Kriminalwissenschaftlichen und -technischen Instituts fertiggestellt ist und wir dann die Mittel für die entsprechende Ausstattung brauchen. Deshalb fällt mit Blick auf die Fertigstellung im Jahr 2022 und die Neubeschaffungen im Jahr 2021 der Mittelansatz geringer aus. Wenn Sie das verstanden hätten, dann hätten Sie Ihren Änderungsantrag wieder vom Tisch genommen. Aber das haben Sie vielleicht bis heute nicht, und deshalb bleibt uns
nichts anderes übrig, als Ihren Änderungsantrag mit der von mir vorgebrachten Begründung abzulehnen.
Vielen Dank. Dann stimmen wir jetzt über den ersten Änderungsantrag – Drucksache 7/6529 – ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag so nicht entsprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hier geht es um die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung. Die Fraktion der Alternative für Deutschland möchte hier im Sächsischen Landtag beantragen, dass wir 100 000 Euro mehr einsetzen, um zum Beispiel die Bevölkerung über neue Kriminalitätsphänomene aufzuklären. Das, was Sie in der Vergangenheit in Ihrer Planung angesetzt haben, ist absolut nicht ausreichend. Gerade auch die Corona-Pandemie – – Die zunehmende Digitalisierung trägt dazu bei, dass sich die Kriminalität aus der realen in die virtuelle Welt verlagert, dass es immer mehr Betrugsfälle gibt. Viele Leute kennen mittlerweile auch diesen klassischen Enkeltrick. Aber es gibt auch viele andere, neue Betrugsmaschen, über die aufgeklärt werden muss und zu denen die Personen zielgruppenspezifisch angesprochen werden sollten. Wir möchten, dass die Bevölkerung breit darüber aufgeklärt wird, damit nicht noch mehr Leute den Verbrechern auf den Leim gehen.
Danke schön. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6530, ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir können nun über das ganze Kapitel 03 14 abstimmen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen.
Wir kommen zum Kapitel 03 15. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/6531 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich kann jetzt quasi die Gelegenheit nutzen, um noch mal auf ein paar Sachen von vorhin einzugehen. Hier haben wir es mit den Stellen zu tun, die für die Anwärter bei der Polizei neu geschaffen werden sollen. Man kann durchaus die Leute unterbekommen. Es heißt nicht, wenn ich 20 Leute mehr einstelle, dass ich eine neue Lehrklasse aufmachen
muss, aber ich kann sie auf die bestehenden Lehrklassen, die nämlich eine unterschiedliche Anzahl von Leuten haben, die anwesend sind, verteilen. Das funktioniert, wenn ich in der einen 28 habe und in der anderen 27, dann mache ich die 27er auch zu 28ern voll, und dann passt es.
Dafür brauche ich auch kein neues Personal aus den Revieren abziehen. Herr Pallas, es ist insgesamt nicht stimmig. Sie haben gesagt, dass Sie die ganzen Abgänge, die das Ausbildungsende nicht erreichen, schon in Ihre Betrachtungen einbezogen haben. Das würde mich sehr freuen. Allerdings wäre dann unter diesen Umständen zu klären, warum das Ministerium immer vom Erreichen der 1 000 Stellen unter den normalen Bedingungen spricht – mit dem Einstellungskorridor, wie er im Haushalt steht. Dann macht man den Leuten draußen ein X für ein U vor und erklärt ihnen nicht, wie es wirklich ist.
Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6531 ab. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 15 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen, Stimmenhaltungen, trotzdem der Mehrheit dafür, ist dem Kapitel so entsprochen worden.
Wir kommen zu Kapitel 03 16. Dort liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6532 vor. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.
Den Änderungsantrag können wir als eingebracht betrachten. Das ist ein ähnlicher Sachverhalt wie eben.
Wir stimmen über den Änderungsantrag in Drucksache 7/6532 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür, der Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden.
Wir stimmen nun über das gesamte Kapitel 03 16 ab. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem die Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 16 entsprochen worden.
Wir kommen zum Kapitel 03 17. Dazu liegen vier Änderungsanträge vor, darunter ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels in
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte die Haushaltsdebatte nicht für eine inhaltliche Auseinandersetzung nutzen. Dem Hohen Haus ist bekannt, dass wir als LINKE große Probleme mit diesem Inlandsgeheimdienst haben und ihn langfristig abschaffen möchten. Bei der letzten Haushaltsberatung waren wir dabei noch etwas zurückhaltend. Uns haben die Zahlen von den BÜNDNISGRÜNEN überzeugt, und deshalb haben wir uns herausgenommen, die Zahlen der GRÜNEN zu nutzen. Die Begründung der GRÜNEN haben wir auch übernommen. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank an Kerstin Köditz am Mikrofon 1. Am Mikrofon 4 steht Rico Anton und zeigt Gesprächsbedarf an. Bitte, Herr Anton.
Frau Kollegin Köditz, es sei Ihnen absolut zugestanden, einen Schaufensterantrag in den Raum zu stellen. Wir machen hier schließlich Politik. Als einen solchen haben Sie ihn ein Stück weit eingeordnet. Viel mehr muss man dazu gar nicht sagen.
(Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon. – Heiterkeit bei den Fraktionen – Beifall bei den LINKEN)
Ich hätte eine Wette beschließen können, dass mit Ihnen zu rechnen ist. Herr Lippmann am Mikrofon 4, bitte.
Frau Präsidentin, da wären Sie sehr vorausschauend gewesen. Allerdings wären die Wettquoten bei dieser Annahme auch nicht hoch gewesen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Ich habe vorhin in meiner grundsätzlichen Rede ausgeführt, dass die Grundposition meiner Fraktion, die sich auch im Wahlprogramm der GRÜNEN zur Bundestagswahl ähnlich wiederfinden wird, bekannt ist.
Bekannt ist, dass wir eigentlich die Auflösung der aktuellen Verfassungsschutzstruktur und die Wiedergründung in zwei Strukturen haben wollen. Nun sind wir in einer Koalition, haben uns damit in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.
Wir haben uns aber mit einem entscheidenden Punkt durchsetzen können, nämlich mit der zweiten Säule dessen, was wir immer haben wollten: einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle, jetzt in Form des ElseFrenkel-Brunswik-Instituts. Dieses arbeitet und veröffentlicht durchaus schon Publikationen, wie wir uns das für eine wissenschaftliche Institution vorgestellt haben. Wir
Im Rahmen dieses Kompromisses haben wir dann eben akzeptiert, dass wir den Verfassungsschutz nicht abschaffen.
Jetzt ist es interessant, dass Sie den Antrag von damals genommen haben. Ja, jetzt stimme ich quasi gegen etwas, was ich vor Jahren gefordert habe. Damals hatte ich aber die andere Säule noch nicht bekommen. Da bitte ich dann einfach um Akzeptanz, dass dies Kompromisse sind, die man in einer Koalition eingehen muss, weswegen ich damit jetzt auch kein Problem habe. Aber ich freue mich natürlich, dass Sie den Antrag von damals indirekt noch einmal eingebracht haben. Vielen Dank, und wir werden dagegen stimmen.
Vielen Dank an Kollegen Lippmann. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag, Drucksache 7/6282? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen.
Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion, zunächst Drucksache 7/6559. Herr Hütter, bitte. Jetzt ist nur die Frage, von wo Sie sprechen – von hier vorne.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Regierungsparteien zusätzliche Stellen erhalten. Dafür sollen die entsprechenden Haushaltsansätze für die Jahre 2021 und 2022 um insgesamt gut 1,6 Millionen Euro aufgestockt werden.
Diese Aufstockung lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. Das LfV benötigt nicht mehr Mitarbeiter, sondern besser qualifizierte Mitarbeiter. Es ist hinlänglich bekannt, dass der Verfassungsschutz große Mängel bei der Analysefähigkeit aufweist. Dies liegt nicht an zu wenig Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Es müssen unter anderem wesentlich mehr Juristen im Amt beschäftigt werden.
Sie aber wollen mehr vom Falschen. Nicht mit uns! Sie sagen, dass Sie mit dem Stellenaufwuchs die innere Sicherheit stärken wollen. Wenn Sie das ernst meinten, dann müssten Sie die hier vorgesehenen 1,6 Millionen Euro zusätzlich in Polizei und Staatsanwaltschaft investieren, nicht in das LfV.
In Wirklichkeit geht es Ihnen darum, sich noch weiter einseitig zu positionieren, um den Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz umzubauen. Das ist nicht Ihr freiheitlich-demokratischer Auftrag. Ihr Auftrag ist es, alle Extremismusbereiche entsprechend ihrer Gefährlichkeit zu
beobachten und darüber zu berichten. Im Bereich des Linksextremismus, aber auch des Islamismus kommen Sie dieser Aufgabe nicht umfassend nach. Sie werden dem auch nicht mit mehr Personalstellen nachkommen, weil Sie im politischen Tunnelblick gefangen sind.