Auf der Einnahmeseite steigen die Ausgaben unter Titel 231 01 (Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB II bei den Kommunalen Trägern) von 0,00 Euro im Jahr 2018 auf 125.000.000,00 Euro im Jahr 2019 und auf 120.000.000,00 Euro in 2020.
Auf der Ausgabenseite steigen unter Titel 633 01 (Abführung der Beteiligung des Bundes an die Kom- munalen Träger) von 0,00 Euro im Jahr 2018 auf 125.000.000,00 Euro im Jahr 2019 und auf 120.000.000,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben in der Titelgruppe 77 steigen von 5.500.000,00 Euro im Jahr 2018 auf jeweils 6.050.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020.
Das Kapitel schließt auf Seite 78 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Das Kapitel weist für die Jahre 2019 und 2020 jeweils Gesamteinnahmen von insgesamt 3.980.000,00 Euro aus. Die Einnahmen in 2018 sind ebenso hoch.
Die Gesamtausgaben belaufen sich für das Jahr 2019 auf 5.561.600,00 Euro und für das Jahr 2020 auf 6.108.600,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 4.927.500,00 Euro. Für 2019 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.000.000,00 Euro ausgewiesen. Für das Jahr 2020 werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.075.000,00 Euro ausgewiesen.
Auf der Ausgabenseite findet sich in der Titelgruppe 71 (Maßnahmen zur Verbesserung des Energie- und Klimaschutzes) ein erstmaliger Ansatz von 550.000,00 Euro im Jahr 2019, welcher sich im Jahr 2020 auf 1.100.000,00 Euro erhöht. In der Titelgruppe 99 (Regulierungskammer des Saarlandes) erhöhen sich die Ausgaben von 117.500,00 Euro in 2018 auf 201.600,00 Euro in 2019 und auf 198.600,00 Euro in 2020.
Das Kapitel schließt auf Seite 82 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf 63.409.900,00 Euro im Jahr 2019 und auf 79.423.700,00 Euro im Jahr 2020. Die Ausgaben 2018 betragen 63.287.400,00 Euro. Es werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 52.800.000,00 Euro für die Jahre 2019 und 2020 ausgewiesen.
Es ist zunächst auf die unter Titel 428 01 aufgeführten Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinzuweisen. Diese verringern sich im Jahr 2019 von 115 Stellen in 2018 um 4 Stellen auf insgesamt 111 Stellen. Im Jahr 2020 verringern sich diese Stellen um weitere 3 Stellen auf insgesamt 108 Stellen. Unter Titel 891 02 (Zuführungen des Landes an den Landesbetrieb für Straßenbau zu den Straßenbau- maßnahmen) erhöhen sich die Ausgaben von 25.900.000,00 Euro im Jahr 2018 auf 26.524.000,00 Euro in 2019 und auf 41.715.000,00 Euro im Jahr 2020. Unter der Titelgruppe 71 (Unterhaltung von Straßen und Brücken) verringern sich die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2019 um 1 Stelle von 167 Stellen auf 166 Stellen. Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen sich im Jahr 2020 von 166 Stellen um 3 Stellen auf 169 Stellen. Unter Titelgruppe 72 (Bundes- fernstraßen) verringern sich die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr 2019 um eine Stelle von 50 Stellen auf 49 Stellen. Im Jahr 2020 verringern sich diese 49 Stellen um eine weitere Stelle auf 48 Stellen.
Das Kapitel schließt auf Seite 93 mit den zuvor genannten Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Kapitel 16 08 (Datenverarbeitung und Digitalisie- rung im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr):
Die Gesamtausgaben des Kapitels belaufen sich auf jeweils 707.000,00 Euro in den Jahren 2019 und 2020. Die Ausgaben 2018 betragen 628.000,00 Euro.
Unter Titel 537 58 (Aufträge an Dritte im Rahmen des DV-Einsatzes an das IT-DLZ) entfallen für die Jahre 2019 und 2020 jeweils die Ansätze. Ein erstmaliger Ansatz findet sich für 2019 unter Titel 682 01 (Zuführungen des Landes für IuK-Mittel) in Höhe von 250.000,00 Euro. Dieser ist in 2020 gleichbleibend. Ebenfalls ist ein erstmaliger Ansatz unter Titel 891 01 (Zuführungen des Landes für Investitionsauf- wendungen) zu verzeichnen. Die Ansätze haben in 2019 und 2020 jeweils eine Höhe von 250.000,00 Euro.
Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr):
Die Gesamtausgaben des Kapitels betragen für 2019 3.961.900,00 Euro und für 2020 3.881.90,00 Euro. Die Ausgaben 2018 betragen 3.736.200,00 Euro.
Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr):
Das Kapitel weist lediglich für das Jahr 2020 Gesamtausgaben in Höhe von 345.000,00 Euro aus. Für das Jahr 2019 wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 16.270.000,00 Euro ausgewiesen.
Die Änderung in diesem Kapitel befindet sich in Titelgruppe 70 (Neubau der Außenstelle Merzig des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS)).
Das Kapitel schließt auf Seite 18 mit den zuvor genannten Ausgaben und Verpflichtungs-ermächtigungen.
Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Der Einzelplan ist in diesem Jahr in Form eines Doppelhaushalts aufgestellt. In der folgenden Berichterstattung werden in den einzelnen Kapiteln daher jeweils beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 betrachtet.
Das Personalsoll beträgt 2019 insgesamt 1.105 (da- von 588 Beamtinnen und Beamte und 517 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer), was ein Weniger von insgesamt 23 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2018 darstellt.
Das Personalsoll 2020 beträgt insgesamt 1.075 (da- von 588 Beamtinnen und Beamte und 487 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer), was ein Weniger von insgesamt 30 Stellen gegenüber dem Vorjahr 2019 darstellt.
Die Gesamteinnahmen belaufen sich für 2019 auf 20.539.500,00 Euro und verringern sich damit gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 von 21.068.400,00 Euro um 528.900,00 Euro.
Die Gesamtausgaben 2019 betragen insgesamt 79.603.300,00 Euro und verringern sich folglich gegenüber dem Vorjahr von 81.839.900,00 Euro um 2.236.600,00 Euro.
Die Gesamteinnahmen im Jahr 2020 belaufen sich auf insgesamt 20.762.100,00 Euro und erhöhen sich somit von 20.539.500,00 Euro um 222.600,00 Euro.