Erstaunlich: Seit einem Jahr nicht mehr in der Regierungsverantwortung, nachdem man zuvor 16 Jahre die Bundeskanzlerin und schlappe 23 Jahre den Ministerpräsidenten beziehungs weise die Ministerpräsidentin im Saarland stellte, und schwupps, auf einmal weiß man, wie es geht und was man alles machen könnte, wo der Schuh drückt und was falsch läuft. Wenn einem der Wähler doch nur einmal Regierungsverantwortung übergäbe. Und das nicht nur beim Thema Asyl. Erinnern Sie sich noch? Bis zu den Wahlniederlagen waren die Ministerien, in deren Geschäftsbereich Asyl und Migration fallen, in CDU-Hand. Damals galt in Bund und Land noch die strikte Parteilinie „Wir schaffen das“ im besten Deutschland aller Zeiten. Jeder, der etwas anderes behauptete und auf die Missstände hinwies, wurde und wird noch immer außerhalb des Diskurses gestellt.
Hier muss ich Sie von der SPD auch einmal erwähnen, da waren und sind Sie immer mittenmang bei der Spaltung in vermeintlich Gut und Böse. Wenn man die warmen Worte eindampft, bringen Sie in Ihrem Antrag nur zum Ausdruck, dass man im Grunde so weitermachen will wie bislang, aber möglichst so, dass die Bevölkerung nicht weiter sauer wird und man mit dem Finger auf andere zeigen kann. Lassen Sie sich gesagt sein: Das geht schief. Wie war das noch mal? Jeder, der auf die Missstände der aus dem Ruder gelaufenen Migration seit dieser Zeit hinweist - offenkundige und für jeden sichtbare Missstände, spätestens seit 2015 -, wurde und wird wider besseren Wissens und geschichtsvergessen „gehitlert“. Es wird auf allen Ebenen versucht, mit Nazi- und Moralkeule zu diskreditieren.
Ich möchte hier ein Beispiel dafür bringen, dass es weder CDU noch SPD ernst meinen: Wie war das 2019 zum Beispiel im Saarbrücker Stadtrat mit der Resolution zum sicheren Hafen? Alle Parteien mit Ausnahme der AfD stimmten diesem Unsinn zu. Kostprobe aus der Resolution gefällig? Ich zitiere: Saarbrücken soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch über den Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. - Dieser und ähnlicher Irrsinn wurde nicht nur in Saarbrücken, sondern bundes- und landesweit blumig und mit Tamtam von allen Parteien mit Ausnahme der AfD verabschiedet, da man dachte, die Bevölkerung würde das gerne hören.
Jetzt wird seit Jahren geliefert wie bestellt. Nicht nur in Saarbrücken, sondern landes- und bundesweit wird Zeter und Mordio geschrien ob der selbst vorsätzlich und willentlich verursachten Probleme durch die altbewährte Taktik von Ihnen aus SPD und CDU, den Schaden auf einer Ebene anzurichten und auf der darunter leidenden Ebene den Kümmerer zu geben: Wie schlimm das doch alles ist, oh Gott, was können wir nur für den Bürger tun, so was Übles aber auch. Alle 4 beziehungsweise 5 Jahre wird
im Wahlkampf möglichst unschuldig getan, das Blaue vom Himmel versprochen und erneut versucht, den Bürger hinter die Fichte zu führen.
Ein Musterbeispiel hierfür wird später in der Plenarsitzung noch gegeben, wenn es um die Thematik der Öl- und Gasheizungen geht. Die Kollegen der SPD und Vertreter der Landesregierung werden dem Bürger an der Saar mit lauwarmen und cremigen Worten direkt aus der Tube verbal zur Seite springen, damit das alles nicht so schlimm kommt, wie es die SDP-geführte Koalition im Bund anrichtet. Die Leute werden aber wach, und das spüren Sie.
Geradezu albern wird es, wenn der Bund wie im vorliegenden CDU- und SPD-Antrag in den „Wir schmieren euch Honig ums Maul und führen euch hinter die Fichte“-Papieren aufgefordert wird, sich stärker an den Kosten - hier der Migration - zu beteiligen. Wo hat der Bund das Geld denn her? Geht der Bund für das Geld arbeiten? - Richtig, vom Steuerzahler. Dem Bürger und Steuerzahler kann es im Endeffekt egal sein, ob Bund, Land oder Kommunen für die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration bezahlen. Am Ende zahlt er die Rechnung sowieso zu 100 Prozent.
Ich stehe aber nicht hier vorne, um in der kurzen Redezeit einen kompletten Abriss über die Verfehlungen der Vergangenheit zu geben, denn die gemachten Fehler und falsch gestellten Weichen können wir im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, die Weichen endlich auf Zukunft zu stellen, um in Deutschland ein Asylrecht zu erhalten, welches die Akzeptanz in der Bevölkerung auf Dauer behält. Zukunftsweisend ist hier: Weniger ist mehr.
Daher auch die beiden AfD-Anträge Drucksache 17/381 und 17/379. Der erste dient dazu, eine verlässliche Datengrundlage zu schaffen, die Zahlen und Kosten der Migration endlich grundlegend und umfassend zu erheben, zu veröffentlichen, stetig fortzuschreiben und der Bevölkerung ungefragt zur Verfügung zu stellen. Verlässliche Daten zu haben, ist in jedem Bereich des Lebens wichtig. Bei staatlichen Handlungen ist es sogar unerlässlich und die Pflicht eines Demokraten gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung die Grundlagen für Entscheidungen in Wort und Zahl zu präsentieren - in unserem vorliegenden Antrag dadurch, dass man die Kosten der Migration einmal wirklich erhebt und zusammenrechnet.
Was wurde diesbezüglich nicht schon alles an Anfragen und Initiativen von der AfD in Bund und Ländern versucht, um zumindest Fragmente des Gesamtbildes zu erhalten, was, wie viel, für wie lange die Migration in all ihren Facetten kostet. Bestenfalls erhält man dabei eine halbklare Antwort, die einen Aspekt - ähnlich einem Blitzlicht - kurz ein wenig beleuchtet, nie aber
genau aufschlüsselt und addiert, was Asylbewerber, Versorgungssuchende, Kriegsflüchtlinge, Arbeitsmigranten et cetera auf der Soll-, aber auch auf der Habenseite für unser Gemeinwohl bringen oder kosten. Das wäre für die Bevölkerung aber wichtig, um zu wissen, über welche Qualität bei welcher Quantität und zu welchem Preis man überhaupt redet und was zu tun ist, welche Schlüsse zu ziehen sind.
Wie Sie von der SPD und der CDU mit Ihrem Abstimmungsverhalten in den letzten zwei Plenarsitzungen bezüglich der Erhebung exakter Datengrundlagen hinsichtlich Kriminalität beziehungsweise Delikten mit Schusswaffen eindeutig zeigten, nehmen Sie es mit der simplen Forderung nach exakter Datenbasis leider nicht so wörtlich. Bei Ihnen stehen eher Haltung und Ideologie im Vordergrund, wie Sie von der SPD es in Ihrem korrespondierenden Antrag wieder bestätigen. Dennoch bitten wir für die Bevölkerung im Saarland um Zustimmung zu unserem Antrag Drucksache 17/381, sodass die Menschen endlich die für eine Meinungsbildung so wichtige Zahlen- und Datenbasis ständig aktualisiert erhalten.
Unser zweiter Antrag Drucksache 17/379 ist aus Vorgenanntem auch wichtig, vor allem, um Akzeptanz für die Asylpolitik zu erhalten, endlich die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen durchzusetzen und die nicht Bleibeberechtigten nach Durchlaufen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent abzuschieben.
Dieser Antrag müsste hier eigentlich offene Türen einrennen. Wie lautete - diese Thematik betreffend - die Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung von gestern auf Seite B2? „Saar-Bürgermeister wollen schnellere Abschiebungen“. Um dies zu gewährleisten, braucht es aus unserer Sicht die Stelle eines Remigrationsbeauftragten, eine Stelle, die dafür sorgt, dass nicht Bleibeberechtigte zügig unser Land verlassen. Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, dass jeder Parksünder konsequent sanktioniert wird, der sich illegal in Deutschland befindende Ausländer jedoch nicht. Daher ist die Einrichtung eines politisch unabhängigen Remigrationsbeauftragten notwendig, da die Umsetzung des Rechts durch Vornahme von Abschiebungen politisch instrumentalisiert leider nicht gewollt ist.
Selbst im Koalitionsvertrag der SPD-geführten Koalition im Bund heißt es auf Seite 140 wörtlich: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“ Ich hoffe daher, Sie können unserem Antrag zustimmen, Worten auch Taten folgen lassen und einmal zeigen, dass Sie etwas ernst meinen, das Sie versprechen.
Zum Schluss eine Zusammenfassung in meinen Worten, inspiriert von Geschehnissen der jüngeren Vergangenheit: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, beugt Silvesterkrawallen vor, macht den Regionalverkehr wie die Innenstädte sicherer.
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer! Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine ist es jetzt auch einmal an der Zeit, Bilanz zu ziehen: Allein 18.000 Menschen sind seit Kriegsausbruch aus der Ukraine zu uns ins Saarland geflohen, um hier Schutz und auch Zuflucht zu finden.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass künftig vermehrt Menschen auch aus anderen Ländern aufgrund von Krieg, Verfolgung und Unterdrückung, perspektivisch aber auch aufgrund der Folgen des Klimawandels zu uns ins Saarland fliehen werden. Man darf sich das auch nicht schönreden: Die große Zahl der Geflüchteten - ja, sie stellt die Europäische Union, den Bund, das Land, aber auch die Kommunen vor große Herausforderungen.
Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade in diesen Tagen gegen eine Obergrenze von Geflüchteten ausgesprochen hat. Denn: Es gibt keine Grenze der Solidarität, es gibt keine Grenze der Menschlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke auch nicht, dass wir mit einer solchen Obergrenze die derzeitigen Probleme lösen würden, dies völlig unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Die Kommunen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung gut zu managen. Eine Obergrenze jedenfalls, die am Ende dazu führt, dass Schutzsuchende keine Zuflucht mehr in Europa finden, ist definitiv gar keine Lösung. Vielmehr brauchen wir eine gerechtere und fairere Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Was es auch nicht braucht, das ist eine Stärkung von Frontex. In der Vergangenheit war es doch gerade die Frontex-Agentur, die immer
wieder negativ aufgefallen ist: durch illegale Pushbacks, durch eine fragwürdige Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Ich gebe zu: Da ist, ehrlich gesagt, viel Vertrauen zerstört worden. Frontex hat nun einen neuen Direktor, und die Grenzschutzbehörde sollte jetzt zunächst einmal transparent arbeiten und Vertrauen zurückgewinnen.
Kommen wir aber nun zu dem, was wir konkret hier im Land verändern können. Ja, das Saarland ist ein Einwanderungsland. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl. Das Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang, es schützt das Leben und die Menschenwürde.
In der Asyl- und Migrationspolitik der SPD stellen wir den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir schützen die zu uns geflohenen Menschen nicht nur vor Krieg und Verfolgung, weil wir es müssen. Nein, wir tun das, weil es unsere humanitäre Überzeugung ist, liebe Kollegen und Kollegen.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Partei bei den vielen Ehrenamtlichen, bei den Beschäftigten, seien sie in den Kommunen, seien sie in der Landesaufnahmestelle, seien sie in der Ausländerbehörde tätig, sowie bei den Wohlfahrtsverbänden bedanken, die bei der Unterbringung und der Versorgung von Geflüchteten tagtäglich Herausragendes leisten. Vielen Dank!
Die Unterbringung, die Integration und die Teilhabe von Geflüchteten verlässlich und nachhaltig zu gestalten, ist eine Herkulesaufgabe, die Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam stemmen können. Das Land sorgt hierbei im Schulterschluss mit den Kommunen dafür, dass die Aufnahme und die Unterbringung der Geflüchteten nachhaltig erfolgen, dass man dabei den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht wird und dass auch die Kommunen bestmöglich unterstützt werden. Bis zu 270 neue Plätze durch die gerade erst in der vergangenen Woche übergebenen Ersatzbauten in Lebach, zudem bis zu 300 weitere Plätze im Containerdorf in Ensdorf - das verschafft den Kommunen die dringend notwendige Luft zum Atmen.
Ihr Antrag aber, liebe CDU, versucht, hier ein völlig anderes Bild zu zeichnen. Es wird so getan, als würde das Land überhaupt nichts unternehmen und die Hilferufe der Kommunen völlig außer Acht lassen. Nun, die Kommunen sehen das offensichtlich etwas anders, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In dem in der vergangenen Woche vom SSGT verabschiedeten Positionspapier wird - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - von der „Optimierung der bereits guten Zusammenarbeit mit
dem Land“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität: Das Land und die Kommunen, sie stehen Seite an Seite.
Es kommt mir gerade so vor, als würde die CDU Saar das Thema Migration nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung nutzen wollen. Bestes Beispiel sind doch die Vorgänge rund um das erwähnte Containerdorf in Ensdorf: Zunächst haben Sie selbst dafür geworben, dass die Kommunen schnell und unkompliziert entlastet werden müssten. Das Innenministerium hat sich sodann genau darum gekümmert, dies auf den Weg gebracht. Und schnell ist dann der Eindruck entstanden, Sie wollten der Landesregierung bei der Auftragsvergabe und der Umsetzung des Projekts etwas andichten. Ganze sieben Mal - sieben Mal! - fand sich das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Seit Beginn der Legislaturperiode steht die Landesregierung im stetigen Austausch mit der kommunalen Familie. Und das bringt mich auch direkt zur nächsten Forderung der CDU, der Forderung nach einem „kommunalen Gipfeltreffen“. Was genau soll das bringen? In unserem Land sind die Dienstwege doch ohnehin schon sehr kurz. Zusammenfassend kann man doch sagen: Gibt es Buddig, Zores unn Ballawer, rufschde halt dabba de Joscht aan. ‑ Wir brauchen keine symbolische Gipfeldiplomatie, keinen Gipfel nur des Gipfels wegen. Vielmehr müssen wir uns endlich auf die Sache konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es gibt noch ein neues Phänomen: Stellen sich uns in irgendeinem Bereich Herausforderungen oder geht es der CDU nicht schnell genug, wird alles schnell zur „Chefinnensache“ erklärt. Worum sich Anke Rehlinger schon alles selbst kümmern sollte! Verkehr, Klimaschutz, die Rettung der deutsch-französischen Beziehungen - ich bin gespannt, was da als Nächstes kommt.
Offensichtlich traut die CDU den Ministerinnen und Ministern nicht zu, schwierige Themenstellungen und Herausforderungen mit ihren Häusern alleine zu stemmen. Vielleicht traf das in der Vergangenheit auf die von Ihnen gestellten Ministerinnen und Minister zu, auf unsere jedenfalls nicht.
Machen wir uns doch einmal ehrlich: In absehbarer Zeit wird es nicht zu einem Ende der hohen Zufluchtszahlen kommen. Deswegen müssen wir neben den kurzfristigen Maßnahmen -
die schnelle Schaffung von Wohnraum habe ich eben schon genannt - auch schauen, wie wir die finanzielle Struktur unserer Städte und Gemeinden grundsätzlich verbessern können. Die Kommunen stehen hier vor zahlreichen Herausforderungen, werden auch in Zukunft vor ihnen stehen, und sie müssen immer wieder Zielkonflikte in Einklang bringen. Der Bund und das Land müssen daher immer die Perspektive unserer Städte und der Gemeinden bei den sie betreffenden Themen in ihre Überlegungen einbeziehen.
Die Landesregierung tut genau das. Sie will nun auch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erfolgreich abschließen und dabei nicht nur die horizontale, sondern auch die vertikale Verteilung und darüber hinaus auch noch einmal die Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen in den Blick nehmen.
Zudem wird die Landesregierung auch die Prozesse bei der Ausländerbehörde optimieren. Die Personalentwicklung wurde in der Vergangenheit nicht an die hohen Fallzahlen, die wir jetzt haben, angepasst. Die nicht vorhandene Digitalisierungsinfrastruktur erschwert die Arbeit zusätzlich. Das alles führt zu den uns bekannten langen Bearbeitungszeiten. Ich bin froh, dass die Landesregierung genau das nun ändern wird und daher für die bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung sorgt und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreibt. Wir entlasten damit die Beschäftigten und wir beschleunigen so auch die Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.