Ihr sorgt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, kurzum Ihr sorgt dafür, dass wir mit einem guten Gefühl im Alltag leben können. Deshalb danke ich an dieser Stelle eurem hohen Engagement für unsere Mitmenschen durch unsere „Blaulichtfamilie“. Ihr seid eine tragende Säule unserer Gesellschaft und Garant für Verantwortung und öffentliche Sicherheit.
In den letzten Wochen hat sich viel getan, die erste Änderung des Saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist beschlossen. Die nächste große Änderung steht bereits in den Startlöchern. Das ist auch wichtig, denn
der Katastrophenschutz in unserem Land steht vor wahnsinnig großen Herausforderungen. Der menschengemachte Klimawandel - da denke ich an Urexweiler, an Dirmingen, an Kleinblittersdorf, an die Katastrophe im Ahrtal und auch an die Flächenbrände in diesem Sommer im Saarland - sowie die Digitalisierung werden die Arbeit der Hilfsorganisationen in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Wir müssen die Hilfsorganisationen fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.
Ich sichere von dieser Stelle des Parlaments zu, dass wir bald eine umfassende Novelle des SBKG auf den Weg bringen werden. Ich freue mich sehr auf weitere Anregungen und Ergänzungswünsche unserer Hilfsorganisationen im Saarland. Euch sei versichert, mit unserem Minister Jost und der SPD-Landtagsfraktion habt ihr zwei verlässliche Partner an eurer Seite, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich für euch einsetzen. Unsere Blaulichtorganisationen haben für das Saarland eine äußerst große Bedeutung. Sie gehören fest zur Identität des Saarlandes. Wir sind uns unserer Verantwortung euch gegenüber bewusst.
Euch fit zu erhalten, die Gefahrenabwehr langfristig weiterhin sicherzustellen, hat allerhöchste Priorität. Dazu gehören eine gute Ausstattung und die beste Ausbildung der hochmotivierten und engagierten Frauen und Männer. Wir sind stolz auf euch und ich werde auch nicht müde, genau das immer und immer wieder zu betonen. Mich lässt auch immer wieder staunen, wie viele junge Menschen den Weg in unsere Feuerwehren, das THW und die Rettungsdienste finden. Ich brauche Ihnen allen nichts davon zu erzählen, wie schwierig es oft ist, Nachwuchs zu gewinnen. Gerade unsere Feuerwehren leisten aber hier einen bärenstarken Job. Nirgendwo sonst ist die Jugendbeteiligung so groß. Das muss finanziell honoriert werden. Zusätzlich zu den 10.000 Euro mehr für die zweite Jugend referentenstelle nehmen wir deshalb nochmals 20.000 Euro für unsere Feuerwehr und unsere Jugend in die Hand.
Zum Schluss möchte ich ein Projekt, das eben bereits angesprochen wurde, besonders hervorheben: die Feuerwehr-App. Mit dieser App soll der Aufbau einer digitalen Plattform für die gesamte saarländische Feuerwehr gewährleistet werden. Informationen, Ratschläge, Ausbildungsthemen, spezielles Fachwissen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedergewinnung sollen über diese App ganz einfach verbreitet werden. Darüber hinaus soll die Feuerwehr-App auch in der Brandschutzerziehung eingesetzt werden. Ich freue mich, dass wir für die Umsetzung 32.000 Euro im Haushalt einstellen konnten. Denn eines ist sicher: Auch Helfer brauchen Hel
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Löw. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Abgeordneten Raphael Schäfer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe einfach die Notwendigkeit, gegen die Anschuldigung der SPD-Fraktion eine Stellungnahme abzugeben. Was Sie zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben. Das ist insbesondere ein Affront gegen den ehemaligen Minister Klaus Bouillon. Klaus Bouillon hat hier immer wieder gesagt, aus welchen Verhältnissen er stammt und wo er großgeworden ist. Er ist in einer Sozialwohnung großgeworden. Deswegen war es ihm immer ein Herzensanliegen. Das steht dem diametral entgegen, was hier gerade behauptet wurde. 2022 hat er extra ein Förderprogramm ins Leben gerufen, er hat die Fördersätze deutlich angehoben, um private Initiativen zu fördern, um mehr soziale Wohnungen im Saarland zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte noch einmal in sich. Das war so nicht in Ordnung und kann nicht stehen bleiben.
Der zweite Punkt enthält einen noch viel extremeren Vorwurf. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, das kann man so nicht stehen lassen, das gehört sich unter Demokraten nicht. Ich denke, es war in diesem Hohen Haus unter den demokratischen Parteien immer Konsens, dass anhand von Argumenten diskutiert wird und dass wir sachliche Debatten führen. Das haben wir eben leider sehr vermissen müssen. Unser Eindruck ist: Wenn Sie immer mit diesem einen Argument kommen, sind Ihnen andere Argumente wohl ausgegangen. Das ist sehr bedauerlich. Ich formuliere deshalb unsere klare Erwartungshaltung nach einer Entschuldigung von der SPD-Fraktion. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, ist unsäglich. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile für die Regierung dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Reinhold Jost, das Wort.
sichts der heute die Schlagzeilen beherrschenden Themen zur inneren Sicherheit und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einige Bemerkungen vorweg machen, die mit Sicherheit in Übereinstimmung sind mit einem großen Teil des Hauses. Es ist schlimm genug, dass man bei einer solchen Aktion - einer Razzia bei über 50 Personen - mit fast 3.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in 11 Bundesländern schließlich 25 Personen in Gewahrsam nehmen und verhaften muss, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundwerte unseres Staates infrage gestellt haben. Es ist gut zu wissen, dass das aufgedeckt wurde. Das zeigt, dieser Staat ist nicht wehrlos, er fährt klare Kante gegenüber Verfassungsfeinden. Deswegen bin ich heute so dankbar und froh, dass auch saarländische Spezialeinsatzkräfte mit dazu beitragen konnten, dass man dem einen Riegel vorgeschoben und diesen braunen Sumpf trockengelegt hat. Mein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden in diesem Land und darüber hinaus.
Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem sich die Kolleginnen und Kollegen nicht nur der Polizei, sondern auch der Sicherheitsbehörden und der Blaulichtfamilie bewegen, und wenn man sieht, mit welchen teilweise brutalsten Anfeindungen sie es zu tun haben, dann gilt die Solidarität allen, die sich im Dienste anderer einbringen. Egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Ich bin sehr dankbar und auch sicher, dass das Folgende in diesem Hause, insbesondere bei CDU und SPD, in großer Übereinstimmung gesehen wird: Denjenigen, die sich gegenüber den Helden unseres Gemeinwesens respektlos oder mit verbaler oder gar körperlicher Übergriffigkeit verhalten, zeigen wir die klare Haltung dieses Landes und dieses Staates - mit rechtsstaatlichen Mitteln und dadurch, dass diese Personen verurteilt werden. Dieser Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich sage das auch mit Blick darauf - da schließe ich die CDU ausdrücklich nicht mit ein -, dass im politischen Diskurs versucht wird, zu instrumentalisieren. Ich fand und finde es beschämend, wenn an einem solchen Tag wie heute versucht wird, Vergleiche zu ziehen, die überhaupt nichts mit der Realität und dem Normalen in unserem Land zu tun haben. Ich finde es beschämend, wenn man glaubt, aus tragischen Einzelfällen - auch aus Vorfällen, bei denen es Menschenleben zu beklagen gibt -, sein braunes parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Das sollte in diesem Parlament nicht der Fall sein!
Wir haben in diesem Land beim Thema innere Sicherheit - da stimme ich ausdrücklich dem Kollegen Schäfer zu - in den zurückliegenden zehn Jahren der Großen Koalition viel erreicht. Ich kann auf vielem aufbauen, was in der vorangegangenen Großen Koalition bei der Ausstattung und der Personalisierung ermöglicht wurde. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen und meinem Vorgänger dankbar dafür, ich sage aber auch, dass da noch viel Nachsteuerungsbedarf vorhanden ist. Ich bin der Letzte, der sich bei diesen Herausforderungen immer nur in einer positiven Situation sieht, denn um das, was wir schon an Gutem haben, noch besser zu machen und es in die Umsetzung zu bringen, brauchen wir alle. Ich bin sehr dankbar, dass es eine Art Common Sense und eine Übereinkunft der großen Parteien in diesem Landtag gibt, dass das Thema innere Sicherheit nicht irgendetwas ist, sondern einer der Kernbereiche unseres Gemeinwesens. Deswegen hoffe ich auch, in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen an dieser Baustelle arbeiten zu dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eben schon gesagt und an Gäste in unserem Hause adressiert worden. Es gibt aber auch andere, die in unseren Reihen sitzen. Ich nenne den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei. Um das Bild abzurunden, sage ich auch Folgendes: Dass außerdem mit Sandra Quinten auch eine Kollegin und Mitstreiterin aus der Polizei in diesem Parlament sitzt, die ihre Argumente mit den Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Parlamentes schärft und austauscht, das wirkt. Ich will das zum Ausdruck bringen. Da wird viel mit Zahlen operiert. Da wird viel an der einen oder anderen Stelle mit Blick auf Größenordnungen hantiert, die viel Symbolik haben. Aber es ist eben nicht das einzelne; es ist die Summe. Es ist das Paket, um das es geht. Das will ich an der Stelle sagen: Ja, natürlich, mehr geht immer. Man kann sich immer mehr vorstellen. Man muss aber das Große und Ganze im Blick haben.
Da wirkt das eine oder andere an Argumenten, die innerhalb der Mehrheitsfraktion genauso zum Ausdruck gebracht werden wie auch von außerhalb in entsprechenden Gesprächsrunden. Dort werden Erwartungshaltungen formuliert. Da sind es nicht nur diese 115, die im Regierungsentwurf stehen, sondern es ist die Absicht, im Laufe des nächsten Jahres im Haushaltsvollzug 130 einzustellen. Fünf Cyberkriminalisten werden wir ausbilden. Es sind 20 Ent fristungen, die uns helfen, gut gemeint auch gut gemacht hinzubekommen. Es waren nämlich damals befristete Einstellungen; Sie haben eben einige Beispiele gebracht. Jetzt haben wir die Entfristungsmöglichkeiten. Es sind 50 Hebungen
bei der Polizei. Zusätzlich sind es 150.000 Euro mehr für die Beförderungen. Das ist das Gesamtpaket, das es zu schnüren gilt und zu sehen gibt. Es geht nicht, sich einzelne Punkte herauszunehmen. Das ist Krümelpickerei. Die mache ich nicht mit.
Da geht es auch um die Ausstattung. Ich bin sehr dankbar, dass es eine große Übereinstimmung über viele Jahre gab und weiterhin gibt, dass wir alles dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort reingehen, wo andere rausgeholt werden müssen, vernünftig ausgestattet werden. Da ist eine Frage dieser Taser, also der Elektropistolen. Genauso selbstverständlich gibt es Neuanschaffungen von Material genauso wie bei der Ausstattung bei den Fuhrparks. Dort ist die Frage, wie wir mit Blick auf Waffen genauso wie mit entsprechenden Schutzmaßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen up to date sind, bis hin zur Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, damit die Sondereinsatzeinheiten ihre Arbeit sicher machen können. Ich bin stolz darauf, auf das aufbauen zu können, was andere vor mir schon auf den Weg gebracht haben. Ich will es aber noch besser machen. Das ist mein Anspruch.
Ich will sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir dort auch mit Blick auf das System, in dem wir uns bewegen, uns eben nicht einfach zurücklehnen und sagen: Gut, in den nächsten Jahren werden sowieso die Personalzahlen netto durch die bereits in den vergangenen Jahren und jetzt vorgenommenen Einstellungen ansteigen; deswegen machen wir so weiter wie bisher.
Nein! Ich will mich eben nicht damit zufriedengeben. Die Frau Kollegin hat vorhin angesprochen, dass wir jedes Jahr wie selbstverständlich eine hohe Abbrecherquote haben. Ich habe das einmal so formuliert: Ich will weniger Verbrecher und weniger Abbrecher bei der Ausbildung in der Polizei. Das ist für mich ein Ansatz. Ich will mich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr 10, 15 oder 20 Kolleginnen und Kollegen zwar die Ausbildung beginnen, sie dann aber nicht zu Ende führen.
Das ist für mich ein Punkt, der nicht geht, genauso wenig wie eine einfache Weiterführung eines Systems der saarländischen Polizei, die unter ganz anderen Kautelen 2010/2011 an den Start gebracht wurde. Damals gab es ein Gutachten, das - vereinfacht gesagt - zum Ausdruck gebracht hat, das Saarland wird immer älter und es werden immer weniger und deswegen gibt es auch weniger Kriminalität. Deswegen brauchen wir auch weniger Polizei. Pfeifendeckel! Das Gegenteil ist der Fall.
Deswegen sage ich, die Polizei ist mit Blick auf die Struktur im Moment gut unterwegs, sich einer Potenzialanalyse zu unterziehen. Ich bin sehr dankbar, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Diskussion gibt, die davon geprägt ist, am Ende weniger Polizei in die Verteilung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir den Aufbau und die Fortführung der Verstärkung der saarländischen Polizei so organisieren, dass wir die Kolleginnen und Kollegen dorthin bekommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich insbesondere in den Schichtdiensten.
Wir werden dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen entlastet werden. Die einen kommen nicht mehr aus der Uniform raus und haben keine Planbarkeit. Die anderen haben das Glück, bei gleicher Ausbildung und Befähigung im Grunde genommen jedes Wochenende planen zu können, weil sie eine Tagesdienststelle haben. Ich möchte mich damit nicht abfinden. Ich möchte dieses System - ich habe es einmal flapsig formuliert - durchrütteln und mal schauen, ob man nicht die Kolleginnen und Kollegen mehr dorthin kriegen kann, wo sie gebraucht werden.
Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, das mir ganz wichtig ist und bei dem ich ein bisschen verwundert bin. Es ist nämlich die Frage, was uns bei der inneren Sicherheit umtreibt, was nicht nur Polizei oder Verfassungsschutz ist, sondern im weiteren Sinn auch Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Da verstärken wir, und zwar richtig massiv. Das tun wir nicht nur, was die Anschaffung von Fahrzeugen angeht. Das alles kann man nachlesen. Im Haushalt steht drin, dass wir 600.000 Euro mehr für Fahrzeuge beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.
Es geht auch darum, dass wir das machen, was über Jahre hinweg immer wieder eingefordert wurde - vom Landesfeuerwehrverband, von anderen Rettungsorganisationen, aber auch - man höre und staune - vom Landkreistag und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Diese haben uns immer wieder aufgefordert, Hauptamtlichkeit zu stärken, damit dadurch das Ehrenamt begleitet und ebenfalls gestärkt wird. Jetzt machen wir das.
Man höre und staune, wir machen das nicht etwa mit anderer Leute Geld, sondern wir machen es aus Landesmitteln, nämlich aus Mitteln des Feuerschutzsteueraufkommens, was vielleicht der eine oder andere entweder nicht weiß - das ist schon schlimm genug - oder verdrängt. Das wäre natürlich noch viel schlimmer. Die Feuerschutzsteuer ist eine originäre Landessteuer.
das Ehrenamt dadurch stärken, dass wir mehr Hauptamtlichkeit zur Verfügung stellen, dafür kritisieren, dass wir das auch noch mit eigenem Geld machen. Ich könnte es ja noch verstehen, wenn sie sich darüber aufregen würden, dass wir ihr Geld wegnehmen. Aber wenn wir dafür unsere Landessteuer, nämlich die Feuerschutzsteuer nehmen und das am Ende des Weges sogar trotzdem noch dazu führt, dass das zu verteilende Aufkommen trotz der Vorwegentnahme über 100.000 Euro mehr ist, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Dann hat das nichts mit der Realität zu tun. Ich sage das so, wie ich es empfinde. Das ist ein Treppenwitz und dann auch noch ein schlechter. Dafür bin ich auch nicht zu haben.
Diesen Vorwegabzug habe nicht ich erfunden. Ich habe den entsprechenden Haushaltsentwurf, insbesondere die erste Phase, im Mai übernommen, als ich in das neue Amt kam. Damals gab es schon diese Überlegungen.
Ich glaube, 2006 wurde das Thema Feuerschutzsteuer eingespielt. Darauf aufbauend gab es damals die Erfindung, 10 Prozent Vorwegent nahme zu machen. Lasst uns deswegen an der Sache orientiert diskutieren. Ich habe das in den zurückliegenden Monaten und Jahren eigentlich immer genauso empfunden. Ich bin mir sicher, diese vermeintlichen Schmerzen, die immer wieder vorgetragen werden, gar nicht stattfinden. Ich bin mir absolut sicher, die Stellen, die wir damit zur Verfügung bekommen, werden ein Vielfaches von dem an Wohltaten ermöglichen als das, was jetzt in Abrede gestellt wird.
Ich komme zu einem dritten Thema - Migration. Ja, ich habe an der einen oder anderen Stelle eine andere Auffassung von der Zugänglichkeit zu dem Thema. Ich lebe die Willkommens- und Bleibekultur. Das bringe ich auch dadurch zum Ausdruck, dass ich seit vielen Jahren wieder zu Einbürgerungsfeiern einlade, weil ich das als angemessen und auch mit Blick auf die, die wir als neue Mitbürger oder Staatsbürger in unserem Land willkommen heißen, als gerechtfertigt empfinde.