Herr Hilberer, wer im Privatbereich zur Finanzierung eines Luxusurlaubs das Geld, das da sein müsste
für Schule und Ausbildung seiner Kinder, die noch gar nicht geboren sind, verpfänden würde, würde sich unsozial verhalten. Genauso wäre es auch unsoziale Politik, sich hier im Landeshaushalt so zu verhalten. Das ist mit der CDU, das ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Es ist zu begrüßen, dass mit dieser Koalition eine Mehrheit in diesem Haus für eine Politik der Schuldenbremse gewachsen ist. Das ist die positive Nachricht dieses Haushalts.
Sehr geehrter Herr Bierbaum, ich habe Ihnen vorhin - im Gegensatz zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden sehr aufmerksam zugehört bei Ihren Redebeiträgen. Sie haben völlig zu Recht die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen analysiert und die Frage angesprochen, wie sich diese vermutlich weiterentwickeln. Sie haben die Auswirkungen der Rezession in Südeuropa auf den saarländischen Export völlig zu Recht angesprochen. Sie haben die Probleme, die weltweit und damit auch in Deutschland der Automotive-Sektor in der konjunkturellen Entwicklung hat, zu Recht angesprochen. Und Sie haben genauso wie Finanzminister Stephan Toscani bereits am gestrigen Tage völlig zu Recht die Tatsache angesprochen, dass die Refinanzierung des saarländischen Landeshaushalts in absehbarer Zeit vom jetzigen Zeitpunkt aus nicht mehr billiger werden kann. Sie haben die konkreten Rahmenbedingungen angesprochen, vor denen dieses Land steht, die konkreten Herausforderungen, vor denen dieser Haushalt steht.
Angesichts dieser konkreten Herausforderungen ist es unsere Pflicht, nicht Modellrechnungen einzureichen, die uns beim Stabilitätsrat nicht weiterbringen, sondern konkrete landespolitische Antworten in diesem Haushalt zu geben. Und das tut dieser Haushalt. Herr Roth hat völlig recht, wenn er sagt, dass es Illusionskünstlerei ist, wenn man es anders versucht. Ich will aber hinzufügen: Es ist nicht nur Illusionskunst, es ist auch das Sich-Herausstehlen aus der landespolitischen Verantwortung. Das ist mit uns nicht zu machen, auch dafür steht diese Landesregierung.
Ein einziger konkreter Vorschlag kam von Ihnen, Herr Bierbaum, landespolitisch zur Verbesserung der Einnahmesituation beizutragen. Das war die Forderung nach einem Masterplan Energie. Es ist ja eine Forderung, die man durchaus erheben kann, insbesondere im Rückblick darauf, dass im vergangenen Jahrzehnt der industrielle Kern des Saarlandes erfolgreich bewahrt worden ist durch ein Bündel von Maßnahmen, das man meinetwegen auch Masterplan Industrie hätte nennen können. Es wäre ja die Fortschreibung einer erfolgreichen Industriepoli
tik in diesem Land, wenn das nicht im Widerspruch stünde zu dem, was Ihre Fraktion gestern verkündet hat. Gestern ist aus Ihrer Fraktion gefordert worden, man müsse doch jetzt endlich bei der Finanzierung der EEG-Umlage, bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien die Industrie, die Großverbraucher stärker einbinden und damit insbesondere die saarländische Industrie stärker belasten. Sehr geehrter Herr Bierbaum, Sie wissen genau, wie energieabhängig unsere Industrie im Land ist. Der Masterplan, der diese Forderung beinhalten würde, wäre ein Masterplan zur Deindustrialisierung unseres Landes. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dafür jedenfalls ist diese Landesregierung nicht zu haben.
Sehr geehrter Herr Ulrich, Sie haben den kommunalen Entlastungsfonds angesprochen. Es ist in der Tat so, dass dies vom Volumen her das größte politische Projekt im Haushalt dieser Landesregierung ist. Es entspricht unserer Überzeugung, dass kommunale Selbstverwaltung, dass die Identifizierung der Menschen mit ihrer Heimat sehr viel zu tun hat mit der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes und - Kollege Hans hat es gesagt - mit der Lebensqualität in unserer Heimat. Ich will das nicht einmal mit mir verbinden. Aber ich will denjenigen zitieren, dem schon von seinem Job her das Schicksal unserer Kommunen am Herzen liegen muss, nämlich den Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Herrn Lauer.
Ich komme zum Ende. - Herr Lauer hat gestern Abend auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs Saar-Moselle ausgeführt, dass dies der Beweis für eine aktive, solidarische Partnerschaft von Land und Kommunen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist die Politik dieser Landesregierung. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne zu einigen wenigen Punkten etwas sagen, vor allen Dingen, um sie klarzustellen, insbesondere Dinge, die vonseiten der in die Opposition gewechselten GRÜNEN hier vorgetragen worden sind
und von denen Sie besser wissen müssten, wie sie sich wirklich darstellen. Herr Ulrich, Sie rufen dazwischen, wenn ich gerade beim Thema Regierung und Opposition bin. Es gibt gewisse Dinge, die werden gemacht, zur Kenntnis genommen, und das war’s dann. Aber ich will doch noch mal darauf hinweisen: Wenn wir hier in der Haushaltsberatung darüber reden, dass wir Einnahmeverbesserungen brauchen und dass wir sparen müssen, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, die kleinste Regierung in Deutschland ist. Nach der Landtagswahl dieses Jahres haben diejenigen, die diese Regierung bilden, das, was sie vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl eingehalten. Und wenn ich mir das eine oder andere von Ihnen hier anhöre, was Sie zur Debatte beigetragen haben - Sie rekurrieren ja praktisch bei allen Reden auf die Jamaika-Zeit, in der Sie anscheinend hängengeblieben sind -, so sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass die damalige Jamaika-Regierung drei Stimmen Mehrheit hatte und die heutige Große Koalition mit einer 23-Stimmen- Mehrheit trotzdem mit zwei Ministern und drei Staatssekretären weniger auskommt.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Sie wollten doch mal die Staatssekretäre abschaffen. Das war ein Vorstoß von Herrn Maas.)
Sie sind diejenigen gewesen, die die letzte Regierung aufgebläht haben. Und Sie sollten sich in Demut üben, wenn Sie über Sparen reden oder wenn Sie über Geld-Rauswerfen reden. Auch das unterscheidet die Vorgängerregierung von der jetzigen.
Ich will noch etwas sagen, weil das auch angesprochen wurde. Ja, wir werden die Ministerversorgung anders regeln. Dann wurde hier aufgezählt, was wir alles gemacht haben oder was wir noch nicht gemacht haben. In der Zeitung habe ich leicht amüsiert die Äußerung einer ehemaligen Ministerin gelesen, dass die Änderung der Ministerversorgung überfällig gewesen sei.
Das gilt sofort. Das ist nicht in die Zukunft verschoben, sondern das gilt sofort. Auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir tun, und dass wir nicht nur nach Möglichkeiten suchen, wo wir unten sparen können. Wir fangen mit dem Sparen oben an, auch das ist vor der Wahl gesagt worden. Und das ist wichtig für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz in einem Land, das eine schwierige Haushaltskonsolidierung vor sich hat. Auch das unterscheidet uns von der Vorgängerregierung.
Verbesserung der Einnahmeseite nicht sonderlich ernst meinen. Sie haben zwar großzügig darauf hingewiesen, dass das hier gar nicht zu entscheiden ist, aber gleichzeitig kritisiert, dass wir es tatsächlich nach fünf Monaten Regierungszeit noch nicht geschafft haben, eine Bundesratsinitiative hinzubekommen - dazwischen lag auch noch die Sommerpause, im Übrigen nicht nur hier, sondern auch im Bundesrat - zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes zu starten oder eine Initiative zu starten, die sich mit der Erbschaftssteuer auseinandersetzt, was uns jetzt verfassungsrechtlich ohnehin noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden ist. Wenn Herr Ulrich nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit, ohne auch nur irgendetwas zustande gebracht zu haben, heute einer Regierung vorwirft, nach fünf Monaten noch nicht so weit zu sein, wie Sie nie gekommen sind, kann ich nur sagen: Schweigen Sie, üben Sie sich in Demut, auch im weiteren Verlauf dieser Debatte!
will ich Ihnen einmal sagen, was es in diesen fünf Monaten gegeben hat. Es hat ein neues Schulordnungsgesetz gegeben, das auch ein Standortsicherungsgesetz ist. Es gibt im Saarland ein neues Tariftreuegesetz mit einem faktischen Mindestlohn. Wir haben ein Programm mit dem Titel „Arbeit für das Saarland“ auf den Weg gebracht. Es gibt den Entschuldungsfonds mit den Kommunen. Von ihm können Sie halten, was Sie wollen, aber dieser Fonds ist eine Trendumkehr in der saarländischen Politik, denn zum ersten Mal wird so etwas von der Landesseite initiiert. Ihre Stellungnahme lautet: Das beeindruckt mich wenig. Aber wenn die kommunalen Spitzenverbände, um die es geht, zu verstehen geben, dass dieser Weg richtig ist, dass er ihnen hilft, dass sie ihn mitgehen wollen, dann ist dies doch ein Hinweis darauf, dass ein solcher Fonds nicht falsch sein kann, meine Damen und Herren.
Wir haben auch die Volksgesetzgebung auf den Weg gebracht. Das heißt, wir wollen in Zukunft in diesem Land mehr plebiszitäre Elemente real erleben.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das haben wir auf den Weg gebracht. Sie setzen es um. Das ist etwas anderes.)
Gut, ich weiß nicht, ob es noch Menschen gibt, die unsere Debatten am Radio oder sonst wo verfolgen, aber ich wiederhole es gerne. Herr Ulrich hat jetzt
darauf hingewiesen, dass er selbst - wahrscheinlich - oder die Jamaika-Koalition oder wer auch immer die Volksgesetzgebung auf den Weg gebracht habe, während wir sie jetzt nur umsetzen würden.
Herr Ulrich, ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Leben Sie weiter in der Welt, in der Sie sich anscheinend aufhalten, und lassen Sie sich von der Realität überhaupt nicht beeindrucken! Nur dann kann man solche Dinge sagen.
Meine Damen und Herren, zu einigen Punkten will ich kurz noch etwas sagen. Im Tariftreuegesetz, das wir parlamentarisch beraten werden - da wird auch in der Sache sicherlich noch das eine oder andere zu diskutieren sein -, sprechen wir uns für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro aus. Das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Dort, wo Sie mitregieren, nämlich in Brandenburg, gibt es auch ein Tariftreuegesetz, aber mit einer Lohnuntergrenze von 8 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich habe gestern gesehen, dass Sie in den Anträgen, die Sie hier vorlegen, mittlerweile auch Bibelzitate unterbringen. Der Antrag zu den Überziehungszinsen hatte zwei Stellen, an denen Sie mit Fundstelle die Bibel zitiert haben. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir werden beim Programm „Arbeit für das Saarland“, das wir jetzt auf den Weg bringen, versuchen, für tausend Langzeitarbeitslose eine berufliche Perspektive zu schaffen. Wir haben nämlich Folgendes festgestellt: Obwohl sich die Arbeitsmarktzahlen im Saarland in den letzten Jahren positiv entwickelt und wir mittlerweile einen historischen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben, gibt es eine bedauerlicherweise wachsende Gruppe von Arbeitslosen - nämlich die Langzeitarbeitslosen -, die praktisch keine Chance mehr haben werden, unabhängig davon, welche konjunkturellen Entwicklungen sich ergeben. Für diese Menschen müssen wir etwas tun.
Von euch spricht ja niemand darüber. Da muss es doch wohl erlaubt sein, dass jemand von uns einmal darüber spricht.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, hat darauf hingewiesen, dass die Situation von Langzeitarbeitslosen immer prekärer wird und man sich überlegen muss, Programme zu entwickeln, in denen diese Personengruppe dauerhaft gefördert wird. Das ist genau die Grundlage dessen, was wir hier vorgelegt haben. Und hinsichtlich der Bibelzitate möchte ich anfügen: Wir haben so etwas natürlich auch sehr eng mit der Evangelischen Kirche abgestimmt, und ich weiß, dass sie dies ebenfalls sehr intensiv mitverfolgt, wofür ich dankbar bin. Und Herr Bischof Ackermann hat sich dazu öffentlich gemeldet. Er hat nämlich zu dem Programm für Langzeitarbeitslose, das wir stricken und über das wir zurzeit mit den Trägern in Gesprächen sind - das Programm „Arbeit für das Saarland“ -, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er es als zukunftsweisend bezeichnet. Weiter führt Bischof Ackermann aus - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Es ist ein Programm, dem ich wünsche, dass es zum Vorbild und Beispiel auch für andere Landesregierungen und die Bundesregierung wird.“ So Herr Bischof Ackermann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dies alles innerhalb von fünf Monaten. Ich finde, das kann sich mehr als sehen lassen.
Ich habe mich gewundert, dass der Verkauf der VSE-Anteile noch einmal problematisiert worden ist. Dieser Verkauf, Herr Ulrich, schafft im Übrigen keine Liquidität bei der VSE, sondern allenfalls bei der RWE. Aber ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Initiative ging von den saarländischen Kommunen beziehungsweise ihren Stadtwerken aus.