erfolgreiches Friedensprojekt, weil es bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen überall da, wo die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Das ist unsere Lehre des 20. Jahrhundert, dafür wollen wir werben, das stellt die Landesregierung in den Mittelpunkt und dafür hat sie unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass der Anträge heute, der Anträge der LINKEN und der Koalitionsfraktionen, ist der Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, ein Krieg, dessen verheerende Auswirkungen unseren, aber nicht nur unseren Kontinent prägte. Es gab über 7 Millionen zivile Opfer, 10 Millionen tote Soldaten. Wir sprechen insgesamt von über 17 Millionen Toten. Hinzu kommen unzählige Verwundete und eine unbeschreibliche Zerstörung.
Angesichts dieser Fakten sollen und müssen wir in diesem Jahr, 2014, in dem sich der Erste Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt, ein Zeichen setzen und innehalten, um uns diese Katastrophe vor Augen zu führen. Ich glaube, alle in diesem Hause vereint der Wunsch, sich in einer ganz besonderen Weise mit dem Ersten Weltkrieg auseinanderzusetzen und insbesondere der Katastrophe und der Opfer der Zeit zu gedenken.
Im letzten Europaausschuss gab es eine ausführliche Berichterstattung über die geplanten Veranstaltungen. Sie sollen bis zum Jahre 2018 gehen, sind also auch über diese Legislaturperiode hinaus gedacht. Das ist positiv, das möchte ich ausdrücklich begrüßen. Das bewerten wir als sehr positiv. Doch die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an dieser Stelle auch einer berechtigten Kritik stellen. Sie hat es nicht geschafft, eine grenzüberschreitende zentrale Gedenkveranstaltung zu organisieren. Wir bedauern das, denn eine solche Veranstaltung würde dem Saarland grenzüberschreitend sehr gut anstehen.
Gerade in unserer Grenzregion im Saarland mit seiner wechselhaften Geschichte brachte der Erste Weltkrieg schreckliches Leid und vielfachen Tod; meine Vorredner haben bereits ausführlich darauf hingewiesen. Auch die besondere und unrühmliche Rolle Deutschlands in der Mitverantwortung des Ersten Weltkrieges ist dabei zu erwähnen. Wir sind der Meinung, dass wir angesichts der schrecklichen Er
eignisse dieser Zeit und der Erkenntnis der historischen und politischen Zusammenhänge dazu verpflichtet sind, die Erinnerung am Leben zu erhalten und zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.
Deshalb geht der Antrag der LINKEN in die richtige Richtung. Ist es denn nicht die Jugend, sind es nicht die Schülerinnen und Schüler, die wir erreichen müssen, um ihnen zu vermitteln, welche verheerenden Folgen übersteigerter Nationalismus und Militarismus letztendlich mit sich bringen? Der Erste Weltkrieg - auch darauf ist bereits hingewiesen worden gilt als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts. Deshalb bietet sich eine Themenwoche im Jahr 2014 geradezu an. Es bietet sich an, daran zu erinnern, dass Themen wie Krieg, Kriegsbegeisterung und Frieden in der Schule eine Rolle spielen, dass die Schülerinnen und Schüler sich mit ihnen auseinandersetzen müssen.
Doch es soll noch weiter gehen. Nicht nur die historische Betrachtung dieses Ereignisses ist wichtig. In der Schule muss auch Friedenserziehung angesagt sein. Angesagt ist einerseits die politisch-historische Bildung, andererseits aber auch der Beitrag zu einem friedlichen Miteinander in der Schule, um zu einer gewaltfreien Konfliktlösung zu erziehen. Das geht natürlich weiter als die bloße Erinnerung an die historischen Ereignisse.
Eine „Woche des Friedens“ wäre aus unserer Sicht ein guter Weg, sich mit dem Ersten Weltkrieg, aber auch mit den darüber hinausgehenden Themen zu beschäftigen. Sie bietet die Möglichkeit zur Aufarbeitung der komplizierten Ausgangssituation, die letztendlich zum Krieg führte, einer Aufarbeitung von Nationalismus und Militarismus sowie einer kritischen Erörterung beispielsweise auch des Friedensvertrages von Versailles. Hierzu benötigt man Zeit. Aus unserer Sicht wäre eine Themenwoche gut geeignet, darauf einzugehen. Wir Europäer in unserer Grenzregion leben eine deutsch-französische Freundschaft, die beispielsweise vor hundert Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Und deshalb wäre es auch gut, wenn in enger Kooperation mit unseren französischen Nachbarn eine solche Präventionsund Erinnerungsarbeit durch Gemeinschaftsprojekte geleistet werden könnte.
Ich komme zum Abschluss noch kurz auf den korrespondierenden Antrag der Großen Koalition zu sprechen. Der Antrag geht in eine ähnliche Richtung. Leider vermisse ich hier das Bekenntnis oder den Wunsch, eine eigene „Woche des Friedens“ an den saarländischen Schulen durchzuführen. Wir bedauern das, finden aber den Antrag in seiner Richtung durchaus begrüßenswert. Wir werden diesem Antrag natürlich auch zustimmen. Nur ist unser Antrag klarer fokussiert auf das Ereignis, auf die Erinne
rung, auf die Themenwoche. Und deshalb stimmen wir unserem Antrag natürlich zu - das ist klar -, aber wir werden auch dem Antrag der Großen Koalition zustimmen.
Mi n i s t e r T o s c a n i : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gehen wir in angemessener Weise mit dem hundertjährigen Ausbruch des Ersten Weltkrieges um, wie gedenken wir insbesondere im Saarland dieses historischen Ereignisses? Es ist ja in den bisherigen Redebeiträgen richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass gerade in der heutigen Großregion SaarLorLux viele blutige Schlachten des Ersten Weltkrieges stattgefunden haben. Das Saarland, das Saargebiet, ist auch ein Ergebnis des Ersten Weltkrieges. Dieser hat in unserer Region also eine ganz besondere Rolle gespielt. Gerade auch die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges haben für die deutsch-französischen Beziehungen eine elementare Bedeutung.
Ich bin überzeugt, dass vieles von dem, was eben schon an Konsequenzen geschildert wurde, richtig ist, dass wir miteinander die Lehre aus der Geschichte gezogen haben: Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Völkerverständigung und europäische Einigung. Das Projekt des vereinten Europas ist die richtige Antwort auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Wir leben die deutsch-französische Verständigung und Freundschaft. Wir leben die europäische Einigung gerade hier im Saarland. Das sind die wichtigsten Lehren aus diesem Krieg.
Kollege Professor Bierbaum hat zur Begründung des Antrags der LINKEN etwas gesagt, worauf man eingehen sollte und mit dem man sich auseinandersetzen muss. Er hat gesagt, als eine Lehre aus den Weltkriegen stehen wir für unbedingten Pazifismus. Er hat auch gesagt, militärische Interventionen haben noch nie Probleme gelöst. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss diese These hinterfragen. Lieber Kollege Professor Bierbaum, wie kam es denn zum Ende der Nazidiktatur? Es war doch leider so, dass diese schreckliche Diktatur am Ende nur mit Hilfe von Waffen besiegt werden konnte. Oder denken Sie in jüngerer Zeit an den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, denken Sie an Srebrenica. Dort haben serbische Milizen im Jahr 1995 vor den Augen der Weltöffentlichkeit 8.000 bosnisch-moslemische Männer vor den Augen der
Weltöffentlichkeit hingerichtet. Wie ist dieser Völkermord, diese damals serbische Aggression, beendet worden? Sie ist dadurch beendet worden, dass die Nato sich entschlossen hat, diesem Völkermord ein Ende zu bereiten. Also, auch wenn es schwer ist, ein Fazit aus der Geschichte lautet: Gewaltherrschaft, Völkermord und Rassismus sind leider manchmal nur mit militärischen Mitteln zu beenden. Keiner hat das als Ziel, aber es ist auch eine traurige Lehre aus der Geschichte, dass der unbedingte Pazifismus, so moralisch hochstehend er zu bewerten sein mag, nicht die alleinige Antwort sein kann. Die richtige Antwort ist Eintreten für Freiheit und Menschenwürde, Völkerverständigung und insbesondere die europäische Einigung.
Wir im Saarland leben das. Heute steht die Frage im Mittelpunkt, wie wir mit dieser hundertsten Wiederkehr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges umgehen. Es gibt nicht die eine richtige Antwort oder nur den einen möglichen Weg. Man muss sich am Ende, bei den im Saarland begrenzten Ressourcen und bei den anderen wichtigen Aufgaben, die wir haben, für eine bestimmte Prämisse entscheiden. Bevor ich auf die einzelnen Aktionen und Prämissen der Landesregierung eingehe, will ich an zwei Dinge erinnern, die vielleicht nicht so spektakulär sind, die wir aber auch als Antwort auf die Geschichte und den Ersten Weltkrieg im Saarland gezogen haben und die wir leben.
Es gibt jedes Jahr im Ehrental im Deutsch-Französischen Garten eine Kranzniederlegung. Am 11. November - Armistice-Tag - legt der französische Generalkonsul mit französischen Veteranenverbänden in Erinnerung an die Gefallenen des Ersten Weltkrieges einen Kranz nieder. Das ist gute französische Tradition. Im Jahr 2009 haben wir gesagt, warum machen wir nicht ein gemeinsames Gedenken, gerade weil die Erinnerungskulturen ja durchaus unterschiedlich sind, weil das kollektive Gedächtnis unserer beiden Länder unterschiedlich ist. Wir haben das der französischen Seite angeboten und sie hat angenommen. Seit dem Jahr 2009 gedenken wir der Toten gemeinsam und machen diesen Tag des Waffenstillstandes im Saarland zu einem gemeinsamen deutsch-französischen Tag der Aussöhnung und des gemeinsamen Gedenkens. Das ist vermeintlich nur ein kleineres Gedenken, aber eigentlich ist das nicht so, weil es eine starke Geste ist, dass wir gemeinsam der Toten des Ersten Weltkrieges gedenken.
Erinnern Sie sich an unseren früheren Ministerpräsidenten Peter Müller, als er Bevollmächtigter für die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich gewesen ist? Er hat damals angestoßen, dass wir gemeinsam nicht nur des Ersten Weltkrieges, sondern unserer deutsch-französischen Ge
schichte gedenken. Er hat damals ein deutsch-französisches Geschichtsbuch angestoßen. Es war nicht so leicht, das zu erarbeiten, aber es ist einer deutsch-französischen Historikerkommission gelungen, eine gemeinsame deutsch-französische Geschichte zu schreiben. Dieses deutsch-französische Geschichtsbuch, das es in beiden Sprachen gibt, ist sozusagen das Ergebnis auch saarländischer Gedenkarbeit, saarländischer Lehren aus der Geschichte. Wir können stolz darauf sein, dass die Initiative aus dem Saarland gekommen ist.
Nun zum konkreten Gedenken. Wie gehen wir im Jahr 2014 und in den Folgejahren damit um? Es ist verschiedentlich die Forderung nach einer zentralen großen Gedenkveranstaltung erhoben worden. Diese Meinung kann man vertreten. Aber wenn wir überlegen, was für uns das Angemessene und das Richtige ist, sollten wir ebenfalls bedenken, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass die französische Republik, dass natürlich auch Belgien und andere Nationalstaaten große Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg in diesem Jahr veranstalten. Und dann stellt sich die Frage, ob wir diesen zahlreichen zentralen, großen und auch binationalen Gedenkveranstaltungen noch eine eigene saarländische Gedenkveranstaltung hinzufügen wollen. Zumal unsere Ministerpräsidentin heute Beauftragte und Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die kulturellen Angelegenheiten des deutsch-französischen Vertrages ist und das Saarland dann auch in einem gewissen Sinne bei diesen nationalen und internationalen Gedenkveranstaltungen repräsentieren wird. Wir haben gesagt, wenn es schon genügend andere Gedenkveranstaltungen gibt, wollen wir - bei begrenzten Ressourcen - einen eigenen Weg gehen.
Wir wollen uns dabei an einen roten Faden halten und dieser rote Faden lautet: Wir wollen im Saarland vor allem die junge Generation in den Blick nehmen. Wir wollen Veranstaltungen, Aktionen und Initiativen anbieten, die sich vor allen Dingen an jüngere Menschen wenden und die zum Ziel haben, dass jüngere Menschen diese zentralen und wichtigen Lehren aus der Geschichte und aus dem Ersten Weltkrieg für sich verinnerlichen und in die Zukunft tragen: Völkerverständigung, europäische Aussöhnung, Demokratie und Menschenwürde. Die Kollegin ZiederRipplinger hat sehr breit dargestellt, was es beispielsweise an Initiativen im Kultur- oder im Bildungsbereich an den Schulen und auch weit darüber hinaus geben wird. Auch vonseiten des Europaministeriums gibt es weitere Veranstaltungen und Initiativen, die genau in die Richtung zielen, die jüngere Generation anzusprechen, um sie für das Ereignis und die historische Bedeutung und die aus
Wir haben eine zweite Prämisse gewählt: Wir haben im vergangenen Jahr gute Erfahrungen mit dem Frankreichjahr gemacht. Dieses Frankreichjahr haben wir nicht als alleinige Sache der Politik beziehungsweise der Landesregierung begriffen, sondern uns ganz bewusst entschieden, einen stärkeren, einen übergreifenden, einen partizipatorischen Ansatz zu wählen. Wir wollten die verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft einbeziehen. Deshalb haben wir mit großer Resonanz Vereine, Verbände, Gesellschaften, also die gesamte Breite der Zivilgesellschaft, angesprochen und sie in das Frankreichjahr einbezogen. Da das nach unserem Dafürhalten ein guter und richtiger Ansatz war, haben wir uns entschlossen, genau diesen Ansatz auch in diesem Jahr zu wählen, wenn wir des Ersten Weltkrieges gedenken. Es soll also nicht nur Initiativen der Landesregierung geben, wir bündeln vielmehr Initiativen aus der Zivilgesellschaft, bieten eine gemeinsame Plattform an, um all das, was sich im Saarland auch im Übrigen tut - und das ist ja durchaus beachtenswert und viel -, der Öffentlichkeit gemeinsam darzustellen und zu präsentieren.
Es ist ein weiterer Punkt zu bedenken, der in der Debatte ebenfalls eine Rolle gespielt hat, sicherlich kein einfacher Punkt: Es gibt ein unterschiedliches Erinnern. Das kollektive Gedächtnis Deutschlands und das kollektive Gedächtnis Frankreichs und anderer Länder unterscheiden sich. Es ist ein besonderer Reiz, es ist aber auch ein besonderer Anspruch, diese unterschiedlichen Arten des jeweiligen Gedenkens in unsere Überlegungen einzubeziehen. Deshalb gibt es bereits seit Mai des vergangenen Jahres - von wegen „verschlafen“ oder „zu spät um dieses Thema gekümmert“! - eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die aber nicht nur die verschiedenen Ressorts und Ministerien der Landesregierung vereint, sondern vor allem auch die Partner aus Frankreich anspricht. Wir haben in dieser Arbeitsgruppe den Generalkonsul zu Gast, es sind Mitarbeiter der lothringischen Präfektur und Vertreter des Regionalrates in den Sitzungen dabei. Die Veranstaltungen, die eben konkret genannt wurden, haben ja zutiefst auch einen deutsch-französischen Charakter. Es sind eben nicht nur saarländische beziehungsweise deutsche Blickwinkel, die wir einnehmen, vielmehr haben wir gerade das gemeinsame Erinnern als einen weiteren roten Faden, als weitere Prämisse in unsere Überlegungen einfließen lassen.
Dritte Prämisse: Wenn wir auch sagen, dass eine eigene große, zentrale Gedenkveranstaltung des Saarlandes aus den unterschiedlichsten Gründen nicht im Fokus stehen sollte, so ist doch der Gedanke richtig und hier auch schon geäußert worden, dass wir in der Großregion, die doch in besonderer
Weise vom Ersten Weltkrieg betroffen war, durchaus gemeinsame Initiativen des Gedenkens an den Ersten Weltkrieg ergreifen sollten. Man muss dabei aber bedenken, wie die Großregion arbeitet, wie die Abläufe in der Großregion sind. Großregion bedeutet wechselnde Präsidentschaft. Man kann also als Saarland nicht einfach sagen: So, die Großregion macht jetzt einfach mal. - Da die Großregion einen Vorsitz, eine Präsidentschaft hat, ist es zunächst einmal Sache der jeweiligen Präsidentschaft, diese Initiativen vorzuschlagen. Wir empfänden es durchaus als sinnvoll, käme es auf der Ebene der Großregion zu Initiativen, würde etwas stattfinden. Deshalb hat das unsere Ministerpräsidentin zu ihrer Sache gemacht: Wir als Saarland werden das am 17. März, beim nächsten Gipfel der Großregion, auf die Tagesordnung setzen und vorschlagen, uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie man des Ersten Weltkriegs in angemessener Form auf der Ebene der Großregion gedenken sollte. Das können wir aber nur anstoßen. Wir können Vorschläge unterbreiten, am Ende ist es Sache der Präsidentschaft das ist zurzeit Rheinland-Pfalz -, diese Initiativen aufzunehmen. Und natürlich ist es am Ende auch Sache aller zu entscheiden, ob sie das für eine gute Idee befinden und solche gemeinsamen Veranstaltungen ins Auge fassen wollen oder ob man der Meinung ist, dass jeder für sich sein eigenes Gedenken organisieren sollte. Wir sind aber jedenfalls als Saarland initiativ geworden. Wir halten ein Gedenken auf der Ebene der Großregion für sinnvoll und angemessen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europawoche ist angesprochen worden. Sie ist mittlerweile gute Tradition, guter Brauch. Sie lebt Jahr für Jahr das, was wir als wichtige Konsequenzen aus der Geschichte ziehen. Ich will an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen im Kabinett mit durchaus großer nationaler Beachtung eine Frankreichstrategie, Eckpunkte einer Frankreichstrategie, verabschiedet haben. Diese Frankreichstrategie zeigt ja geradezu, dass wir uns als d i e Brücke zwischen Deutschland und Frankreich empfinden. Sie zeigt, dass wir Saarländer geradezu prädestiniert sind, deutsch-französische Projekte voranzubringen, alles das, was es im deutsch-französischen Austausch gibt, sei es in der Politik, der Kultur, seien es Fragen der Umwelt oder der Erziehung. Die Strategie zeigt, dass wir diejenigen sind, die das Deutsch-Französische leben. Natürlich entsprechen auch diese Frankreichstrategie und die Rolle, die wir dem Saarland in den deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft beimessen, Erfahrungen der Geschichte.
Insgesamt kann man sagen, dass der Fokus der Landesregierung auf der jungen Generation liegt. Wir schlagen dem Gipfel der Großregion Initiativen vor, können diese aber nicht alleine initiieren und
bestimmen, sind vielmehr darauf angewiesen, dass die Partner in der Großregion mitmachen. Vor allem setzen wir auf den deutsch-französischen Fokus beim gemeinsamen Erinnern an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges.
Letztlich glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges mit Freude und Genugtuung sagen können: Wir können glücklich sein, in der heutigen Zeit zu leben. Wir haben einen Auftrag, resultierend aus den Lehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Geschichte gezogen wurden. Als nach dem Zweiten Weltkrieg Geborene dürfen wir das leben und von dem profitieren, was Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und Robert Schuman wollten: Dass Frieden, Freiheit und Freundschaft selbstverständlich werden. Wir dürfen das aber nicht nur als Selbstverständlichkeit an- und hinnehmen, sondern haben auch den Auftrag, der jetzt jungen Generation die grundlegenden Ideen der Völkerverständigung, der deutsch-französischen Aussöhnung und der europäischen Einigung weiterzugeben. Die Fackel muss weitergetragen werden. Vor 100 Jahren haben sich Deutsche und Franzosen tausendund millionenfach gegenseitig umgebracht. Heute leben wir miteinander, wir arbeiten miteinander, wir feiern miteinander, wir lieben einander - das ist die schönste Lehre aus der Geschichte.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/770. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/770 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/770 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/784 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/784 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r B Ü N D N I S 9 0 / D I E G R Ü N E N - L a n d t a g s f r a k t i o n u n d d e r P I R A T E N - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n
A n t r a g b e t r e f f e n d : U n i v e r s i t ä t d e s S a a r l a n d e s e i n e e c h t e Z u k u n f t s p e r s p e k t i v e b i e t e n : A u s r e i c h e n d e f i n a n z i e l l e Mi t t e l z u s a g e n , u m d r o h e n d e n R ü c k b a u z u v e r h i n d e r n ! ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 7 1 - n e u )
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r C D U L a n d t a g s f r a k t i o n u n d d e r S P D - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : Z u k u n f t s f ä h i g e We i t e r e n t w i c k l u n g d e s H o c h s c h u l s y s t e m si m S a a r l a n d ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 8 3 )