legen aus den Fraktionen weiterhin Redebedarf zum Einzelplan 04? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich dem Herrn Staatsminister Dr. Metz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz auf einiges eingehen, was die Vorredner angesprochen haben. Herr Zastrow: Beim Kfz-Steuergesetz sind wir dabei, eine Verordnung umzusetzen. Ich werde rechtzeitig den Haushalts- und Finanzausschuss darüber informieren. Ich nehme an, dass wir dies noch vor der Sommerpause tun können. Ich glaube, hier ist jetzt nicht der richtige Ort, ins Detail zu gehen. So viel zu Herrn Zastrow.
Zu Herrn Hilker noch ein Wort: Herr Hilker, Sie haben an dieser Stelle mehrfach von Provokation gesprochen. Ich will auf Ihre Provokation nicht eingehen. Ich glaube, Sie zu hören ist allein schon eine Provokation. Das dazu.
Herr Hilker, Sie sprachen aber auch von der Hauptgruppe 5. Dazu will ich durchaus sachlich argumentieren. Sie sprachen von Erhöhungen um rund 30 % bei der Hauptgruppe 5. Diese Erhöhung bei der Hauptgruppe 5 resultiert im Wesentlichen aus drei Ursachen: aus Rechtsverpflichtungen, die uns vom Bund im Rahmen der Justiz zugeordnet sind, im Einzelplan 12 „Hochschulbereich“ durch höher veranschlagte Drittmittel finanzierte Ausgaben – ich finde, das ist eine gute Sache – und zum Letzten aus Mitteln für Gefahrenabwehr und für Bodenneuordnung aufgrund des Hochwassers 2002. Ich glaube, das ist auch vernünftig.
Nun komme ich dazu, Ihnen mitzuteilen, dass ich zum Einzelplan 04 nicht sprechen werde, da wir in der Zeit fortgeschritten sind. Das will ich mir gern ersparen, ich denke, auch in Ihrem Interesse.
Zu den Einzelplänen 14 und 15 darf ich etwas sagen. Im Einzelplan 14 sind, wie Sie wissen, die staatlichen Bauausgaben sowie die Mieten und Bewirtschaftungskosten für staatlich genutzte Liegenschaften veranschlagt. Meine Damen und Herren! Damit ist dieser Plan ein entscheidender Eckpfeiler zur Ausgestaltung des Bauvolumens im Freistaat Sachsen. Wie Sie anhand der Zahlen sehen, ist es uns erneut gelungen, unser Bauvolumen in den Jahren 2005 und 2006 auf einem guten Niveau zu halten und wir können jedenfalls auch ohne Hochwassermittel pro Jahr immerhin über eine halbe Milliarde Euro verfügen, das heißt, eine halbe Milliarde Euro verbauen. Dadurch, meine Damen und Herren, werden nicht nur Arbeitsplätze erhalten, auch der dringend erforderliche Aufbau unseres Landes wird natürlich weiter vorangetrieben. Ich glaube auch sagen zu können, dass dies durchaus wohlverstandene Mittelstandspolitik ist. Dies ist nämlich Vorfahrt für Arbeitsplätze, die wir zur Leitlinie unseres Handelns gemacht haben.
Besonders erfreulich ist, dass wir rund 40 % der Baumittel für unsere Hochschulen ausgeben. Damit stärken wir den Wissenschaftsstandort Dresden, und wer sich Leipzig, Dresden, Chemnitz, Freiberg und andere Städte in unserem Land ansieht, wo Hochschulen und Universitäten sind, wird feststellen können, dass wir über eine wesentlich bessere Bausubstanz verfügen, als wir sie im Jahr 1990 übernommen haben. Das will ich nur bemerken.
So ist zum Beispiel die Neugestaltung und die Sanierung des Augustusplatzes für die Universität Leipzig fest eingeplant, Herr Prof. Weiss. Ziel ist es, die Baumaßnahmen bis 2009, also die Neugestaltung und Sanierung des Augustusplatzes in Leipzig, abzuschließen und dann werden eben neben den zentralen Einrichtungen für die Uni Leipzig auch Gebäude für die Fakultäten Wirtschaftsinformatik, Mathematik und Informatik fertig sein.
An der Technischen Universität Chemnitz steht die Sanierung des Weinholdbaus mit Gesamtbaukosten von insgesamt 80 Millionen Euro auf dem Programm.
Für die Uni-Klinik Dresden wird das Diagnostisch-Internistisch-Neurologische Zentrum, kurz DINZ, für rund 72 Millionen Euro neu gebaut. Diese drei Großprojekte sprechen für sich.
Ich weiß, dass wir da auch Bundesmittel einstellen. Ungefähr 40 % sind Bundesmittel. Ich sage ganz deutlich, ohne diese Bundesmittel könnten wir diese Baumaßnahmen im Hochschulbereich auch nicht vollziehen. Es ist ganz deutlich: Die Bundesregierung darf deshalb nicht aus der Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ in den nächsten Jahren entlassen werden oder aussteigen.
Skeptisch bin ich persönlich bei der gesonderten Förderung von Eliteuniversitäten. Diese darf auf keinen Fall, meine Damen und Herren, zulasten der Hochschulbauförderung gehen, denn wir haben noch ein gutes Stück Arbeit – das wissen wir alle – auf diesem Gebiet vor uns.
Die Bautätigkeit des Freistaates Sachsen konzentriert sich auch in den Jahren 2005 und 2006 auf die Sanierung vorhandener Gebäude und Liegenschaften, und zwar im großen Umfang. Große Baumaßnahmen sind vor allen Dingen im Bereich der inneren Sicherheit vorgesehen. Ich nenne kurz einige: Die Landesfeuerwehrschule in Nardt wird mit zwölf Millionen Euro erneuert und in wenigen Tagen können wir die für 38 Millionen Euro sanierte und umgebaute Polizeidirektion Dresden in einem historischen Gebäude ihren Nutzern übergeben. Auch das will ich durchaus erwähnen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einiges zum Einzelplan 15 sagen. Einnahmen und Ausgaben, die nicht einem bestimmten Verwaltungszweig zugeordnet werden, sondern die Gesamtheit der Staatsverwaltung betreffen, finden Sie im Einzelplan 15, sozusagen im Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung, wieder. Besonders schwer – ich spreche es von dieser Stelle immer wieder an und auch heute – belasten hier die Rentenausgaben des Freistaates für die Angehörigen der ehemaligen Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR, nicht, weil ich diesen Leuten das Geld nicht gönne, das steht ihnen zu, aber die Aufteilung unter denjenigen, die für dieses Geld aufzukommen haben, ist ungerecht. Der Bund lässt sich abhängig von den Berufsgruppen einen Teil bzw. die komplette Rentenzahlung von den Ländern erstatten. Diese Ausgaben haben sich in den vergangenen Jahren exorbitant erhöht. Wir haben 1991 mit rund 80 Millionen Euro angefangen und heute zahlen wir rund 800 Millionen Euro. Damit finanzieren wir die Vergangenheit und nicht in die Zukunft dieses Landes. Wir werden uns weiterhin mit allen neuen Bundesländern bemühen, diese Situation zu verändern.
Im Einzelplan 15 befindet sich auch ein uns allen besonders am Herzen liegendes Projekt: Das ist das Luftfrachtdrehkreuz in Leipzig. Mit der Zustimmung zum Einzelplan heben Sie auch ein geschlossenes Signal für diese wichtige Investition.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Entscheidung der DHL, nach Leipzig zu kommen und ihr einziges europäisches Luftfrachtdrehkreuz nach Leipzig zu verlagern. Das ist schon eine tolle Leistung, die uns hier gelungen ist!
Das zeigt, dass der Freistaat Sachsen international als verlässlicher Partner im weltweiten Ansiedlungswettbewerb auftritt und angesehen wird. Dies soll auch künftig so bleiben. Wir werden uns um weitere Großinvestitionen bemühen.
Die in einem Änderungsantrag der PDS eingeschlossene Idee, die Infrastruktur für DHL – deswegen möchte ich darauf zu sprechen kommen – durch einen privaten Fonds zu finanzieren, zeigt, dass der so genannte PDSAlternativhaushalt – ohne ihn anzuerkennen – auf tönernen Füßen steht. Für eine Privatfondsfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen natürlich private Investoren auch Renditen sehen. Ansonsten wird ein Fonds nicht aufgelegt. Das ist doch wohl selbstverständlich. Sie können gern einen privat auflegen, und das ohne Zinsen und Rendite. Das können Sie machen. Das bedeutete, die Finanzierung wird teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Das ist ganz logisch. Ihr Vorschlag läuft auf eine verdeckte Verschuldung hinaus, denn die Fondsmittel müssten natürlich irgendwann auch zurückgezahlt werden. Ich will nur bemerken, derartige Finanzierungsmodelle kommen für uns in Sachsen nicht infrage.
Die PDS schlägt uns auch mit ihrem so genannten Alternativhaushalt gut klingende, aber völlig unrealistische Angebote vor. So sollen durch eine Absenkung der SoBEZs ihre versprochenen Wohltaten bezahlt werden. Mir ist bis heute schleierhaft – es wurde hier auch viel darüber gesprochen und nichts näher erläutert –, wie man mit einer Einnahmensenkung Mehrausgaben finanzieren kann. Dieses Wunder mag in der DDR möglich gewesen sein, als die Gelddruckmaschinen Tag und Nacht gelaufen sind, und zwar so lange, bis wir nichts mehr kaufen konnten und uns nach Bananen gesehnt haben. Aber so können Sie diese Dinge wohl nicht im gegenwärtigen Wirtschaftssystem betreiben.
Mit einer Einnahmensenkung Mehrausgaben finanzieren zu wollen, finde ich eine tolle Kür. Auch kann man nicht rechtsverpflichtende Ausgaben – und darum handelt es sich bei den Gerichts- und ähnlichen Kosten in der Obergruppe 526, die Sie als Deckung angegeben haben – in Höhe von 60 Millionen Euro kürzen. Das sind Rechtsverpflichtungen. Wenn wir dies tun, finden wir uns selber vor Gericht wieder. Ich kann nur anmerken, dass das nicht unser Ziel ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDSFraktion, Ihr Haushalt ist eben keine Alternative, sondern meiner Meinung nach ein relativ einfaches und
durchschaubares, von vielen Fehlern behaftetes Showprogramm. Wir machen diese zwei Tage, und das sage ich ganz deutlich, aber keine leichte Unterhaltung. Was wir hier machen, hat Konsequenzen und Auswirkungen für jeden Bürger in diesem Land, für alle Unternehmen, für alle Institutionen. Deswegen sage ich, das ist kein leichtes und einfaches Showprogramm. Dies ist harte, realistische, solide Haushalts- und Finanzpolitik. Deswegen freue ich mich, dass wir innerhalb der zwei Tage einen bisher hervorragend konstruierten Haushalt, soweit wie ich es noch beurteilen kann, beschlossen haben.
Noch ein Wort will ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insgesamt waren im Ergebnis der Ausschusssitzungen aus dem Gesamthaushalt runde 18,1 Millionen Euro 2005 und 22,4 Millionen Euro 2006 aufgrund der Tatsache zu decken, dass bestimmte Mehrausgaben eingestellt worden sind. Ich will anmerken, dass es uns gemeinsam gelungen ist, im Rahmen der abschließenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss diese Mehrbelastungen in vollem Umfang durch Einsparungen bei den Zinsausgaben aufzufangen. Die Koalitionsfraktionen dieses Hauses haben gezeigt, dass sie die schwierigen Rahmenbedingungen des Haushaltes anerkennen. Die Koalition könnte kaum besser unter Beweis stellen, dass sie zu einer vernünftigen und soliden Haushaltspolitik in der Lage ist.
Ich sage immer wieder, Politik ist die Kunst des Machbaren. Die Ihnen vorliegenden Entwürfe in den Einzelplänen 04, 14 und 15 halten sich an diese Maxime und der Gesamthaushalt auch. In Zeiten stagnierender Einnahmen brauchen wir natürlich einen ausgewogenen Kompromiss zwischen rivalisierenden Ansprüchen. Diese haben wir in den letzten zwei Tagen ausdiskutiert und haben klare Entscheidungen getroffen. Ich denke, dass uns dies insgesamt gelungen ist, und wünsche mir persönlich eine gute Unterstützung für die Einzelpläne 04, 14 und 15.
Danke schön. – Meine Damen und Herren! Wir kehren ganz konkret zum Einzelplan 04 zurück. Es liegen keine Änderungsanträge vor und demzufolge mache ich, wenn Sie keine Einwände erheben, von der Möglichkeit Gebrauch, über diesen Einzelplan insgesamt abstimmen zu lassen. – Es erhebt sich Widerspruch dagegen. Bitte, Frau Simon.
Herr Präsident! Seitens der PDSFraktion bitte ich Sie, über Kapitel 04 01 und Kapitel 04 02 getrennt abstimmen zu lassen. Ab Kapitel 04 05 können Sie bis zum Schluss gemeinsam abstimmen lassen.
Demzufolge rufe ich Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen –, Kapitel 04 01, auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer ent
hält sich der Stimme? – Dieses Kapitel ist bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Kapitel 04 02 auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen ist Kapitel 04 02 mehrheitlich angenommen.
Jetzt rufe ich auf die Kapitel 04 05 bis 04 15. Das sind fünf Kapitel. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer sehr großen Anzahl von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist diesen Kapiteln zugestimmt worden.
Damit, meine Damen und Herren, rufe ich Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – in seiner Gesamtheit auf. Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wir machen die Gegenprobe. – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist mit großer Mehrheit dem Haushalt des Einzelplanes 04 – Staatsministerium der Finanzen – zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Einzelplan 15 – Allgemeine Finanzverwaltung – einschließlich der dazugehörigen Anlagen.
Ich war zu schnell, aber das geht bei Einzelplan 14 ganz leicht, meine Damen und Herren, wenn kein Widerspruch besteht.
Ich rufe auf den Einzelplan 14 – Staatliche Hochbauund Liegenschaftsverwaltung. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Doch, Pardon! Zu Kapitel 14 20 liegt ein Änderungsantrag vor. Also müssen wir kapitelweise vorgehen, wenn kein Einspruch stattfindet.
Der Änderungsantrag ist zwar zum Kapitel 14 20 gestellt, jedoch bezieht er sich eigentlich auf die Gesamtausgaben des Haushalts. Deswegen könnten Sie über den Änderungsantrag einfach abstimmen lassen und danach könnten Sie über alle Kapitel auf einmal abstimmen lassen.
Er ist eindeutig. Möchte jemand zu diesem eindeutigen Antrag sprechen? – Ich stelle fest, eindeutig niemand.
Dann stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag vorher ab. Ich bringe den Änderungsantrag der Fraktion