Protocol of the Session on December 11, 2018

Die Gesamteinnahmen im Jahr 2020 belaufen sich auf insgesamt 20.762.100,00 Euro und erhöhen sich somit von 20.539.500,00 Euro um 222.600,00 Euro.

Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2020 betragen 79.767.000,00 Euro und erhöhen sich so von 79.603.300,00 Euro um 163.700,00 Euro.

Kapitel 09 01 (Ministerium für Umwelt und Ver- braucherschutz):

Das Kapitel weist Gesamteinnahmen in Höhe von jeweils 23.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020 aus.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für 2019 auf 15.998.000,00 Euro und erhöhen sich in 2020 auf 16.115.900,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 16.075.000,00 Euro. Es sind für die Jahre 2019 und 2020 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 126.800,00 Euro ausgewiesen.

Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmenseite verringern sich die Einnahmen unter Titel 111 01 (Gebühren, sonstige Entgel- te) von 9.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 5.000,00 Euro in 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite ist zunächst auf die unter Titel 422 01 aufgeführten Planstellen hinzuweisen. Diese verringern sich im Jahr 2019 von 138 Stellen im Jahr 2018 um eine Stelle auf 137 Stellen. Unter Titel 427 22 (Zeitangestellte) verringern sich die Ausgaben von 201.000,00 Euro in 2018 auf 124.000,00 Euro in 2019 und auf 99.000,00 Euro in 2020. Die unter Titel 428 01 aufgeführten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern sich im Jahr 2019 von 122 Stellen in 2018 um 5 Stellen auf 117 Stellen. Im Jahr 2020 verringern sich die nochmals um 6 Stellen auf insgesamt 111 Stellen. Die Ausgaben unter Titel 533 01 (Tagungen) verringern sich von 150.000,00 Euro in 2018 auf 32.000,00 Euro in 2019. 2020 findet dann eine Erhöhung auf 261.500,00 Euro statt. Unter Titel 671 01 (Erstattung von Personalkosten an das Land Rhein- land-Pfalz) findet sich 2019 ein erstmaliger Ansatz in Höhe von 70.000,00 Euro, der sich im Jahr 2020 auf 17.000,00 Euro verringert.

Das Kapitel schließt auf Seite 20 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 02 (Allgemeine Bewilligungen):

Die Gesamteinnahmen des Kapitels betragen für das Jahr 2019 und 2020 jeweils 96.000,00 Euro. Die Einnahmen für das Jahr 2018 betragen 106.000,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels betragen 1.232.400,00 Euro im Jahr 2019 und 1.237.200,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben für 2018 betragen 1.167.900,00 Euro. Das Kapitel weist für die Jahre 2019 und 2020 jeweils Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 24.000,00 Euro aus.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite verringern sich die Einnahmen unter Titel 231 01 (Zuweisungen des Bundes zur Förderung FÖJ) von 104.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 94.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die Ausgaben in der Titelgruppe 72 von 177.600,00 Euro auf jeweils 185.600,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 26 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 03 (Technischer Umweltschutz, Klima- schutz):

Das Kapitel weist für 2019 und 2020 jeweils Einnahmen in Höhe von 11.567.500,00 Euro aus. Die Einnahmen 2018 betragen 11.842.500,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 8.059.300,00 Euro im Jahr 2019 und auf 8.007.300,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben in 2018 betragen 8.349.700,00 Euro. Das Kapitel weist Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 877.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020 aus.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Die Einnahmen unter Titel 099 03 (Abwasserabgabe - Personalausgaben) steigern sich von 683.000,00 Euro in 2018 auf 742.000,00 Euro in 2019 und auf 757.000,00 Euro in 2020. Die Einnahmen unter Titel 111 01 (Gebühren, sonstige Entgelte) verringern sich von 371.500,00 Euro in 2018 auf jeweils 271.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Unter Titel 427 02 (Vergütung für Zeitangestellte) findet sich 2019 erstmals ein Ansatz in Höhe von 81.300,00 Euro, welcher sich im Jahr 2020 nicht verändert. Unter Titel 546 03 (Verfahren nach Gentech- nikgesetz) verringern sich die Ausgaben von 15.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 3.000,00 Euro in 2019 und 2020. Die Titelgruppen 73 (Lärmsanie- rung) und 77 (Bodenschutz) weisen für die beiden Haushaltsjahre 2019 und 2020 keine Ansätze aus. Die Ausgaben in der Titelgruppe 98 (Grundwasser- schutz und Hochwasserschutz) verringern sich von 1.700.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 1.400.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 38 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 05 (Landwirtschaft, Ökologischer Landbau, Entwicklung ländlicher Räume) :

Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich für die Jahre 2019 und 2020 auf jeweils 7.804.500,00 Euro. Die Einnahmen in 2018 betragen 7.966.500,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 14.680.000,00 Euro in 2019 und auf 14.564.800,00 Euro in 2020. Die Ausgaben für 2018 betragen 14.632.400,00 Euro. Für 2019 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8.628.000,00 Euro ausgewiesen. Für 2020 bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7.848.000,00 Euro.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Ausgabenseite erhöhen sich die Ausgaben unter Titel 533 01 (Tagungen und Veranstaltungen) von 54.000,00 Euro in 2018 auf 100.000,00 Euro in 2019 und auf 110.000,00 Euro in 2020. Die Ausgaben unter Titel 671 01 erhöhen sich von 1.630.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 1.697.400,00 Euro im Jahr 2019 und auf 1.737.900,00 Euro im Jahr 2020. In der Titelgruppe 71 (Regionalvermark- tung) erhöhen sich die Ausgaben von 95.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 145.000,00 Euro im Jahr 2019 und auf 140.000,00 Euro im Jahr 2020. In der Titelgruppe 73 (Zahlstelle für EU Fonds EGFL und ELER) verringern sich die Ausgaben von 270.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 147.100,00 Euro in 2019 und auf 120.700,00 Euro in 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 58 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 07 (Wald, Jagd und Fischerei):

Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich auf jeweils 267.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Einnahmen in 2018 betragen 228.500,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 1.634.600,00 Euro im Jahr 2019 und auf 1.480.700,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben im Jahr 2018 betragen 1.170.100,00 Euro. Es sind für das Jahr 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 315.900,00 Euro und für das Jahr 2020 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 85.000,00 Euro ausgewiesen.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite verringern sich die Einnahmen unter Titel 099 05 (Entschädigung für Fische- reischäden an der Saar) von 29.500,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 7.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In der Titelgruppe 81 (Fischereiabgabe) erhöhen sich die Einnahmen von 120.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 140.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite verringern sich die Ausgaben unter Titel 685 03 (Zuwendungen zum Ausgleich von Fischereischäden an der Saar) von 29.500,00 Euro im 2018 auf jeweils 7.500,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In der Titelgruppe 77 (Forstver- waltung) steigern sich die Ausgaben von 794.400,00 Euro in 2018 auf 1.233.400,00 Euro in 2019 und auf 1.082.000,00 in 2020. In Titelgruppe 80 (Jagdwe- sen) steigern sich die Ausgaben von 65.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 80.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. In Titelgruppe 81 (Fischereiabgabe) steigen die Ausgaben von 120.000,00 Euro im Jahr

2018 auf jeweils 140.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 69 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 08 (Natur- und Tierschutz, Veterinär- verwaltung):

Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich für die Jahre 2019 und 2020 auf jeweils 23.800,00 Euro. Die Einnahmen 2018 belaufen sich auf 50.200,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich für 2019 auf 2.651.000,00 Euro und für 2020 auf 2.925.500,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 2.729.400,00 Euro. Für die Jahr 2019 und 2020 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 180.000,00 Euro ausgewiesen.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmenseite verringern sich unter Titel 266 01 (Erstattungen der EU Tierseuchen) von 35.000,00 Euro in 2018 auf jeweils 10.600,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite verzeichnet die Titelgruppe 74 (Veterinärverwaltung) erstmals Ansätze für die beiden Haushaltsjahre. Die Ausgaben belaufen sich in 2019 auf 277.600,00 Euro und in 2020 auf 280.600,00 Euro. Unter Titelgruppe 75 (Tierschutz) verringern sich die Ausgaben von 312.600,00 Euro in 2018 auf 269.100,00 Euro in 2019 und auf 241.100,00 Euro in 2020. In der Titelgruppe 79 (FERN) erhöhen sich die Ausgaben von 50.000,00 Euro in 2018 auf 125.000,00 Euro in 2019 und auf 95.000,00 Euro in 2020. In Titelgruppe 90 (National- park Hunsrück-Hochwald) erhöhen sich die Ausgaben von jeweils 85.000,00 Euro in den Jahren 2018 und 2019 auf 420.000,00 Euro in 2020.

Das Kapitel schließt auf Seite 86 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Kapitel 09 09 (Arbeits- und Verbraucherschutz):

Die Gesamteinnahmen des Kapitels belaufen sich auf 671.900,00 Euro im Jahr 2019 und auf 633.200,00 Euro im Jahr 2020. Die Einnahmen 2018 betragen 646.500,00 Euro.

Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich in 2019 auf 1.684.500,00 Euro und in 2020 auf 1.651.500,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 1.643.300,00 Euro. Für die Jahre 2019 und 2020 sind jeweils Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 550.000,00 Euro ausgewiesen.

Die wesentlichen Veränderungen und Neuerungen im Einzelnen:

Auf der Einnahmeseite steigen die Einnahmen unter Titel 111 01 (Gebühren, sonstige Entgelte) von 180.000,00 Euro auf jeweils 224.700,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.

Auf der Ausgabenseite weist die Titelgruppe 71 (Qualität der Kita- und Schulverpflegung) für 2020 keine Ausgaben mehr aus. Der Ansatz für 2019 beträgt 37.500,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 80.000,00 Euro. In Titelgruppe 76 (Vernetzungsstel- le Gemeinschaftsverpflegung) finden sich in den Jahren 2019 und 2020 erstmals Ansätze. Der Ansatz für 2019 beträgt 63.500,00 Euro und der Ansatz für 2020 68.000,00 Euro.

Das Kapitel schließt auf Seite 95 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.