Wir müssen die Steuerschlupflöcher für Millionäre und Großkonzerne schließen, damit mehr Geld für Schulen und Straßen bleibt.
Wir müssen den Dumpingwettbewerb unterbinden, damit die Menschen nicht immer weniger Geld in der Tasche haben. Wir müssen die Energiewende sozial gestalten, damit alle Menschen ihren Strom bezahlen können. Und wir brauchen einen besseren Datenschutz, damit die Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. Das ist die Politik, die wir für Europa wollen. Davon würde ganz Europa profitie
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europawahl am 25. Mai 2014 ist auch deshalb eine wichtige Wahl, weil die politischen Familien jeweils gemeinsam Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Dadurch können wir Unionsbürgerinnen und Unionsbürger durch unsere Wahl zum ersten Mal den Präsidenten der Europäischen Union mitbestimmen. Werben Sie deshalb alle - ich sage ausdrücklich: alle demokratischen Kräfte - in Ihrem gesamten Umfeld für die Europawahl am 25. Mai und geben Sie Europa Ihre Stimme! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin ein begeisterter Europäer und ich glaube, dass unsere Zukunft als Unionsbürger in der Europäischen Union liegt, die wir weiterentwickeln zu einem deutlich demokratischeren Staat und die wir weiterentwickeln zu einem europäischen Bundesstaat. Wie dann die Ausgestaltung im Einzelnen aussieht, wird der jungen Generation obliegen, auch denen, die jetzt das erste Mal zur Wahl gehen. Das ist für mich jetzt auch der Grund, warum ich mich mit Freude dem vorliegenden Antrag angeschlossen habe.
Ich habe den Antrag nicht so gelesen, dass wir suggerieren, momentan sei in Europa alles in Ordnung. Ich habe ihn so gelesen, dass wir die unglaublichen Chancen, die uns Europa bietet, in den Vordergrund stellen und dies als positives Signal aussenden wollen, um zu dieser Wahl aufzurufen. Ich denke, es ist auch unsere Pflicht, unsere Pflicht als Europäer, den Europäern, die zur Wahl aufgerufen sind, dieses Bild zu vermitteln, dass es vorangeht und dass es natürlich auch den Wählern obliegt, jetzt die Parteien zu wählen, von denen sie glauben, sie führen in dieses Europa, in dem wir in Zukunft leben wollen.
Schauen wir uns an, wie es momentan aussieht. Es ist leider so, dass die Begeisterung für Europa abnimmt. Der Kollege Bierbaum hat völlig zu Recht einige Punkte genannt, die dazu führen, dass eine gewisse Ernüchterung in der Bevölkerung entstanden ist. Ich mache das mal an meinem eigenen Beispiel klar. Für meine Generation hat die Europäische Union noch besondere Errungenschaften gebracht, die Freizügigkeit und die Währungsunion. Das sind Dinge, die es in meiner Kindheit so nicht gab. Wir mussten ständig Geld wechseln, wir wurden ständig beim Grenzübertritt kontrolliert. Die Generation davor
Die heutige Generation kennt diese unglaublichen Errungenschaften als Selbstverständlichkeiten. Aber im Alltag ist Europa in der Wahrnehmung der Menschen ganz selten vorhanden. Es wird wenig berichtet über europäische Politik. Auch unsere Gesetzesvorhaben, die wir aufgrund von Richtlinien und Verordnungen beschließen, finden im europäischen Kontext wenig statt. Europa macht sich negativ bemerkbar bei Diskussionen wie etwa jetzt über das Freihandelsabkommen - wir haben das heute ja auch schon sehr ausführlich diskutiert.
Vorurteile haben es leider sehr leicht. Man spricht dann vom Bürokratiemonster in Brüssel, eine teure Verwaltung der Europäischen Union wird angeprangert und die Regelungswut der europäischen Institutionen ins Feld geführt, alles, was sich bei näherem Hinsehen im Detail äußerst selten belegen lässt. Gerade in Zeiten der Euro-Krise wenden sich viele Menschen von Europa ab. Hier bin ich durchaus der Meinung, dass eine stärkere Integration der Europäischen Union die Lösung für das Problem wäre, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine gemeinsam Finanzpolitik.
Wo eine stärkere Integration der EU die Lösung wäre, wünschen sich viele Menschen das Gegenteil und versteifen sich auf die Idee von nationalen Lösungen, die in der Form nicht funktionieren können. Was mich besonders negativ überrascht hat, war das Flash Eurobarometer, eine Umfrage der EUKommission, die sie für alle EU-Mitgliedsstaaten durchführt und die für Deutschland noch mal klar gezeigt hat, dass unter den jungen Erstwählern in Deutschland nur 30 Prozent sicher zur Europawahl gehen wollen. Das ist eindeutig zu wenig.
Wir müssen vorleben, dass wir Europa wollen. Wir müssen als Europäer vorleben, dass wir zusammen eine Union bilden wollen. Wir müssen erzählen, worum es geht. Wir müssen immer wieder für Europa begeistern. Das ist auch der Grund, warum ich diesen Antrag jetzt ein wenig länger bespreche, obwohl wir weitestgehend der gleichen Meinung sind.
Ich sehe auch eine Aufforderung an uns als Landespolitiker. Auch wir müssen dem Drang widerstehen, hin und wieder billig Punkte mit Polemik gegen Brüssel zu sammeln. Es sind auch Kollegen hier im Haus, die sich dann mal über die Staubsauger- oder Glühbirnenverordnung aufregen, ohne den Menschen die lange Wahrheit zu sagen, dass es auch darum geht, 3,8 Milliarden Euro im Jahr durch eine Staubsaugerverordnung einzusparen, dass die Saugkraft eben nicht durch die Wattzahl bestimmt wird, sondern durch die technologischen Dinge außen herum, dass wir in der Europäischen Union aufgrund der Skaleneffekte zwei Atomkraftwerke ein
Kurzum, ich bin der Meinung, wir müssen dem sogenannten Europaskeptizismus eine positive Vision entgegenstellen. Wir müssen die Generation, die jetzt aufwächst, dazu auffordern, Europa aktiv zu gestalten und sich Europa so aufzubauen, dass es dann auch passt für die Jungen, um hier zu leben. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag und sind der Meinung, dass die Zukunft in Europa liegt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tragen diesen gemeinsamen Antrag mit, weil er das Ziel hat, auf die Bedeutung der anstehenden Europawahl hinzuweisen, natürlich auch für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben und insgesamt noch einmal zum Ausdruck zu bringen - das wird im Antrag durchaus deutlich -, dass uns die europäische Integration am Herzen liegt und dies insbesondere für das Saarland von großer Bedeutung ist.
Am 25. Mai sind 507 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 751 Europaabgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen und damit Einfluss zu nehmen auf den Kurs der Europäischen Union in den nächsten Jahren. Der Einfluss des EU-Parlamentes hat zugenommen. Wir haben auch immer gefordert, dass hier mehr Einfluss gewährt wird. Nach dem Vertrag von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Macht und Rechte als bisher. Im Zuständigkeitsbereich des Parlamentes liegen die gemeinsame Agrarpolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, der Haushalt der Europäischen Union. Insbesondere wählt erstmals das Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Saarland, natürlich auch alle wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und -Bürger an dieser Wahl beteiligen.
Uns geht es natürlich auch um die Umsetzung europapolitischer Ziele, die aus Sicht von uns GRÜNEN schon sehr weit gesteckt sind. Ich nenne mal einige: Europäischer Ausstieg aus der Kernenergie, Sicherung einheitlicher und hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandards - über TTIP haben wir heute schon geredet -, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und
Europa hat uns bisher bereits viele Vorteile gebracht, die allerdings häufig schon in Vergessenheit geraten sind, weil sie selbstverständlich geworden sind. Das ist der dauerhafte Frieden in der EU, der Wegfall der Grenzkontrollen, eine einheitliche Währung, der freie Handel, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und europäische Regelungen zur Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich nehme aber auch wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es in einigen Mitgliedsstaaten zunehmend Gegner der europäischen Idee gibt, auch bei uns in Deutschland. Immer dann, wenn Europagegner den Nationalstaatsgedanken in den Vordergrund stellen, spielen Ausgrenzungen, Schuldzuweisungen und auch Sündenbocktheorien eine Rolle, und das ist meines Erachtens eine gefährliche Entwicklung. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dies müssen wir zurückweisen, die Zukunft Europas liegt nicht im nationalstaatlichen Denken und Handeln, sondern in einem gemeinsamen Integrationsprozess und in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Deshalb sollten wir allen europa- und ausländerfeindlichen Parolen eine klare Absage erteilen. Das beste Mittel gegen antieuropäische Tendenzen ist schlicht und ergreifend eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen dafür, dass sich die EU-Bürger aktiv an der weiteren Gestaltung Europas beteiligen wollen. Dies wünschen wir uns natürlich besonders von den Saarländerinnen und Saarländern, denn wir profitieren im Saarland ganz besonders von Europa durch unsere Lage in der Großregion, durch unseren grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt sowie unsere strategische Ausrichtung auf Mehrsprachigkeit, die Förderung der Sprache unseres Nachbarn. Das muss uns ganz wichtig sein. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Beschlussantrag und bitten um möglichst breite Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Europaminister unseres Landes möchte ich mich zunächst dafür bedanken, dass sich vier Landtagsfraktionen zusammengetan haben, um ein klares Signal für die Europawahl zu setzen - im Vorfeld die
ser für die Europäische Union so wichtigen Wahl. Ich freue mich, dass wir das in Anwesenheit unserer Europa-Bevollmächtigten Helma Kuhn-Theis tun. Wir als Saarland empfinden uns als das europäischste aller Bundesländer. Deshalb steht es uns gut zu Gesicht, unmittelbar nach der Europawoche und unmittelbar vor der Europawahl als Landtag in weitgehender Gemeinsamkeit ein solch starkes Signal für Europa zu setzen.
Unsere Europakompetenz rührt nicht nur von den vielfältigen Beziehungen zu Frankreich, Lothringen und unserem Nachbarland Luxemburg. Sicherlich ist das der Schwerpunkt unserer Europakompetenz. Dazu zählt auch das, was unsere Ministerpräsidentin gestern in der Landespressekonferenz bekannt gegeben hat. Es gab nämlich einen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen dem Saarland und Lothringen auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Berufsausbildung.
Das ist sicherlich der Schwerpunkt. Roland Theis hat völlig zu Recht auf eine tolle Veranstaltung in der letzten Woche hingewiesen. Hier im Plenarsaal saßen junge Saarländerinnen und Saarländer, Schüler aus Polen und aus der Ukraine. Das war kein Zufall. Das war einer der Höhepunkte unserer Europawoche 2014. Wir haben in diesem Jahr ganz bewusst den Schwerpunkt auf Polen und die Zusammenarbeit mit Deutschland gelegt, denn wir feiern in diesen Tagen den Beitritt Polens zur Europäischen Union vor zehn Jahren.
Wir als Saarland haben allen Grund daran zu erinnern, denn wir unterhalten als Saarland eine Partnerschaft mit einer polnischen Region, mit der Wojewodschaft Podkarpackie. Sie liegt im äußersten Südosten Polens. Im Jahr 2009 hat das Saarland diese Partnerschaft begründet. 24 saarländische Schulen haben regelmäßige Kontakte in diese polnische Wojewodschaft. Wir haben auch auf anderer Ebene vielfältige Kontakte, beispielsweise bei den Hochschulen. Unsere Musikhochschule Saarbrücken und die Musikhochschule in Rzeszów haben einen regelmäßigen Kontakt. In den letzten Jahren sind weitere Kontakte zwischen der Universität des Saarlandes und der Universität in Rzeszów gewachsen. Das heißt, Zusammenarbeit und Kontakte mit unserer polnischen Partnerregion wachsen.
Ich freue mich, dass mehrere saarländische Landkreise auf ihrer Ebene Kontakte geknüpft haben. Das ökologische Schullandheim in Gersheim liegt mittlerweile im Austausch im Rahmen des DeutschPolnischen Jugendwerkes mit an der Spitze. Das ist ein gutes Zeichen, das zeigt, dass wir nicht nur, was die deutsch-französische und die deutsch-luxemburgische Zusammenarbeit angeht, ein Vorreiter sind.
ten Woche bestätigt. Der polnische Botschafter in Berlin war in der letzten Woche bei uns im Saarland zu einem Antrittsbesuch zu Gast. Ich hatte die Ehre, mit ihm ein Gespräch führen zu dürfen. Er hat dem Saarland ein großes Kompliment gemacht. Er hat gesagt: „Obwohl ihr mit dem Bundesland Saarland vergleichsweise so weit weg von Polen liegt, habt ihr einen bemerkenswerten Austausch und intensive Kontakte mit Polen.“ Er hat dem Saarland ausdrücklich dafür gedankt.
Das heißt, es gibt eine Zusammenarbeit mit Frankreich und SaarLorLux, aber auch mit Polen. Wir können mit Fug und Recht sagen, wir sind das Bundesland mit der meisten Europakompetenz. Wir sind das europäischste aller Bundesländer. Deshalb haben wir besondere Veranlassung, vor der Europawahl darauf hinzuweisen.
Dieser Antrag resultiert ja nicht nur aus unserer besonderen Europa-Verantwortung. Er setzt sich vielmehr mit einer Stimmung auseinander, die es teilweise in unserer Bevölkerung, aber auch in anderen europäischen Ländern gibt: Europa-Skepsis, Europa-Müdigkeit, ja auch Europa-Ablehnung. Kollege Kessler hat eben formuliert, dass wir bei allen Verdiensten, die der Nationalstaat vielleicht hat, den Nationalstaat überwinden wollen und in das gemeinsame europäische Projekt hinführen wollen. Dieser Gedanke ist nicht unbestritten. Es ist die Europa-Ablehnung, nicht nur Euro-Ablehnung, insgesamt die Ablehnung des Projektes der europäischen Einigung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vor diesem Hintergrund den gemeinsamen Antrag verabschieden.
Lieber Kollege Bierbaum, dieser Antrag hat gerade nicht die Intention, die Sie hineininterpretiert haben. Er geht gerade nicht auf die aktuelle Euro-Krisenpolitik ein, weil es dazu durchaus unterschiedliche Sichtweisen geben kann. Um genau diesen Dissens zu vermeiden, hat sich der Antrag überhaupt nicht mit der Euro-Krise und der Euro-Krisenpolitik auseinandergesetzt, sondern in allgemeiner Form das Projekt der europäischen Einigung in den Mittelpunkt gerückt. Die Aussage „Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung“ trifft meines Erachtens in mehrfacher Hinsicht voll zu, gerade in diesen Tagen.
Wenn wir uns die Bilder aus der Ukraine anschauen, dann wird einem sehr bewusst, warum die Europäische Union vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis bekommen hat. In der Begründung des Nobelpreiskomitees wurde ausgeführt, die europäische Einigung sei eines der größten Friedensprojekte der Menschheitsgeschichte. Wenn wir die Krise in der Ukraine sehen, dann sehen wir, wie wichtig diese europäische Einigung ist und wie wichtig es ist, dass
wir Teil der Europäischen Union sind, denn in der Europäischen Union gelten nicht Waffengewalt und das Recht des Stärkeren. Vielmehr herrschen in der Europäischen Union Recht, Überzeugungskraft und Kompromiss. Das ist das große Verdienst der europäischen Einigung - heute mehr denn je.
Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung. Das gilt meines Erachtens auch, wenn Sie sich eine andere große Entwicklung unserer Zeit vor Augen führen: Zurzeit finden in Indien Parlamentswahlen statt. In der Berichterstattung taucht eine Zahl auf, die ich bemerkenswert finde. Es war die Rede davon, wie viele Jungwähler erstmals bei dieser Parlamentswahl zur Wahlurne gehen dürfen. Die Zahl der Erstwähler liegt bei 100 Millionen. 100 Millionen Erstwähler bei der aktuellen Parlamentswahl in Indien!
Ich glaube, das gibt ein Gefühl dafür, welche demografisch-tektonischen Verschiebungen in der Welt stattfinden. 1 Milliarde Menschen leben in Indien, weit über 1 Milliarde Menschen in China. Wir haben in Europa eine zurückgehende Bevölkerungszahl. Auch im historischen Vergleich zeigt sich das deutlich. Im Jahr 1900 waren 20 von 100 Erdenbürgern Europäer. Im Jahr 2000 waren 11 von 100 Erdenbürgern Europäer. Zur Mitte unseres Jahrhunderts werden 7 von 100 Menschen in der Welt Europäer sein. Zum Ende unseres Jahrhunderts - ein Zeitpunkt, den meine Kinder erreichen können - werden noch vier von 100 Menschen auf der Welt Europäer sein werden.
Dies zeigt die fundamentalen demografischen Verschiebungen auf der Erde. Wenn wir wollen, dass unsere europäischen Werte und unser Lebensmodell, unser European Way of Life, im weltweiten Kontext eine Zukunft haben, dann ist die Antwort doch mehr Europa, mehr Zusammenschluss in der Europäischen Union und nicht weniger Europa.