Warum rede ich über Kraftwerke, obwohl es im Antrag um die Tagebaue geht? Es geht um Kohle, um ausreichend Kohle für diese Kraftwerke aus diesen Tagebauen, meine Damen und Herren. Was bisher schon eigentlich klar war, aber aus den gesetzlichen Ausbauzielen der Erneuerbaren abgeleitet, ist jetzt mit der unmissverständlichen Rahmensetzung zu den Emissionszielen völlig zweifelsfrei. Es wird ein großer Teil sogar der Braunkohle in den bereits genehmigten Abbaufeldern keine Verwendung im Kraftwerk mehr finden und bleibt deshalb im Boden.
Angesichts dessen ist doch glasklar, dass dem Aufschluss neuer Abbaufelder erst recht die Grundlage entzogen ist. Das offen auszusprechen, ist nun wirklich Ende des Jahres 2016 keine Mutprobe mehr. An Mut scheint es Ihnen ja auch nicht zu mangeln, Herr Minister. Denn bei der Offenheit zu Themen aus anderen Ressorts haben Sie den ja durchaus schon bewiesen.
Jetzt ist es Zeit, im eigenen Haus einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Worauf warten Sie dabei? Verstecken Sie sich nicht hinter Verordnungen und Regelungen, die Sie selbst leicht ändern können. Wenn Sie dazu den Landtag brauchen, dann werden wir uns hier damit beschäftigen. Verstecken Sie sich nicht hinter Bergrecht, denn auch in Berlin regiert Schwarz-Rot. Verstecken Sie sich vor allem nicht dahinter, was ein tschechischer
Landesplanung und Raumordnung sind politische Verantwortlichkeiten. Sie müssen entscheiden. Regieren statt reagieren, Entscheidungen mit erhobenem Haupt anstatt Klatsche vom Gericht.
Oder wollen Sie uns wirklich sagen, dass Sie vorhaben, das Schicksal sächsischer Dörfer, Landschaft und Kultur davon abhängig zu machen, ob ein tschechischer Milliardär an die Erderhitzung glaubt und an die Entschlossenheit der Bundesrepublik, vertragstreu zu handeln und ernsthaft Klimaschutz zu betreiben? Das Schicksal von Dörfern und Menschen von jemandem entscheiden zu lassen, der unsere Bodenschätze geschenkt bekommt und dafür weder Steuern noch Abgaben zahlt, für alle Zukunft zu opfern, für Jobs, die lediglich bis zum Jahr 2020 gesichert sind? Denken Sie bitte einmal darüber nach, wem Sie per Amtseid verpflichtet sind!
Wenn der tschechische Eigentümer sagt, er wolle die Genehmigung nicht, dann müssen Sie es vielleicht nicht selbst entscheiden. Doch wenn er sagt, er wolle sie, dann werden Sie ihm eine geben, wohlwissend, dass er diese zwei Jahre später wahrscheinlich gegen eine hohe Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler eintauscht? Noch einmal die Frage: Wem sind Sie per Amtseid verpflichtet?
Natürlich ist es nicht Ihre Aufgabe, Herr Minister, Unternehmensinhaber oder Geschäftsführer davon abzuhalten, Investments gegen die Wand zu fahren und ihrem eigenen Unternehmen zu schaden. Ehemals große Namen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, gibt es zuhauf. Es ist aber sehr wohl Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Realitätsverweigerung im Bereich privater Unternehmen bei uns in Sachsen keine Dörfer kostet, keine Heimat von Menschen und keine Geschichte und Kultur. Deshalb schaffen Sie für die von Enteignung bedrohten Menschen und auch für die Umsiedlungswilligen endlich Rechtssicherheit, schnell eine klare Perspektive und verhindern Sie, dass weitere Tagebaue aufgemacht oder erweitert werden können!
Frau Präsidentin! „Klimaschutz 2050 ernst nehmen – Genehmigungsfähigkeit von Tagebauerweiterungen ausschließen“ – für mich ist das kein neues Thema. Wie oft schon wurde auch in diesem Hohen Haus und darüber hinaus in vielen Runden darüber gesprochen? Es wundert mich schon, dass das an Tagen wie diesen, an Tagen, an denen wir überall vom Weihnachtsfrieden sprechen, seitens der Fraktion der GRÜNEN anscheinend anders gesehen wird. Anders gesehen,
indem wenige Tage vor dem Weihnachtsfest meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Berg- und Energiewirtschaft sowie der Sanierungsgesellschaften eine Weihnachtsbotschaft seitens der GRÜNEN verkündet werden soll, welche sich für mich so darstellt:
Ist Ihnen klar, dass wir vor einer völlig neuen Situation stehen, mit einem beschlossenen Klimaschutzplan der Bundesregierung, mit Segmentzielen, die genau das bedeuten, was ich gesagt habe? Das ist eine völlig neue Situation. Sie können das nicht mit den Diskussionen vergleichen, die wir bisher hatten. Ist Ihnen das klar?
Ich hätte erst gern einmal die Frage, aber mir ist das klar, dass wir vor einer neuen Situation stehen, sonst wäre ich nicht hier und hätte mir die Zeit gespart, darauf zu antworten.
Ich sprach davon, dass Sie die Friedenspflicht als GRÜNE in meinen Augen verletzen, dass Sie Ängste schüren, dass Sie Misstrauen streuen und wieder einmal die Arbeit vieler, welche im Bergbau arbeiten, auf einen vermeintlichen Prüfstand stellen.
Dies nach dem Motto: Es ist noch nicht alles gesagt und alles versucht. Deshalb machen wir das ganze Spiel als GRÜNE noch einmal auf, auch als Chance zu sehen, um uns vielleicht davon zu überzeugen, obwohl Sie es wissen müssen, dass aufgrund der eigenen politischen Mehrheiten, um die es Ihrerseits sowieso nicht Hals über Kopf geht, das mit uns auch nicht umzusetzen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klarzustellen: Eine notwendige Reduzierung von CO2 befürworten auch wir als CDU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Wir nehmen dies auch ernst. Deshalb darf ich unter anderem erneut auf unser Energiepositionspapier der CDU hinweisen, in dem Sie das nachlesen können.
Auch wir wollen die Reduzierung von CO2 – ich sagte es gerade –, aber im Rahmen des Machbaren unter Berücksichtigung aller Begleitumstände und der dazu notwendigen Möglichkeiten.
Dazu stehen wir als Koalition, dazu steht die Staatsregierung – und eigentlich müsste das auch der Letzte der GRÜNEN und auch Sie, Herr Böhme, begriffen haben. Wir setzen den Energiewandel bereits um und sind dabei auf einem guten Weg. So orientiert sich der Freistaat Sachsen unter anderem – das ist auch im Doppelhaushalt beschlossen – am Klimaschutzplan 2050, der erst kürzlich von der Bundesregierung im Kabinett verabschiedet worden ist. Aber wahrscheinlich haben oder wollen oder dürfen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Hierzu kann ich Ihnen nur mit auf den Weg geben: Schade um so viel Unkenntnis und Unverständnis!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umstrukturierung hat längst begonnen. Kraftwerke wurden modernisiert. Das ist verbunden mit einem Abbau von über 100 000 Mitarbeitern, und nur wenige davon durften bleiben. Wir haben darauf reagiert und nach Lösungen gesucht, diesen Mitarbeitern Perspektiven zu geben. Wir haben gehandelt und nicht nur geredet.
Der Freistaat Sachsen stellt seit vielen Jahren Finanzmittel für die Umstrukturierung der Braunkohletagebaureviere in Höhe von rund 160 Millionen Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Mehr noch, er sichert diese mit dem kürzlich vereinbarten Braunkohlefolgeabkommen ab, indem Arbeitsplätze erhalten werden und neue entstehen.
Liebe GRÜNE, öffnen Sie bitte mal Ihre Augen: Unsere Umwelt, unser Land, unsere Heimat ist durch die Rekultivierung der ehemaligen Braunkohlabbaugebiete immer schöner und immer lebenswerter geworden. Das ist so, und das dürfte mittlerweile auch Ihnen auffallen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Sie müssen erst abbaggern, damit es schön wird! Ich selbst habe daran mitgewirkt, erst auf der Seite derer, welche beim Abbau der Braunkohle tätig gewesen sind, und später als Mitarbeiter in der Sanierung. Ich weiß also, worüber ich rede. Ich war Bergmann, und ich bin stolz darauf. (Beifall bei der CDU)
Deshalb sage ich deutlich: Wir brauchen auch weiterhin noch für viele Jahre die Braunkohle, denn sie ist grundlastfähig, sie ist ein einheimischer Rohstoff, und sie sorgt für bezahlbaren Strom.
Aber kommen wir zu Ihrem Antrag zurück, den wir – und das wird Sie nicht wundern – ablehnen. Nicht weil wir – wie ich bereits sagte – uns der Umsetzung des Klimaschutzplanes verweigern, sondern weil wir uns in dessen Umsetzung befinden.
Das wird umgesetzt mit all jenen, denen dies am Herzen liegt, nach Richtlinien, welche berechenbar sind und Planungssicherheit schaffen, und damit Punkt.
Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Aber ich habe ergänzend vor diesem Hause eine Weihnachtsbotschaft meinerseits zu verkünden: Als CDU/SPD-Koalition stehen wir hinter allen Beschäftigten der Berg- und Energiewirtschaft. Wir werden aufpassen, dass es auch weiterhin eine Zukunft mit diesen Wirtschaftszweigen geben wird.
Wir werden keine Schnellschüsse anderer zulassen, sondern nach Lösungen suchen, damit Klimaschutz kontrolliert und sinnvoll umgesetzt werden kann. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass es nicht gelingen wird, dem entgegenzustehen. So auch heute. Und deshalb lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab.
Damit sage ich zum Schluss „Glück auf!“ in die Braunkohleregionen Sachsens, Ihnen allen und uns eine friedliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hirche! Es ist Ihnen in Ihrer ganzen Rede gelungen, der konkreten Stellungnahme zu den Zahlen im Klimaschutzplan und zu deren Bedeutung aus dem Weg zu gehen. Das finde ich sehr bedauerlich, denn ich habe diese Zahlen genannt, und ich habe diese Szenarien genannt, die dahinterstehen.