Wir haben heute, wie gesagt, schon an anderer Stelle sehr intensiv über neue Stellen in der B-Besoldung diskutiert und werden voraussichtlich auch noch darüber diskutieren. Das zeigt eben, dass man genau hinschauen muss, damit nicht Wasserköpfe wachsen, während in Schulen und bei der Polizei und Co. Stellen fehlen. Das werden wir tun: Wir werden uns die Zeit nehmen, die vorgeschlagenen Änderungen in Ruhe zu prüfen und im Ausschuss im Rahmen einer Anhörung zu diskutieren. In der Ersten Lesung heute werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Julia Harenz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Am 01. September ist es endlich so weit: Der langersehnte Bildungscampus wird errichtet. Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es auf einen ersten Blick zunächst einmal um Formalitäten. Wie mein Kollege Sascha Haas bereits erläutert hat, regelt der Gesetzentwurf unter anderem die Funktionsstellenstruktur der neuen Einrichtung. Er beinhaltet aber noch sehr viel mehr: Mit dem neu gegründeten Bildungscampus können Synergieeffekte freigesetzt werden; darüber können wir ja im Ausschuss gerne noch einmal diskutieren. Was aber noch viel wichtiger ist: So bringen wir die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium weiter voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ge, die zum Abschluss führen, in den Blick. Dabei ist es uns gleichgültig, welche Schulform eine Schülerin oder ein Schüler besucht. Wir setzen uns für eine echte Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium ein.
In der heutigen Zeit stehen Gemeinschaftsschulen vor großen Herausforderungen. Schauen wir uns in den Schulklassen um, stellen wir fest, dass die Schülerschaft immer heterogener wird. Kinder und Jugendliche mit herausforderndem Verhalten oder auch geflüchtete Kinder ohne Deutschkenntnisse, sie alle erfordern eine besondere pädagogische Förderung. An den Gemeinschaftsschulen müssen außerdem drei unterschiedliche Abschlussprüfungen organisiert werden, was natürlich mit einem hohen Zeitaufwand einhergeht. Hinzu kommt die Beteiligung an Prüfungsverfahren an Waldorfschulen und Nichtschüler-Prüfungen. Seit dem Schuljahr 2020/2021 verfügen auch alle Gemeinschaftsschulen über eine gymnasiale Oberstufe, und immer mehr Gemeinschaftsschulen werden zu gebundenen Ganztagsschulen. Das bedeutet eine Menge Arbeit, die dort geleistet wird.
Angesichts dessen möchte ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle einmal bei allen dort Tätigen, aber natürlich auch bei allen in anderen Schulformen Tätigen herzlich dafür bedanken, dass sie sich diesen Herausforderungen stellen und unsere Schülerinnen und Schüler Tag für Tag bestmöglich unterstützen und begleiten.
Vor dem Hintergrund dieser Aufgaben ist die finanzielle und funktionelle Anpassung an das Gymnasium notwendig und gerechtfertigt. So wird der Bereich der Gemeinschaftsschule attraktiver und man schafft höhere Anreize für die Bewerbung auf Funktionsstellen.
Aber ein weiterer Punkt ist für mich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf besonders wichtig: der Gemeinschaftsgedanke. Die aktuelle Struktur ist, wie mein Kollege Sascha Haas bereits erläutert hat, sehr komplex. Ab September wird das alles nun unter einem Dach, dem Dach des Bildungscampus, gebündelt. Der Bildungscampus schafft für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter Raum zum gegenseitigen Austausch, aber auch Raum für den Austausch zwischen den bisher getrennten Instituten. Der Austausch zwischen den dann einzelnen Abteilungen wird allein schon durch den gemeinsamen Standort deutlich vereinfacht; es wird nur noch eine Anlaufstelle statt zahlreicher einzelner Stellen geben.
Und nein, das ist nicht der Versuch, eine Einheitsschule durch die Hintertür einzuführen. Das hat aber bereits das Bildungsministerium deutlich gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Zusammenlegung der Studienseminare ermöglicht eine viel engere Zusammenarbeit, von der alle profitieren können. Denn es gibt ja auch Schnittmengen zwischen den verschiedenen Schulformen, beispielsweise bei den Themen Digitalisierung und Inklusion.
Für mich ist die Änderung im Besoldungsgesetz, die mit der Errichtung des Bildungscampus einhergeht, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Mir liegt die Wortmeldung der Ministerin vor. Ich erteile der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es freut mich sehr, dass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können, vor allem im Hinblick auf die Veränderungen, die sich darin bei meinem Ressort, dem Ministerium für Bildung und Kultur, ergeben. Zwei wesentliche Punkte wurden in der Debatte schon angesprochen, sie werden mit Sicherheit auch die Ausführungen im Rahmen der Anhörungsprozesse prägen. Beide Punkte diskutieren wir bereits seit vielen Jahren miteinander, auch hier im Hohen Hause haben wir sie immer wieder in Ausschusssitzungen miteinander besprochen. Nunmehr finden sie in ihrer Konkretisierung auch Einzug ins Besoldungsgesetz.
Der erste Punkt - er liegt mir persönlich sehr am Herzen - ist die Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Das ist ein Thema, das wir nicht erst in Zeiten der aktuellen Regierung angegangen sind, sondern schon seit vielen Jahren beraten. Insbesondere ging es immer darum, eine echte Gleichwertigkeit der zwei Säulen herzustellen, die Gleichwertigkeit zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Das ist ein Thema, das aktueller denn je ist.
Wir haben gerade Beratungen zum Haushalt hinter uns gebracht. Bei diesen Beratungen haben wir uns erneut sehr intensiv mit der Frage beschäftigt, was unsere Schulen brauchen, um den Herausforderungen gerecht werden zu können. Zweifelsohne ist es so, dass die Gemeinschaftsschulen als Pflichtschulen im Bereich der weiterführenden Schulen nicht nur einfach allen Schülerinnen und Schülern offenstehen, sondern sie auch entsprechend fördern und unterstützen
müssen. Angesichts dessen ist es nur folgerichtig, dass wir nun im Besoldungsgesetz auch mit Blick auf die Leitungsstrukturen, die sogenannten Funktionsstellen, einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung dieser Schulen gehen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Gemeinschaftsschulen fördern alle der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft. Sie berücksichtigen ihre persönlichen Fähigkeiten und Begabungen und führen sie bestmöglich zum Schulabschluss. Und ich betone: Auch in dem Fall, in dem Schülerinnen und Schüler an anderen Schulformen nicht erfolgreich sind, widmen sich die Gemeinschaftsschulen diesen Schülerinnen und Schülern ganz aktiv und sorgen dafür, dass sie auf dem zweiten Weg zu einem Abschluss kommen können.
Daher bin ich sehr froh, dass wir bei der Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen eine gleichwertige Säule neben den Gymnasien schaffen, dass wir damit dieser Leistung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort Rechnung tragen können. Ich bin sehr froh, dass auch bei der Besoldung der Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen zukünftig nur noch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler entscheidend ist und nicht mehr auch die Frage des jeweiligen Standortes.
Ein zweiter Punkt ist der Bildungscampus. Diese Idee ist schon mehr als 10 Jahre alt: „Warum macht man eigentlich die Lehrerbildung in den unterschiedlichen Phasen nicht aus einem Guss und mit einem roten Faden?“ Aus dieser Idee oder der Frage: „Wie können wir besser werden in der Professionalisierung unserer Lehrkräfte?“ ist die Entscheidung gewachsen, einen Bildungscampus einzurichten. Wir sind mitten in der Umsetzung dieses Bildungscampus. Ein erster wesentlicher Schritt in der Professionalisierung und Veränderung des Bildungscampus war der Umzug des LPM von Dudweiler nach Saarbrücken. Dort ist das LPM jetzt bereits eine Weile aktiv, und das ist sozusagen der Ausgangspunkt für die weitere Arbeit. Uns geht es darum, vernetzte und multiprofessionelle Strukturen aufzubauen zwischen den einzelnen Phasen der Lehrerbildung mit einer Konzentration auf die zweite und dritte Phase.
Wenn Sie aber die aktuelle Diskussion verfolgen, die in allen Bundesländern geführt wird mit Blick auf den Nachwuchs bei unseren Lehrerinnen und Lehrern, wird ganz schnell klar, dass wir die Ausbildungsphase im Referendariat und das lebenslange Lernen, was bei uns über das LPM abgewickelt wird, nicht losgelöst betrachten können von der Ausbildung auch in der ersten Phase. Und deswegen steckt hinter dieser ganzen Operation der Umsetzung des Bildungscampus eine sehr groß angelegte Strategie der
Zusammenarbeit mit den einzelnen Phasen, um zukünftig genügend Lehrerinnen und Lehrer professionell auf die heutigen Herausforderungen an den Schulen vorzubereiten. Diese Herausforderungen sind sicherlich heute andere als noch vor vielen Jahren.
Durch die Zusammenfassung der staatlichen Studienseminare, des Landesinstituts für Pädagogik und Medien und auch der Landeszentrale für politische Bildung an einem Standort wollen wir die Schülerinnen und Schüler entsprechend fördern. Wir haben in diesem Gesetz darüber hinaus neben den bereits angesprochenen Leitungspositionen, die wir schaffen - einem Direktor oder einer Direktorin des Bildungscampus, einem Leiter oder einer Leiterin der Abteilung Ausbildung und einem Leiter oder einer Leiterin der Abteilung Fort- und Weiterbildung - auch eine neue Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen. Dahinter verstecken sich sowohl das große Ziel, die Anstrengung, die wir mit unserer Begabungsförderung bereits heute machen, als auch die grundlegenden gesetzlichen Anforderungen, die wir im Bereich Inklusion umzusetzen haben, und die wir auch im Sinne eines roten Fadens weiter gestalten und entsprechend entwickeln wollen.
Deswegen freue ich mich, dass hinter diesem vielleicht etwas trocken daherkommenden Besoldungsgesetz ganz fiese ‑ ‑ nein, ganz viele wesentliche Veränderungen liegen.
Ja, der Versprecher war gut. Es freut mich, dass ich Sie ab und an mal zum Lachen bringe, Frau Schmitt-Lang.
Ja, genau. - In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatte und vor allem auf die Anhörungsprozesse, die durch dieses Gesetz ausgelöst werden, und vor allem auf die dann folgende grundlegende Veränderung unserer Bildungslandschaft mit Blick auf eine bessere Professionalisierung unserer zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer.
Das war dann ein Fehler von mir. - 3 Minuten habe ich noch, das hat den Vorteil, dass ich dann mal nach der Ministerin reden kann. Das könnte man auch zum System machen.
Die Frau Ministerin hat gesagt, dass man die Gemeinschaftsschule gleichwertig machen sollte. Damit hat sie auch zugegeben, dass sie nicht gleichwertig ist. Wir haben immer angeprangert, dass wir eine Schule haben, das Gymnasium, die einigermaßen gut organisiert ist, und dann eine andere Schule, die Gemeinschaftsschule, bei der sich alle Probleme, die wir im Augenblick im Lande haben, häufen, sodass es da auch Brandbriefe gibt und Beschwerden. Es gab zwischenzeitlich mal nicht so viele Briefe, weil die Leute dann auch immer befürchten müssen, dass sie Nachteile haben. Aber jetzt, wo wir viele Schulleiter haben, die in der CDU sind, und auch Lehrer, die in der CDU sind, kommen dann auch wieder solche Briefe hervor. Es wundert mich überhaupt nicht, weil das wirklich ein schwieriges Feld ist. Ich hoffe, und wir werden das auch genau beobachten, dass in Zukunft wirklich die Gemeinschaftsschule so gefördert wird, wie sie es verdient.
Was die Besoldung betrifft, ist es eigentlich an der Zeit gewesen, dass man da mal eine Veränderung gemacht hat. Ich habe hier auch schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Saarland ein armes Land ist. Das Saarland hat Schulden, es hat aber nicht nur Geldschulden, es hat auch Schulden, was die Infrastruktur betrifft. Es hat aber auch Schulden dabei, wie es mit seinen eigenen Beamten, Angestellten und Arbeitern umgeht. Wir haben ja eben den Tagesordnungspunkt gehabt, wo wieder etwas korrigiert wurde, weil viele von unseren Beamten schlechtergestellt sind als sonst wo in anderen Bundesländern, was natürlich dazu führt, dass unsere Begabungsreserve abwandert. Wenn ich in Homburg wohne und in Zweibrücken besser bezahlt werde, ist ja überhaupt