Im Saarland sind große Photovoltaik-Freiflächenanlagen nur noch in begrenzter Anzahl zu erwarten. Die Potenziale der nach dem EEG für FreiflächenPhotovoltaik nutzbaren Flächen sind mittlerweile bei wirtschaftlicher Betrachtung nahezu komplett ausgeschöpft. Für die Betrachtung, Beurteilung und Weiterentwicklung ist zwischen verschiedenen Zielgruppen zu unterscheiden. Hierzu zählen insbesondere auch die privaten und gewerblichen beziehungsweise industriellen Nutzer. Allerdings muss hier nach unserer Auffassung auch das Land mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Potenziale zur Installation und Nutzung von erneuerbaren Energien, insbesondere auf Dachflächen, muss vor allem bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften nicht nur weiterhin überprüft und bewertet werden, sondern sie muss umgehend in vollem Maße ausgeschöpft werden.
Das Gleiche gilt selbstredend im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung und grundsätzlich auch für alle anderen Neu- und Sanierungsmaßnahmen, für die das Land Verantwortung trägt. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden muss weiterhin erleichtert werden, indem diese Investitionen nicht auf den Kreditrahmen der Kommunen angerechnet werden. Dies soll auch gel
ten, wenn Kommunen die Maßnahmen über kreditähnliche Restgeschäfte finanzieren, indem sie zum Beispiel die Anlagen von Dritten leasen.
Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung dies mit dem Erlass vom 04. April in diesem Jahr gegenüber den Kommunen eindeutig klargestellt hat. Für die allgemeine Akzeptanz und für die Umsetzung konkreter Projekte vor Ort ist zudem auf kommunaler Ebene die erzielte Wertschöpfung durch erneuerbare Energien auch ein wertvolles Instrument, entsprechende Anlagen zu installieren. Dies findet auf verschiedenen Stufen statt, einmal bei der Planung und Installation, bei der Produktion von Anlagen und Komponenten, aber auch beim Betrieb der Anlagen und deren Wartung sowie der jeweiligen Betreibergesellschaft. Komponenten dieser Wertschöpfung sind bei Einnahmen aus Steuern sowie Gewinne und Einkommen aus Beschäftigung von hoher Bedeutung. Dabei profitiert vor allem auch das saarländische Handwerk von der Nachfrage nach klimaschonenden Photovoltaikanlagen.
Insofern stellt der weitere Ausbau der Photovoltaikanlagen für das Saarland insgesamt einen nicht unerheblichen Wirtschaftsfaktor dar und ist auch aus regional-ökonomischer Perspektive von hoher Relevanz. Nicht zuletzt aufgrund der technologischen Sprünge und der fallenden Preise in den letzten Jahren in Verbindung mit der Möglichkeit zur Speicherung und durch CO2-Einsparungen kann die Photovoltaik einen Beitrag dazu leisten, die Energiewende, aber auch den Klimaschutz im Saarland weiter voranzutreiben.
Darüber hinaus ist es sicherlich lohnenswert, über die eigenen Anstrengungen der Landesregierung hinaus auch mit Industriepartnern zu reden, inwiefern industrielle Dachanlagen, von denen wir hier im Saarland sehr viele haben, auch für die mögliche Nutzung von Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen als mögliche Ergänzung der Energiewende hier in unserem Land. Dabei darf man nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen ausgehen, sondern man muss auch bei diesen Investitionen den gesamtwirtschaftlichen Nutzen betrachten.
Der Ausbau der Dachflächen in Deutschland und auch bei uns im Saarland ist unabdingbar und muss zweifelsohne beschleunigt werden, aber Dachflächen alleine werden nicht ausreichen. Dachanlagen sind trotzdem zu bevorzugen, weil damit weitere Bodenverdichtung auf Freiflächen bei der Montage, Instandhaltung und Demontage vermieden werden kann. Außerdem bleibt die Fläche für natürliche Fotosynthese und als Habitat für Flora und Fauna ohne weitere Beeinträchtigungen erhalten. Der ökologische Gesamtnutzen von Dachanlagen ist damit wesentlich höher.
Bei der Nutzung von Photovoltaikpotenzialen sollte das Land in eigener Verantwortung vorangehen und vorhandene Möglichkeiten des Ausbaus umsetzen. Im Rahmen der Klimawende und des Klimaschutzes müssen die Potenziale zur Installation und Nutzung von erneuerbaren Energien daher auch bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften weiter ausgeschöpft werden. Sollten neben dem Dachausbau trotzdem zusätzliche Freiflächenanlagen auf Grünflächen und Agrarflächen erforderlich sein, müssen sie vorzugsweise auf Flächen installiert werden, die von ökologisch geringerer Bedeutung sind, denn für eine verträgliche Energiewende darf der Pflanzenund Artenschutz nicht hinten runterfallen. Wir müssen die Energiewende mit dem Artenschutz zunehmend in Einklang bringen und dort, wo es möglich ist, Synergieeffekte nutzen. Wir dürfen diese Sache nicht länger auf die lange Bank schieben. Eine Umsetzung muss zügig vorangetrieben werden und dafür müssen auch etwaige administrative Hemmnisse abgebaut werden. Aus diesem Grund wollen wir, dass die Landesregierung umgehend aktiv wird. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke schön. - Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Ralf Georgi das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute - das hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gesagt. Was passiert, wenn wir nicht bald die Spielregeln ändern, beschreibt der britische Journalist und Aktivist George Monbiot: Uns droht ein wesentlich größerer Zusammenbruch unseres lebenserhaltenden Systems, als Kriege, Hungersnöte, Seuchen oder Wirtschaftskrisen allein ihn je verursachen können, selbst wenn er wahrscheinlich alle dieser vier Plagen mit beinhaltet. Gesellschaften können sich von solch apokalyptischen Ereignissen wieder erholen, nicht aber vom Verlust von Lebensraum, einer artenreichen Biosphäre und einem lebensfreundlichen Klima. - Ein bisschen weiße Salbe hilft längst nicht mehr. Wir müssen uns ganz neu aufstellen, global, national und regional.
Hier auf Landesebene können wir einiges tun und müssen auch einiges tun. Bevor ich aber ins Detail gehe, möchte ich noch eine grundsätzliche Anmerkung machen. Wir müssen erkennen, dass unser Wirtschaftssystem eine der Hauptursachen für die Klimaprobleme ist. Ich zitiere noch einmal George
Monbiot: Der Kapitalismus, den wir kennen, ist nicht mit dem Überleben des Planeten vereinbar. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen. Auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe. Eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen ist nie erreicht worden, aber es scheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiterwächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion. - Eine grüne Marktwirtschaft ist auch eine Illusion, das möchte ich hinzufügen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung tragen, diese auch übernehmen. Es bringt nichts, wenn Vertreter der Regierungsparteien die jungen Klimademonstranten einerseits wortreich umgarnen und andererseits die Regierungspolitik nicht ändern wollen, höchstens in kleinen Details.
Herr Kollege Kurtz hat es bereits angesprochen: Bislang gibt es gerade einmal auf neun Gebäuden des Landes Photovoltaikanlagen. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil die Regierung anderswo keine Anlagen installiert hat. Jetzt soll der Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Dächern ausgeweitet werden. Das ist schön und gut, aber erstens kommt das reichlich spät - natürlich besser als nie und zweitens sind wir immer noch weit von dem entfernt, was doch das Ziel sein muss. Das ist eine Anlage auf jedem geeigneten Dach eines landeseigenen Gebäudes.
Und das soll es schon gewesen sein? Nein! Wir brauchen noch viel mehr. Wo bleibt ein Förderprogramm für die Photovoltaik auf privaten Gebäuden? Das gab es einmal sehr erfolgreich im Saarland, aber damals hieß der Ministerpräsident ja noch Oskar Lafontaine. Dabei könnte man hier im Land etwas ganz konkret für den Klimaschutz tun.
Wo bleibt ein Förderprogramm für die Wärmedämmung von Häusern? Wir wissen doch alle, dass nicht energetisch sanierte Gebäude für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Hier kann man auf Landesebene ansetzen und ganz konkret etwas für den Klimaschutz tun.
Wo bleibt ein klares und zukunftsweisendes Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr im Land? Im Saarland werden Bus und Bahn so wenig genutzt wie kaum in einer anderen Region. Über die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer ab 16 Jahren fährt nie Bus oder Bahn. Das Verkehrsministerium hat sehr viel Geld für Gutachten ausgegeben, die zu einem Ergebnis kamen, dass jeder hier im Raum auch schon vorhersagen konnte. Der ÖPNV ist zu teuer und zu unattraktiv. Trotzdem kommt die Regierung wieder mit weißer Salbe. Es wird nicht wirklich in neue Verbindungen und besseres Takten investiert. Außer ein paar kleinere Vergünstigungen für
Schülerinnen und Schüler gibt es keine nennenswerte Planung für eine preisliche Verbesserung. So wird das nichts mit dem ÖPNV. Auch bei dem Ausbau von Radwegen haben wir noch einiges zu tun. Dabei wissen wir doch, dass der Verkehrsbereich für einen deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen im Saarland verantwortlich ist. Man könnte hier doch konkret etwas für den Klimaschutz im Land tun.
Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute - davon sind wir weit entfernt. Meine Damen und Herren, das Saarland ist ein Industrieland und soll es auch bleiben, aber gerade deshalb müssen wir doch ganz besonders bemüht sein, dass wir die Entwicklung hin zu umwelt- und klimafreundlichen Technologien nicht verschlafen. Im Gegenteil! Wir sollten darum kämpfen, Vorreiter zu sein. Das Auto der Zukunft soll doch im Saarland gebaut werden, ganz unabhängig davon, ob es mit Strom, Wasserstoff oder einem ganz anderen Stoff angetrieben wird oder ob es mit einem sparsamen Verbrennungsmotor funktioniert. Hier muss das Land mehr tun, damit Forschung und Entwicklung gefördert werden und wir damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten können - wohlgemerkt saubere Arbeitsplätze. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. Kollege Lander wird zu diesem Thema später noch einige Ausführungen machen.
Nun noch ein paar Worte zum Antrag der AfD. Natürlich ist es sinnvoll, genau zu prüfen, wie sich die Windenergieanlagen im Sommer auf die Insekten auswirken. Leider übersieht dieser Antrag aber einige Aspekte. So wird Insekten schon allein damit schwerer Schaden zugefügt, weil Bäume für den Bau dieser riesigen Anlagen mitten im Wald gefällt werden müssen, Bäume, die selbst Lebensraum sind. Zudem geht es keineswegs ausschließlich um Insekten, sondern um den Artenschutz insgesamt. In Deutschland fallen heute den Windkraftanlagen im Jahr bis zu 250.000 Fledermäuse und mehr als 12.000 Greifvögel zum Opfer, so Feststellungen der Deutschen Wildtierstiftung. Dabei stehen alle der in Deutschland heimischen Fledermausarten auf der Roten Liste bedrohter Tierarten.
Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Kollege Kurtz, Sie haben recht, es wurde genug geschwätzt und es muss endlich gehandelt werden. Wir können auf Landesebene einiges tun, wenngleich natürlich das meiste auf nationaler und internationaler Ebene geschehen muss. Wir brauchen mehr Förderung der Photovoltaik, der Wärmedämmung sowie der Forschung und Entwicklung bei umweltfreundlichen Technologien. Wir brauchen zudem einen konsequenten Ausbau des ÖPNV im Lande. Ein „Weiter so!“ ist keine Lösung. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Rudolf Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Georgi, herzlichen Dank für Ihre letzten Worte zu den Windrädern. Das unterschreibe ich natürlich voll und ganz.
„Obst- und Gemüseerträge wären bis zu 90 Prozent geringer, wenn die Bestäubung durch Insekten wegfiele. Es gilt, deren Lebensraumbedingungen zu verbessern.“ Das, meine Damen und Herren, ist das Zitat einer Äußerung von höchster Stelle in diesem Hause, einer Äußerung des Landtagspräsidenten Stephan Toscani anlässlich des Anlegens einer 200 Quadratmeter großen Blumenwiese für Bienen und sonstige Insekten hier auf dem Landtagsgelände. Das ist ein Vorgang, den man hier durchaus in einem positiven Sinne erwähnen sollte.
Den Insekten in und über unserem Land geht es aber insgesamt gar nicht gut. Es geht ihnen sogar richtig schlecht - und immer schlechter. Was früher überhaupt nicht aufgefallen wäre, führt in letzter Zeit zu beunruhigenden Meldungen und Erkenntnissen. Zu erwähnen ist zunächst einmal die Alltagsbeobachtung, dass man im Sommer kaum noch mit der Windschutzscheibe Insekten erwischt.
Man muss keine Kurven fahren, nur langsam. - Zudem gibt es empirisch ermittelte Zahlen von Naturforschern, wonach die Masse der Insekten in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat und weiter abnimmt. Dabei geht es nicht um einen Rückgang in der Größenordnung von 5 oder 10 Prozent, was auch schon mindestens bemerkenswert wäre, sondern um wesentlich höhere Werte. Ich beziehe mich dabei auf eine Meldung des Bundesumweltministeriums, die auf einer wissenschaftlichen Studie beruht. Die Ergebnisse dieser Studie sind absolut alarmierend. Der Beobachtungszeitraum dieser Studie umfasst 27 Jahre. In dieser Zeit hat die Masse der Fluginsekten um sage und schreibe 77 Prozent abgenommen, also um mehr als drei Viertel des Ursprungswertes. Auf den Sommer bezogen, also ohne Betrachtung des Beginns und des Endes der Vegetationsperiode, beträgt die Abnahme sogar 82 Prozent. Gemessen wurde dabei nicht etwa in Industriegebieten - dort hätte man die Schuldigen sofort gefunden -, sondern in Schutzgebieten, wo Ökosysteme und biologische Vielfalt besonders begünstigt sind.
Insekten sind erstens von entscheidender Bedeutung für die Bestäubung von Pflanzen. 80 Prozent der Wildpflanzen sind insoweit von Insekten abhän
gig. Zweitens sind nach Angaben der Biologen 60 Prozent der Vögel auf Insekten als Nahrungsquelle angewiesen. Auch die Zahl der Vögel geht ja dramatisch zurück, sie verhungern wohl einfach.
Bevor wir Menschen in unseren Breiten auch mit dem Verhungern drankommen, sollten wir schon beunruhigt sein und nach den Ursachen suchen. Neben Monokulturen und Chemie in der Landwirtschaft geraten dabei die jetzt immer zahlreicher vorhandenen Windkrafträder massiv als Ursache in Verdacht. Die Abnahme der Insektenpopulation korreliert ganz auffällig mit der Zunahme der Zahl der Windräder in unserem Land. Allein schon angesichts dieser Beobachtung scheint es einen Zusammenhang zu geben.
In Deutschland sind inzwischen circa 160 Millionen Quadratmeter Rotorfläche installiert. Die kritische Rotorebene reicht dabei von circa 20 Metern Höhe bis zu 220 Meter Höhe. Die Berechnungen der Forscher haben ergeben, dass die gesamte sich bis zu einer Höhe von 2.000 Metern über Grund über Deutschland befindliche Luft im Sommerhalbjahr mehr als zehnmal von diesen Windturbinen durchgequirlt wird. Dabei werden beim einmaligen Durchfliegen der Rotorfläche circa 5 Prozent der Insekten erwischt. Diese und weitere Zahlen sind übrigens errechnet mit Formeln, die eines Mathe-Abiturs würdig wären, und zwar von Forschern unter anderem des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Die Herren heißen Trieb, Gerz und Geiger, alle Doctores der Naturwissenschaften, keine abgebrochenen Theologiestudenten, Theaterhilfskräfte oder sonstige Grüne. Sie weisen unter anderem darauf hin, dass sich die Enden der Rotorblätter mit bis zu 300 km/h drehen, etwa 80 m/sec. Dem, meine Damen und Herren, weicht kein Mückchen mehr aus.
Die Annahme, dass sich Fluginsekten ganz überwiegend unterhalb von circa 30 Metern über Grund und damit außerhalb der Einwirkung der meisten Windrotoren bewegen, ist unrichtig. Auch die Annahme, dass Insekten bei hohen Windgeschwindigkeiten nicht oder kaum fliegen, ist falsch. Es gibt inzwischen umfassende Literatur zur Insektenwanderung, die für die warme Jahreszeit Massenbewegungen großer Insektenschwärme in Hunderten Metern Höhe nachweist. Durch Boden- und Flugzeugradar konnte eine annähernd logarithmisch abnehmende Verteilung der Insektendichte in Abhängigkeit von der Höhe gemessen werden. Hohe Konzentrationen konnten in eben dem Höhenbereich festgestellt werden, der seit den 1990er-Jahren zunehmend von den Rotoren der Windkraftanlagen durchschlagen und durchgequirlt wird. Ein Verträglichkeitsnachweis hinsichtlich der Insektenfauna musste bisher nicht erbracht werden, weil man offenbar angenommen hat, dass die Insekten erstens ganz überwiegend unterhalb der Rotoren fliegen und sie zweitens bei Windgeschwindigkeiten größer als 5 m/sec fast gar
nicht fliegen. Aber beide Annahmen sind falsch! Viele Insektenarten lassen sich tagsüber vom Wind in große Höhen tragen und gegen Abend wieder absinken, müssen also zweimal täglich die für sie gefährliche Zone durchqueren, sozusagen zweimal täglich Russisches Roulette spielen, ganz unfreiwillig natürlich. Näheres lässt sich bei den genannten Forschern nachlesen.
Und weil die von den Insektenkadavern verunreinigten Rotorblätter zu bis zu 50 Prozent geringeren Stromerträgen führen - das ist aus naheliegenden Gründen schon intensiv erforscht worden -, hat sich inzwischen sogar schon eine spezielle Reinigungsindustrie für Rotorblätter etabliert. In den links-grünen Medien sieht und hört man bisher nichts davon, das passt ja auch gar nicht ins links-grüne Weltbild der meisten Journalisten.
Um die Masse der so vernichteten Insekten anschaulich zu machen, will ich noch folgende Zahlen nennen: Bei einer Modellrechnung mit relativ günstigen Annahmen - günstig für die Insekten - kommen die genannten Forscher auf eine Masse von 1.200 t an erschlagenen Insekten jährlich, was etwa 5 bis 6 Milliarden erschlagenen Tieren täglich in der warmen Zeit von April bis Oktober entspricht. Um diese Menge zu erreichen, müsste jeder und jede von uns vom Kleinkind bis zum ältesten Rentner jeden Tag etwa 70 Insekten totschlagen. Man kann zumindest ahnen, dass das Zahlen sind, die für die gesamte Fluginsekten-Population und auch für den Artenschutz relevant sind. Und so sehen ja auch die gemessenen Zahlen aus. Wenn das so weitergeht, kann auch eine Blumenwiese vor dem Landtag - die nach wie vor positiv zu bewerten ist - nicht mehr helfen.
Meine Damen und Herren, heute war hier nur von den durch die Windräder massenhaft getöteten Fliegen, Bienen, Wespen, Schmetterlingen und so weiter die Rede. Von den direkt getöteten oder verhungernden Fledermäusen und Vögeln aller Art war hier noch keine Rede - Herr Georgi hat das angesprochen. Das wäre selbstverständlich eine eigene Erörterung wert. Der Mensch, meine Damen und Herren, ist vielleicht nur ein missratenes Tier
diese düstere Vermutung stammt von Friedrich Nietzsche. Mit unseren spezifischen Waffen, den Waffen des Geistes und der Vernunft, sollten wir aber der Dekadenz und den Verrücktheiten aller Art entgegentreten. Zu diesen Verrücktheiten gehört die grün-ideologische Energiepolitik, die unsere Landschaft verschandelt, die sichere Kraftwerke und hoch qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet, die den Strom immer teurer macht und die ein immer dramatischeres Massaker in der angeblich zu schützenden Tier- und Pflanzenwelt anrichtet. In diesem Sinne
insbesondere zur Rettung von Insekten und Vögeln muss die grün-ideologische Energiepolitik gestoppt werden. Wir stellen daher den Antrag, den Betrieb der Windräder im Saarland bis auf Weiteres zum Schutz der jetzt schon schwer geschädigten Insekten und Vogelwelt von April bis Oktober zu verbieten.
Meine Damen und Herren, die ersten Reaktionen auf unseren Antrag zum Beispiel des BUND heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung zeigen, dass uns da offenbar ein Stich ins grüne Wespennest gelungen ist.
Schon wieder, ja. - Man schließt da sofort messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Auf die weiteren Reaktionen bin ich sehr gespannt. - Ich danke Ihnen.
Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, das zweifache Redezeitmodul für die Aussprache vorzusehen. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Thielen von der CDU-Landtagsfraktion.
„Wo bist du gewesen, mein blauäugiger Sohn, und wo bist du gewesen, meine Liebste?“ - Frau Präsidentin!