Zu unserem Antrag „Remigration und Reintegration starten. Recht durchsetzen und die Heimatländer durch Rückkehrer stärken.“ Es wurde viel über den Remigrationsbegriff gesprochen. Deshalb möchte ich jetzt kurz mit Erlaubnis der Präsidentin Wikipedia zitieren.
„Remigration (auch Rückwanderung oder Rück- kehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Remigration findet in umgekehrte Richtung zur vorangegangenen Migration statt. Der Begriff findet in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie in der Exilforschung Anwendung.“ Das ist also ein absoluter Nazi-Begriff, Sie haben es erfasst.
Für mich persönlich und für die AfD ist dieser Begriff Remigration das Gleiche wie der Begriff Rückführung oder Abschiebung. Der Begriff Deportation, das wurde von meinem Kollegen Dörr schon erwähnt, ist so in Potsdam nie gefallen. Das hat mittlerweile auch Correctiv zugegeben. Da hat man schon Angst vor den ersten Unterlassungserklärungen oder Unterlassungsklagen und entsprechend ist man dort auch schon zurückgerudert. Das möchte ich hier einfach nur klarstellen.
Für mich ist der Begriff Remigration attraktiv, weil das „Re“ für mich symbolisiert, etwas rückgängig zu machen. Der Antrag der CDU spricht ja auch von Kontrollverlust. Wir hatten seit 2015 Kontrollverlust an unseren Grenzen. Millionenfach sind Menschen illegal in unser Land einge
reist, halten sich teilweise hier illegal auf. In unserem Antrag sprechen wir von über 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das sind in erster Linie die Menschen, die durch die gesamten Gerichte bescheinigt bekommen haben, dass sie hier kein Bleiberecht haben und dass sie ausreisepflichtig sind. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass Menschen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch ausreisen, so wie jeder, der keine Kfz-Steuer zahlt oder ein Knöllchen bekommt - dort kennt der Rechtsstaat auch keine Gnade -, zahlen muss. Dort wird umgesetzt und die Bürger erwarten auch, dass das hier umgesetzt wird.
Insbesondere sprechen wir immer über die gut integrierten Ausländer, die arbeiten und Steuern zahlen, die assimiliert sind, die hier eine Zukunft für ihre Familien aufbauen wollen. Wenn sie sich mit diesen Menschen unterhalten, dann erkennen Sie: Die wollen auch, dass hier hart durchgegriffen wird. Sie wollen nicht, dass sie mit Kriminellen oder mit Menschen, die unser Sozialsystem ausnutzen, in einen Topf geschmissen werden. Sie wollen, dass der Lohn ihrer harten Arbeit für die Zukunft ihrer Familie da ist und nicht für immer höhere Steuern und Sozialabgaben. Deshalb werden wir uns auch gezielt um diese Personengruppe bemühen, dass wir sie für die AfD begeistern können. Niemand möchte Schwerstkriminelle im Land haben, die hier nicht nur eine Straftat begehen, sondern zehn Straftaten und immer noch nicht abgeschoben werden. Da muss der Rechtsstaat einfach härter durchgreifen.
Unser Antrag sagt klipp und klar: Wir fordern die SPD-Landesregierung auf, hier den Worten ihres Kanzlers aus dem letzten Jahr zu folgen. Ich will Sie nur daran erinnern: Wir müssen im großen Stil abschieben. - Das habe nicht ich gesagt, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt. Ich bitte die Landesregierung, jetzt zu liefern und das umzusetzen. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie sich mal die englische Version des Beitrags, den er dort im SPIEGEL gemacht hat, anschauen, dann finden Sie auch vier- oder fünfmal das Wort Deportation. Das kann mit der Übersetzung zu tun haben, aber das heißt, das könnte man dem Herrn Scholz auch böse auslegen. Wir tun es nicht und entsprechend fordern wir Sie auf: Handeln Sie dort, sorgen Sie dafür, dass die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer das Land verlassen und sorgen Sie dafür, dass Recht durchgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in einer verbundenen Aussprache gleich mehrere Anträge. Zum einen einen wirklich sehr wichtigen Antrag der SPDLandtagsfraktionen betreffend: Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorbeugen, und auf der anderen Seite den von Herrn Becker vorgestellten Antrag der AfD. Ich sage Ihnen offen: Es ergibt keine einfache Aussprache, das in diesem Zusammenhang zu verbinden, aber wir werden ganz klar Stellung beziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind heute einige Zuhörer zugegen, in den letzten Tagen und Wochen erleben wir in Deutschland, aber auch im Saarland, Großartiges. Sehr geehrter Herr Dörr, ich muss Ihnen vonseiten der CDU-Landtagsfraktion ganz deutlich widersprechen: Die lange Zeit vielleicht schweigende Mehrheit ist jetzt lautstark geworden. Sie kommen zusammen, nicht nur in Saarbrücken, sondern bundesweit, Hunderttausende von Menschen, die für unsere Demokratie, für einen starken Rechtsstaat eintreten, und das ist gut so, das ist richtig so!
Auf diesen vielen Plätzen, an diesen vielen unterschiedlichen Örtlichkeiten kommen diese Menschen bundesweit zusammen, um im Rahmen von friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rassismus zu demonstrieren. Ich gucke zum Kollegen Ahr rüber, weil er Mitveranstalter, Mitorganisator am vergangenen Samstag hier in Saarbrücken gewesen ist im Rahmen der gemeinsamen Demo des Bündnisses „Bunt statt Braun“. Über 100 Organisationen haben sich daran beteiligt und durch diesen breiten Aufruf haben wir es tatsächlich geschafft, dass über 10.000 Menschen in Saarbrücken auf dem Ludwigsplatz zusammengekommen sind und wir gemeinsam ein starkes Zeichen für unsere Demokratie gesetzt haben.
Ich sage Ihnen auch offen, das ist vielleicht ein bisschen falsch dargestellt worden: Wir sind unheimlich stolz als CDU Saar, aber auch als CDULandtagsfraktion, dass wir mit vielen Parteifreundinnen und Parteifreunden, auch aus unseren Vereinigungen - sei es die Frauenunion, ich gucke zu Anja Wagner-Scheid, sei es die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die CDA mit ihrem Vorsitzenden Marc Speicher, aber eben auch die Seniorenunion - aktiv vor Ort dabei gewesen sind und dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen gesetzt und uns an dieser Demonstration aktiv beteiligt haben. Ich möch
te mich bei allen Parteifreundinnen und Parteifreunden ganz herzlich für dieses deutliche Zeichen bedanken. Unser Motto, nicht nur am vergangenen Samstag, sondern dauerhaft, lautet: I love Demokratie, wir lieben das Saarland und jeder Extremist ist Mist, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will an dieser Stelle auch noch ein Lob loswerden. Ein Redner hat mir nämlich am vergangenen Samstag besonders gefallen, das muss ich sagen. Steven Commey-Bortsie heißt er und er hat stellvertretend für das sogenannte Change Network e.V. gesprochen. Den meisten von uns ist er bekannt, weil er hier im Landtag bei der SPD‑Fraktion arbeitet. Er hat an uns alle noch mal mit viel Herzblut appelliert und ein klares Bekenntnis gegen Fremdenhass, gegen Diskriminierung und gegen Rassismus eingefordert. Diese Rede hat mich wirklich mitgenommen und ich sage Danke an den Steven Commey-Bortsie für diese klaren Worte!
Ich will aber genauso ein herzliches Wort des Dankes an unseren Fraktionsvorsitzenden, an unseren Parteivorsitzenden Stephan Toscani richten, der sich in einer klaren, lautstarken Ansprache sehr deutlich an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet und zu einem klaren Bekenntnis für die Demokratie, die Menschenwürde und eine offene Gesellschaft aufgerufen hat. Er hat ganz klar gesagt, dass die CDU Saar in diesem Land sich gegen jede Art von Extremismus stellt, und zwar in jeglicher Konsequenz. Wir sind gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen gewaltbereiten Islamismus! Ich wiederhole: Jeder Extremist in diesem Land ist Mist, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, sage ich auch noch mal in sehr deutlichen Worten, dass wir uns klar gegen diese völkischen Hirngespinste positionieren, gegen diese kruden identitären Wahnvorstellungen der AfD, die aus Potsdam ausgesendet wurden.
Da gibt es kein Vertun, klare Position von unserer Seite: Wir lehnen diese völkischen Hirngespinste ab!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der entscheidende Punkt: Wir haben ein gemeinsames Interesse - Kira, du bist darauf eingegangen - in den demokratischen Parteien, nicht nur hier im Landtag, sondern auch im Bundestag und in allen anderen Landtagen, dass wir
gemeinsam auf Kundgebungen zusammenkommen, in Saarbrücken und an anderen Orten, und die AfD sozusagen stellen. Was meine ich damit? Ich meine natürlich in der Sache stellen, in eine harte politische Auseinandersetzung gehen. Und wo tut man das am besten? Natürlich auch am heutigen Tag hier in der Herzkammer unserer Demokratie. Dort müssen wir in den harten parlamentarischen Austausch gehen und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will deswegen noch mal sagen: Wir als Landtagsfraktion haben in den vergangenen Monaten, in den vergangenen Jahren das Thema Migration sehr oft mit eigenen Anträgen aufgegriffen und diese Thematik beziehungsweise Problematik in zahlreichen und zeitlich sehr umfangreichen Grundsatzdebatten gemeinsam besprochen. Unsere Position ist völlig klar. Ich will sie aber gerne erneut vertonen: Unser Leitmotiv bei der Asylpolitik lautet Humanität und Ordnung. Das muss man gemeinsam denken. Diese beiden Seiten der Medaille gehören zusammen.
Ich habe in der Vergangenheit schon oft unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitiert. Ich muss ihn erneut zitieren, weil ich seine Worte einfach so unheimlich passend und zutreffend finde. Er hat im September 2015 im Rahmen der ersten Migrationskrise die richtigen Worte gefunden. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den ehemaligen Bundespräsidenten, der gesagt hat: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ Ich sage Ihnen heute noch mal, was wir schon in der Vergangenheit als CDU-Landtagsfraktion gesagt haben: Das bringt es auf den Punkt. Diese Einschätzung teilen wir als CDU-Landtagsfraktion zu 100 Prozent und das haben wir verdeutlicht durch unsere eigenständigen Positionspapiere, die unter anderem meine Kollegin Anja Wagner-Scheid mit dem Innenarbeitskreis federführend erarbeitet hat und die wir eingebracht haben.
Mit einem gewissen Bedauern sage ich an die SPD gerichtet: Wir hätten uns gewünscht, dass Sie diesen Anträgen damals zugestimmt hätten. Sie waren damals richtig und sie sind heute richtig. Deswegen wollen wir heute klar betonen, dass wir eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer Migrationspolitik in Deutschland benötigen, die, wie gesagt, geprägt sein muss von Humanität, von Ordnung, von Steuerung und Begrenzung. Das ist das Gebot der Stunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen unsere sozusagen neuen, überarbeiteten Vorschläge zu präsentieren. Diese Vorschläge, die Ihnen mit der Drucksache 17/795 vorliegen, basieren im Wesentlichen auf dem Entwurf des Bundesvorstands der CDU Deutschland für ein neues
Grundsatzprogramm. Dieses ist einstimmig vom Bundesvorstand in Heidelberg beschlossen worden. Darüber würde ich heute gerne mit Ihnen sprechen. Denn hier im Zentrum der Demokratie müssen wir über die besten Lösungen beraten und diskutieren. Wir wollen uns gerne aktiv mit einer Gesamtstrategie zur Bewältigung dieser Migrationskrise einbringen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist als erster Punkt zu fragen, was wir tun müssen. - Die Außengrenzen schützen. Das haben wir schon sehr häufig gesagt. Denn wir müssen wissen und die Kontrolle darüber haben, wer aus welchen Gründen zu uns in unser Land möchte, wer sich bei uns aufhält, aber auch, wer unser Land verlässt. Ein konkreter Vorschlag, den wir in der Vergangenheit schon einmal gemacht haben, ist der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Diese Einheit sollte mit Befugnissen hin zu einer echten Grenzpolizei, zu einer echten Küstenwache ausgerüstet werden. Da ist, offen gesagt, noch viel Potenzial nach oben, da gibt es noch viel zu verbessern. Der Aufbau einer ständigen Reserve ist bekannt. Seit 2015 sollen bis zu 10.000 Personen aufgebaut werden. Das ist ein erster richtiger Schritt, das reicht aber bei Weitem noch nicht aus.
Daher sagen wir noch mal in aller Klarheit: Die europäischen Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden, denn das ist der entscheidende Punkt. Nur wenn wir unsere Außengrenzen ausreichend schützen, sind die Grenzen innerhalb der EU, also innerhalb des Schengenraums, wirklich offen. Dann können wir sie offenhalten. Das ist unsere klare Position, für die wir auch bei der SPD-Landtagsfraktion werben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genauso sagen wir, dass wir für ein Konzept der sicheren Drittstaaten eintreten. Was meine ich damit konkret? Das bedeutet, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden soll und dort das Asylverfahren zu durchlaufen hat. Im Falle einer positiven Bescheidung, also im Falle einer Gewährung von Asyl, soll dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Das ist unser Vorschlag in der aktuellen Debatte.
Dritter Punkt: Wir wollen Schutzbedürftige durch humanitäre Kontingente aufnehmen. Was meinen wir damit? Ich glaube, auch das haben wir in den vergangenen Debatten immer sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir als Christdemokraten sind dem christlichen Menschenbild verpflichtet - also einem humanitären Umgang mit Personen, die schutzbedürftig sind und die sich auf Artikel 16a unseres Grundgesetzes berufen. Deshalb sagen wir, dass nach der erfolgreichen Etablierung und Einrichtung dieses Drittstaatenkonzeptes innerhalb der Europäischen
Union ein jährliches Kontingent vereinbart werden muss. Anhand eines Schlüssels soll so unter den Staaten der Willigen, so möchte ich sie mal bezeichnen, durch konkrete Vereinbarungen eine Verteilung stattfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unser Vorschlag.
Vierter Punkt: Integration und Sprache. Ich glaube, es ist bekannt, dass wir als CDU-Landtagsfraktion diesbezüglich eine klare Position haben. Integration hat nämlich ebenfalls zwei Seiten. Sie muss auf der einen Seite von staatlicher Seite gefördert und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt werden. Aber wir fordern sie auch ein. Wir fordern eine aktive Teilnahme der zugewanderten Menschen vor Ort bei uns, ein Einbringen in unsere Gesellschaft, ein Teilen und Achten unserer Wertvorstellungen und unserer Gesetze. Um dem Ganzen eine Verbindlichkeit beizumessen, fordern wir den verpflichtenden Abschluss von individuellen Integrationsvereinbarungen. Auch das ist ein konkreter Vorschlag von uns, um die Gesamtsituation zu verbessern.
Ein weiterer Punkt - ich schaue zur Kollegin Jutta Schmitt-Lang - und ein echter Erfolgsgarant für eine gelungene Integration ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Stephan Toscani hat das sehr oft in den Debatten klargemacht. Wir treten für verpflichtende Sprachkurse ein, aber auch für die Reaktivierung des Programms „Früh Deutsch lernen“. Denn unsere Kinder müssen bezüglich ihres Sprachniveaus bestmöglich auf die Grundschule vorbereitet werden. Da haben wir ebenfalls eine ganz klare Position.
Ich könnte Ihnen viele weitere Lösungsvorschläge präsentieren, verweise aber aus Zeitgründen auf unsere Drucksache. Glauben Sie mir, darin stehen viele kluge und gute Ideen. Das ist unser Vorschlag, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, einer Gesamtstrategie die Migrationskrise zu bewältigen und die irreguläre Migration, um die es ja eigentlich geht, zu begrenzen. Das ist auch der entscheidende Punkt, Herr Kollege Dörr. Ihr Antrag, auf den ich gar nicht so viel Zeit verwenden möchte, greift nur Einzelaspekte heraus, lässt aber eine Gesamtstrategie völlig außen vor. Ich glaube, wir haben viel intelligentere und bessere Lösungsmöglichkeiten im Rahmen unserer Strategie und deswegen lehnen wir Ihren heutigen, singulären Antrag ab.
Der SPD-Antrag, ich habe es ja gesagt, liebe Kira, ist vom Grundsatz her ein sehr guter Antrag. Damit sind wir in weiten Teilen einverstanden und d'accord. Grundsätzlich können wir das unterstützen. Es gibt ein oder zwei offene Diskussionspunkte. Wir sind bereit, erneut mit der SPD darüber zu sprechen. Das betrifft die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans, aber auch die Ausgestaltung der genannten Beauftragtenstelle. Darüber wollen wir noch mal reden und des
Ich fasse zusammen: Wir als CDU stehen für Humanität und Ordnung. Beides zusammendenken, das ist der richtige Schritt. Abschließend eine herzliche Bitte und Aufforderung an die SPDFraktion. Ich habe es in der Vergangenheit oft gesagt und sage es heute wieder: Sie haben in meinen Augen häufig die rosarote Brille auf. Das ist ein Stück weit Realitätsverweigerung. Wir brauchen wirkliche, echte und durchschlagende Maßnahmen, um die Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Es reicht nicht, einfach Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, sondern man muss konkret ins Handeln kommen. Daher die herzliche Bitte: Sie machen sich heute, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, auf den besten Weg, konkrete Maßnahmen nach vorne zu bringen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank.