Wir setzen also darauf, dass die Landesregierung weiter aktiv ist, dass wir im Rahmen der Großregion weiter aktiv sind, dass wir als Parlamentarier im IPR weiter aktiv sind. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir hier parteiübergreifend ein Signal geben - ich war als jamaikanische Ministerin immer sehr froh, wenn wir parteiübergreifend Rückenwind bekamen -, dass wir als Saarland Bedenken gegenüber diesen Atomzentralen haben. Wir brauchen Alternativen, wir wollen zumindest eingebunden sein in die Entscheidungsfindung. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cattenom, Fessenheim, Tihange, Philippsburg, Neckarwestheim, Biblis und gegebenenfalls auch noch Bure - das sind alles kerntechnische Einrichtungen in einem Umkreis von 150 Kilometern um das Saarland. Jede einzelne wäre meiner Auffassung nach schon eine zu viel, aber in ihrer Gesamtheit sind sie allemal zu viel. Deshalb ist die Position der Landesregierung und erfreulicherweise auch die des gesamten Hauses an dieser Stelle klar. Wir wollen nicht länger mit den Risiken, die von bestehenden Atomkraftwerken, von kerntechnischen Einrichtungen ausgehen, leben. Wir wollen erst recht nicht, dass noch neue Risiken hinzukommen.
Allein die grundsätzliche Gefahr, das sogenannte Restrisiko, wäre für eine derart ablehnende Haltung schon Begründung genug. Untermauert wird diese Begründung aber auch dadurch, dass es bedauerlicherweise eine Vielzahl von ganz konkreten Zwischenfällen beim Atomkraftwerk Cattenom gibt. Die Zahl ist eben schon genannt worden, es sind mittlerweile über 800 seit Bestehen des Kraftwerkes. Sicherlich sind viele kleine dabei, aber in der Summe entfalten sie ihre Wirkung und beunruhigen uns zu Recht.
Ich will nur noch einmal auf einen Störfall zu sprechen kommen, der sich in der jüngsten Vergangenheit ereignet hat. Ich meine das defekte Ventil, über das wir in diesem Hause schon einmal gesprochen haben. Das ist für sich genommen schon ein etwas problematischer Befund. Was aber an dieser Stelle
noch viel schlimmer wiegt, ist, dass dieser Umstand in keiner Überprüfung seit Bestehen des Kraftwerkes festgestellt worden ist. Er war deshalb nicht nur ein weiterer Mangel in der Auflistung der Zwischenfälle, sondern vor allem auch dazu geeignet, unser Vertrauen in die bestehenden Sicherheitsüberprüfungen, in die bestehenden Sicherheitsmechanismen erheblich zu erschüttern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Atomkraftwerk Cattenom ist höchst störanfällig. Es ist ein in die Jahre gekommener Meiler, für den bedauerlicherweise vom Betreiber in Aussicht gestellt worden ist, dass er mindestens noch weitere zehn Jahre am Netz bleiben soll. Es ist ein Atomkraftwerk, von dem eine potenzielle Gefahr für die Saarländerinnen und Saarländer, ja für die gesamte Großregion ausgeht. Deshalb gehört dieses Atomkraftwerk vorzeitig abgeschaltet.
Die vorgenannten Erkenntnisse wurden dann auch schlussendlich durch den Bericht des Stresstestbeobachters wie auch durch den unmittelbar vorzulegenden abschließenden EU-Stresstest selbst bestätigt. Dabei geht es nicht nur um Störfälle oder Zwischenfälle, wie wir sie eben beziffert haben, sondern es geht um die vorhandenen strukturellen Mängel, die von erheblicher Bedeutung sind. Sie sind eben noch einmal aufgeführt worden. Deshalb will ich das Ganze nicht wiederholen. Ich nenne nur als Beispiel noch einmal die Absicherung gegen Flugzeugabstürze, die Frage terroristischer Angriffe und vor allem, dass es keine hinreichende Absicherung der Notstromversorgung gibt. Das ist der für uns beunruhigende Befund. Beunruhigend ist nicht nur, dass diese Mängel bestehen, sondern dass viel zu lange Fristen von der französischen Atomaufsichtsbehörde gesetzt worden sind, diese Mängel beheben zu können. Insofern, Frau Kollegin Dr. Peter, darf ich darauf hinweisen, dass wir sehr wohl tätig waren. Wir haben Ihre Forderung sozusagen bereits erfüllt. Wir haben schon ein Schreiben abgeschickt und haben darauf hingewiesen, dass wir nicht der Auffassung sind, dass die Fristen, die dort eingeräumt worden sind, dem Ausmaß der Sicherheitsmängel angemessen sind. Wir haben darauf gedrungen, dass kürzere Fristen gesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Notstromaggregate und und und. Das Schreiben ist an die Atombehörde in Frankreich abgeschickt worden. Ich kann es Ihnen gerne zu Ihrer Kenntnisnahme zukommen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für den Standort Fessenheim billig ist, das ist für den Standort Cattenom recht. Diese Landesregierung und da befinden wir uns durchaus in Kontinuität zur Vorgängerregierung - wird sich auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen für ein vorzeitiges Abschalten einsetzen. Und da ist natürlich der Um
stand, dass dies ein von allen Parteien und Fraktionen in diesem Haus getragener Konsens in unserem Land ist und dass wir wissen, dass die saarländische Bevölkerung hinter dieser Position steht, in der politischen Verhandlung sehr hilfreich und auch ein gewichtiges Argument gegenüber unseren französischen Freundinnen und Freunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Sachen Atommüllendlager gilt, was ich jetzt gerade zum Schluss gesagt habe, natürlich gleichermaßen. Auch hier, meine ich, sollten wir geschlossen und mit klarer Haltung auftreten. Die Suche nach Atommüllendlagern ist - das muss man der Ehrlichkeit halber sagen - diesseits und jenseits der Grenze kein einfaches Unterfangen. Ich finde, dass man das offen und ehrlich sagen muss. Auch wir hier in Deutschland müssen dieses Problem lösen, denn der Atommüll darf nicht außer Landes verfracht werden, sondern jeder muss seinen Atommüll in seinem Land unterbringen. Insofern ist der Hinweis, der hier von der PIRATEN-Fraktion eingebracht worden ist, durchaus zutreffend, dass einem zunächst einmal das Sankt-Florians-Pinzip einfallen könnte. Ich sage aber mit dem Hinweis darauf, dass ich eben eine Vielzahl Einrichtungen kerntechnischer Art - es waren sechs - in unserer Großregion benannt habe, dass wir meines Erachtens schon einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, dass wir hier bei uns schon einiges an Risiken haben und dass wir diese Belastung als wirklich ausreichend betrachten und nicht der Auffassung sind, dass diesen Risiken noch eines hinzugefügt werden muss. Das ist keine hochwissenschaftliche Argumentation gegenüber Frankreich, das ist eine politische Argumentation, aber nach meiner Auffassung eine Argumentation, die überzeugt. Und das muss man auch gegenüber den französischen Freundinnen und Freunden zum Ausdruck bringen.
Ich glaube, dass vor allem ein Punkt in die Debatte eingebracht werden muss. Wenn man für die Akzeptanz eines solchen Standortes wirbt, muss man auch nachweisen können, dass man die Auswahl zwischen den besten Standorten gesucht und gefunden hat. Das gilt in Deutschland, das gilt aber auch in Frankreich. Und da müssen wir zumindest einmal feststellen, dass aktuell nur noch an einem Standort geforscht wird, nämlich in Bure, dass das Labor nur noch dort vorangetrieben wird. Wir haben gehört, dass zum Beispiel ein Ausschlussgrund für einen anderen Standort war, dass es dort zu große Proteste gab. Das ist für mich zwar ein politisch nachvollziehbarer Grund, aber kein wissenschaftlich nachvollziehbarer Grund. Deshalb stelle ich zwar nicht in Abrede, dass dort vor Ort auf höchstem wissenschaftlichem Niveau geforscht wird - das ist keine Frage -, gleichwohl sage ich aber auch, es entsteht eine Schieflage in der Argumentation, wenn man sagt, man wollte hier den besten Standort suchen.
Es ist auch ein Problem, wenn man die zeitliche Schiene betrachtet. Auch die Franzosen müssen eine Lösung für dieses Problem finden und ich befürchte, sie haben es schon gefunden. Es wird sich in Bure für sie lösen, aber das ist nicht hinterlegt mit der Suche nach dem besten Standort. Auch das ist ein Argument, das wir in der politischen Debatte gegenüber Frankreich zum Ausdruck bringen sollten und auch dürfen.
Ich war selbst vor Ort und habe mir das angesehen. Natürlich ist alles hoch wissenschaftlich. Dort wird ganz viel Geld hineingesteckt. Aber letztendlich und das ist heute auch schon angeklungen - wird es nie ausreichen, um die letzten Sicherheitsbedenken ausräumen zu können. Deshalb werden wir uns alle die Frage stellen müssen, ob wir bereit sind, solche Risiken in Kauf zu nehmen. Sind wir bereit, diese Verantwortung auch für die Saarländerinnen und Saarländer zu übernehmen? Wir sollten uns diese Fragen sehr ernsthaft stellen und wir sollten die Antworten darauf auch in einer öffentlichen Debatte, die für das Jahr 2013 angekündigt ist, aber auch im formellen Genehmigungsverfahren, das für das Jahr 2015 in Frankreich geplant ist, mit einbringen. Es ist eben schon angeklungen, dass es damals im Zusammenhang mit einer Erweiterungsgenehmigung beim Atomkraftwerk Cattenom bereits eine „enquête publique“, also eine Beteiligung hier im Saarland gegeben hat. Das bedeutet, nicht die Saarländerinnen und Saarländer mussten ihre Eingabe irgendwo in Frankreich machen, sondern sie konnten es hier im Saarland machen. Das ist etwas, was wir zumindest formell betrachtet auch für dieses Verfahren einfordern werden. Das ist ein Punkt, den wir auch in Frankreich bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Wir werden natürlich all diese Beteiligungsmöglichkeiten auch vonseiten der saarländischen Landesregierung nutzen, aber es wird darüber hinaus erforderlich sein, jede Form des öffentlichen Drucks zu nutzen, genauso wie diese öffentliche Debatte, genauso wie die Vielzahl von Demonstrationen, die schon stattgefunden haben, beispielsweise in Perl und jetzt zuletzt in Metz. Wir sollten deutlich machen, dass unsere Haltung hier eindeutig und klar ist und dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, nämlich der Verantwortung für die Sicherheit der Menschen. Insofern bin ich sehr froh, dass wir dieser Verantwortung in so großer Geschlossenheit und Eindeutigkeit hier im Hause gerecht werden. Das ist ein gutes Signal. Und wir sollten dieses Signal mit dem Antrag, den wir heute verabschieden, genauso wie mit dem Antrag vom letzten Mal in Richtung Frankreich absenden, damit es dort auch in schriftlicher Form vorliegt. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2009 (Drucksache 15/156)
Im Einvernehmen aller Fraktionen hat die Berichterstatterin, Frau Elke Eder-Hippler, den Bericht zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 2). Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/ 156 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich
stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/156 bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 15/157)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/157 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
1. Abg. Augustin, Andreas (PIRATEN) Ja 2. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Nein 3. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Nein 4. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 5. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 6. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 7. Abg. Gläser, Christian (CDU) Nein 8. Abg. Blatt, Christiane (SPD) Nein 9. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) nicht anwesend 11. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Nein 12. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 13. Abg. Dr. Finkler, Frank (CDU) Nein 14. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Nein 15. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 16. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 17. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 18. Abg. Waluga, Günter (SPD) Nein 19. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 20. Abg. Kurtz, Hans Peter (SPD) Nein 21. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 22. Abg. Maas, Heiko (SPD) Nein 23. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 24. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 25. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 26. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 27. Abg. Maurer, Jasmin (PIRATEN) Ja 28. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 29. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 30. Abg. Zieder-Ripplinger, Margriet (SPD) Nein 31. Abg. Hilberer, Michael (PIRATEN) Ja 32. Abg. Neyses, Michael (PIRATEN) Ja 33. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 34. Abg. Strobel, Peter (CDU) Nein 35. Abg. Berg, Petra (SPD) Nein 36. Abg. Döring, Pia (SPD) Nein 37. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 38. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 39. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 40. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 41. Abg. Meyer, Ruth (CDU) Nein 42. Abg. Thul, Sebastian (SPD) Nein 43. Abg. Dr. Peter, Simone (B 90/GRÜNE) Ja 44. Abg. Palm, Stefan (CDU) Nein 45. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 46. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 47. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 48. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 49. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Nein 50. Abg. Conradt, Uwe (CDU) Nein 51. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Nein
Berichtsentwurf des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen zur Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2009
im Auftrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen erstatte ich den diesjährigen Bericht über die Prüfung der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2009.
Der Landtag hat in seiner 24. Sitzung am 24. August letzten Jahres der Landesregierung Entlastung für die Haushaltsrechnung 2008 erteilt und diese gebeten, die im mündlichen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses getroffenen Feststellungen und Bemerkungen zu beachten und dem Landtag über das Veranlasste zu berichten.
Die Landesregierung ist diesem Auftrag nachgekommen und hat gegenüber dem Landtag mit Schreiben des Ministers für Finanzen und Europa vom 01. Juni 2012 zu den angesprochenen Punkten des Berichts Stellung genommen.
Der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung hat sich in seiner Sitzung am 28. August 2012 mit der vorgelegten Stellungnahme befasst und konnte dabei feststellen, dass den Empfehlungen des Parlaments im Wesentlichen entsprochen worden ist.
Beispielhaft darf ich in Erinnerung rufen, dass sowohl der Ausschuss als auch der Rechnungshof die Umsetzung der gesetzlichen Zielvorgaben durch das Personal-Service-Center als unzureichend gerügt hat.
Die Unterschreitung des ursprünglichen Einsparziels für Planstellen hat die Landesregierung durch die überproportional hohe Anzahl von Meldungen aus dem Bereich des einfachen und mittleren Dienstes erklärt.
Das Personal-Service-Center führt auch weiterhin die Aufgaben gemäß Einrichtungserlass fort, wodurch den Zielvorstellungen des Parlaments dahingehend Rechnung getragen werden kann, dass so