Durch die Belegungsbindung soll ja zunächst einmal sichergestellt werden, dass die geförderten Wohnungen nur durch die jeweils geförderte Zielgruppe belegt werden. Diese Wohnungen stehen also auch nur jenen zur Verfügung, die den Kriterien des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechen. Es ist für die Siedlungsgesellschaften im Land aber überhaupt nicht erstrebenswert, dass die Belegungsbindung erweitert wird, aus folgendem Grund: Man müsste doch eigentlich über die Jahrzehnte, in denen der soziale Wohnungsbau in Städten auch immer wieder zur Ausbildung gewisser Brennpunkte geführt hat, gelernt haben, dass es sinnvoll und notwendig ist, keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. Es ist wichtig, dass es eine soziale Durchmischung gibt, auch in den einzelnen Gebäuden der Siedlungsgesellschaften. Ich glaube, es ist für unser Land sehr wünschenswert, nicht bewusst soziale Brennpunkte herbeizuführen. Daher sollte auch eine Belegungsbindung nicht länger als zehn Jahre betragen, damit auch jene Mieter drinbleiben können, auch Nachfolgemieter aus ihrem Umfeld suchen können, die den sozialen Aufstieg schaffen. Ich glaube, wir wünschen uns doch eigentlich alle, dass es den Menschen in unserem Land besser geht, dass sie selbst den sozialen Aufstieg schaffen. Aber auch dann sollten sie dort wohnen bleiben können, in dem Haus, in dem sie schon wohnen, dies zu günstigen Mieten. Zur Mietentwicklung habe ich ja schon ausgeführt.
Ich kann Ihnen, Herr Neyses, auch einfach nur noch einmal sagen, dass mir Ihre Argumentation völlig unverständlich ist. Sie sagen, wir könnten im Land selbst die Bindungsfristen für den Wohnraum bestimmen. Zwei Sätze zuvor haben sie aber gesagt: Wir stimmen dem Antrag zu, weil er in allen Punkten unserer Meinung entspricht. Dabei steht in diesem Antrag, dass der Bund die Bindungsfristen festsetzen soll - wobei doch völlig klar ist, Sie haben das ja selbst gesagt, dass er dafür gar nicht zuständig ist. Insofern widersprechen Sie sich also selbst. Es gilt wohl bei Ihnen wie auch bei den GRÜNEN und bei der LINKEN: Sie sehen wirklich den Wald vor lauter Bäumen nicht und suggerieren hier ein Zerrbild. Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Hubert Ulrich. Er bekommt die Restredezeit der PIRATEN-Frakti
Kollege Conradt, ich habe mich jetzt zu Wort gemeldet, weil mir bei Ihren Beiträgen eine Sache aufgefallen ist: Man kann ja im Detail über dieses und jenes streiten, bei Ihnen ist aber die ganze Zeit etwas angeklungen und Sie haben das eben noch einmal bestätigt. Bei Ihren Reden drängt sich der Eindruck auf, dass die Frage des sozialen Wohnungsbaus bei Ihnen gar nicht so im Mittelpunkt steht. Sie vermitteln hier den Eindruck, als wäre das im Prinzip gar nicht notwendig. Haben Sie zum Beispiel einmal mit den Leuten von der WOGE hier in Saarbrücken gesprochen? Haben Sie an dieser Veranstaltung, die hier Saarbrücken stattgefunden hat, teilgenommen? Ich war dort und habe gehört, wie einer der Geschäftsführer sehr eindrucksvoll geschildert hat, in welcher dramatischen wirtschaftlichen Situation viele Mieterinnen und Mieter gerade in diesem Bereich sind. Er hat sehr deutlich gemacht: Wenn nun nicht in stärkerem Maße öffentliche Mittel gerade in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, wird das alles so nicht zu halten sein.
Abg. Conradt (CDU) mit einer Zwischenfrage: Sind Sie erstens bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass bislang alle Mittel im Saarland zweckentsprechend für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben worden sind? Sind Sie zweitens bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich selbst sehr wohl die Verhältnisse von Siedlungsgesellschaften kenne, weil ich selbst im Aufsichtsrat einer solchen Gesellschaft sitze? Vielen Dank.
Na ja, gut, dann sollten Sie das ja besser wissen! Ich gebe nur wieder, welcher Eindruck sich bei mir aufgrund Ihrer Redebeiträge eingestellt hat. Das ist eben ein ganz anderer. Ich sage Ihnen deshalb noch einmal: Ich war bei dieser Veranstaltung.
Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Ich bin in solchen Verhältnissen groß geworden. Damals gab es in der Bundesrepublik noch einen breiten sozialen Wohnungsbau. Solche Menschen, die eben kein Geld haben, die von Hartz 4 leben und weniger, die von ganz geringen Renten leben, haben wir gerade hier in Saarbrücken und überall im Land an den Brennpunkten zuhauf. Es wird in den nächsten Jah
ren so nicht weitergehen können, wie es im Moment läuft. Die Leute leben in Wohnungen, die von der Bausubstanz her unter Niveau sind. Die Wohnungsbaugesellschaften können sie nicht sanieren, weil rentierliches Wohnen - das war der Titel der Veranstaltung vor rund zwei Monaten -, die Schaffung von rentierlichem Wohnraum mit den Geldern, die jetzt da sind, einfach nicht möglich ist. Neue Wohnungen werden nicht gebaut und dann wirtschaftlich vermietet.
Es gibt mehrere Möglichkeiten: Erste Möglichkeit, die Wohnungsbaugesellschaften legen das fehlende Geld auf den Tisch. Das können sie nicht, definitiv nicht. Zweite Möglichkeit, es kommen Zuschüsse vom Staat. Dritte Möglichkeit, die Menschen, die die Einkommen eben nicht haben und nie haben werden, müssen Mieten zahlen, die sie nicht zahlen können. Das ist das Problem. Es gibt einen einzigen Ausweg, nicht nur im Saarland, auch in anderen Bundesländern: Die soziale Wohnungsbauförderung muss wieder nach oben gefahren werden. Es wird so nicht gehen, das muss hier einfach klar gesagt werden. Alles andere ist Debattieren über irgendwelche Formalismen, hat aber mit der Realität für die betroffenen Menschen in diesem Land nicht mehr viel zu tun. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/907 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/907 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben alle Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demographischen Wandel im ländlichen Raum gestalten (Drucksache 15/908)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Demografischen Wandel gestalten - Zukunft im ländlichen Raum sichern (Drucksache 15/912)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Magnus Jung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema demografischer Wandel beschäftigt die Landespolitik und die Kommunalpolitik im Lande schon seit einigen Jahren. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren, möglicherweise Jahrzehnten, in besonderer Weise beschäftigen wird, weil aus dem demografischen Wandel eben zentrale Herausforderungen für Politik und Gesellschaft, aber auch für den Wirtschaftsstandort Saarland erwachsen.
Zunächst einmal zum Verständnis. Was verstehen wir unter dem demografischen Wandel? Das ist zum einen ganz klar die Tatsache, dass wir weniger Saarländerinnen und Saarländer werden, dass wir weniger Geburten haben, als es früher der Fall war, und dass der Anteil der alten und hochbetagten Menschen in unserer Gesellschaft kontinuierlich zunimmt.
Der Unterschied zwischen Geburten einerseits und Sterbefällen auf der anderen Seite erklärt aber bei Weitem noch nicht die besonders dramatische demografische Entwicklung des Saarlandes. Es ist seit vielen Jahren das Bundesland mit der schlechtesten Bevölkerungsentwicklung. Zur demografischen Entwicklung gehört auch die negative Wanderungsbilanz des Saarlandes. Das heißt, seit Jahren verlassen mehr Menschen das Saarland, leider gerade viele junge Menschen, als Menschen aus anderen Teilen Europas in unser Land ziehen.
Deshalb haben wir zwei Faktoren, die unsere Bevölkerungsentwicklung negativ beeinflussen. Was die Geburten betrifft, kann die Politik nicht sehr viel und vor allen Dingen nicht sehr schnell zur Lösung beitragen. Natürlich können wir die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundliches Saarland stärken, das tun wir ja auch. Was das Thema Wanderung betrifft, kann man schon sagen, dass erhebliche politische Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden sind. Unterm Strich ist allerdings festzuhalten, dass der demografische Wandel zwar insgesamt das ganze Saarland betrifft, dass die Auswirkungen vor Ort jedoch sehr unterschiedlich sind.
Die Städte sind wesentlich weniger von dem Bevölkerungsrückgang betroffen als der ländliche Raum. Wenn man sich den ländlichen Raum anschaut, dann findet man auch dort Dörfer, die ihre Einwohnerzahl seit Jahren stabil halten, manche gewinnen sogar noch dazu. Man findet aber auch Dörfer, die ganz dramatische Verluste an Einwohnern haben. Deshalb verschleiern die Durchschnittswerte
der Bevölkerungsentwicklung für das Saarland, für einen Landkreis oder möglicherweise auch für eine Gemeinde, wie dramatisch sich die demografische Entwicklung in einzelnen Dörfern auswirkt. Es gibt Beispiele, bei denen innerhalb von zehn bis 15 Jahren die Bevölkerung bereits heute um 20 Prozent und mehr zurückgegangen ist.
Was bedeutet das konkret für diese Dörfer, was bedeutet das konkret für den ländlichen Raum? Es bedeutet, dass Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden. Es bedeutet, dass Geschäfte und Versorgungseinrichtungen vor Ort geschlossen werden. Es bedeutet, dass der eine oder andere Verein aufgegeben werden muss. Wobei an dieser Stelle noch einmal der Einschub gemacht werden soll, dass der demografische Wandel eben nicht die einzige Ursache dafür ist, dass wir ein Sterben von Vereinen haben, dass an der einen oder anderen Stelle ein Rückgang des ehrenamtlichen Engagements zu verzeichnen ist. Vielmehr ist der demografische Wandel bei manchen auch eine vollkommene Ausrede dafür, dass die Bereitschaft, sich zu engagieren und einzubringen, sich nicht mehr an allen Stellen so darstellt wie früher.
Ich komme zu der Fragestellung zurück, was der demografische Wandel für die Dörfer allgemein bedeutet. Es bedeutet, dass die Zahl der leerstehenden Häuser zunimmt. Es bedeutet in manchen Dörfern, dass ganze Straßenzüge verfallen, insbesondere in den Ortsdurchgangsstraßen. Es bedeutet im Übrigen auch, dass die Landschaft um die Dörfer herum nicht mehr überall so bewirtschaftet wird, wie das früher der Fall war, weil diejenigen, die das getan haben, nicht mehr da sind oder der Bezug der Menschen zu dieser Landschaft zurückgegangen ist. Es bedeutet, dass die Immobilienpreise in den Dörfern sinken und damit auch das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Es bedeutet, dass vor Ort weniger investiert wird und dass Ansiedlungen häufig ausbleiben. Unterm Strich bedeutet das für das eine oder andere Dorf eine Negativspirale, die mit einer gewissen Depression und einer gewissen negativen Zukunftsperspektive verbunden ist und nicht mehr sehr viel Hoffnung bleibt. So weit eine vielleicht etwas schwarz gemalte Beschreibung. Man könnte aber sicherlich das eine oder andere Dorf im Saarland nennen, auf das diese Beschreibung im Wesentlichen zutrifft oder bei dem man die Sorgen haben könnte, dass es sich in den nächsten Jahren so entwickelt.
Es ist deshalb die Frage zu stellen, was wir gemeinsam im Saarland tun können, um diese Entwicklung aufzuhalten und politisch zu gestalten. Es gibt seit einiger Zeit hier und da den Ansatz zu sagen, diese Entwicklung ist mehr oder weniger unaufhaltsam, was die zahlenmäßige demografische Entwicklung betrifft, deshalb ist die Politik gut beraten, den Rück
bau von Infrastrukturen und Angeboten vor allen Dingen im ländlichen Raum zu organisieren und zu begleiten. In Extremfällen wird hin und wieder sogar die These vertreten, eigentlich müsste man das eine oder andere Dorf ganz schließen, weil es sich gar nicht mehr aufrechterhalten lässt, weil es sich nicht mehr rechnet.
Ich habe ehrlich gesagt die Befürchtung, dass Politik mit einer solchen alleinigen Perspektive, nur den Rückbau organisieren zu wollen, auch selbst dazu beiträgt, die negative Entwicklung im ländlichen Raum an der einen oder anderen Stelle noch zu verschärfen. Wenn nämlich Schulen geschlossen wurden, wenn die öffentliche Infrastruktur konzentriert wird, wenn darüber diskutiert wird, die Feuerwehren zusammenzulegen, wenn man Einsparungen im Bereich des ÖPNV vornimmt, wenn man Einkaufszentren auf der grünen Wiese ansiedelt und damit dafür sorgt, dass die angestammten Geschäfte in den Dörfern Konkurrenz bekommen und schließen müssen, dann ist die Politik an den negativen Entwicklungen sicherlich nicht ganz unschuldig. Das ist keine parteipolitische Frage, sondern da sind wir alle im Land mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle in der Verantwortung oder könnten manches noch besser machen, wenn wir selbstkritisch mit diesem Thema umgehen. Das betrifft auch die Frage, ob nicht das eine oder andere, was wir an Fördermaßnahmen machen, was gut gemeint ist, was wir auch gerne an Mitteln nehmen, zum Beispiel aus dem Programm „Tatort Dorfmitte“ -
Auf der einen Seite helfen wir Dörfern mit sinnvollen Maßnahmen, an anderer Stelle haben wir Entwicklungen, die nicht nur in die gute Richtung gehen.
Eine andere Herangehensweise an das Thema wäre zu sagen, wir wollen zunächst einmal die Stärken des ländlichen Raums in den Vordergrund stellen und den Wettbewerb um die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Wir wollen in den Dörfern wieder einen positiven Wanderungssaldo haben, wir wollen neue Menschen ins Saarland, in den ländlichen Raum unseres Landes ziehen.
Wenn man das tun will, wenn man die Stärken stärken will, dann wird man zunächst einmal fragen, was überhaupt die Stärken des ländlichen Raums sind. Da gibt es doch einige. Wir haben viele Ressourcen, auch wirtschaftlicher Art, auch im Bereich der Landund Forstwirtschaft. Wir entwickeln gerade wirtschaftliche Ressourcen, Wachstumschancen, Wertschätzungen im Bereich der erneuerbaren Energien, bei Wind, bei Fotovoltaik, bei der Biomasse. Der ländliche Raum ist in vielen Fällen auch ein guter Standort für Industrie und Gewerbe, wie viele erfolgreiche Industriebetriebe im ländlichen Raum zeigen. Ich nenne einmal das Beispiel Pizza Wagner in Ot
zenhausen, Fresenius in St. Wendel, man könnte noch viele andere nennen. Der ländliche Raum ist für Industrie und Gewerbe ein guter Standort. Der ländliche Raum verfügt über einen guten Branchenmix und eine attraktive Wirtschaftsstruktur. Der ländliche Raum ist prädestiniert für die Entwicklung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft.
Wir finden dort eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein sehr hohes Fachkräftepotenzial. Ich sehe das am Beispiel meines Heimatlandkreises. Der Landkreis St. Wendel hat relativ wenig Arbeitsplätze vor Ort, aber gleichzeitig die geringste Arbeitslosenquote aller saarländischen Landkreise. Wie passt das zusammen, wenig Arbeitsplätze, trotzdem wenig Arbeitslose? - Das hängt einfach daran, dass die Beschäftigten aus dem Landkreis St. Wendel besonders wettbewerbsfähig sind. Sie sind gut ausgebildet, sie sind hochmotiviert, sie sind flexibel. Sie finden auch Arbeit in anderen Landkreisen. Das ist eine Stärke des ländlichen Raums, auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort herkommen.
Wir haben auch soziale Vorteile, so die eben genannte niedrige Quote bei der Arbeitslosigkeit. Aber auch in sozialen Sicherungssystemen ist die Belastung im ländlichen Raum weniger hoch, weil wir dort viele aktive und intakte Familien haben, wo in den Familien noch vieles mitgetragen wird. Wir haben niedrige Kosten im Übrigen - das schließt an die Debatte von eben an - auch im Bereich Wohnen, also Wohnen im ländlichen Raum. Das ist eine sinnvolle wirtschaftliche Entscheidung.
Kulturell kann der ländliche Raum vieles bieten. Er hat seine eigene Identität in den Dörfern. Im ländlichen Raum sind die Traditionen unseres Landes in besonderer Weise verwurzelt und werden aufbewahrt. Während es in den Städten schnelllebiger vorangeht, wird im ländlichen Raum vieles an Traditionen für das Land insgesamt noch aufbewahrt und das Brauchtum noch gepflegt, ob es das Maibaumsetzen ist oder die Kirmesjahrgänge. Auch vieles andere, was zu unserem Land gehört, lebt vor allen Dingen im ländlichen Raum. Das ist eine besondere Stärke, die uns sympathisch macht, die uns attraktiv macht und die wir nach außen zeigen können.
Der ländliche Raum ist auch leistungsfähig und vielfältig, was die kulturellen Angebote betrifft. Wenn man beispielsweise fragt, welcher saarländische Musikverein in den letzten Jahren die besten Noten bei den Wertungsspielen gebracht hat, dann war es der Musikverein aus dem kleinen Braunshausen. Im ländlichen Raum ist das Ehrenamt in besonderer Weise -
Das Ehrenamt ist im ländlichen Raum in besonderer Weise präsent. Das sind doch alles Stärken, auf die wir gemeinsam aufbauen können.
Dafür brauchen wir am Ende ein klares Konzept. Wir brauchen vor allen Dingen weiter Investitionen in die Infrastruktur im ländlichen Raum, wir brauchen auch private Investitionen. Wir müssen den Umbau organisieren. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es weniger Einwohnerinnen und Einwohner geworden sind. Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Wir brauchen dafür flexible Modelle. Wir müssen uns überlegen, wie wir die einen oder anderen Angebote in kleinerer Form im ländlichen Raum erhalten können.