Ich komme zum Thema Feuerwehr-App. Wir haben dazu umfassende Anhörungen durchgeführt. Der Landesfeuerwehrverband ist an beide großen Fraktionen mit der Bitte herangetreten, entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Das haben beide Fraktionen auch getan, insgesamt 32.000 Euro sollen zur Verfügung stehen für diese digitale Plattform. Wir sagen explizit, dass das ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Arbeit, aber auch der Kommunikation in der saarländischen Feuerwehr ist.
Da mir die Zeit etwas wegläuft nenne ich einen wichtigen Punkt. Ich komme zum Landesverwaltungsamt, zur Zentralen Ausländerbehörde. Ich glaube, das müssen wir noch mal in den Blick nehmen. Im Ausschuss ist sehr häufig vorgetragen worden, dass die Situation der Mitarbeiter in der Landesaufnahmestelle, in der ZAB, prekär ist. Die vielen coronabedingten Krankheitsausfälle, aber auch der nur eingeschränkt mögliche Servicebetrieb für die Flüchtlinge und die Antragsteller führen eben dazu, dass der Bearbeitungsrückstand ganz extrem, exorbitant hoch ist. Die Menschen können einfach nicht mehr! Unsere Mitarbeiter in diesem Bereich können nicht mehr. Sie sind mit ihren Kräften am Ende. Wir müssen ihnen helfen, diese Bugwelle, die sie gefühlt vor sich herschieben, endlich strukturiert abarbeiten zu können. Deswegen sagen wir, Herr Minister Jost, die Stellen, die die Landesregierung in diesen Bereichen im Haushalt einstellt, sind absolut unzureichend. Hier braucht es deutlich mehr Personal. Wenn ich in
die Gesichter der Kolleginnen und Kollegen der SPD schaue, erkenne ich, dass Sie das genauso sehen. Insoweit müssen wir sagen, auch das ist nicht in Ordnung, die personelle Ausstattung muss dort nachgebessert werden.
Ich komme zum letzten Punkt, zum sozialen Wohnungsbau. Ich glaube, der Kollege Arweiler ist darauf eingegangen. Auch dort ist es relativ einfach: Die SPD hat gesagt, wir wollen bis 2020 5.000 neue Sozialwohnungen schaffen. - Daran werden wir Sie messen.
und 300 neue studentische Wohnungen an der Universität. Auch das werden wir im Ausschuss genau im Blick behalten. Die Landesregierung hat vielerlei Aufgaben zu bewältigen. Wir kommen unseren Aufgaben als Opposition nach und schauen genau hin. - Herzlichen Dank
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Sascha Haas das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal das Wort an den Kollegen Schaufert richten. Ich bin wirklich entsetzt von diesem menschenverachtenden Kommentar, den Sie wieder einmal in Ihrer Rede abgelassen haben. Man kann eigentlich von der AfD an der Stelle nichts anderes erwarten. Ich möchte aber zu der ganzen Thematik eines sagen, weil mich das in den letzten Wochen teilweise entsetzt und mich auch beschäftigt hat. Ich gebe eine Warnung in Richtung CDU ab. Gehen Sie nicht auf diese Argumente ein, gerade, wenn es um das Thema Einbürgerung geht, gerade, wenn es um das Thema Modernisierung von Asyl- und Migrationsrecht geht, weil Sie da ganz nahe an den rechten Rand kommen.
Das ist so. Es ist menschenverachtend, was da teilweise gemacht wird. Wenn man davon spricht, Einbürgerung wird verramscht, Staatsrecht wird verramscht ‑ ‑
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Haas hat das Wort. Ich bitte noch einmal, zur Ruhe zu kommen.
Deswegen sage ich an der Stelle eines, es ist ganz gut, dass wir in diesem Land jetzt das Innenministerium haben, denn wir führen hier einen Paradigmenwechsel ein, was ein modernes Migrations- und Asylrecht angeht.
nämlich, dass man Menschen, die hier Schutz suchen, die hier in diesem Land schon länger leben, und diejenigen, die zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten ‑ ‑
Sie reden die ganze Zeit, hier soll niemand hineinrufen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes. Herr Theis, Sie gehen mir eh schon den ganzen Morgen auf den Geist. Sorry, aber es ist so!
Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier Schutz suchen, die hier schon länger leben und die hier arbeiten wollen, alle Chancen und Perspektiven für diese Menschen. Das ist moderne Asyl- und Migrationspolitik. Die geht mit Innenminister Jost und der SPD-Alleinregierung. Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren daran mitzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu dem, was hier immer wieder behauptet wird, unser Innenminister würde die Kommunen in so einer schwierigen Situation im Stich lassen. Das hat er gerade nicht, im Gegenteil. Er hat gehandelt. Er hat in den letzten Monaten gehandelt, er hat die Kommunen unterstützt, indem er zum Beispiel die Bearbeitungsprozesse beschleunigt
hat, gerade für ukrainische Menschen, die hierher geflohen sind, damit sie schnell vom Asylbewerberleistungsgesetz in den Rechtskreis des SGB II kommen, um zu arbeiten, um sich weiterzubilden oder weiterzustudieren.
Wir haben eine Lösung für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine gefunden, damit sie hier Fuß fassen können, damit wir ihnen eine Perspektive geben können, denn wir brauchen sie. Wir haben heute Morgen so oft über Fachkräftemangel gesprochen. Es ist nun einmal so: Das Saarland und Deutschland sind ein Einwanderungsland. Wir müssen diese Einwanderung gestalten, wir müssen diesen Menschen eine Chance geben. Das, lieber Reinhold, ist eine sehr große Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam mit dir auch hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Bauen möchte ich an der Stelle nur noch ein paar kurze Worte finden. Herr Schäfer, Sie haben eben eine schöne Bestandsaufnahme gemacht, was alles eigentlich in den letzten Jahren, als das Innenministerium unter Klaus Bouillon geführt wurde, nicht geklappt hat. Ja, diese Bestandsaufnahme haben wir gemacht, als wir das Haus übernommen haben. Wir arbeiten jetzt seit Monaten an der Zukunft etwa beim sozialen Wohnraum.
Ich habe auf verschiedenen Veranstaltungen Herrn Bouillon gehört, der immer gesagt hat, wir brauchen gar keinen Neubau von Sozialwohnungen, der Bedarf ist gar nicht da. ‑ Das hat er ganz oft gesagt.
Wenn man sich dann noch anschaut, wie viel sozialer Wohnraum in dieser Zeit entstanden ist, deckt das absolut nicht den Bedarf, den wir in den Regionen haben, hier im Großraum Saarbrücken, aber eben auch in der Grenzregion zu Luxemburg. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt, was Pascal Arweiler eben auch erwähnte, einen Neustart im sozialen Wohnungsbau hinlegen können und endlich mehr bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in diesem Land gemeinsam mit öffentlichen und privaten Trägern hinbekommen werden.
Zu guter Letzt die Feuerschutzsteuer. Das ist ja auch so ein Märchen. Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg.
Schauen Sie doch in den Haushalt hinein! Wir nehmen den Kommunen kein Geld weg, sondern wir verteilen die Mehreinnahmen anders.
Ja, das Land nimmt sich von den Mehreinnahmen 5 Prozent mehr, um das Ehrenamt der Feuerwehr an der Stelle zu stärken. Sie reden an der einen Stelle, nämlich beim Sport, davon, das Ehrenamt zu stärken, und an der anderen Stelle ist es Ihnen dann anscheinend egal. Deswegen, so finde ich, muss man das auch einmal richtigstellen. Jetzt ist meine Zeit vorbei, nicht, dass meine PGF gleich die rote Karte hebt. - Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wünsche noch eine gute Beratung.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion dem Abgeordneten Stefan Löw das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ohne den ehrenamtlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Wehren, der Kolleginnen und Kollegen des THW und der Rettungsdienste wie DLRG, DRK, Malteser oder aber Arbeiter-Samariter-Bund wäre die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land gar nicht möglich. Ihr geht für uns durchs Feuer, ins Wasser, aufs Eis und ins Gelände. Ihr sorgt dafür, dass wir nachts in Ruhe schlafen können, denn wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, ob im Notfall rechtzeitig Hilfe unterwegs ist. Ihr sorgt dafür, dass wir uns im Ernstfall gut betreut fühlen. Ihr sorgt dafür, dass wir uns bei den Festen sicher fühlen, aber auch dafür, dass unsere Mägen gefüllt werden.