Die Koalitionsfraktionen haben uns auf einen Satz in unserem Antrag hingewiesen, den wir so nicht aufrechterhalten möchten. Ich bitte, im zweiten Absatz den letzten Satz von „Dennoch“ bis einschließlich „einschränken“ zu streichen. Wir möchten diesen Satz streichen, damit wir gemeinsam ein Signal aus dem Saarland senden können.
Wir fordern auch ein gemeinsames klares Signal an die Molkereien. Die Bundesregierung muss von den Molkereien erwarten können, dass diese ihre Möglichkeiten zur Absprache von Produktionsmengen nutzen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung die Anliefermenge begrenzen. Auch müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Verhandlungsposition der Milchbäuerinnen und Milchbauern gegenüber den Molkereien und dem Lebensmittelhandel zu stärken.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen werden wir ebenfalls zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Stefan Palm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft befindet sich derzeit in einer anhaltenden Krise. Ursache hierfür ist in erster Linie die sehr schwierige Situation auf den Agrarmärkten mit dem daraus resultierenden Druck auf die Erzeugerpreise in allen Bereichen. Besonders betroffen ist die Milchwirtschaft. Auch hier bei uns im Saarland bezahlt die Molkerei Hochwald weniger als 25 Cent
Die Entwicklung ist besorgniserregend. Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Milchkrise viele Familienbetriebe auch bei uns im Saarland zur Aufgabe der Milchwirtschaft zwingen wird. Es besteht die Gefahr eines Strukturbruchs. Dabei geht es nicht nur um bäuerliche Existenzen, sondern auch um den ländlichen Raum insgesamt, um Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, um unseren Tourismus und vitale ländliche Räume. In dieser Situation ist die Politik gefordert, sind wir gefordert, im Rahmen unserer Möglichkeiten Verantwortung zu übernehmen und zu unterstützen. Kurzfristig wirksame liquiditätssteigernde Maßnahmen müssen ergriffen werden. Es muss ein verbessertes Mengenmanagement auf dem gesamten europäischen Markt erfolgen. Die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette muss strukturvoll gestärkt werden.
In erster Linie sind jedoch die Erzeuger als Marktbeteiligte selbst in der Pflicht, das zurzeit herrschende Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Nachfrage wieder in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. Sollten spürbare Reaktionen zur Reduzierung der Mengen ausbleiben, muss auch hier mit einem Eingriff gerechnet werden; dieser muss durchgeführt werden.
Weitere finanzielle Hilfsmaßnahmen seitens der EU und des Bundes sollten aus meiner Sicht an die Pflicht zur Verringerung der Milchmenge geknüpft werden. EU-weit muss es einheitliche Regelungen hierfür geben. Soforthilfen und mittelfristig wirksame Instrumente müssen zusammen greifen. Die vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro Soforthilfe können nur ein erster Schritt sein. Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss ebenfalls erhöht werden und weiterhin bestehen bleiben. Steuerliche Hilfen in Form von steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen oder einer mehrjährigen Gewinnglättungsmöglichkeit müssen geschaffen werden. Konsequente Umsetzung des Wettbewerbsrechts zum Schutz der Erzeuger und zur Verbesserung ihrer Stellung in der Wertschöpfungskette ist auch ein mögliches Ziel, damit wieder die Markt- und Preisrisiken von allen Partnern gleichmäßig getragen werden. Man sollte vielleicht auch überprüfen, ob ein Verbot von sogenannten Lockangeboten im Grundnahrungsmittelbereich zielführend wäre. Dies alles sind Dinge, die umgesetzt werden sollten.
Das Saarland hat leider nur geringe Möglichkeiten, darauf einzuwirken. Die AZ, der Kollege Magnus Jung hat es eben schon ausgeführt, die sogenannte Ausgleichszulage - der Minister ist in Verhandlungen mit der EU darüber -, ist ein wichtiger Punkt, mit dem wir finanzielle Mittel sofort in die Betriebe fließen lassen können, und das im Saarland. Die Ver
waltungsstrukturen in unserem Land müssen aber noch ein wenig abgebaut werden, Bürokratismus muss abgeschafft werden, damit wir schnellstmöglich unbürokratisch Hilfe leisten können. Obwohl wir hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Verwaltung haben, kommt es bei den Zuschussanträgen immer wieder zu Auszahlungsverzögerungen, schon lange bereitgestellte Mittel warten auf die Auszahlung. Hier müssen auch wir uns an die eigene Nase fassen und ein wenig für Veränderung sorgen, um zukünftig die Fördermittel effizienter und noch schneller an die richtigen Stellen zu bringen.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen uneingeschränkt zur bäuerlichen Landwirtschaft im Saarland. Sie ist gemeinsam mit der Forstwirtschaft das Rückgrat des ländlichen Raumes und trägt in entscheidendem Maße zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in unserem Land bei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Dr. Magnus Jung hat es ebenfalls schon ausgeführt, wir werden heute dem Antrag der Fraktion B 90/GRÜNE zustimmen. Inhaltlich sind wir nicht hundertprozentig auf einer Linie, aber die Forderungen auf Seite 2 des Antrags können wir vollständig mittragen und werden deshalb diesem Antrag zustimmen. Ich bitte Sie des Weiteren auch um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Ralf Georgi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist nicht neu. Der zuständige Umweltausschuss hat sich seit dem letzten Jahr wiederholt mit der katastrophalen Situation am Milchmarkt beschäftigt. Wir waren letztes Jahr die erste Fraktion, die das Thema und insbesondere die Situation der saarländischen Milchviehhalter als Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss behandelt haben wollte. Auch auf Bundesebene gab es bereits vergangenes Jahr im September einen gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN. Er hatte den bezeichnenden Titel „Milchmarkt stabilisieren, Milchkrise beenden“ und wurde von der Großen Koalition in Berlin abgelehnt. Die Feststellungen in dem vorliegenden Antrag der Koalition sind zum Teil zutreffend, ebenso die Forderungen. Es gibt auch bei der Analyse und den Schlussfolgerungen durchaus Parallelen zu dem Antrag von LINKEN und GRÜNEN auf Bundes
Ich möchte kurz auf die Situation und die Historie eingehen. Die Krise am Milchmarkt hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, denn die Milchquote wurde im April 2015 abgeschafft, aber nicht durch ein anderes Mengenregulierungssystem ersetzt. Und so haben wir derzeit ein Überangebot von Milch auf dem Markt. Neben den Mengen haben wir noch ein anderes Problem: Immer größer werdende Molkereien und fünf große Unternehmen des Lebensmittelhandels drücken die Preise gegenüber den Landwirten. Der Milchbauer erhält momentan für den Liter konventionell erzeugte Milch im Bundesdurchschnitt etwa 20 Cent - das ist deutlich unter den laufenden Produktionskosten. Das sind Almosen, meine Damen und Herren, das ist keine faire Bezahlung!
Die Bundesregierung hat darauf anscheinend keine Antworten und scheut sich, daran grundsätzlich etwas zu ändern. Bei ihren aktuellen Vorschlägen handelt es sich nur um ein Herumdoktern an Symptomen. Kurzfristige Finanzhilfen und Steuererleichterungen werden langfristig nicht helfen und sind im besten Falle Erste Hilfe. Außerdem ist zu befürchten, dass insbesondere kleinere Betriebe vom Markt verschwinden und die Marktkonzentration weiter zunimmt.
Wir LINKE wollen nicht zurück zu der uneffektiven Milchquote. Wir benötigen eine solidarische, europaweite, flexible Mengensteuerung als Teil einer gemeinsamen Agrarpolitik. Das Milchmengenmodell auf europäischer Ebene muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Wir müssen auch die Landwirtinnen und Landwirte auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringen. Wir brauchen faire Erzeugerpreise und eine faire Gewinnverteilung in der gesamten Produktionskette. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass es auch innerhalb der großen Genossenschaftsmolkereien Tendenzen zur Entsolidarisierung ihrer Mitglieder gibt. Daher muss auf Bundesebene auch das Genossenschaftsrecht diskutiert werden. Die Molkereigenossenschaften werden immer größer, der einzelne Genosse spürt von den alten Werten wie Mitbestimmung, Solidarität und Teilhabe kaum noch etwas. Er hat praktisch keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Geschäftsführung seiner Genossenschaft. Nur beispielhaft möchte ich erwähnen, dass bei der Hochwald Milchgenossenschaft, einer der großen Molkereien in Deutschland, die eigentliche Wertschöpfung in eine Kapitalgesellschaft ausgelagert wurde.
Die Hochwald Milchgenossenschaft zahlt ihren Mitgliedern derzeit 23 Cent. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat leider nicht recht, wenn er den Ver
brauchern vorgaukelt, sie könnten auch etwas tun, wenn sie nicht immer zur billigsten Milch greifen. Eine aktuelle Untersuchung belegt, dass auch bei vielen teuren Milchmarken bei den Bäuerinnen und Bauern kaum mehr ankommt als bei den Billigprodukten. Die Gewinne streichen Molkereien und der Handel ein. Für die billige Ja-Milch, die für 46 Cent verkauft wird, erhält der Bauer genauso wenig wie für die Bärenmarke-Milch, die im Laden 1,50 Euro kostet, nämlich nur rund 26 Cent. Das ist schlichtweg ein Skandal, meine Damen und Herren! Wenn man sich dann vor Augen führt, dass wir für einen Liter Bier aus unserem Bundesland circa 1,50 Euro bezahlen, macht das sehr deutlich, dass es so nicht weitergehen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verweisen. Dort wird berichtet, dass unter anderem eine kleinere genossenschaftliche Molkerei aus den Voralpen, die Milchwerke Berchtesgadener Land, den Bäuerinnen und Bauern derzeit doppelt so viel wie üblich zahlt, nämlich 40 Cent je Liter und für BioMilch 56 Cent je Liter. Wir haben das auch in der Sitzung des Umweltausschusses thematisiert und hatten uns erhofft, dass die Landesregierung größeres Interesse für diesen Umstand und die Gründe aufbringt. Leider hat die Landesregierung das Thema mit dem Hinweis abgetan, dass Berchtesgadener Land einen Nischenmarkt bedient, insbesondere einen Biomarkt. Dies trifft aber nicht zu, das Werk hat nur ein Drittel Bio-Milch in der Verarbeitung.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die Fraktion der PIRATEN der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich nutze die Gunst der Stunde, als letzter zu dem Thema sprechen zu dürfen. Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Ich muss jetzt nicht nochmal im Detail erläutern, welche guten Ideen in den jeweiligen Anträgen stecken, das haben meine Vorredner bereits übernommen. Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen, das ist die Frage nach dem Strukturwandel, das heißt, in welche Richtung sich der Milchmarkt im Saarland entwickeln kann.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, so wurden in Deutschland letztes Jahr knapp 33 Millionen Tonnen Milch produziert, davon kamen 100.000 Tonnen aus dem Saarland, also eine überschaubare Menge. Ich
denke, die Lösung für die saarländischen Milchbäuerinnen und Milchbauern kann nur darin bestehen, entweder eine Nische zu finden oder zu diversifizieren. Vor dem Hintergrund der Frage, in welche Richtung man gehen kann, welche Nische man suchen kann, könnte man bei der überschaubaren Menge rein rechnerisch durchaus sagen, wir machen eine Nische.
Wir haben das Thema Bio-Milch andiskutiert, natürlich ist es auch teurer, Bio-Milch zu erzeugen, aber man kann auch bessere Preise verlangen. Ich denke, regionale Produkte sind immer noch eine gute Sache, wenn man eine Regionalvermarktung hinbekommt. Zumindest mir geht es so, dass ich regionale Produkte durchaus bevorzuge. Beispielsweise esse ich mein Maggi lieber mit regionalen Eiern als mit Eiern, die von irgendwoher aus dem Bundesgebiet kommen.
Das Gleiche würde auch bei Milch gelten. Allerdings muss ich zugeben, dass ich selbst wenig Milch aus dem Saarland konsumiere.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt, zu Nischenprodukten. Kollege Georgi hat bereits von den Milchwerken Berchtesgadener Land erzählt, die wirklich Nischenprodukte haben. Es ist nicht nur die Bio-Milch, sondern es sind auch Produkte, die man bei uns nicht unbedingt bekommt, beispielsweise Milch mit 0,7 Prozent Fett. Bei Heumilch weiß ich, dass keine Soja-Schnitzel drin sind. Das sind Punkte, über die man auch nachdenken muss. Ich glaube, politisch interessant ist, dass man mit den Förderinstrumenten in die Richtung gehen muss, solche Strukturänderungen zu unterstützen, also die Innovationskraft, die die Bauern von sich aus schon haben, mit Mitteln weiter zu unterstützen. Das hilft vermutlich am Ende mehr, als jedem zu wenig aus dem Topf zu geben.
Nichtsdestotrotz haben beide Anträge ihre berechtigten Forderungen. Wir werden beiden Anträgen, die gestellt wurden, zustimmen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will der Versuchung absolut widerstehen, hier nochmal zusätzliche Erläuterungen zu allseits in Übereinstimmung befindlichen Argumentationsketten zu geben. Ich will aber ein paar Zusam
Wichtigstes Kriterium bei dieser Debatte ist die Feststellung, und der wird von niemandem widersprochen, dass zu viel Menge auf dem Markt ist. Die Situation des außer Kontrolle geratenen Marktmechanismus Angebot und Nachfrage ist die Ursache dafür, dass es zu einem Preisverfall kommt. Da nützt auch ein frommer Wunsch nach weiterem staatlichem Dirigismus nichts, vor allen Dingen wenn man weiß, dass es keine Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Quotenlösung mehr geben wird. Das mag man bedauern, aber man muss es zumindest zur Kenntnis nehmen. Genauso wie man zur Kenntnis nehmen muss, dass die Mehrzahl der Molkereien, die in dieser Lieferkette bis zum Endverbraucher ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, in der Regel genossenschaftlich organisiert sind. Das bedeutet, dass diejenigen, die als Produzenten, als Landwirte die Milch abliefern, auch die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer genossenschaftlichen Anteile auf die Politik der Molkereien Einfluss zu nehmen. Diese Überproduktion, teilweise in der Erwartung gerüstet zu sein und eventuell einen kleinen Startvorteil vor anderen zu haben, wenn die Quote ausläuft, hat genauso zum Versagen des Marktes und zu einem Überangebot beigetragen wie auch eine zum Teil verfehlte Geschäftspolitik von Molkereien, auch von genossenschaftlich organisierten.
Was aber in dieser Diskussion an der einen oder anderen Stelle zu Recht aufgeblitzt ist und was für mich der eigentliche Punkt ist, um den es geht, ist die Frage, welche Wertigkeit in der heutigen Zeit den Produkten gegeben wird, die in der Landwirtschaft erzeugt werden. Ich sage das ganz bewusst, wie ich es bereits an anderer Stelle gesagt habe: Wenn es Einzelhandelsketten gibt, die mit dem Slogan „Wir lieben Lebensmittel“ werben, aber auf der anderen Seite den Liter Milch für 50 Cent und weniger anbieten, dann ist das im Grunde genommen der nackte Hohn. Das ist eine Schweinerei. Das ist die Landwirte, die Produzenten am langen Arm verhungern lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich, bei aller Diskussion, die es gibt mit Blick auf die Menge, auf das Thema der Organisation der Molkereien und auf die Frage der verbreiteten Angebotspalette, der Diversifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben, ist der Schlüssel zur Lösung, dass man endlich Schluss macht mit dem Billigheimertum, mit dem Verramschen von Lebensmitteln, bei dem Milch eines von mehreren Produkten ist. Es geht weiter über Fleisch, über Getreide und andere Produkte. Da ist der Schlüssel, und ich bleibe dabei, die Menschen würden es nicht merken,
und dort, wo sie es merken, wären Sie bereit, mehr Geld dafür zu bezahlen, damit das Produkt auch einen entsprechenden Wert bekommt.