Aber diese Rede, diese vielleicht neue Kommunikationsstrategie hat die Wahrheit, die ich schon immer bei der SPD vermutet habe, herausgestellt: Das Ich entscheidet – zumindest das Ich bezahlt, das wissen wir inzwischen alle.
Was habt ihr Sozialdemokraten hier in Sachsen eigentlich für ein Egoproblem? Unfassbar! Das mag auf dem SPDLandesparteitag eure Herzen rühren – dann sitzen alle mit Tränen da –,
aber in Sachsen bitte so nicht! Gott schütze dieses Land vor diesem Egoismus! Tut mir leid, unfassbar!
Lieber Rico Gebhardt, dass der Hinweis zu Beginn kam, hätte ich mir fast denken können – uns geht es schon lange so, die Erfahrungen haben die LINKEN in Sachsen aber auch gemacht. Ja, meine Berliner Freunde machen mir schon seit vielen Jahren sehr viel Freude. Das war schon zu Regierungszeiten so, in der APO ist es nicht besser geworden. Ich kann nur eines versprechen: Egal, was ist, wir in Sachsen behalten unseren Namen.
Wir sind stolz auf unseren Namen – egal, wie der Zustand dieser „Marke“ ist, er ist nicht berühmt, aber wir tricksen uns nicht heraus, weil jeder in diesem Land weiß, dass diese sächsische FDP hundert Prozent sächsisch ist und etwas ganz, ganz anderes als die FDP „irgendwo“ in diesem Land.
Genau deswegen warten wir auch die Wahl ab. Das wird viel besser, als ihr alle hier prophezeit! Am Ende sitzen wir wieder hier und sehen uns alle wieder.
Wenn ich die letzten fünf Jahre zusammenfassen müsste, so hat mir leider Steffen Flath den Spruch vorweggenommen; ich drücke es sächsisch aus: Das war nicht schlecht. Was für ein Lob! Die letzten fünf Jahre ist richtig etwas gegangen. Wir haben gerade unsere Bilanz vorgestellt und noch einmal zusammengetragen, was stattgefunden hat. Man vergisst ja sehr schnell, was man geschafft hat, gerade auch im ersten Teil der Legislatur. In diesem Land ist richtig etwas geworden. Wir sind stolz auf unsere Bilanz, auf unseren Anteil an dieser Regierung.
Wir haben hier entlang vieler großer Linien Politik gestaltet, aber auch viele kleine, vermeintlich unwichtige Entscheidungen getroffen, deren Bedeutung von der Opposition zu Unrecht verniedlicht wird, obwohl sie viele Menschen betreffen und sich viele Menschen darüber gefreut haben. Wir sind eben nicht nur im Theoretischen geblieben und haben nicht Sprüche geklopft, sondern stattdessen die Lebenssituation sehr vieler Menschen ganz konkret verbessert.
Wir haben uns um das Neuverschuldungsverbot gekümmert. Lieber Rico Gebhardt, bereits in der vorangegangenen Legislatur hatte es einen entsprechenden Vorstoß gegeben. Den Vorwurf, dass das eine taktische Entscheidung von uns gewesen sei, habe ich nicht verstanden. Uns als FDP ist das Neuverschuldungsverbot nachweislich schon immer ein Herzensanliegen. Ich fand die Debatten dazu durchaus gut. Eines möchte ich jedoch ergänzen – Steffen Flath hat das so lieb und nett gesagt –: Ich war enttäuscht, dass DIE LINKE am Ende nicht komplett zugestimmt hat. Einzelne von Ihnen haben zugestimmt; aber ansonsten wurde der Verfassungskompromiss leider nicht von den LINKEN mitgetragen. Auch daran muss man erinnern. Lieber Herr Gebhardt, daraus kommen Sie nicht heraus.
Neben dem Neuverschuldungsverbot – Sachsen hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Länder – haben wir uns auch um eine hohe Investitionsquote gekümmert. Ich erinnere auch an unseren Beschluss zur Wiedereinführung der heimatlichen Autokennzeichen.
Wir haben uns um die Staatsmodernisierung ebenso gekümmert wie um die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Wir haben eine digitale Offensive aufgelegt. Sachsen ist nach Bayern das Bundesland – meiner Ansicht nach wollt ihr, liebe Sozialdemokraten, viel weniger dafür investieren, nur die Hälfte –, das am meisten in diesem Bereich tätig wird. Auf Bundesebene gibt es einen Minister, Herrn Gabriel, der für digitale – –
Er ist unter anderem für Digitalisierung zuständig. In den entsprechenden Haushalt sind aber keine Mittel eingestellt. Wir in Sachsen dagegen engagieren uns für die digitale Offensive und stecken, wie gesagt, das zweitmeiste Geld in die Förderung dieses sehr wichtigen Anliegens.
Vom Schulschließungsstopp, den wir erreicht haben, bis hin zu den Schmalspurbahnen, von der Oberschule bis hin zum Schutz unserer Heimat vor immer mehr Windkraftanlagen – die gesamte Palette an Aufgaben hat SchwarzGelb gut gelöst.
Wir haben viel mehr Wucht in die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastruktur hineingebracht. Auf unser Engagement für Kitas und für Schulen bin ich ganz besonders stolz.
Das Erbe, das uns unsere Vorgänger hinterlassen hatten, haben wir angenommen. Was blieb uns auch anderes übrig? Wenn wir neu in der Regierung sind, müssen wir natürlich auch mit dem umgehen, was vorher unter Umständen falsch lief.
Wenn ich an die Versäumnisse der SPD zu ihrer Regierungszeit denke, komme ich zu dem Ergebnis: Vieles ist viel besser geworden, vieles ist geheilt worden.
Frau Dr. Stange, wie konnte es Ihnen nur passieren, dass Sie den zukünftigen Lehrerbedarf so falsch eingeschätzt haben? Heute muss eine CDU/FDP-Regierung die Weichen richtig stellen, um das zu heilen, was Sie versäumt haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung – Dr. Eva-Maria Stange, SPD: Wer hat die Lehrerausbildung beschlossen?)
Die von Ihnen vorgenommene falsche Weichenstellung in der Lehrerausbildung führte dazu, dass es am Ende so wenige Bewerber gab. Das haben wir korrigiert. Wir
haben – Gott sei Dank! – das Staatsexamen zurückgeholt. Das sind Korrekturen an Ihrer Politik. An Ihre Zeit erinnert hier schon bald gar nichts mehr.
Was die SachsenLB angeht: Sie von der SPD waren doch dabei! Sie haben nichts dagegen unternommen, Sie haben nichts gestoppt. Sie sitzen im selben Boot. Stehen Sie doch dazu! Sie regierten damals mit und hätten das stoppen können; das haben Sie nicht gemacht. Klar hat die CDU eine größere Verantwortung. Aber Sie waren dabei. Auch daran erinnere ich Sie.
Wir lassen einfach die Fakten sprechen. Ich will nicht alles wiederholen, weil der Ministerpräsident das meiste schon ausgeführt hat. Dass wir erfolgreich sind, liegt daran, dass unsere Handwerker, unsere Unternehmer, unsere Berufstätigen, unsere in der Gesellschaft Engagierten einen richtig guten Job gemacht haben. Aber es hat auch sehr viel mit den Rahmenbedingungen, die die Regierung setzt, zu tun. Insoweit lohnt sich der Vergleich mit dem Bund und anderen Bundesländern.
Die Rahmenbedingungen in Sachsen würde ich zusammenfassend so beschreiben: Sie sind wirtschaftsfreundlich – wirtschaftsfreundlicher als anderswo. Sie sind wachstumsfreundlich – wachstumsfreundlicher als anderswo. Sie sind lebensfreundlich. Dabei orientieren wir uns sehr am Prinzip der Nachhaltigkeit. Erfolgsfaktoren sind zudem unsere sächsische Technikbegeisterung und unser sächsischer Fortschrittsgeist. Steffen Flath hat es schon gesagt: Wir in Sachsen lamentieren nicht so viel. Hier erlebt man vielmehr die typisch sächsische Unaufgeregtheit. Dabei kommt etwas richtig Vernünftiges heraus. Wichtigtuerei, lieber Martin Dulig, passt hier nicht so richtig hin. Damit gewinnt man hier auch keine Wahlen; das kann ich heute schon voraussagen.
Wir experimentieren hier nicht herum, sondern halten Sachsen auf Kurs. Das gelingt uns, weil wir einen Kompass haben. Unser Kurs beinhaltet ein klares Bekenntnis zu den Werten der Wende, zu den Werten der Friedlichen Revolution. Was waren das für Werte? 25 Jahre später kann man durchaus einmal daran erinnern. Es ging um ein Bekenntnis zum fairen Wettbewerb, zur Marktwirtschaft, um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Kreativität des Einzelnen, übrigens auch um ein Bekenntnis zum Leistungsprinzip, dazu, dass sich Leistung lohnen darf, dass derjenige, der sich anstrengt, mehr haben darf als derjenige, der das nicht tut. Das alles waren Anliegen, für die wir vor 25 Jahren auf die Straße gingen.
Wir gingen nicht für mehr Gleichmacherei, die Sie auf der linksgrünen Seite wollen, auf die Straße, nicht für mehr Kollektivismus oder mehr Uniformität. Es ging uns nicht um mehr, sondern um weniger Staat. Wir wollten mehr Freiheit. Das alles wurde in der praktischen Politik dieser
Regierung weitergelebt. Leider sind wir diesbezüglich die einzige Regierung deutschlandweit. Wir sind die einzige Regierung, die noch nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen regiert. Ich bin stolz, dass es ausgerechnet Sachsen ist. Das ist vielleicht auch kein Wunder, weil die friedliche Revolution nun einmal von Sachsen ausging. Wir bekennen uns weiterhin zu den Zielen von damals.
Das unterscheidet uns von anderen, auch von SchwarzRot in Berlin. Dort greift man unerklärlicherweise auf die Konzepte aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste eines zugrunde gegangenen Systems zurück, siehe die Regelungen zur Energiewende. Politiker anderswo, auch auf Bundesebene, bekunden ihr enormes Misstrauen gegenüber dem Einzelnen und gegenüber Unternehmen dadurch, dass sie meinen, Löhne staatlich verordnen zu müssen. Man erfindet neue Einnahmequellen wie die Maut. Der Bund scheint zudem in einen wahren Quotenrausch verfallen zu sein.
Das ist hier anders, und das ist gut so. Das soll hier auch nach der Wahl am 31. August anders bleiben.
Dass es so anders ist, hat sehr viel mit der Regierungsbeteiligung der FDP zu tun. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Es klingt für viele Menschen in Sachsen gut, wenn Sie von einem Politiker hören: „Ich verspreche, den Sitz eines DAX-Unternehmens nach Sachsen zu holen.“ Toi, toi, toi! Viel Glück! Das meine ich ganz ernst. Sollte es gelingen, freuen wir uns alle. Liebe Sozialdemokraten, wenn ich helfen kann – sofort! Das gilt auch für den Ministerpräsidenten und sicherlich für uns alle.