Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde noch einige Worte zum Einzelplan 09 für 2014 sagen. Umweltpolitik ist keine leichte Aufgabe. Am grünen Tisch oder auf dem Papier sieht dies meist ganz einfach aus, aber in der Praxis gibt es oft viele Hindernisse, behördliche Hürden und Bedenken auf allen Ebenen, die überwunden werden müssen. Wichtigstes Ziel der saarländischen Umweltpolitik sollte sein - dies sieht auch die Große Koalition so -, die Menschen im Land mitzunehmen und in die wichtigen Entscheidungen einzubinden.
Ökologie und Ökonomie müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Meine Kollegin Pia Döring hat bereits den Tier- und Naturschutz in besonderer Weise gewürdigt. Ich werde Ihnen nun von glücklichen saarländischen Kühen berichten. Ich möchte noch einige Ausführungen zum Thema Landwirtschaft machen.
Ja, wir haben vorhin so viel über die Katzenkastration und Tierschutz gesprochen. Jetzt können wir über glückliche Kühe reden. - Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele nachgela
gerte Bereiche mit hochwertigen Produktionsgütern versorgt, unsere Kulturlandschaft pflegt und damit unserem Land sein hervorragendes touristisches Gesicht verleiht. Ökosysteme, die in unserem Land entstanden sind, werden offen gehalten und weiterentwickelt. Lebensmittel werden zur Eigenversorgung unseres Landes von unseren Landwirten hergestellt und danach zu akzeptablen Preisen verkauft. Die Zahl der Selbstvermarkter steigt stetig und macht deutlich, in welche Richtung sich die Kunden - unsere Mitbürger - orientieren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 09 des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sind 80,1 Millionen Euro und 6,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Das Einnahmevolumen reduziert sich um 0,8 Millionen Euro auf 14,7 Millionen Euro. Dies ist zurückzuführen auf die Reduzierung der Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, kurz GAK genannt. Die Zuwendungen bei der neuen ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 steigen um 4,1 Prozent an. Den Schwerpunkt in diesem Haushalt stellen wiederum die Landwirtschaft dar, der ökologische Landbau sowie die Entwicklung des ländlichen Raums. Für diese Bereiche sind im Haushaltsjahr 2014 17,5 Millionen Euro eingeplant. Hiervon sind 5,5 Millionen Euro Mittel der Europäischen Union, 3,5 Millionen Euro Bundesmittel sowie 8,5 Millionen Euro Landesmittel.
Weitere 20 Millionen Euro werden ohne nationale oder saarländische Kofinanzierung aus der gemeinsamen Agrarpolitik der sogenannten ersten Säule als Direktzahlung an unsere saarländischen Landbewirtschafter ausgezahlt. Aus historischen Gründen ist in Deutschland die einheitliche Flächenprämie leider immer noch nicht durchgesetzt. Dem Ziel dieser saarländischen Agrarpolitik sind wir aber nach dem Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 04.11. dieses Jahres ein gutes Stück näher gekommen. Die Entscheidungen für die neue ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 sind getroffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann sagen, die Würfel sind gefallen und die Mittelverteilung der EU-Gelder ist beschlossen.
Die einzelnen Ausgestaltungsspielräume müssen aber noch länderintern geregelt werden. Die Verhandlungen im Rahmen der Agrarministerkonferenz haben für unsere saarländischen Landwirte keine allzu großen negativen Auswirkungen mit sich gebracht. Andere östliche Bundesländer hat es bei diesen Entscheidungen viel härter getroffen. Hier ergeben die Veränderungen gravierende Einschnitte aus finanzieller Sicht. Aus saarländischer Sicht können die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz bezüglich der bundeseinheitlichen Prämie ab dem Jahr 2019 mehr als positiv bewertet werden.
Die Kürzungen von 4,5 Prozent in der ersten Säule und damit einhergehende Kürzungen der Direktzahlungen sollten durch Maßnahmen und finanzielle Hilfen aus der zweiten Säule ausgeglichen werden. Mehr als 60 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe müssen mit Kürzungen von circa 36 Euro pro Hektar im Rahmen der Zahlungen aus der ersten Säule rechnen. Diese 60 Prozent der Landwirte bewirtschaften circa 50.000 Hektar unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dies sind circa zwei Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche im Saarland.
Dieser Fehlbetrag von 36 Euro pro Hektar reduziert sich bis zum Jahr 2019 im Rahmen der Einführung der bundeseinheitlichen Basisprämie auf circa 15 Euro pro Hektar bei 60 Prozent unserer Betriebe. Da dort aber die Mittelzuweisungen für die zweite Säule von 2014 bis 2020 erfreulicherweise höher ausfallen als im vorigen Förderzeitraum von 2007 bis 2013, sollte hieraus eine sogenannte Ausgleichszahlung resultieren. Durch die Umschichtung werden in der zweiten Säule Mittel in Höhe von 33,6 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode ausgewiesen. Dieses Finanzvolumen ist um 2 Millionen Euro gestiegen. Zusammen mit Komplementärmitteln aus der GAK könnte man nun die aus allen Sparten der konventionellen und ökologischen Landbewirtschaftung geforderten Ausgleichszulagen gewähren.
Die Ausgleichszulage würde allen Landnutzern zur Verfügung stehen, unabhängig von der Betriebsform, sei es ein Haupt- oder Nebenerwerbslandwirt, seien es konventionell oder ökologisch wirtschaftende Betriebe, sei es ein Ackerbaubetrieb oder ein Grünlandbetrieb, seien es Naturschutzprojekte oder Streuobstwiesen. Alle Landbewirtschafter in unserem Land würden partizipieren. Auch der kleine Obstbauer, der im Obst- und Gartenbauverein angesiedelt ist, oder ein Offenbeweidungsprojekt unserer Naturschutzverbände könnten hiervon profitieren.
Eine breite Zustimmung für diese Ausgleichszulagen wird zurzeit signalisiert. Damit wäre ein Ausgleich bei den Kürzungen der Direktzahlungen möglich und gleichzeitig die Benachteiligung aufgrund der acht bodenphysikalischen Kriterien, die für unser Land festgestellt wurden, finanziell ausgeglichen. Über 50 Prozent Grünlandanteil stellen betriebswirtschaftlich und kaufmännisch für unsere Betriebe eine große Herausforderung dar, um mit den Weltmarktpreisen und volatilen Märkten zu konkurrieren. Hierbei vertraue ich auf unsere Ministerin Anke Rehlinger, die mit Weitblick und dem nötigen Fingerspitzengefühl eine gerechte und vor allen Dingen die Landwirtschaft unterstützende finanzielle Lösung finden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Koalition aus CDU und SPD erkennt die Leistungen der Landwirtschaft für die Sicherung einer gesunden Ernährung und den Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft an. Es muss weiterhin unser gemeinsames Ziel sein, eine multifunktionell ausgerichtete, bäuerliche und unternehmerische Landwirtschaft in unserem Land zu erhalten, die ressourcenund umweltschonend produziert sowie Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Regional verankert - das ist unser Ziel. Dies werden wir mit dem uns vorliegenden Haushaltsplan umsetzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit den beiden Abänderungsanträgen stärkt die Große Koalition die Dorfentwicklung in unserem Land mit zusätzlichen 35.000 Euro. Daraus sehen Sie, dass uns unsere Dörfer am Herzen liegen. Beim Natur- und Tierschutz stocken wir die Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen um 20.000 Euro auf 220.000 Euro auf. Die 20.000 Euro werden für ein Offenbeweidungsprojekt der Naturlandstiftung eingesetzt und kommen zu den Zuschüssen für Grunderwerb, betriebliche Kosten der Naturlandstiftung Saar, den Naturpark Saar-Hunsrück, das Bundesprogramm biologische Vielfalt sowie sonstige Ziele des Naturschutzes hinzu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Punkt möchte ich noch erwähnen, auf den ich sehr oft angesprochen werde, es ist der Flächenverbrauch. An vielen Stellen in unserem Land entstehen ökologische Projekte, seien es PV-Anlagen auf Freiflächen oder neue Windkraftanlagen. Bevor diese ökologisch sinnvollen Projekte umgesetzt werden können, muss zuerst ein ökologisches Ausgleichsprojekt nachgewiesen werden, meist auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Hochwertige Produktionsflächen werden Opfer der Ökologie. Um hier den Verbrauch der landwirtschaftlich genutzten Flächen in den Griff zu bekommen, muss im nächsten Haushaltsjahr darüber gesprochen werden und es müssen eventuell Veränderungen in Angriff genommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorgelegten Einzelplan 09 des Haushaltsjahres 2014 sind wir auf einem guten Weg, unseren ländlichen Raum weiter zu stärken. Die Menschen, die in der Land- und Forstwirtschaft, dem Umweltbereich und dem Verbraucherschutz tätig sind, werden weiterhin zuverlässig begleitet. Dadurch ist eine regionale Versorgung unseres Landes für die Zukunft weiterhin gesichert. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorgelegten Einzelplan 09. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von B 90/GRÜNE, Herr Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner geringen RestRedezeit möchte ich mich bei dieser Debatte recht kurz halten. Ich kann mich aber auch recht kurz halten, weil das Ministerium für Umwelt im Zusammenhang mit der Großen Koalition ja ziemlich klein geworden ist, weil wesentliche Teile leider dort herausgenommen wurden, nämlich der ganze Verkehrsbereich und der ganze Energiebereich. Ich sage ein paar Worte zu dem Rumpfministerium, das da noch übrig geblieben ist.
Ein Teilgebiet, das noch zum Umweltministerium gehört, ist der Verbraucherschutz. In diesem Gebiet wird jetzt eine ganze Menge gekürzt, über 663.000 Euro. Das ist natürlich auch der Schuldenbremse geschuldet und hat, befürchte ich, zur Folge, dass der Verbraucherschutz im Saarland nicht mehr auf dem qualitativen Niveau gehalten werden kann, auf dem er heute noch ist. Deshalb glaube ich, ist es, Frau Ministerin, ganz wichtig, dass Sie vor dem Hintergrund gekürzter finanzieller Ressourcen bei der Organisation des Verbraucherschutzes ein besonderes Auge darauf haben, dass wir im Saarland auch in Zukunft ruhigen Gewissens in Restaurants und Gaststätten gehen und dort Lebensmittel mit Genuss verzehren und uns darauf verlassen können, dass die Dinge dort entsprechend kontrolliert sind.
Ein weiterer Punkt, den ich kurz ansprechen will, ist der Bereich Naturlandstiftung. Die Naturlandstiftung ist ja immer wieder in der Diskussion, und das nicht zu Unrecht. Seit mehreren Jahren ist immer wieder gefordert und teilweise auch zugesagt worden, dass es gerade im Hinblick auf die Finanzierung zu einer Neustrukturierung der Naturlandstiftung kommt. Ich fordere Sie auf, diese Neustrukturierung endlich anzupacken und die Naturlandstiftung wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Bioabfälle. Zu einer nachhaltigen, ökologischen Entwicklung gehört auch eine sinnvolle Behandlung der Bioabfälle und des Grünschnitts hier im Saarland selbst. Hier wird noch sehr viel Geld nach außerhalb des Saarlandes verschenkt, die Umwelt wird durch unnötige Transporte aus dem Saarland heraus immer noch unnötig belastet. Arbeitsplätze, die im Saarland entstehen oder gehalten werden könnten, werden schlichtweg verschenkt. Das muss nicht sein. Es geht um eine nicht geringe Summe. Es fallen jährlich rund 54.000 Tonnen Bioabfälle an und
rund 87.000 Tonnen Grünschnitt, die energetisch und stofflich auch hier im Saarland genutzt werden könnten, aber nicht genutzt werden.
Es ist an der Zeit, dass wir die Bioabfälle im Saarland entsprechend behandeln, um, wie ich eben bereits gesagt habe, Arbeitsplätze hier im Saarland zu schaffen und auch eventuell die Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen zu entlasten.
Mein letzter Punkt ist eben von der Kollegin Jasmin Maurer angesprochen worden, er liegt mir auch am Herzen, weil dieses Gesetz in unserer Regierungszeit leider nicht mehr verabschiedet wurde; es geht um das Jagdgesetz. Wir hatten ja für ein neues Jagdgesetz eine Menge sinnvoller Dinge mit unserem damaligen Koalitionspartner, der CDU, verhandelt. Wie gesagt, es kam nicht mehr zur Verabschiedung. Was uns natürlich Sorge bereitet, ist die aktuelle Diskussion um die Fuchsschonzeit, das wurde eben angesprochen. Die Fuchsschonzeit ist nicht direkt im Gesetz geregelt, hat aber schon damit zu tun. Sie ist eine Errungenschaft für den Tierschutz, die wir uns als GRÜNE nach wie vor zu Recht auf die Fahne schreiben. Ich hoffe, da ja insbesondere die Sozialdemokratie zumindest in ihren Oppositionszeiten in eine ähnliche Richtung argumentiert hat, dass Sie sich, Frau Ministerin, weiterhin für die Fuchsschonzeit in diesem Lande einsetzen. Ich befürchte aber, dass die fallen wird. Deshalb thematisiere ich es noch einmal. Auch wenn Sie im Jagdgesetz viele Dinge, die uns und auch vielen Tierschützerinnen und Tierschützern wichtig sind, wahrscheinlich nicht mehr so regeln werden, wie wir es schon mal verhandelt hatten: Ich bitte Sie darum, im Sinne des Tierschutzes zumindest die Fuchsschonzeit einzuführen. Das wäre ein kleiner Punkt, der dann in Ihrem Ressort als positiv zu bewerten wäre. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Magnus Jung von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Einzelplan 09 reden, reden wir über Verbraucherschutz, Natur- und Artenschutz, über die Frage, wie wir den Klimawandel im Saarland gestalten, und vor allen Dingen reden wir auch über die Art und Weise, wie wir die Landnutzung im Saarland für die Landnutzer organisieren. Denn Klimawandel, Naturschutz und Verbraucherschutz können ohne eine gut organisierte Landnutzung nicht funktionieren.
Deshalb bekennen wir uns als SPD-Landtagsfraktion natürlich zur Landwirtschaft im Saarland. Wir brauchen sie, um gute Nahrungs- und Futtermittel für unser Land herzustellen. Wir brauchen diese Landwirtschaft aber auch, damit unsere Landschaft weiter gepflegt wird, damit die Arten an Tieren und Pflanzen, die wir erhalten wollen, auch erhalten werden können. Die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die, die heute die Landschaft nutzen und gestalten, sind ja auch diejenigen, die die Arten in der Vergangenheit hervorgebracht und erhalten haben. Deshalb kann Natur- und Artenschutz nicht ohne die Landnutzer funktionieren.
Wir bekennen uns zur Landwirtschaft aber auch wegen der großen Wertschöpfung, die damit verbunden ist, nicht nur primär, sondern auch die Wertschöpfung im nachgelagerten Bereich und bei der Weiterverarbeitung der Produkte. Auch der Tourismus wäre in unserem Land nicht möglich, unsere schöne Landschaft wäre nicht so, wie wir und unsere Gäste hier im Saarland sie schätzen, wenn die Landwirte sie nicht in entsprechender Arbeit hergestellt und gepflegt hätten. Deshalb sind wir als Land in der Verpflichtung, den Betrieben dabei zu helfen, unter schwierigen Marktbedingungen - die Landwirtschaft muss sich ja auch immer stärker den Weltmarktpreisen stellen - zu überleben.
Wir können mit Zufriedenheit auf die Ergebnisse schauen, die die Agrarministerkonferenz auf Grundlage der entsprechenden Beschlüsse in Brüssel und Straßburg verabschiedet hat. Ich finde, es ist ein historischer Erfolg, der unserer Umweltministerin zuzuschreiben ist, dass wir die einheitliche Flächenprämie bekommen! Das ist beschlossen, dafür haben die Landwirtschaftsminister jahrzehntelang gekämpft, wir haben es jetzt erreicht. Vielen Dank, Anke Rehlinger.
Zu dieser einheitlichen Flächenprämie gehört, dass es noch zusätzliche Prämien gibt für kleine Betriebe, für die ersten 30 Hektar und dann noch mal für die nächsten 16 Hektar eine weitere Prämie. Die saarländischen Betriebe haben im Durchschnitt nur 85 Hektar; das ist also noch einmal eine ganz erhebliche Unterstützung für die Landwirte im Saarland.
Jetzt geht es allerdings darum, für den Bereich der zweiten Säule, für den ELER, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Wir haben unterschiedliche Ziele, die wir erreichen wollen. Wir müssen sicherlich etwas für die Dorfentwicklung tun. Wir wollen weiterhin wichtige ökologische Projekte und Ziele verfolgen. Wir wollen die Investitionen der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen, wie das auch
in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben im Saarland erfolgreiche LEADER-Regionen und andere Regionen, die in der nächsten Förderperiode ebenfalls in diese LEADER-Förderung hineinkommen wollen. Weil wir wissen, wie viel Gutes man tun kann und wie heterogen die Interessen und Erwartungen der verschiedenen Gruppen sind, haben wir im Landtag in diesem Jahr eine Anhörung durchgeführt. Wir werden in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen müssen. Ob wir am Ende zu der Entscheidung kommen, dass wir eine Ausgleichszulage ermöglichen, ist bei Weitem noch nicht festgelegt. Ich muss Ihnen sagen, ich selbst bin da eher etwas skeptisch. Denn wir wollen ja auch in anderen Bereichen gestalten. Wir können durchaus auch darauf verweisen, dass eine Einkommenssicherung für die Landwirte bereits über die erste Säule erfolgt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, an dieser Stelle gibt es nicht nur hier im Plenum Diskussionen, sondern es wird auch außerhalb in den nächsten Wochen möglicherweise noch diskutiert werden.
In jedem Fall ist es unsere Aufgabe, den ländlichen Raum mit dieser Landwirtschaftspolitik, mit diesen ELER-Mitteln zu fördern. Lebendige Dörfer sind eine schwierige Herausforderung in Zeiten des demografischen Wandels. Deshalb ist es gut, dass mit diesem Haushalt für viele Projekte im ländlichen Raum die Weichen gestellt werden. Ich nenne das Thema Biosphäre oder den Nationalpark, der für das nördliche Saarland ganz erhebliche Entwicklungsimpulse setzen kann. Wenn man sieht, wie in anderen Ländern die Diskussionen um Nationalparks verlaufen oder wie die Vorgänger-Umweltministerin und der Staatssekretär es leider geschafft haben, bei wichtigen Zielsetzungen die verschiedenen Bevölkerungsund Interessengruppen gegeneinander aufzuhetzen, dann ist es doch eine erhebliche Leistung, dass die Diskussion zum Nationalpark im Saarland sehr konstruktiv gelaufen ist, dass die Menschen mitgenommen wurden und dass in den Regionen vor Ort große Mehrheiten bestehen oder sogar - wie beispielsweise im Kreistag St. Wendel oder im Gemeinderat Nonnweiler - einstimmige Beschlüsse zu diesem schwierigen Thema gefasst worden sind. Das zeigt, wie man Umweltpolitik mit klaren Zielsetzungen machen kann, wie man die Menschen dabei mitnimmt und dass dies funktioniert.
Mit Blick auf die Redezeit, die mir verbleibt, möchte ich einige Bemerkungen zum Thema Jagdgesetz machen, weil es von zwei Vorrednern der Opposition angesprochen wurde und weil von daher zu Recht sicherlich die Erwartung vorhanden ist, dass es einige Auskünfte gibt. Zum einen ist es so, dass wir als Koalitionsfraktionen im Januar einen Gesetz