Ich will mich auch bedanken bei einem, der in den vergangenen Jahren, wie ich fand, eine herausragend gute Arbeit gemacht hat - das ist gestern bereits von Klaus Meiser gesagt worden -, mein Nachfolger als Haushaltsausschussvorsitzender, Heinz Bierbaum. Lieber Heinz, du machst das gut, in einer Tradition, wie es dem Haushaltsausschuss und der Arbeit unseres Parlaments zugute kommt. Ich kann dir letztendlich nur den Rat geben: Bleib so, wie du bist, lass dich nicht unterkriegen, und mach vor allen
Dingen deutlich, dass das Parlament sich gegenüber der Regierung nicht zum Hannjockel machen lässt, insbesondere in haushaltspolitischen Fragen! Mach weiter so!
Meine Damen und Herren, ich bin ja bekennender Hauptschüler und Brachial-Hobbyphilosoph. Ich habe gestern im Internet gesucht, was man in einer solchen Situation sagt. Ich hätte sagen können, mein Motto als Haushälter war, wir müssen sparen, wo es geht, koste es, was es wolle. Ich habe mich aber dann für ein anderes Zitat entschieden, das heißt: „Ein Rauch verweht, ein Wasser verrinnt, eine Zeit vergeht, eine neue beginnt.“ Ich habe es mir dreimal durchgelesen, dann habe ich es verstanden.
Ich möchte Ihnen alles Gute wünschen. Ich möchte das nicht als Drohung verstanden wissen: Man sieht sich. „Hall’n auch Couraasch, bleiwe gesund!“ Für unser Land weiterhin eine gute Hand! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich glaube, ich spreche in aller Namen, wenn ich dem Kollegen Reinhold Jost herzlich Danke schön sage für sein Wirken hier im Parlament, für seine Arbeit im Parlament, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf einen gleichen Einsatz im Bundestag in Berlin für unser Land. Vielen Dank, Reinhold Jost.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte heute bei diesem Einzelplan auf die Situation in der saarländischen Steuerverwaltung eingehen, die Teil dieses Einzelplanes ist. Ich möchte hierzu ein paar Worte sagen, weil das Vorgehen der Landesregierung in dieser Sache ein weiteres gutes Beispiel dafür ist, wie diese Landesregierung mit dem Parlament, aber auch mit der Öffentlichkeit umgeht.
Salamitaktik, Verschleierung, Beschönigung - das sind die Stichwörter, die den Umgang dieser Landesregierung mit dem Parlament, aber auch mit der Öffentlichkeit, ganz gut beschreiben. Wir haben in der Steuerverwaltung - darauf hat uns die Steuergewerkschaft bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr hingewiesen - eine recht unbefriedigende Situation. In der saarländischen Steuerverwaltung herrscht schlichtweg Personalmangel. Rund 80 Stellen in der Steuerverwaltung sind unbesetzt. Das
zieht für die Mitarbeiter eine enorme Arbeitsbelastung mit sich und hat auch Auswirkungen auf die Steuergerechtigkeit im Saarland. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen unseres Bundeslandes.
Im letzten Jahr wollte die Landesregierung das noch nicht so recht zugeben. Auch auf unsere Anträge im zuständigen Ausschuss hin wollte man mit der ganzen Wahrheit nicht so richtig herausrücken. Erst mit der Antwort auf unsere umfassende Anfrage aus dem April dieses Jahres hat die Landesregierung dann endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Es stimmt: Es besteht absoluter Personalmangel in der saarländischen Steuerverwaltung. Die Steuerfahndung ist davon am meisten betroffen. Der Ausstattungsfaktor, die Ist-Ausstattung zum Sollwert, beträgt hier lediglich 67 Prozent.
Was aber danach als Reaktion von der Landesregierung zu hören war, war ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in der Steuerverwaltung arbeiten, auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in diesem Lande für Steuergerechtigkeit eintreten und kämpfen. Die Aussage der Landesregierung war auch ein Schlag ins Gesicht all derer in diesem Land, die ihre Steuern ehrlich bezahlen. Denn was war die Reaktion der Landesregierung auf die öffentliche Kritik am Personalmangel in dieser Steuerverwaltung? Der Finanzminister hat doch tatsächlich verlautbaren lassen, dass eine bessere Personalausstattung dem Land an sich sowieso nichts bringe, weil das dadurch eingenommene Geld größtenteils aus dem Saarland heraus in den Länderfinanzausgleich abfließe. Das muss man sich vor Augen führen, was damit eigentlich gemeint war! Der Finanzminister des Saarlandes beurteilt die Besetzung von Stellen in der Steuerverwaltung also unter dem schlichten Kosten-Nutzen-Prinzip. Die Frage der Steuergerechtigkeit spielt offenkundig erst ganz am Rande eine Rolle.
Zum Glück hat es der Minister dann doch noch gemerkt, dass diese Aussage und vor allen Dingen die Schlussfolgerungen aus dieser Aussage nicht gerade die glücklichsten waren. Er hat dann gerade noch so die Kurve gekriegt. Dann kam plötzlich der Sinneswandel. Auf einmal hat man sich dazu entschlossen, die Steuerfahndung doch aufzustocken, was richtig war. Allerdings - auch das wurde erst wieder durch Nachfrage der Opposition deutlich - geschieht diese Aufstockung der Steuerfahndung zulasten anderer Bereiche innerhalb der Finanzverwaltung. Diese Aufstockung geschieht zulasten der Betriebsprüfung und zulasten der Veranlagung. Angesprochen auf die Probleme, die die Schwächung dieser Bereiche mitbringen könnte, entgegnete man doch tatsächlich, dass die Aufstockung der Steuerfahndung nichts sei, was in Stein gemeißelt wäre. Diese Landesregierung - das muss man offen sagen - ver
Zusammen mit diesem Einzelplan 04 wird auch der Einzelplan 21 behandelt und besprochen. Der Einzelplan 21 ist ein weiteres Beispiel dafür, wie groß die Verschleierungsabsichten der Landesregierung sind und wie sehr in diesem Haushalt beschönigt wird. Er ist auch ein Beispiel dafür, wie wenig ernst es diese Landesregierung mit der Haushaltsklarheit, aber auch mit der Haushaltswahrheit nimmt. Ich nenne als Beispiel das Sondervermögen „Zukunftsinitiative I“. Zunächst ist dazu zu sagen, dass der Wirtschaftsplan dieses Sondervermögens dem Parlament erst auf vehemente Nachfrage und erst zusammen mit der Ergänzungsvorlage am 22. November 2013 zugegangen ist. Erst dann konnten sich die Abgeordneten einen Reim auf die Positionen machen, von denen in diesem Wirtschaftsplan zu lesen ist. Da finden sich dann Abkürzungskonstruktionen wie „Ausfinanzierung OP-EFRE MWAEV alt“ oder „Anfinanzierung OP-EFRE MWAEV neu“ oder „Anfinanzierung OP-EFRE Stk neu“.
Wenn man mit diesen Abkürzungen vertraut ist, zum Beispiel als Abgeordneter, Herr Theis, kann man sich einen Reim darauf machen, dass es sich dabei um Kofinanzierungsmittel aus dem EFRE-Bereich handeln muss. Ist man mit den Abkürzungen aber nicht vertraut wie vielleicht eine Reihe von Menschen außerhalb des Landtages, die diesen Haushalt lesen und einmal verstehen möchten, was der Landtag überhaupt mit dem Geld macht, das die Steuerzahler aufbringen, dann kann man sich auf solche Dinge eben nur ganz schwer einen Reim machen, es sei denn, man recherchiert sehr lange. Von Haushaltsklarheit kann hier keine Rede mehr sein.
Zu der Veranschlagung der Kofinanzierungsmittel im Sondervermögen „Zukunftsinitiative“ hat der Rechnungshof in den Beratungen zu diesem Wirtschaftsplan klipp und klar gesagt, dies sei eine klare Verletzung der Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Diese Aussage kommt nicht von der Opposition, diese Aussage kommt vom Rechnungshof.
Während es an der eigentlichen Stelle für diese Mittel im Einzelplan 08 jeweils Null-Ansätze gibt, werden die Kofinanzierungsmittel in diesem Sondervermögen veranschlagt. Der Hintergrund dafür ist klar. Dort liegt einfach noch mehr Geld auf der hohen Kante, Geld, das man in diesen Zeiten dafür benutzen kann, die Nettokreditaufnahme geringer ausfallen zu lassen.
Eine andere Methode, die diese Regierung anwendet, um die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt schön und putzig aussehen zu lassen, ist die Finanzkonstruktion für den Ankauf der Anteile an der SaarLB. Hier geht es um nicht geringe Summen, hier reden wir von einer Kreditaufnahme über 123 Millionen Euro. Ich erinnere an die Diskussion von gestern über Einsparungen an der Universität des Saarlandes bis 2020. Da ging es um 140 Millionen, die Sie dort einsparen - nur um mal die Dimensionen ins rechte Licht zu rücken.
Jahrelang war laut Haushaltsgesetz vorgesehen, die Anteile der SaarLB bei Optionsziehung durch die BayernLB über Kreditaufnahme aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Jetzt hat man sich aber anders entschieden und ändert kurzerhand das Haushaltsgesetz, um die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ zu finanzieren. Ob Kreditaufnahme aus dem Kernhaushalt oder aus dem Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“, so oder so wäre die Kreditaufnahme nicht maßgeblich gewesen für die Schuldenbremse und damit für den Stabilitätsrat, weil ein Wert gegenübersteht. Somit hätte eigentlich gar nichts dagegen gesprochen, es hätte sogar gute Gründe dafür gegeben, wenn man die Anteile der SaarLB in den Kernhaushalt geschrieben hätte, wenn man es aus dem Kernhaushalt finanziert hätte, um der Transparenz willen.
Man muss sich die Frage stellen, was das alles soll. Auch das geht in die Richtung, die ich eben bereits angedeutet habe. Hier geht es darum, zu verschleiern, um öffentlich sagen zu können, die Nettokreditaufnahme ist gesunken, obwohl Sie genau wissen, dass die Zinsen für den Ankauf der Anteile der SaarLB im Jahre 2015 doch anfallen, und dann werden wir sie spüren. Um es noch mal klarzustellen: Der Ankauf der Anteile für die SaarLB ist zunächst für die Schuldenbremse nicht relevant, aber die Zinsen werden natürlich in Zukunft unsere Finanzkraft nach außen auch mit Blick auf die Schuldenbremse schmälern. An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei, das wird so sein.
Ich möchte abschließend noch ein paar Sätze sagen zum Thema Europa, worum es in diesem Ressort auch geht. Auf der einen Seite verlängert man mit 50.000 Euro das Frankreichjahr, andererseits - ich bin schon gestern darauf eingegangen - lässt man die Schienenverbindungen nach Frankreich, eine nach der anderen, veröden. Das passt nicht zusammen, das hat Schräglage. Europapolitik scheint aus Sicht der Landesregierung so auszusehen, dass man versucht, sie über den Stellenbereich zu finanzieren.
In der Europa-Abteilung - das sollte man vor dem Hintergrund der Schuldenbremse auch diskutieren gibt es eine ganze Reihe von Hebungen. Dort wird die Abteilungsleiterstelle von B 3 nach B 4 gehoben,
die Stellvertreter werden gehoben von A 16 nach B 2, und zwei Referatsleiterstellen werden gehoben von A 14 beziehungsweise A 15 in die A 16. So sieht Ihre Europapolitik aus, meine Damen und Herren. Sie befördern die Häuptlinge in der Europa-Abteilung, aber Europapolitik als solche findet nicht statt.
Europapolitik bedeutet, dass man sich kümmert um das Nachbarland, seien es die Verkehrsverbindungen, seien es andere Bereiche. Die Art, wie diese Landesregierung Europapolitik betreibt, ist ein Armutszeugnis. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ulrich, ich sollte hier eigentlich nur etwas zum Europateil des Finanzhaushaltes sagen, das möchte ich auch gleich tun. Aber zuerst ein paar Worte zu Ihnen. Was Sie gerade zur Europapolitik vorgetragen haben, war ein Armutszeugnis.
Wenn die Opposition kein anderes Thema mehr hat, als Kritik daran zu üben, dass die Landesregierung im Haushalt Abkürzungen benutzt, dann ist das doch eine Geschichte aus dem Tollhaus! Das ist nicht nur selbstverständlich, das ist normal. Wenn Sie zu Beginn der Sitzungen anwesend wären, hätten Sie auch die Zeit zu fragen, was die Abkürzungen bedeuten. Alles andere ist nicht der Rede wert.
(Starker Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Sie hätten mir zuhören sollen!)
Ich habe Ihnen zugehört. - Lassen Sie mich zu einem zahlenmäßig nicht ganz so bedeutenden, aber für das Land wichtigen und aktuellen Thema kommen, nämlich den Haushaltsansätzen zur Europapolitik. 2013 war für das Saarland und darüber hinaus für alle, die begeistert sind von der deutsch-französischen Freundschaft, für alle, die Frankreich lieben, für alle Saarländerinnen und Saarländer, die das jeden Tag leben, ein gutes Jahr. Denn die Saarländerinnen und Saarländer haben das Élysée-Jahr genutzt, diese Begeisterung, diese Zuneigung für Frankreich wieder unter Beweis zu stellen.
Das Élysée-Jahr war für die Saarländerinnen und Saarländer ein Grund zum Feiern. Ich finde, das haben sie auch richtig gut gemacht, und zwar in einer Art und Weise, die sich in zweifacher Hinsicht unterscheidet von sonstigen Gedenkveranstaltungen, von
sonstigen Feiern. Sie haben nämlich nicht in die Vergangenheit und aus der Vergangenheit heraus gefeiert, sondern sie haben in die Zukunft gedacht. Viele Vereine, viele Bewegungen, viele Menschen aus den Bereichen Kultur und Sport haben dieses Jahr genutzt, um ihrem deutsch-französischen Tun neuen Elan zu geben.
Sie haben es getan mit Unterstützung der Landesregierung, auch dadurch, dass dieser Landtag im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel eingestellt hat genau für diese Arbeit. Aber sie haben es nicht getan und das ist der zweite Aspekt -, weil es von oben verordnet war. Sie haben es getan, weil es von Herzen kam. Lassen Sie mich deshalb am Anfang dieser Debatte über Europa und am Ende des ÉlyséeJahres all denen, die dies getan haben in der europäischen Bewegung, auch mit Unterstützung des Generalkonsuls der Französischen Republik, Herrn Joureau, herzlich danken. Ich sehe den Landesvorsitzenden der Europa-Union, Hanno Thewes, auf der Tribüne. Herzlich willkommen im saarländischen Landtag und herzlichen Dank all denen, die Frankreich jeden Tag leben und dafür sorgen, dass die europäische Begeisterung im Saarland nie zu Ende geht.
Wir haben das Élysée-Jahr genutzt. Das hat aber nicht nur die Bevölkerung getan, sondern das haben auch die Vertreter der saarländischen Landesregierung getan mit der Erarbeitung einer FrankreichStrategie, die im Grunde genommen der politischen Frage folgt, wie wir die Chancen besser nutzen können, die unsere Nähe zum Nachbarland Frankreich in der Großregion mit sich bringt. Das ist keine Folklore, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat nichts mit Vins d’honneur und mit Sonntagsreden zu tun. Das hat konkret etwas mit Zukunftskompetenz zu tun, zum Beispiel in der Frage, wie wir in Zukunft noch stärker die Frankreich- und Europakompetenz und die Frankreich- und Europanähe im Saarland als Wirtschaftsstandort nutzen können. Wie können wir Unternehmen noch stärker anziehen, die das Saarland als Tor zum französischen Markt nutzen? Viele tun dies bereits, allen voran unsere Saarländische Landesbank, von der vorhin schon die Rede war. Wie können wir das in Zukunft stärker tun?
Das hat etwas mit der Frage zu tun, wie wir unsere Frankreich- und Europakompetenz stärker nutzen können, um das Saarland als Hochschulstandort attraktiver zu machen, obwohl wir wissen, dass heute bereits vieles an der Universität des Saarlandes, der HTW und der Universität der Großregion getan wird. Das hat etwas mit der Frage zu tun, wie wir die Sicherheit unserer Bürger durch mehr Zusammenarbeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden über die Grenzen hinweg stärken. Bereits heute findet ei
ne hervorragende Zusammenarbeit statt. Aber auch dort kann mehr passieren. Sehr geehrter Herr Ulrich, konkrete Lösungen auf konkrete Herausforderungen - das ist das, was im Élysée-Jahr und darüber hinaus das Vertrauen in die europäische Idee zurückbringen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen ist dies abhandengekommen. Ich gestehe Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Überall in Europa sehen wir das Aufkommen derjenigen, die die europäische Idee in Zweifel ziehen und die Europa bekämpfen - von Vlaams Belang über die Wahren Finnen, die AfD bis hin zur Front National. Natürlich stehen dort Fragen im Mittelpunkt, die das Vertrauen erodieren lassen: Wie wollt Ihr denn im großen Europa eine gemeinsame Wirtschaftsregierung schaffen, wenn Ihr es gleichzeitig noch nicht einmal hinbekommt, dass unproblematisch Pakete über die Grenze zugestellt werden? Natürlich sind es Fragen, die das Vertrauen erodieren lassen, wie die folgenden: Wie wollt Ihr gemeinsame Infrastrukturprojekte schaffen, wenn hier noch nicht einmal die Taxis unproblematisch über die Grenze fahren können? Wie wollt Ihr denn eine gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik schaffen, wenn hier an der Grenze deutsche Polizisten in Frankreich immer noch nicht Festnahmen durchführen können? Das sind Fragen, die das Vertrauen in das europäische Projekt untergraben, weil Menschen Europa zu wenig als Teil der Lösung und zu viel als Teil des Problems ansehen.