Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Klarstellung der Abläufe. Wir waren es, die vor einem Jahr den Antrag gestellt haben, einen Subventionsbericht vorzulegen. Das wurde dann getan, wenn auch unzulänglich und unzureichend. Anschließend gab es eine Diskussion über die fehlende Evaluierung. In dieser Diskussion hat Minister Toscani Folgendes erklärt: „Ich sage für die
Landesregierung zu, dass wir, sobald wir selbst die Daten erhoben haben, diese dann auch weitergeben werden, um den noch fehlenden Teil, nämlich die Evaluation, nachzureichen.“ Das war vor einem Jahr.
Das ist jetzt zwar passiert - über die inhaltliche Bewertung möchte ich mich nicht auslassen -, allerdings hätte dies bereits zur Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs passieren müssen und nicht erst gestern. Ich unterstelle jetzt nicht und glaube auch nicht, Herr Kollege Schmitt, dass das Finanzministerium das in zwei Tagen wegen uns gemacht hat. Aber umso bedenklicher ist es doch, dass die Druckfassung, obwohl sie schon einige Zeit vorliegt, uns erst jetzt zugeschickt worden ist und nicht bereits zur Ersten Lesung vorgelegt wurde. Das hat doch etwas mit Intransparenz zu tun.
Kleinreden kann man 50 Millionen Euro nicht. Das sind ja keine Peanuts, wenn man die Extra-Haushalte einbezieht. Ich glaube, der Bildungsminister wäre froh, wenn er von diesen 50 Millionen die Hälfte hätte, um mehr Lehrer einstellen zu können. Ich begrüße es, Kollege Schmitt, wenn Sie sagen, wir machen eine Sondersitzung, um das noch einmal ausführlich zu beraten. Diesen Weg gehen wir mit.
Abschließend noch etwas zur Klarstellung. Es ist nicht unsere Idee, diesen Subventionsbericht einzufordern, es ist nicht unsere Idee, eine umfängliche Evaluation einzufordern. Das Gleiche fordert nämlich auch der Rechnungshof dieses Landes. Daran haben auch wir uns zu orientieren. Uns geht es um Transparenz, uns geht es um eine faire Beteiligung der Opposition, und dies sehe ich zurzeit an dieser Stelle nicht gegeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kessler. Sie wurden jetzt von der Sitzungsleitung sehr fair behandelt, weil Sie zwei Minuten länger gesprochen haben, als Ihnen an Redezeit zustand. - Das Wort hat jetzt Minister Stephan Toscani.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir nur einige wenige Anmerkungen zu diesem Thema, es ist ja schon sehr viel gesagt worden. Aber da die Debatte vonseiten der GRÜNEN einen etwas merkwürdigen Verlauf nimmt, will ich noch ein paar Sätze dazu sagen.
Ich habe im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt, wir wollen Ihnen gemeinsam Daten vorlegen, die eine bessere Evaluierung des Subventionsberichts ermöglichen. Ich habe auch gesagt - Sie haben mich
eben zitiert -, wir tun das, sobald uns selbst im Finanzministerium die Daten vorliegen. Warum ist das so? - Weil wir auf die Zuarbeit anderer Ressorts angewiesen sind. Wir haben einen Teil der Daten selbst, sind aber wegen der gewünschten Evaluierung auch auf andere Ressorts angewiesen. Das ist im Laufe des letzten Jahres geschehen. Wir haben es zusammengestellt und legen es jetzt dem Parlament vor, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben das getan, was wir zugesagt haben, nämlich dem Parlament Evaluierungsdaten vorzulegen. Sie sind in diesem Bericht zusammengefasst, der Bericht liegt vor. Ich empfehle, dass wir uns jetzt auch damit beschäftigen, denn es geht um die Sache und nicht nur um das Verfahren.
Wir sind uns doch völlig einig. Übrigens werden aus meiner Sicht im Moment Dinge in die Welt gesetzt, die so nie gesagt wurden und dann zur Grundlage von Kritik gemacht werden. Ich habe nie zugesagt, dass es für die erste Lesung der Haushaltsberatungen vorliegt, sondern für die Haushaltsberatungen, in denen wir jetzt sind. Wir sind in den laufenden Haushaltsberatungen. Die Haushaltsberatungen dauern noch ein paar Wochen an. Das Parlament hat Gelegenheit, sich in den nächsten Wochen damit zu beschäftigen und sich natürlich auch danach das ist ja nicht an die Haushaltsberatungen in diesem Jahr geknüpft - damit zu beschäftigen.
Um es noch einmal richtigzustellen: Ich hatte das nicht für den Tag der ersten Lesung zugesagt, sondern sobald wir es haben und für die laufenden Haushaltsberatungen. Aus unserer Sicht habe ich die Zusage für die Landesregierung eingehalten. Jetzt können Sie, das Parlament, sich damit beschäftigen.
Beim Thema Evaluation sind wir doch beieinander. Bauen wir doch keine Konflikte oder Gegensätze auf, die gar nicht existieren! Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Fördermittel evaluiert werden. Wir - damit meine ich das Parlament, die Landesregierung und den Rechnungshof - sind nicht auseinander. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, zu ermitteln und zu überprüfen, ob die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, zweckgerecht eingesetzt werden. Was kommt dabei unter dem Strich rum? Wir haben versucht, es mit diesem Evaluationsbericht darzustellen, damit den Parlamentariern, dem Rechnungshof, aber auch uns selbst als Landesregierung ein Gefühl dafür vermittelt wird, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Auch da ist meine Empfehlung, sich stärker mit dem Thema zu beschäftigen anstatt mit dem Drumherum und dem Verfahren des Zustandekommens.
halb ernst, weil es immerhin relevante Größenordnungen von Landesmitteln sind. Natürlich hatte ich im letzten Jahr gesagt - Kollegin Eder-Hippler hat eben darauf hingewiesen -, in der Relation zur Gesamtsumme des Haushaltes ist es ein verschwindend geringer Teil. Aber wir haben eine Verantwortung für alle Landesmittel. Deshalb ist es wert, sich eingehend damit zu beschäftigen und zu sehen, ob diese Mittel ihren Zweck erreichen.
In diesem Sinne ist mein Plädoyer, dass wir uns jetzt stärker mit der Sache auseinandersetzen und nicht mit irgendwelchen Verfahren und dem Drumherum. Lassen Sie uns in der Sache über diesen Evaluationsbericht im Ausschuss debattieren. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1565 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1565 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt die Koalitionsfraktionen.
Aussprache über den „Pflegebericht 2015“ des Pflegebeauftragten des Saarlandes Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Ich freue mich, zu diesem Tagesordnungspunkt auf der Zuschauertribüne ganz herzlich den saarländischen Pflegebeauftragten, Herrn Jürgen Bender, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen, Herr Bender.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bender! Wir sind sehr froh, dass wir heute diesen Bericht unseres Pflegebeauftragten Jürgen Bender hier im Plenum diskutieren können. Jürgen Bender hat uns einen umfassenden Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen, Herr Bender, für Ihren umfassenden Bericht zu danken. Ich glaube, es ist noch wichtiger, dass wir Ihnen für
Ihre Arbeit danken, weil das eine ganz hervorragende Arbeit ist, die mit Elan, Herz und Verstand gemacht wird. Ich glaube, das hat einen ganz kräftigen Applaus verdient.
Wie sind wir, was die Pflege angeht, in unserem Land aufgestellt? In unseren 145 Pflegeheimen leben aktuell knapp 10.500 Menschen. In Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind es mehr als 2.000 Menschen. Meine Damen und Herren, das Gros der Menschen wird aber zuhause betreut. Knapp über 7.200 Menschen werden im häuslichen Umfeld mithilfe von Pflegediensten betreut. Ich schätze ganz besonders, dass über 16.500 Menschen zuhause betreut werden - ohne jegliche Hilfe. Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind die wahren Helden unserer Gesellschaft, die 365 Tage im Jahr teilweise 24 Stunden täglich für ihre Lieben da sind. Dafür an dieser Stelle an diese Menschen ein ganz, ganz herzliches Wort des Dankes.
Jürgen Bender hat uns in unserer vorletzten Ausschusssitzung in der Stiftung Hospital, wo wir seinen Bericht entgegengenommen haben, Rede und Antwort gestanden. Es ist einzigartig: 350 Fällen ist er nachgegangen. Er hat es so schön ausgedrückt: Es waren teilweise pathologische Fälle; aber auch die nehmen wir ernst. Es waren teilweise auch sehr schwerwiegende Fälle. Auf das eine oder andere werde ich nachher noch zurückkommen.
Es ist ganz beeindruckend, dass es 350 Fälle waren, bei denen jedem einzelnen Punkt nachgegangen worden ist und teilweise jetzt noch nachgegangen wird. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir mit dieser Institution des Pflegebeauftragten etwas geschaffen haben, was in unserem Lande Pflege noch intensiver erscheinen lässt. Pflege hat einen Namen bekommen. Herr Bender, dafür danken wir Ihnen sehr herzlich.
Es gibt Punkte, bei denen wir feststellen können, dass wir im Land auf einem guten Weg sind. Ich möchte bei den Personalschlüsseln in unseren Pflegeheimen beginnen. Zum 01.10. dieses Jahres haben wir eine Erhöhung der Anzahl der Fachkräfte in unseren Einrichtungen von über 10 Prozent hinbekommen. Dies ist Ausfluss davon, dass die saarländische Pflegegesellschaft dies mit den Pflegekassen und mit dem Regionalverband beziehungsweise den Gebietskörperschaften ausgehandelt hat. Ich glaube, wir können sehr froh sein, weil diese zusätzlichen Fachkräfte, die wir in die Einrichtungen bekommen haben, sehr viel Positives bewirken können. Man hört das von vielen. Jürgen Bender hat uns auch berichtet, dass sehr viele Einrichtungen, die
sich gerade um demenziell erkrankte Menschen kümmern, mit der Erhöhung dieses Schlüssels sehr froh sind.
Die Krankenhäuser, so kann ich feststellen, sind ein Punkt, der uns nicht zufrieden stellen kann. Das ist in vielen Gesprächen, die viele von uns mit Vertretern von Krankenhäusern geführt haben, ein Punkt, an dem wir arbeiten müssen. Aber, meine Damen und Herren, auch das will ich heute klar und deutlich sagen: Zur Redlichkeit und Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass wir mehr Geld im System brauchen!
Wir haben im letzten Jahr in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für unsere Gesundheit mehr als 320 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist mehr Geld als im Bundeshaushalt, aber trotzdem reicht das Geld nicht aus. Da müssen wir den Menschen sagen, wenn wir mehr Leistung haben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, mehr zu zahlen. Ich glaube, auch das gehört zu dieser Debatte. Mir ist es heute wichtig, den Menschen deutlich zu machen, dass mehr Geld in das System muss; dann können wir das eine oder andere dort umsetzen.
Ein Punkt, an dem auch deutlich geworden ist, dass wir die einen oder anderen Schwächen haben, ist die Fort- und Weiterbildung unserer Kräfte. Ich schaue hier in Richtung des Geburtstagskindes des gestrigen Tages: Lieber Hans-Peter, zu deinem runden Geburtstag auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch. Ich spreche dich jetzt in deiner Eigenschaft als Chef der Arbeitskammer an: Hier gibt es den Wunsch, dass die Arbeitskammer in diesem Punkt etwas zulegt. Vielleicht machen wir die eine oder andere Hochglanzbroschüre weniger, dafür aber für die Pflegekräfte das eine oder andere Seminar mehr. Ich glaube, das wäre sehr gut investiertes Geld.
Das ist auch ein Punkt, an dem ich die verschiedenen Träger anspreche, egal, ob es kirchliche Träger sind oder Kommunen oder Städte. Hier muss noch zugelegt werden. Es ist deutlich geworden - Jürgen Bender hat so schön formuliert -, wenn Menschen heute vorstellig werden und ihre Sorgen und Nöte aussprechen, dann wird das von Führungskräften abgetan. Das zeigt, dass man nicht fähig ist, mit dieser Kritik umzugehen. Wir müssen diese Dinge ein Stück weit lernen. Ich mache keinem einen Vorwurf, es ist keine einfache Arbeit - das muss man auch immer wieder betonen -, die in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern zu leisten ist.
Wir haben in unseren Pflegeheimen aktuell eine durchschnittliche Belegung von fast einem Jahr. Das macht deutlich, dass Pflegeheime ein Stück weit Hospize geworden sind. Daher brauchen wir uns
auch nicht zu wundern, dass wir bei unseren aktuell 1.800 Auszubildenden im Bereich der Altenpflegerinnen und Altenpfleger - ich glaube, wir können froh sein, dass wir die ausbildungsplatzfinanzierte Umlage eingeführt haben, die hat nämlich dazu beigetragen, dass wir diese hohe Anzahl an Menschen haben, die sich für diesen Beruf entscheiden wollen teilweise hohe Abbruchraten vorfinden. Das hängt mit der Arbeit zusammen. Deswegen sage ich noch eines: Wir müssen bei allen Diskussionen auch aufpassen, dass wir unsere Systeme nicht schlechtreden. Wie sollen wir sonst Menschen motivieren, dort zu arbeiten?
Ich glaube, von der heutigen Diskussion kann auch ausgehen, dass Pflege etwas ganz Besonderes ist. Wir kümmern uns um Menschen, die jahrzehntelang Beiträge für diese Gesellschaft geleistet haben. Das ist mit das Schönste, was man tun kann. Deswegen müssen wir die Leute motivieren, in diesen Beruf hineinzugehen, denn man bekommt dort auch sehr viel geschenkt. Auch das ist wichtig, heute noch einmal deutlich zu machen, dass wir hinter diesen jungen Menschen stehen, dass wir hinter den ausbildenden Einrichtungen stehen und dass wir diese Menschen brauchen.
Ich will es am Beispiel der Demenz deutlich machen: Aktuell haben wir in dieser Republik knapp 1,5 Millionen demenziell erkrankte Menschen, 2030 werden es knapp 2 Millionen Menschen sein. Das macht deutlich, vor welchem Dilemma wir insgesamt stehen. Wir brauchen mehr Menschen, die diese Arbeit tun. Ich darf ein Beispiel von meinen Freunden nennen, den Steyler Missionaren in St. Wendel, die ein Altenheim mit knapp 80 Plätzen betreiben. Dort hat Bruder Stefan Theobald, der Leiter, vor einem Jahr eine syrische Familie mit drei Kindern aufgenommen. Das hat sich ganz toll entwickelt, die Kinder besuchen heute den Kindergarten und sprechen schon nach einem Jahr ganz hervorragend Deutsch. Der Mann hat eine Ausbildung als Altenpflegehelfer bei den Steyler Missionaren begonnen. Ich kann heute berichten, dass es sehr gut mit ihm läuft. Er ist muslimischen Glaubens, und das ist kein Problem für die Patres und Brüder der Ordensgemeinschaft. Daran kann man es auch wieder deutlich machen. Ich sage immer, dass in diesem Haus gelebt und gestorben wird, und wenn man sich dann anschaut, wie toll dieser junge Muslim sich am Bett von Sterbenden einbringt, dann kann man auch hier sagen: Wir schaffen das! Wir brauchen ein Stück weit Vertrauen und es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch diesen Menschen eine Chance geben sollten. In diesem Feld ist das etwas sehr Dankbares und auch dieses Signal soll heute von hier ausgehen.