Wirklich beschlossen wurde in dieser Zeit eigentlich gar nichts, was man in Richtung Grubenwasseranstieg deuten kann. Aber, Minister Jost, bei Ihnen scheint noch immer das Motto zu sein, dass Fakten nichts zur Sache tun. Ich möchte dann gleich zum nächsten Thema übergreifen, wo Sie auch sehr gebremst unterwegs sind, nämlich beim Thema Carling. Da hat man auch den Eindruck, dass Sie eher der Lobbyist für diese Chemieplattform in Carling sind statt der Advokat für die saarländischen Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund haben wir in diesem Haushalt rund 300.000 Euro eingestellt, damit zumindest einmal gewisse Expertisen erstellt werden können mit Blick auf die Dinge, die da jenseits des Warndts geschehen, aber auch mit Blick auf den Grubenwasseranstieg. Eine externe Expertise ist hier ein ganz wichtiger Punkt. Wir fordern eine ständige Geruchsüberprüfung und Schadstoffüberwachung im Warndt, die ist notwendig und die muss entsprechend finanziert werden.
Denn wie bei den Experten der RAG, die ja beim Grubenwasseranstieg sagen, dass alles in Ordnung sei und nichts geschehen könne, so muss man auch bei den von der Firma Total vorgestellten Studien hinterfragen, ob das alles so ist, wie die das dort schreiben. Aber was Sie gemacht haben, Herr Minister, ist, dass Sie diesem Konzern schlichtweg einen Freibrief ausgestellt haben. So kann man als zuständiger saarländischer Minister einfach keine Politik machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Menschen im Saarland und insbesondere im Warndt.
Ein weiterer Punkt, der in diesem Jahr zu heftigen Diskussion geführt hat, ist die Neustrukturierung der Landesämter in Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz. Hier gehen Sie Sie nach dem Motto vor: Erst handeln, dann nachdenken. Obwohl Sie von fachlicher Seite in Ihrem Vorgehen massiv kritisiert worden sind, scheint Sie das nicht in geringster Weise zu interessieren. Wir hatten mit Professor Nöhle einen bundesweit anerkannten Experten und gefragten Gutachter zu diesem Thema im Fachausschuss. Er hat das, was Sie als Konzept haben und umsetzen wollen oder was Sie uns dargestellt haben, in der Luft zerrissen. Er hat einen Vorschlag gemacht, der sehr viel weiter geht, der auch sinnvoll erscheint, der in die Richtung geht, dass man eine große Lösung wagt mit Blick auf den Verbraucherschutz, eine
Man fragt sich einfach, warum Sie auf solche Vorschläge an dieser Stelle nicht eingehen. Es geht nicht darum, dass Ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Da fehlt eigentlich nur der politische Wille, um wirklich eine große Lösung zu machen, weg von dieser Klein-Klein-Lösung, die Sie im Moment umsetzen und die letztendlich - so sagen es zumindest alle kritischen Fachleute, die man dazu befragt - nur dazu führt, dass der Verbraucherschutz im Saarland geschwächt wird und bei Weitem nicht das leisten wird, was er eigentlich leisten könnte. Sie argumentieren dann immer, dass Sie in Zukunft mit anderen Bundesländern Kooperationen eingehen wollen. Aber um Kooperationen mit anderen Bundesländern einzugehen, muss man zumindest etwas anbieten können, dass diese Bundesländer interessieren könnte. Bis zum heutigen Tage haben Sie uns nicht einen einzigen Bereich nennen können, der für andere Bundesländer in diesem Zusammenhang interessant ist. So ist das genauso im öffentlichen Personennahverkehr beim ÖPNV-Gesetz, hier geht es nicht ums Geld, nein, Ihnen fehlt einfach der politische Wille, hier etwas umzusetzen. Das ist dasselbe wie beim Klimaschutzgesetz. Auch hier geht es nicht ums Geld, hier geht es einfach um den fehlenden politischen Willen. Und beim Verbraucherschutz ist es ganz genau dasselbe.
Der Gipfel ist dann, dass Sie auch noch die Menschen hier im Saarland, die sich ehrenamtlich für den Umwelt- und Naturschutz einsetzen, schlechter stellen als in der Vergangenheit, die Mittelansätze für die Umweltschutzverbände werden nämlich in diesem und im nächsten Jahr um mehr als die Hälfte heruntergesetzt. Ähnlich hoch ökologisch geht es auch im Bereich der Landwirtschaft zu, dazu haben wir eben kurz etwas gehört vom Kollegen Jung. Den Ökolandbau haben Sie auf 9 Millionen Euro Förderung eingefroren. Sie wissen, dass sehr viel mehr Anträge vorliegen. Es wären mindestens 14 Millionen Euro pro Jahr nötig, um auf einen deutlich höheren Anteil, auf 25 Prozent zu kommen. Die EUELER-Gelder wären da, aber nein, Sie geben die Gelder lieber für Direktzahlungen aus, obwohl wir wissen, dass der Ökolandbau hier eine deutlich höhere Wertschöpfung hat, dass er eine deutlich höhere ökologische Wertigkeit hat.
Vor allem wissen wir auch, dass beim Ökolandbau in Deutschland mit einem Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent Bedarf vorhanden ist. Die Produkte können also gewinnbringend an den Markt gebracht werden. Man kann es einfach nicht so richtig verstehen. Zudem werden auch noch andere Gelder, rund 5 Millionen Euro aus der zweiten Säule, zweckentfremdet, indem Sie sie ebenfalls als Direktzahlungen einsetzen. Dafür sind sie nicht gedacht. Sie sind da
für gedacht, Biodiversitätsstrategien zu fahren, Grünlandförderung zu betreiben, den ländlichen Raum zu fördern und so weiter.
All das geschieht eben nicht, weil die Gelder zweckentfremdet werden. Man kann schauen, wohin man will. Umweltpolitik, Energiepolitik, Naturschutz - diese Themen stehen bei Ihnen ganz hinten an. - Vielen Dank.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. Dr. Jung (SPD) : Im letzten Jahr haben Sie zu diesen Themen gar nicht geredet!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur bereits vorgerückten Stunde beraten wir mit dem Einzelplan 09 unseres Doppelhaushaltes 2016/2017 einen wichtigen Themenkomplex, der in vielerlei Hinsicht die Zukunft unseres Landes mitgestaltet. Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, unsere Landwirtschaft, der Forstbereich und die Jagd sind die bestimmenden Themenfelder dieses Haushaltsplans.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine sichere und gesunde Ernährung und eine ebensolche Erzeugung von Nahrungsmitteln sind zentrale Punkte der Zukunft. Mit ihnen kommt jeder von uns jeden Tag in Berührung. Deshalb haben sie zu Recht eine große Aufmerksamkeit. Die Erwartungen und Sorgen der Erzeuger und vor allem der Verbraucher nehmen täglich zu. Bei Einzelplan 09 mit einem Etatansatz von 78 Millionen für das Jahr 2016 und 75 Millionen Euro Ausgaben im Jahr 2017 ist eine gute Fortentwicklung des gesamten Umweltbereiches gewährleistet. Dieser Haushalt setzt Akzente und ist für die Zukunft stabil aufgestellt.
Ich möchte heute auf drei Themenfelder näher eingehen: zum Ersten die saarländische Landwirtschaft, zum Zweiten den Klimaschutz und drittens den Tierschutz. Unsere saarländischen Landwirte machen sich derzeit große Sorgen. Sie geraten durch starke Preisschwankungen in vielen Bereichen in wirtschaftliche Schieflagen. Die Erzeugerpreise insbesondere für Milch sind im Keller. Für 28 Cent pro Liter Milch können viele auf Dauer nicht kostendeckend produzieren, geschweige damit den Lebensunterhalt für ihre Familien verdienen. Ebenso ist der Markt für Schweinefleisch, der bei uns im Saarland keine große Rolle spielt, im Sinkflug. Aber auch dort, wo es im Sommer große Trockenheit gegeben hat, wächst der Preisdruck auf den Marktfruchtbau enorm an. Zurzeit beobachte man eine
verhaltene Nachfrage auf allen internationalen Märkten, während gleichzeitig ein großes Angebot auf den Markt drängt. Die Folgen des russischen Embargos für Nahrungsmittel treffen auch die saarländische Landwirtschaft.
Ich denke, wir sind uns in diesem Hause über alle Fraktionen hinweg einig, dass es Handlungsbedarf gibt und dass die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, in den nächsten Jahren für uns von Gewicht sein werden. Auf Bundesebene hat das angekündigte Liquiditätsprogramm von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt grünes Licht bekommen und steht nun unseren Landwirten auch hierzulande zur Verfügung. Damit können diese bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung einen Darlehenszuschuss von 10 Prozent auf ein Liquiditätsdarlehen ihrer Hausbank beantragen. Gewährt werden Zuschüsse bis zu 10.000 Euro je Betrieb.
Bei uns im Saarland wurden aus der sogenannten ersten Säule, wie der Kollege Ulrich eben bereits ausgeführt hat, 5 Millionen Euro in die zweite Säule transferiert. Sie sollen weiterhin der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Die bereits seit Jahren diskutierte Ausgleichszulage für anerkannte benachteiligte Gebiete sollte hiervon in der Zukunft bestritten werden. Ob dies im Rahmen der geltenden EU-Vorgaben möglich sein wird, ist leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt. Ich zähle aber an dieser Stelle auf das hartnäckige Verhandlungsgeschick unseres Landwirtschaftsministers Reinhold Jost.
In Kapitel 09 05 werden neben den Mitteln für die Regionalvermarktung auch weitere Aufwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen der ländlichen Entwicklung dargestellt. Diese Aufwendungen werden ergänzt durch GAK-Mittel und Mittel zur Förderung der Dorferneuerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die biologisch wirtschaftende Landwirtschaft hat in unserem kleinen Bundesland einen großen Anteil und nimmt im Bundesranking eine Spitzenposition ein. Die Selbstvermarktung und der Trend zu regionalen Produkten nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Doch leider muss man rückblickend auf das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2014/2015 folgendes Fazit ziehen: Gewinneinbrüche in der Landwirtschaft von bis zu 50 Prozent, eine existenzielle Bedrohung der landwirtschaftlichen Betriebe durch stark schwankende Märkte und Liquiditätsengpässe in vielen Betrieben. Kurzum: Auch die saarländische Landwirtschaft befindet sich in einer handfesten Krise, die wir durch unseren Einzelplan 09 leider nur bedingt bewältigen können. Wir setzen aber, so denke ich, die richtigen Akzente und gehen in die richtige Richtung. Wir kön
Nun zum Klimaschutz. Die Land- und Forstwirtschaft gehören zu den sensibelsten Bereichen, die der Klimawandel in den nächsten Jahren treffen wird trockene und heiße Sommer, ein Wetterextrem jagt das nächste. Doch nicht die Landwirtschaft ist der Klimaschädling Nummer 1, nein, die Landwirtschaft bindet CO2 und hält CO2 im eigenen Wirtschaftskreislauf. Sie leistet damit aktiven Klimaschutz. Die Landwirtschaft senkt Emissionen kontinuierlich und verbessert durch Bioenergie die Klimabilanz im Energie- und Verkehrssektor.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland hat auch im Bereich des Tierschutzes im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle. Der Jahresbericht unseres Tierschutzbeauftragten Herrn Willimzik, dem ich an dieser Stelle für seine großartige Arbeit einen besonderen Dank aussprechen möchte, zeigt, dass es bei uns in die richtige Richtung läuft. Probleme und Missstände werden angesprochen und man versucht, sie schnellstmöglich zu beheben. Doch es gibt auch hier noch einiges zu tun. Packen wir es gemeinsam an. Die im Haushaltsplan dafür zur Verfügung stehenden Mittel sollten das zukünftige Handeln erleichtern.
Doch nicht nur die von Landesseite zur Verfügung gestellten Mittel dienen dem Tierwohl, sondern jeder Einzelne von uns kann etwas zum Tierschutz beitragen, denn der Tierschutz beginnt bereits an der Ladenkasse. Wurst- und Fleischwaren, die man zu Schleuderpreisen in Discountern einkauft, tragen bei Weitem nicht zum Tierwohl in unserem Lande bei. Tierwohl und Kampfpreise sind ein Widerspruch. Daher lassen Sie uns gemeinsam den Schutz der Tiere in unserem Land kontinuierlich weiterentwickeln und darauf hinwirken, dass alle Beteiligten lösungsorientiert zusammenarbeiten.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Jagd. Die Jagd, wie sie zurzeit in unserem Land ausgeübt wird, soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Sie ist sinnvoll, denn Jagdausübung heißt gleichzeitig Tierschutz. Die Gesetzesnovelle aus dem vergangenen Jahr hat sich in vielen Punkten bewährt und hat auch in der Praxis überzeugt. Eine erneute Salamitaktik zu einer möglichen Änderung des Jagdgesetzes wird es mit der CDUFraktion nicht geben. Wir benötigen eine ordnungsgemäße Jagd, um in Zukunft der steigenden Schwarzwildpopulation entgegenwirken zu können.
An dieser Stelle möchte ich unserem Minister Reinhold Jost und unserem Staatssekretär Roland Krämer sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der untergeordneten Behörden, den Interessenverbänden und Vertretern für die gute
Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr danken. Ebenfalls möchte ich unserem Finanzminister Stefan Toscani danken, der durch den vorgelegten Doppelhaushalt zu einer Minderung der Überfischung der Meere beigetragen hat, da es im nächsten Jahr keine Heringe zum Abschluss geben wird. Ich bitte Sie aber, darüber nachzudenken, in den nächsten Haushaltsberatungen die bäuerliche Landwirtschaft im Saarland zu unterstützen, indem es vielleicht einmal eine Lyonerpfanne von unserem Umweltminister zum Abschluss gibt anstatt Heringen aus einer Fischzucht. - Dankeschön.
(Starker Beifall von den Regierungsfraktionen. - Mehrere Zurufe von den Regierungsfraktionen: Bravo! Jawohl!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte beginnen mit dem Klimagipfel in Paris, der vor ein paar Tagen stattgefunden hat. Es wurde als Ziel festgeschrieben, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken, doch es ist kein Geheimnis, dass es nur schwer möglich sein wird, dies zu erreichen. Ich habe die Befürchtung, dass es bei den 2 Grad nicht bleiben wird.
Das Fatale daran ist, dass es nicht nur wärmer wird. Nein, wir haben immer mehr extreme Wetterperioden, angefangen von Dürreperioden besonders in Nordafrika, Nordamerika, steigende Meeresspiegel. Wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, haben wir bald die nächste Flüchtlingswelle. Das sind dann aber keine Kriegsflüchtlinge, sondern das sind Klimaflüchtlinge, die aus den immer trockeneren Bereichen der Welt kommen. Möglicherweise sind es auch welche direkt aus Deutschland, die weiter ins Landesinnere ziehen müssen, weil der Wasserspiegel an den Küsten steigt.
Mein Kollege Hilberer hat es vor zwei Monaten gesagt: Es wird von Minute zu Minute schwieriger, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wenn wir nicht sofort handeln, jeder Einzelne von uns, wird es immer schwieriger, das Klima überhaupt noch zu schützen.
Wir müssen den Fokus viel stärker auf erneuerbare Energien setzen, wir dürfen uns nicht weiter auf die Kohleenergie verlassen. Es muss darauf hingearbeitet werden, die Kohleenergie so schnell wie möglich zurückzufahren. Natürlich ist auch mir klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, weil da auch noch eine Wirtschaft dranhängt. Aber man kann auch nicht sagen: „Es wird mit uns kein Klimaschutzgesetz geben, weil wir die Wirtschaft schützen wollen.“
Das ist einfach blauäugig, denn wenn wir nicht langsam an das Klima denken, wird auch die Wirtschaft irgendwann kollabieren, weil die Wirtschaft dann andere Probleme zu bewältigen hat.
Ich komme zum Tierschutz. Ich finde es erfreulich, dass im Landeshaushalt die Mittel für die ehrenamtliche Tätigkeit gestiegen sind. Wir wissen alle, dass es für den ehrenamtlichen Landestierschutzbeauftragten geschehen ist, Herrn Dr. Willimzik, dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit noch einmal danken möchte. Er wirbt bundesweit für Themen, die wir hier im Land verabschiedet haben, nämlich die Katzenkastration. Er versucht auch, für uns Mitstreiter in anderen Bundesländern zu finden, damit das Thema bundesweit angegangen werden kann.
Was ich mir persönlich noch wünschen würde, wäre, dass Veranstaltungen des Tierschutzbeauftragten stärker in Absprache mit den Verbänden stattfinden würden. Da sehe ich kleine Verbesserungsmöglichkeiten, aber das hat ja nicht die Landesregierung oder der Landtag mit dem Haushalt zu entscheiden. Da könnte man einfach noch ein bisschen nachbessern in der Zusammenarbeit, aber im Großen und Ganzen sind wir hier miteinander auf einem sehr guten Weg.
Neu für das Saarland ist das Wolfsmanagement. Der Wolf ist mittlerweile im Elsass angekommen, er ist auch in Rheinland-Pfalz gesichtet worden, und es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis der Wolf auch zu uns ins Saarland kommt, falls er nicht schon durchgezogen ist und es nur nicht bemerkt wurde. Das ist für uns eine neue Herausforderung. Deshalb müssen wir schauen, ob die Mittel, die für die Schäden veranschlagt sind, die der Wolf bei landwirtschaftlichen Nutztieren verursacht, gedeckt werden können. Wir müssen offen dafür sein, falls es nötig sein sollte, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Aber da wir damit noch keine Erfahrung hier im Land haben, müssen wir mit der Zeit gehen, und ich denke, es wird sich eine Lösung finden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne auch mit der Weltklimakonferenz. In Paris treffen sich 195 Staaten, die insgesamt verantwortlich sind für 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen und die alle das hehre Ziel verfolgen, den Klimaanstieg auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Ich sage, es ist eine große Herausforderung, aber eine Herausforderung, die wir bereits angenommen haben. Wir können heute nicht ohne Stolz darauf verweisen, dass wir mittlerweile in der Republik einen Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien im Bereich der Stromproduktion haben. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die konventionelle Stromproduktion ist nicht der große Klimakiller. Maßgeblich für die Klimabelastung ist der Primärenergieverbrauch eines Landes, und der wird vornehmlich bestimmt durch die privaten Haushalte, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft - und eben nicht durch die fossil betriebenen Kraftwerke, Herr Kollege Ulrich.