setzes am 01. August 2013, mit welchem die Kostenordnung durch ein modernes Gerichtsund Notarkostengesetz und die Justizverwaltungskostenordnung durch ein modernes Justizverwaltungskostengesetz mit dem Ziel der Vereinfachung des Kostenrechts abgelöst wurde.
Aufgrund dieser bundesgesetzlichen Neuregelungen sind redaktionelle Anpassungen des Landesjustizkostengesetzes vorzunehmen: Die Verweisungen im Landesjustizkostengesetz auf Kostenordnung und Justizverwaltungskostenordnung sind abzuändern in Verweisungen auf das Gerichts- und Notarkostengesetz und das Justizverwaltungskostengesetz. Daneben werden obsolet gewordene Regelungen gestrichen. Das Gesetz wird entfristet.
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 23. Januar 2014 beraten und empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 15/725. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/725 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 15/725 in Zweiter und letzter Lesung mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig angenommen ist.
Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittagspause eintreten noch ein wichtiger Hinweis. Es gibt eine interfraktionelle Einigung darüber, dass Punkt 7, der der nächste Tagesordnungspunkt wäre, erst nach 16.30 Uhr diskutiert wird, da sich die Ministerpräsidentin als zuständige Ministerin bei einem wichtigen Termin befindet. Deshalb weise ich darauf hin, dass wir nach der Mittagspause Tagesordnungspunkt 8 behandeln werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzten die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu den Punkten 8 und 14 der Tagesordnung:
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r D I E L I N K E - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : „ W o c h e d e s F r i e d e n s “ a n s a a r l ä n d i s c h e n S c h u l e n ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 7 0 )
B e s c h l u s s f a s s u n g ü b e r d e n v o n d e r C D U L a n d t a g s f r a k t i o n u n d d e r S P D - L a n d t a g s f r a k t i o n e i n g e b r a c h t e n A n t r a g b e t r e f f e n d : E u r o p a w o c h e i s t Wo c h e d e s F r i e d e n s ( D r u c k s a c h e 1 5 / 7 8 4 )
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
A b g. P r o f. D r. B i e r b a u m ( D I E L I N K E ) : Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gehe mal davon aus, dass die Zahl der anwesenden Abgeordneten im Plenarsaal die typische Besetzung nach der Mittagspause darstellt und nicht signalisiert, dass man an dem Thema kein Interesse hat; davon gehe ich nicht aus.
Ich denke, dass das Thema Frieden ein wirklich zentrales Thema ist, das uns insbesondere in diesem Jahr beschäftigen muss. Schließlich ist vor hundert Jahren der Erste Weltkrieg ausgebrochen. Nur wenige Jahre später kam es zur Machtergreifung Hitlers und zur faschistischen Diktatur mit unglaublichen Verbrechen an der Menschheit, ich nenne nur den Holocaust. Wenig später wurde der Zweite Weltkrieg entfesselt mit Millionen von Toten, mit unglaublichem Leid, mit der Verwüstung ganzer Landstriche.
Diese geschichtlichen Ereignisse und Erfahrungen mahnen gerade uns Deutsche mit unserer besonderen Verantwortung, dafür einzutreten, dass Frieden herrscht und dass wir eine friedliche Entwicklung haben. Aus diesem Grunde möchten wir die Landesregierung auffordern, die Initiative zu ergreifen und in den saarländischen Schulen landesweit eine „Woche des Friedens“ zu veranstalten, eine Woche, in der über die Ursachen der Kriege, der militärischen Auseinandersetzung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen breit diskutiert werden soll, natürlich in Verantwortung der Schulen unter Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler. Denn wir glauben, dass dies selbstverständlich ein übergreifendes gesellschaftliches Thema ist, dass aber insbesondere die Jugend mit diesem Thema befasst werden muss.
Wir sind auch der Auffassung, dass dies gerade im Saarland und in den angrenzenden Regionen, was wir heute die Großregion nennen, insbesondere im Verhältnis Saarland/Lothringen und im Verhältnis Deutschland/Frankreich thematisiert werden muss.
Wir haben uns neulich damit im Ausschuss befasst. Dabei ist noch mal sehr deutlich geworden, dass gerade die Auseinandersetzung mit dem Ersten Weltkrieg in dieser Region eine besonders große Rolle spielt. Die Front verlief nicht weit von Saarbrücken. Saarbrücken, das Saarland und Lothringen waren in besonderem Maße betroffen. Es gibt sehr unterschiedliche Erfahrungen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland, und wir müssen diesen unterschiedlichen Erfahrungen gerecht werden. Wir haben eine Reihe von Schritten dazu getan, was die Aussöhnung angeht, beispielhaft nenne ich den Élysée-Vertrag. Dennoch sind die geschichtlichen Erfahrungen sehr unterschiedlich, deshalb müssen wir sie zusammenführen und hier wie dort Veranstaltungen durchführen. Ich glaube, es reicht nicht, was im Ausschuss vorgetragen wurde, dass es eine Reihe kultureller Veranstaltungen zu diesem Thema gibt. Dies begrüßen wir selbstverständlich, aber es muss mehr getan werden.
Es gibt einen weiteren Punkt. Uns mahnen auch die gegenwärtige aktuelle Auseinandersetzung und die aktuelle Diskussion um die deutsche Außenpolitik, uns mit diesem Thema zu befassen. Durch Äußerungen unseres Bundespräsidenten, unseres Außenministers Steinmeier und auch unserer neuen Verteidigungsministerin von der Leyen wird wieder einer deutschen Verantwortung das Wort geredet, wobei diese Verantwortung auch dazu dienen soll, auch militärische Interventionen wieder hoffähig zu machen. Das können wir in dieser Form nicht hinnehmen. Wir stehen in einer besonderen Verantwortung. Von Deutschland aus darf es keine militärischen Interventionen geben.
Auch deswegen müssen wir heute darüber diskutieren, was es bedeutet, verantwortungsvolle Außenpolitik zu machen. Ich vermisse bei der ganzen Diskussion entsprechende Initiativen, die beispielsweise den Hunger in der Welt bekämpfen, dazu wären Anstrengungen notwendig. Militärische Interventionen haben weder unter dem Deckmantel der Verantwortung noch unter dem der humanitären Hilfe auch nur eines der Probleme gelöst.
Schauen wir uns die Entwicklung in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und in Afrika an. Militärische Interventionen haben noch keines der Probleme gelöst. Notwendig sind andere Interventionen, die Politik ist hier gefordert. Für uns als LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
Umso wichtiger ist es aufzuklären, warum militärische Interventionen stattfinden, warum Kriege geführt werden. Ist es denn tatsächlich so, wie es auf den Gedenksteinen steht, dass die Gefallenen für uns, für die Bevölkerung gefallen sind, oder waren es nicht doch in hohem Maße die Interessen von Großgrundbesitzern, die Interessen des Kapitals, die Interessen von Kaisern, Königen und dergleichen mehr, die letztlich die Antriebskräfte für Kriege waren? Dazu bedarf es einer breiten Diskussion, die durchaus auch kontrovers geführt werden kann. Ich glaube, wir sind verpflichtet, dies in diese Richtung zu tun.
Nun haben die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Europawoche ist Woche des Friedens“. Wir begrüßen diesen Antrag, wir unterstützten ihn auch, meinen allerdings, dass es nicht reicht, einfach die Europawoche, die gut eingeführt ist, zu nehmen und zu glauben, dass die von uns vorgeschlagene „Woche des Friedens“ damit überflüssig sei. Ich meine, wir sollten beides tun. Wir sollten zusätzlich zur Europawoche auch die „Woche des Friedens“ in den saarländischen Schulen initiieren und wir sollten auch die Europawoche dazu nutzen, die Themen Krieg und Frieden, militärische Interventionen, Verantwortung Europas, europäische Entwicklung zu diskutieren. Und hier gibt es einiges zu diskutieren.
Gerade was die europäische Politik angeht - ich will jetzt nicht ausführlich auf Europapolitik eingehen -, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass wir in einer gewissen Weise an einem Scheideweg stehen, wie es denn weitergehen soll. Nach unserer Auffassung führt die herrschende Europapolitik, insbesondere wie sie unter Verantwortung der deutschen Bundesregierung gemacht und von der Troika ausgeführt wird, zu erheblichen Problemen, was die europäische Integration angeht. Gerade die Kürzungspolitik der Troika ist zum Teil, insbesondere in Südeuropa, mit erheblichen negativen sozialen Konsequenzen verbunden - bis hin zur sozialen Verelendung. Ökonomisch halte ich sie für völlig kontraproduktiv. Wir haben in Europa auch eine zunehmende Diskussion um die Frage der militärischen Intervention. Von Europa gehen zunehmend mehr Initiativen für eine militärische Intervention in anderen Teilen der Welt aus. Das muss thematisiert werden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Europa - darunter übrigens auch Deutschland - einen der größten Rüstungsexporteure der Welt darstellt. Wenn wir Kriege und militärische Interventionen verhindern wollen, dann bedarf es auch des Verbotes der Rüstungsexporte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt glaube ich, dass die Politik gerade im Jahr 2014, in dem wir den 100. Jahrestag
des Beginns des Ersten Weltkriegs haben, und eingedenk der Folgeereignisse eine besondere Verpflichtung hat, sich dieses Themas anzunehmen. Ich weiß, es gibt unterschiedliche Auffassungen. Man sollte diese unterschiedlichen Auffassungen diskutieren und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber eröffnen. Das ist der Sinn unseres Antrags. Wir sehen durchaus eine ähnliche Stoßrichtung im Antrag der Koalitionsfraktionen, wenn es gilt, dieses Thema breit aufzugreifen und nicht nur die üblichen Gedenkveranstaltungen abzuhalten, so sehr ich das begrüße.
Aber ich sage bewusst: Es gilt, nicht nur die üblichen Gedenkveranstaltungen zu machen, sondern dies wirklich ernsthaft aufzugreifen. Uns scheinen die Schulen der zentrale Ort dafür zu sein, weil gerade die jungen Menschen noch einen anderen Bezug dazu haben als vielleicht die ältere Generation. Sie leben natürlich nicht mehr in der Tradition wie die Älteren unter uns und haben nicht unbedingt das eigene Erleben wie die, die wie ich in der Nachkriegszeit groß geworden sind. Deswegen muss es unser aller Verpflichtung sein, einen gesellschaftlichen Dialog zu initiieren, um das Thema aufzugreifen. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Antrages. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort. - Entschuldigung. Das steht hier falsch im Plan. - Ich erteile der Abgeordneten Zieder-Ripplinger von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 100. Jahrestag der Urkatastrophe des vergangenen Jahrhunderts, der sich am 01. August 2014 jährt, bringt den Ersten Weltkrieg ins Bewusstsein von uns Deutschen zurück. Der amerikanische Historiker und Diplomat George F. Kennan hat diesen ersten industriell geführten Massenvernichtungskrieg als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war ein Krieg vernichtender und brutaler. Niemals zuvor kämpften Armeen in solch gigantischen Größenordnungen. 60 Millionen Menschen wurden in diesem Krieg unter Waffen gebracht.
Am Ende befanden sich drei Viertel der Weltbevölkerung im Kriegszustand. Zwischen 1914 und 1918 starben täglich 6.000 Soldaten. Am Ende des Krieges waren mehr als 17 Millionen Menschen gestorben. Es war ein Krieg, der eine ganze Generation junger Männer quasi von der Schulbank in den Tod
schickte. Erich Maria Remarque hat dies in seinem berühmten Roman von 1929 „Im Westen nichts Neues“ eindrucksvoll geschildert. „Wir sind keine Jugend mehr. Wir wollen die Welt nicht mehr stürmen. Wir sind Flüchtende. Wir flüchten vor uns. Vor unserem Leben. Wir waren achtzehn Jahre und begannen, die Welt und das Dasein zu lieben; wir mussten darauf schießen. Die erste Granate, die einschlug, traf in unser Herz. Wir sind abgeschlossen vom Tätigen, vom Streben, vom Fortschritt. Wir glauben nicht mehr daran; wir glauben an Krieg.“
Millionen kehrten als Verletzte, Verstümmelte oder seelisch oder körperlich Versehrte nach Hause zurück. Europa stand vor dem Abgrund - im wahrsten Sinne des Wortes. Ausgeblutete Nationen und neue Machtverhältnisse waren das Ergebnis dieses Krieges. Mit der Festlegung der Alliierten auf Deutschland als alleinigem Schuldigen und den damit verbundenen Reparationszahlungen wurde darüber hinaus die emotionale Grundlage für den Aufstieg des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler in Deutschland geschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie haben die Menschen im Gebiet des heutigen Saarland den Ersten Weltkrieg erlebt? Das Saarland in seiner heutigen Ausformung gab es zur Zeit des Ersten Weltkrieges noch nicht. Das Saarrevier hingegen war während des gesamten Krieges Durchmarschregion und Etappe. Die Front verlief zwischen Verdun, Metz und Nancy. In Saarbrücken versammelten sich die Soldaten, um sich an der Front von Verdun zu verteilen, die bis zu den nördlichen Vogesen reichte. Zudem entstanden überall Lazarette, auch in diesem Haus, in dem wir heute tagen.
Im damaligen Saargebiet waren viele Männer eingezogen; mehr als im übrigen Deutschland. Es wurde versucht, sie durch jugendliche Arbeiter und auch russische Zwangsarbeiter zu ersetzen. Auch Frauen wurden in nicht gekanntem Ausmaß zur Schwerarbeit herangezogen. Seit dem Sommer 1915 war das gesamte Industrierevier Ziel von Luftangriffen. Die Zahl der Opfer und die Schäden blieben zwar gering, wenn man das im Zusammenhang eines Krieges überhaupt so sagen kann. Der Krieg zeigte aber ein völlig neues Gesicht. So verschlechterte sich die Versorgungslage ständig. Schon im August 1914 wurden erste Höchstpreise festgesetzt. Im Frühjahr 1915 wurde zuerst das Brot rationiert; danach weitere Nahrungsmittel. Der Winter 1916/1917 hat sich im kollektiven Gedächtnis der Saarländerinnen und Saarländer als Hungerwinter eingegraben. Nach dem Waffenstillstand am 11. November 1918 folgten französische Truppen den zurückströmenden deutschen Soldaten und besetzten die Saargegend. 1920 stellte der Versailler Vertrag das Saargebiet unter das Mandat des Völkerbundes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der weitere Verlauf der saarländischen Geschichte ist Ihnen hinlänglich bekannt. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Allerdings gilt es, an dieser Stelle festzuhalten: Die Grundlagen für die Entstehung der Europäischen Union und damit verbunden die des Saarlandes wurden im Ersten Weltkrieg gelegt, denn die Begründer der Europäischen Union wurden als junge Männer durch den Ersten Weltkrieg stark traumatisiert. Das gilt insbesondere für Robert Schuman, den Initiator des gleichnamigen Plans, der zur Gründung der Montanunion geführt hat.
Nach dem Grauen des Ersten Weltkrieges festigte die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges schließlich die Überzeugung von Robert Schuman, dass die Stahl- und Kohleproduktion in Europa überregional koordiniert und die Rüstungsindustrien der einzelnen Länder in internationale Verträge eingebunden werden müssen, um künftige Kriege in Europa zu vermeiden. Deshalb schlug er am 09. Mai 1950 die Bildung einer europäischen Montanunion vor, die Vorläuferin der heutigen EU.
Die Geschichte hat ihm Recht gegeben. Im vergangenen Jahr wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis zugesprochen. Damit wurde sie für 60 Jahre Frieden ausgezeichnet. In der Zwischenzeit wird die Europäische Union weltweit als bedeutende Akteurin der Friedenswahrung anerkannt. Die Europäische Akademie Otzenhausen hat zunehmend Nachfragen aus der ganzen Welt von Menschen, die lernen wollen, wie es funktionieren kann, in Frieden ein demokratisches Gesellschafts- und Regierungssystem zu kreieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saarland erinnert seit vielen Jahren, sogar seit mehreren Jahrzehnten, im Rahmen einer Europawoche, die immer rund um den 09. Mai stattfindet, an die Errungenschaften der Europäischen Union sowie an die Bedeutung der Europäischen Union als Friedenssiegel. Wir brauchen daher im Gedenkjahr an den hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs keine neue Veranstaltungswoche zu erfinden. Wir sind gar nicht so weit auseinander. Denn über die Europawoche hinaus werden wir in diesem Jahr eine ganze Reihe von Bildungs- und kulturpolitischen Veranstaltungen stattfinden lassen, bei denen der besondere Schwerpunkt auf den Widerstand gegen den Krieg, auf Toleranz und Menschlichkeit gelegt werden wird. In diesem Zusammenhang wird der Fokus auf Persönlichkeiten, Begebenheiten und Kooperationsprojekte gerichtet, die gegen den Krieg gewirkt haben. Dieser Aspekt wird auch grenzüberschreitend unter dem Titel „Courage“ lanciert und auf vielfältigen Ebenen vermittelt.
Die junge Generation wird dabei - Sie haben es richtig gesagt, Herr Kollege Bierbaum - im Mittelpunkt stehen. Sie soll vor dem Hintergrund der aktuellen
Entwicklung für die Bedeutung des Friedens in Europa neu sensibilisiert werden. Dabei werden regionale Aspekte berücksichtigt, die den Irrsinn des Krieges im Allgemeinen verdeutlichen, zum Beispiel die Grenze als ständig wechselndes Element, das in der Großregion die Zufälligkeit der staatlichen Zuordnung und der damit verbundenen Familiengeschichten, kulturellen Traditionen und so weiter demonstriert.