Meine sehr verehrten Damen und Herren, in vielen Bereichen ist dies abhandengekommen. Ich gestehe Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Überall in Europa sehen wir das Aufkommen derjenigen, die die europäische Idee in Zweifel ziehen und die Europa bekämpfen - von Vlaams Belang über die Wahren Finnen, die AfD bis hin zur Front National. Natürlich stehen dort Fragen im Mittelpunkt, die das Vertrauen erodieren lassen: Wie wollt Ihr denn im großen Europa eine gemeinsame Wirtschaftsregierung schaffen, wenn Ihr es gleichzeitig noch nicht einmal hinbekommt, dass unproblematisch Pakete über die Grenze zugestellt werden? Natürlich sind es Fragen, die das Vertrauen erodieren lassen, wie die folgenden: Wie wollt Ihr gemeinsame Infrastrukturprojekte schaffen, wenn hier noch nicht einmal die Taxis unproblematisch über die Grenze fahren können? Wie wollt Ihr denn eine gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik schaffen, wenn hier an der Grenze deutsche Polizisten in Frankreich immer noch nicht Festnahmen durchführen können? Das sind Fragen, die das Vertrauen in das europäische Projekt untergraben, weil Menschen Europa zu wenig als Teil der Lösung und zu viel als Teil des Problems ansehen.
Es sind Fragen, die aber auch zeigen, dass unsere Aufgabe als überzeugte Europäer hier in der Landespolitik ist, konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Region wird nur eine Zukunft haben, wenn sie eine europäische ist. In diesem Geist ist auch der Schwerpunkt der beiden Regierungsfraktionen zu verstehen. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Akzent im Landeshaushalt. Daran wollen wir weiter arbeiten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur das Jahr 2013 neigt sich seinem Ende entgegen, sondern auch das Frankreichjahr, wie wir soeben gehört haben. Wir haben die fünfzigjährige deutsch-französi
sche Freundschaft im Saarland mit vielfältigen Veranstaltungen und Maßnahmen begangen. Mit diesen Aktivitäten hat die Landesregierung an die Bedeutung unseres französischen Nachbarn gestern und heute erinnert.
Die deutsch-französische Freundschaft in Verbindung mit der Einbindung in die Europäische Union ist bis heute grundlegend für das Saarland. Dies gilt sowohl im politischen Grundsatz als auch für die wirtschaftliche Ausrichtung unseres Landes. So profitieren wir nicht nur von einem intensiven wirtschaftlichen Austausch mit unseren französischen Nachbarn, sondern auch in ganz erheblichem Umfang von der Förderung durch die Europäische Union.
Meine Damen und Herren, Letzteres spiegelt auch der Haushalt für das Jahr 2014 wider. Die 104.000 Euro, die im kommenden Jahr für Veranstaltungen für die Verstetigung der Jubiläumsaktivitäten in Form einer Frankreich-Strategie und weiterer Feierlichkeiten im Gedenken an den Ersten Weltkrieg ausgegeben werden sollen, sind in diesem Zusammenhang nur ein vergleichsweise geringer Betrag. Insgesamt zieht sich die EU-Förderung wie ein roter Faden durch fast alle Ressorts der saarländischen Landesregierung. Rund 71 Millionen Euro stellt die Europäische Union dem Saarland für das kommende Jahr zur Verfügung. Innovation, Investition und Nachhaltigkeit sind im saarländischen Haushalt ohne europäische Fördergelder nur noch schwer realisierbar.
Beginnen wir mit der Förderung der Innovation im Saarland. Hierfür stehen im kommenden Jahr rund 13,5 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Sie werden ergänzt durch Mittel des Landes, des Bundes und von Privaten, sodass für diesen Bereich insgesamt 96,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sie werden verwendet für die Schaffung eines engen Verbundes zwischen Wissenschaft und Unternehmen, damit Ergebnisse der Forschung kontinuierlich in die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eingehen können. Solche Technologietransferprojekte werden an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Land durch die Landesregierung gefördert.
Des Weiteren werden in diesem Zusammenhang saarländische Wissenschaftler bei der Bewerbung um EU-Förderung mit dem Ziel unterstützt, künftig mehr Drittmittel für das Saarland einzuwerben. Darüber hinaus wird die Einbindung der saarländischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Konsortien und Verbünde auf europäischer Ebene gefördert.
nächsten Jahr rund 30 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Damit werden wachstums- und unternehmerorientierte Maßnahmen und die Stärkung der Unternehmerbasis finanziert, wie die Offensive für Gründer, Risikokapitalfonds, Hochschulbeteiligungsfonds, gewerbliche Investitionsförderung, Clusterförderung, Öko-Audit, wirtschaftsnahe Infrastruktur, Gründerzentren, der Eurobahnhof und so weiter.
Zur Forcierung des Strukturwandels durch wissensbasierte Wirtschaft, Innovation und Ausbau spezifischer Stärken wird unter anderem das Max-PlanckInstitut für Softwaresysteme, Hochschulbauprojekte, F&E-Kooperationsfonds, das Kompetenzzentrum für Patentverwertung und vieles mehr gefördert. Außerdem wird die integrierte Entwicklung städtischer Gebiete sowie der Ausbau der touristischen Infrastruktur durch die Aufwertung des Natur- und Kulturerbes zur Erschließung zusätzlichen Wachstumspotenzials gefördert. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte sei als Beispiel genannt. Zur Förderung von regenerativen Energien und Energieeffizienz stehen 6,2 Millionen Euro für das kommende Jahr bereit, sowie für Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes rund 5,4 Millionen Euro europäische Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz stehen im neuen Haushalt rund 6 Millionen aus dem europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung. Sie werden durch Landes- und GAK-Mittel ergänzt. Mit diesem Geld fördern wir neben der Forst- und Landwirtschaft unter anderem den Naturschutz, den Tierschutz, den ländlichen Raum sowie den ökologischen Landbau. Ein nicht unerheblicher Teil der ELER-Mittel wird im Saarland dem LEADER-Programm zur Verfügung gestellt. Die drei saarländischen LEADER-Regionen Warndt, Bliesgau und St. Wendeler Land rechnen fest mit der Fortsetzung dieses erfolgreichen Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Mit diesen Mitteln werden unter anderem Herstellung, Vertrieb und Vermarktung regionaler Produkte, der Erhalt von lebenswerten Dörfern und das Freihalten von Kulturlandschaft gefördert. Die Direktzahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Landwirte aus dem europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft sind im Haushalt nicht verbucht. Sie werden vom Land direkt an die Landwirte weitergereicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die drei Beispiele zeigen noch einmal ganz deutlich, welche Bedeutung die EU-Förderung für die Zukunftssicherung unseres Landes hat. Deshalb möchte ich auch ganz eindringlich zur Vorsicht mahnen, wenn regierungsseitig Überlegungen angestellt werden, die Fördergrundsätze für EU-Mittel zu ändern. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse soll unter anderem
die Umstellung von Zuwendungen auf Kreditvergaben im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln geprüft werden. Hier sehe ich insbesondere im Bereich der EFRE-Förderung die Gefahr, dass die kommunalen Kooperationspartner bei der Nutzung von EU-Mitteln künftig noch größere Schwierigkeiten haben werden.
Erlauben Sie mir bitte zum Abschluss noch eine kritische Anmerkung. Wir hatten im Frankreichjahr viel Gutes zu feiern und haben das auch getan. Allerdings sollten wir in einem so wichtigen Jahr auch Bereiche im grenzüberschreitenden Miteinander in den Blick nehmen, in denen es bei der Zusammenarbeit noch hapert. Dies gilt zum einen für den Dauerbrenner Cattenom. Hier scheinen allerdings unsere vielfältigen und permanenten Interventionen zur Abschaltung des grenznahen Atomkraftwerks bei unseren französischen Nachbarn erste, winzige Früchte zu tragen. Die Option einer Stilllegung von Cattenom wird erstmals von führenden lothringischen Kräften zumindest laut angedacht, so geschehen auf dem Energiegipfel der Großregion am 21. November in Trier. Dieses zarte Pflänzchen müssen wir sorgsam hegen und unsere lothringischen Kolleginnen und Kollegen im Hinblick auf diese Forderung nach Kräften unterstützen.
Ein weiteres, im wahrsten Sinne des Wortes brennendes Problem stellt zurzeit die Chemieplattform in Carling dar. Die Umweltbeeinträchtigungen durch permanentes Abfackeln und damit einhergehende massive Geruchsbelästigungen schlagen zurzeit im Warndt hohe Wellen. Die Warndtbevölkerung hat bislang eher stoisch Beeinträchtigungen durch Industriebetriebe ertragen, ganz gleich, ob sie vom Bergbau oder der Chemieindustrie ausgingen. Doch die ständigen Fackeln am Abendhimmel und der Übelkeit erregende Geruch beunruhigen die Menschen im Warndt zunehmend. Sie erwarten zu Recht, dass die saarländische Landesregierung über ihre französischen Partner sicherstellt, dass keine unzulässigen Giftstoffe von Carling aus in die Umwelt gelangen. Darüber hinaus erwartet die Warndtbevölkerung, dass in Carling Maßnahmen ergriffen werden, die den zeitweise wirklich unerträglichen Gestank abstellen. Die weiterhin starke Verschmutzung der Rossel und die häufigen Überschwemmungen des Lauterbachs sind weitere drängende Probleme, die im grenzüberschreitenden Miteinander und - das sage ich ganz bewusst - von der Landesregierung angegangen werden müssen, nicht nur von einzelnen Ressorts.
In diesem Sinne möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht nur den schönen Schein feiern, sondern dass wir uns auch den Problemen im grenzüberschreitenden wie europäischen Miteinander in der Großregion stellen. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte die Abschiedsrede eines Kollegen gehört, der die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Landes in den letzten Jahren geprägt hat. Reinhold Jost hat als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und als haushaltspolitischer Sprecher Spuren hinterlassen. Er ist jemand, der als waschechter Saarländer Bodenständigkeit mit einer guten Portion Humor paart. Er ist jemand, der keinem Streit aus dem Weg geht, aber es war immer ein Streit in der Sache. Wir haben uns in der Situation Mehrheit und Opposition kennengelernt. Jetzt sind wir gemeinsam in der Landesregierung als Koalition, und ich kann sagen, er ist ein engagierter Debattenredner, der aber auch nach einer harten Debatte immer in der Lage war, mit dem Partner, mit dem er debattiert hat, hinterher noch ein Bier zu trinken.
Lieber Reinhold, du hast dich um dieses Land, um die Haushalts- und Finanzpolitik und die Finanzverwaltung verdient gemacht. Wir wünschen dir alles Gute für den jetzt neu beginnenden Lebensabschnitt im Deutschen Bundestag, und wir wünschen uns, dass du die Haushaltslage auch in der neuen Aufgabe in Berlin nicht vergisst. - Alles Gute.
Diese Debatte um die Haushalts- und Finanzpolitik ist geprägt von drei wichtigen Themen, die wie ein roter Faden, wie ein Dreiklang den Kurs der Landesregierung markieren und diese Debatte charakterisieren. Es geht einmal darum, dass wir sparen müssen, wenn wir das Ziel der Schuldenbremse erreichen wollen. Es geht zum anderen darum, dass wir unsere Einnahmen verbessern, und zum Dritten geht es darum, dass wir auf Sicht eine Lösung für das drängende Altlastenproblem unseres Landes finden.
Was die Einnahmenseite angeht, konnten wir in dieser Debatte zumindest in einem Punkt Einigkeit feststellen.
Wir sind uns darin einig, dass die Schuldenbremse nur dann eingehalten werden kann, wenn wir auch kontinuierlich Verbesserungen auf der Einnahmenseite erzielen. Die Frage ist, wie wir das erreichen können. Da ist insbesondere die LINKE der Auffassung, dass das nur über Steuererhöhungen geht. Aus meiner Sicht reduzieren Sie das Thema Einnah
meverbesserungen auf Steuererhöhungen und kommen dadurch vom wesentlichsten Punkt beim Thema Einnahmeverbesserungen ab. Wir hatten im letzten Jahr mit 600 Milliarden Euro bundesweit ein Allzeithoch bei den Steuereinnahmen. Wir steuern in diesem Jahr auf 620 bis 630 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu. Wenn die Konjunktur einigermaßen stabil bleibt, dann bewegen wir uns im Jahre 2018 auf 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen zu. Das bedeutet, dass eine solide Konjunktur der zentrale Punkt beim Thema Einnahmeverbesserung ist. Eine gute Konjunktur bedeutet sprudelnde Steuereinnahmen, das ist das Entscheidende bei der Einnahmeverbesserung.
Zur Verbesserung der Einnahmenseite gehört, dass wir unsere Steuerquellen auf Basis der vorhandenen Steuersätze ausschöpfen. Aus diesem Grund hat die Landesregierung festgestellt, dass es - trotz insgesamt ordentlichem Ausstattungsgrad von über 90 Prozent in der Finanzverwaltung - ein Defizit beim Thema Steuerfahndung zu beheben gilt. Dort haben wir 67 Prozent Ausstattungsgrad, das ist nicht befriedigend, das ist verbesserungswürdig. Wir haben die Entscheidung getroffen, dass wir im Bereich der Steuerfahnder aufstocken werden. Ich glaube, dass es eine richtige und wichtige Maßnahme ist. Einmal im Sinne von Steuergerechtigkeit, aber auch, um den anderen Ländern gegenüber deutlich zu machen, dass wir, auch wenn wir die Haushaltsprobleme unseres Landes nicht allein mit mehr Betriebsprüfern und Steuerfahndern lösen werden, unseren Anteil im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland leisten, um die vorhandenen Einnahmequellen auszuschöpfen. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Steuerfahnder aufzustocken.
Das Thema Einsparung und Ausgabenkürzung ist ein ständiges Thema. Der erste große Brocken, den die Landesregierung gestemmt hat, ist die Entscheidung gewesen, in der Landesverwaltung 2.400 Stellen, das sind über 10 Prozent, bis zum Jahr 2020 abzubauen. Das ist keine einfache Aufgabe. Wir können im Haushalt 2014 feststellen, dass mit einer Einsparung von 15 Millionen Euro - sozusagen die erste Tranche - die ersten Einsparmaßnahmen realisiert werden können, die dieser Stellenabbau mit sich bringt.
Überall, in allen Häusern und Ministerien und nachgeordneten Behörden des Landes laufen zurzeit Gespräche, wie dieser Stellenabbau umgesetzt werden kann. Wir wissen, dass das keine einfache Aufgabe ist, und wir wollen die Mitarbeiter dabei mitnehmen. Es ist nicht einfach, mal eben so 10 Prozent der Stellen im Laufe der nächsten Jahre zu kürzen. Deshalb führen wir in allen Ressorts mit den Personalrä
ten konstruktive Gespräche, denn unsere Philosophie ist es, diesen Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalräten zu gehen. Überall laufen diese Gespräche konstruktiv.
In der Finanzverwaltung, die nicht auf Rosen gebettet ist, ist dies eine besondere Herausforderung. Wir kommen nicht daran vorbei, auch in der Finanzverwaltung Stellen abzubauen. Es sind insgesamt rund 150 Stellen, die wir in den nächsten Jahren abbauen müssen. Wir können das meiner Meinung nach nur umsetzen, wenn wir nicht einfach linear überall 10 Prozent kürzen, sondern wenn wir die Aufbau- und Ablauforganisation in der Finanzverwaltung verändern. Das ist eine große Hausnummer. Das ist eine richtig große Aufgabe. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die zum einen auf die großen Verdienste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung hingewiesen haben, die zum anderen aber auch deutlich gemacht haben, dass dieser große Umbauprozess in der Finanzverwaltung nur gelingt, wenn der politische Rückhalt aller oder möglichst vieler im Parlament vorhanden ist. Denn das ist eine Botschaft, die den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung guttut. Dieser Prozess läuft. Wir haben intensive Gespräche geführt. Wir werden sie im Januar abschließen. Dann werde ich persönlich den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern die neuen Konzepte und Ideen vorstellen. Es kommt darauf an, mit den Personalräten und den Gewerkschaften gemeinsam für die nächsten Jahre eine neue Aufbau- und Ablauforganisation zu schaffen.
Das Ganze muss nicht von heute auf morgen passieren, sondern wir haben Zeit, in die neue Organisation hineinzuwachsen. Der Stellenabbau auch in der Finanzverwaltung muss bis zum Jahr 2020 bewerkstelligt sein. Wir wollen in den nächsten Jahren eine Organisation aufbauen, die mithilfe von Informationstechnik und technischer Unterstützung sicherstellt, dass wir auch in Zukunft eine gute, solide und funktionierende Finanzverwaltung haben. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.
In dieser Debatte und auch gestern hat das Thema Altlasten eine große Rolle gespielt. Mir hat nicht gefallen, wie vonseiten der Opposition mit diesem Thema umgegangen wurde. Es wurde gesagt: Na ja, das sind naive Hoffnungen der Landesregierung auf eine Lösung der Altlastenproblematik. Es wird irgendeine Kommission auf Bundesebene ins Leben gerufen, die sich damit beschäftigen soll. Was soll da schon groß herauskommen? - Meine Damen und Herren, was die Landesfinanzen angeht, sind die Altlasten unser größtes Problem.
Was steht dahinter? Was sind die Altlasten? - Das sind zum einen die Zinsen für unsere bestehenden Schulden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro. Das macht pro Jahr 500 Millionen aus. Es ist also eine halbe Milliarde Euro, die wir nur an Zinsen für unsere Altschulden aufbringen müssen. Zu den Altlasten gehören auch die Pensionen, die wir an unsere Ruhestands-Beamten zahlen. Das sind 400 bis 500 Millionen Euro. In der Summe ergeben die Altlasten 1 Milliarde Euro. Das Ausgabevolumen unseres Haushaltes 2014 umfasst 4 Milliarden Euro. Wir haben im nächsten Jahr 4 Milliarden Euro Gesamtausgaben, auf der anderen Seite haben wir 1 Milliarde Euro, die alleine Altlasten sind. Von 4 Euro, die wir im Land ausgeben, geben wir alleine 1 Euro für die Altlasten aus. Das macht die Dimension unseres Problems deutlich. Jeder Saarländer schultert 530 Euro mehr an Altlasten als ein Bürger in Bayern und sogar 810 Euro mehr als ein Bürger in Sachsen. Das verdeutlicht die Dimension der Problematik. Bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen, ist die Lösung der Altlastenproblematik sehr wichtig für uns. Ich bin froh, dass es in einem ersten Schritt gelungen ist, dies zu einem wichtigen Thema auf Bundesebene zu machen.
In dem Koalitionsvertrag, der nun im Entwurf zwischen CDU und SPD auf Bundesebene verabredet wurde, haben die beiden künftigen Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Föderalismuskommission einrichten. Föderalismuskommission ist nicht irgendwas, das ist nicht irgendeine untergeordnete Kommission. Es gab in Deutschland bereits zwei Föderalismuskommissionen mit gravierenden und weittragenden Entscheidungen für unser Land. Wenn die neue Bundesregierung, so sie zustande kommt, eine Föderalismuskommission III einrichten will, dann ist das eine weitreichende, bedeutende Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn - so verabredet im Koalitionsvertrag - als ein zentrales Thema für diese zu bildende Föderalismuskommission III das Thema der Altschulden markiert wird, dann heißt das aus unserer Sicht, dass wir als Saarland einen ersten wichtigen Erfolg erreicht haben. Vielen Dank all denjenigen, die von saarländischer Seite mitverhandelt haben. Das ist ein erster wichtiger Schritt.
Sehen wir einmal, was noch in diesem Koalitionsvertrag steht. Es wurde verabredet, dass der Bund künftig die Träger der Eingliederungshilfe entlasten will. Eingliederungshilfe bedeutet bei uns im Saarland Ausgaben von über 230 Millionen Euro pro Jahr. Wenn der Bund künftig dort Entlastungen geben will, sie nicht vollständig übernehmen will, aber doch in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro entlasten will, was heruntergebrochen auf das Saarland schon eine Summe von 50 bis 60 Millionen