Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der OECD-Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg, kurz MRH, vom September letzten Jahres hat einen ziemlichen Schock bei den beteiligten Ländern und allen Trägern ausgelöst. Die OECD hat der MRH bescheinigt, dass sie ihre Potenziale längst nicht ausschöpft, unter anderem, weil eine wirkliche Kooperation auf vielen Gebieten fehlt und es an gemeinsamen Strategien und Zielen mangelt. Die OECD bescheinigt der MRH beispielsweise zwar eine insgesamt gute Wirtschaftsleistung, aber sie werde zunehmend von süddeutschen Metropolregionen überholt und habe eine im OECD-Vergleich niedrige Arbeitsproduktivität.
Das scheint einigermaßen aufgerüttelt zu haben. Denn die daraufhin eingerichteten acht Arbeitsgruppen haben bis zum Mai dieses Jahres konkrete Ergebnisse vorgelegt. Die Ergebnisse sind zum Teil erstaunlich konkret. So sollen bis 2022, teilweise schon bis 2021, diverse Strategien entwickelt und Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Das ist im Vergleich mit so manch anderem Projekt wirklich ambitioniert.
Ein entscheidender Bereich ist bei den Arbeitsgruppen und auch bei den beschlossenen Punkten aber herausgefallen: der Erhalt der Biodiversität. Im Bericht der Landesregierung, für den ich mich bei der
Landesregierung bedanken möchte, findet sich eine ausführliche Passage zu diesem Thema. Die Landesregierung hält dieses also für ein wichtiges Thema, und diese Position unterstützen wir sehr. Dort wird dargestellt, für wie wichtig die OECD Biotopverbünde und auch eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation beim Schutz und der Stärkung der Freiräume und Schutzgebiete hält. So ist es wichtig, bei der Bebauung Frischluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommern ein Luftaustausch stattfinden kann. Ich begrüße es, dass die Landesregierung in ihrem Bericht vorschlägt, ein Projekt zur Fortentwicklung der Potenziale grüner Infrastruktur in der Region zusammen mit Hamburg und gegebenenfalls den weiteren beteiligten Ländern als Leuchtturmprojekt der MRH aufzusetzen. Aber weder in den 92 Empfehlungen der Arbeitsgruppen noch im Beschluss des Regionsrates taucht dieses Thema auf.
Beim Thema Wohnen soll zwar das Leitbild der flächensparenden und kompakten Siedlungsentwicklung weiterverfolgt werden, aber zum Erhalt von Naturflächen und zum Flächensparen habe ich nichts gefunden. Im Zusammenarbeitsausschuss wurde auf Nachfrage zwar gesagt, dass der Biotopverbund mitgedacht würde, aber es ist wichtig, dass dieses Thema als Auftrag auch schriftlich festgehalten wird. Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung die Umweltthemen - wie in ihrem Bericht dargestellt - in den weiteren Prozess einbringen wird. Die konkreten Schritte werden ja jetzt entwickelt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bereich Wohnen. Da bin ich sehr froh, dass wir weiterhin eine zentrale Landesplanung haben, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Es gab ja in einer der vorigen Wahlperioden die Idee, die Planung zu regionalisieren und auf die Kreise zu übertragen. In Niedersachsen liegt die Regionalplanung bei den Kreisen. Diese Kleinteiligkeit macht die Kooperation ungeheuer schwierig. Man hat sich jetzt in der Arbeitsgruppe anstatt auf einen institutionalisierten Planungsverbund auf einen Planungsverband als Austauschplattform geeinigt. Es ist nicht einfach, die Bebauung zu steuern, denn die Entscheidungshoheit liegt bei den Kommunen. Dennoch ist eine Abstimmung wichtig, um bedarfsgerecht Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen und gleichzeitig Naturräume zu erhalten. Dazu müssen auch die betroffenen Kommunen in den Entscheidungsprozess ein
Als letzten Punkt möchte ich auf die Fachkräfteinitiative eingehen. Die OECD-Studie bescheinigt der MRH ein vergleichsweise geringes Kompetenzniveau der Arbeitskräfte: Nur 14,4 % der Beschäftigten haben einen tertiären Abschluss. Das ist Platz acht der elf deutschen Metropolregionen. Mehr als 6 % der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Neben der dualen Ausbildung müssen wir also die Zahl der Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie der Fachschülerinnen und -schüler steigern und die Schulabbrecherquote senken. Bei dem Beschluss zur gemeinsamen Fachkräftestrategie der MRH sind die inhaltlichen Schwerpunkte aber internationale und nationale Fachkräfteanwerbung und Fachkräftebindung, Stärkung des dualen Systems sowie die Entwicklung innovativer neuer Ansätze zur Fachkräftesicherung. Senkung der Schulabbrecherquote und Stärkung der Hochschulabsolventinnen und -absolventen finden sich dort leider nicht. Aber für die Fachkräftesicherung ist auch zum Beispiel die Berufsorientierung an den allgemeinbildenden Schulen und das Erreichen eines Schulabschlusses wichtig. Auch hier ist Kooperation wichtig.
Insgesamt also hat die OECD-Studie der Kooperation einen Schub gegeben. Die geplanten neuen Kooperationsformate und Institutionen - wie die Innovationsagentur oder das Kompetenzzentrum Mobilität - müssen aber mit Mitteln ausgestattet werden. Da sind alle Träger einschließlich der Wirtschaft gefordert, sich einzubringen. Verstärkte Kooperation gibt es nicht zum Nulltarif, aber sie zahlt sich aus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Metropolregion Hamburg hinkt hinterher - das ist, ganz grob gesagt, die klare Aussage aus der OECD-Studie. Wer in einer Phase rasanten wirtschaftlichen Wachstums stets weniger wächst als seine Nachbarn, weniger wächst als vergleichbare Regionen in Deutschland und in Europa, der verliert an Boden. Deshalb ist es gut, dass als Ergebnis aus der OECD-Studie unsere
Landesregierung Aktion gezeigt, sofort Maßnahmen ergriffen und Arbeitsgruppen eingesetzt hat und an den verschiedenen Themen jetzt arbeitet, die für die Zukunft der Region von ganz besonderer Bedeutung sind. Ich danke daher der neuen Landesregierung für die klare Arbeitsstruktur, ich danke dafür, dass sie an die Arbeit geht, dass sie Lösungen erarbeitet und dass wir damit die Metropolregion Hamburg wieder gemeinsam nach vorn bringen werden.
Die Bremsen, die die Metropolregion Hamburg festhalten, sind allerdings zum Teil selbstgemacht und zum Teil aus der Region heraus zu lösen. Teils sind sie aber auch fremdbestimmt. Die OECD sagt sehr klar: Ihr müsst in größerem Rahmen denken. Ihr müsst grenzüberschreitend denken. Ihr müsst kooperieren. - Die starke Fragmentierung von Planung und Beschlussfassung wird besonders kritisiert, das haben wir schon mehrfach gesehen. Kommunen müssen miteinander reden, Länder müssen miteinander reden. Kommunen und Länder müssen miteinander reden.
Aber die OECD-Studie bezieht sich eigentlich man liest das in ganz vielen Abschnitten zwischen den Zeilen - auch sehr deutlich auf das Planungsrecht in Deutschland, das eben nicht nur legitime Interessen miteinander abwägt und zueinanderbringt, sondern auch ganz oft ein Projektverhinderungs- und Kostenexplosionsrecht ist.
Nur eines von vielen Beispielen: Wenn der Kern der Metropolregion im Verkehr versinkt und verstopft denken Sie nur einmal daran: Hamburg ist eine der Stauhauptstädte Deutschlands, der Hamburger Bahnhof ist einer der überlastetsten Bahnhöfe in diesem Land, da geht gar nichts mehr -, wenn das die Situation ist, kann es doch nicht sein, dass seit Jahrzehnten Bauarbeiten an der so wichtigen entlastenden A 20 und dem neuen Elbtunnel quasi stillstehen und sich nicht bewegen.
Die Fragmentierung und das Gegeneinander anstatt des Miteinanders ist leider auch auf anderen Ebenen tägliche Praxis. Deshalb gibt es auch in der Metropolregion viel, was miteinander getan werden muss. Die eine Gemeinde, die das Gewerbegebiet der anderen auszubremsen versucht, weil sie Angst vor mehr Verkehr hat - der sonst übrigens, by the
way, auf der A 20 fahren würde -, die eine Gemeinde, in der Kommunalpolitiker von einem Zuzugsstopp und einer Obergrenze der Bevölkerungszahl reden, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass ihre Gemeinde in einer der Hauptentwicklungsachsen des Landes liegt - das sind Probleme, die in der Tat hausgemacht sind. Die Kommune, die ein Wohngebiet trotz dringenden Bedarfs nicht entwickeln kann, weil eine naheliegende Straßenkreuzung dann überlastet wäre - nur diese liegt leider in der Straßenbaulast des Landes und kann nicht geändert werden -,
das sind selbstgemachte Probleme, die wir auch hier innerhalb der Region einfach selbst und durch Zusammenarbeit lösen müssen.
Das ist genau dieses Klein-Klein, dieses Denken, das an der eigenen Scholle endet, das die Metropolregion auch so stark ausbremst. Chancen zu schaffen - für die Menschen, für die Kommunen, auch für die Unternehmen in der Region -, ist von ganz besonderer Bedeutung. Chancen bedeutet auch, bessere Einkommen zu schaffen. Schleswig-Holstein, das wissen wir, das diskutieren wir hier regelmäßig, liegt im Durchschnittslohn weit unten bei den alten Bundesländern. Das liegt aber nicht an den bösen Unternehmen, liebe Sozialdemokraten, sondern das liegt im Wesentlichen daran, dass es zu wenig High-Tech-Arbeitsplätze gibt, dass es auch in der Metropolregion zu wenig gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt. Das bedeutet für uns: Wir müssen uns verstärkt für Forschung und Industrie attraktiver machen. Wir müssen Forschungskooperationen stärken, Wissenschafts- und Innovationsparks schaffen, Forschung und Wirtschaft besser miteinander vernetzen.
Die Coronapandemie ist hier kein Game Changer. Die Analyse der OECD bleibt trotzdem richtig, der Handlungsbedarf ist derselbe. Aber der Druck steigt. Wer von Wohlstandsverlust redet, muss sich darüber im Klaren sein: Es geht nicht darum, statt eines 200-PS-starken Autos in Zukunft nur ein 120PS-starkes Auto zu fahren, sondern Wohlstandsverlust bedeutet vor allem einen Verlust an Chancen für die Bildung, für die Wissenschaft, für die Kultur und vor allem auch einen Verlust an Chancen für jeden einzelnen, für jeden, der in seinem Leben und mit seinen Ideen voranzukommen versucht.
Genau deshalb heißt es jetzt, zügig die Konsequenzen aus der OECD-Studie zu ziehen. Das tut die Landesregierung, um die Metropolregion mit ihrer wirklich einzigartigen Kombination von Weltoffenheit und Natur, Land und Küste, Wirtschaft und Tourismus fitzumachen für die Zukunft voller neuer Chancen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast einem Jahr wurde uns die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg vorgestellt. Die OECD hat festgestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Hamburg - wir haben es schon mehrfach gehört - im Vergleich zu anderen Metropolregionen deutlich langsamer ist. Beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, mithin der Arbeitsproduktivität, liegt die Metropolregion Hamburg an letzter Stelle aller deutschen Metropolregionen, und das mit leider weiter sinkender Tendenz. Das führt natürlich auch im internationalen Vergleich zu keiner guten Positionierung.
Die OECD benennt auch einige Ursachen für diese Entwicklung. Insbesondere sei eine hohe Fragmentierung festzustellen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirke. Das kann jeder ganz einfach nachvollziehen, der sich die Verwaltungsstrukturen und die Vielzahl der Ansprechpartner anschaut, die zum Beispiel bei Wirtschaftsansiedlungen zuständig sind. Die Metropolregion Hamburg ist geradezu ein Wimmelbild der Zuständigkeiten und Verwaltungseinheiten. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Behördengänge ist ein Tagtraum, geradezu eine Illusion, was in einer Region mit vier Bundesländern und - neben Hamburg - drei kreisfreien Städten und insgesamt 17 Landkreisen nicht dazu führt, dass die gemeinsame Dachmarke im Alltag auch erlebbare Verwaltungsrealität wird.
Diese fehlende Alltagstauglichkeit kostet Arbeitsproduktivität, wie die OECD richtigerweise feststellt. Ich zitiere:
Der Umkehrschluss ist daher zulässig und zeigt, wohin die Reise gehen müsste: Abbau von Verwaltungseinheiten, Abbau von Bürokratie und bürokratischen Hemmnissen.
Die OECD stellt vieles fest, was im Kern schon bekannt ist, aber aus Bequemlichkeit oder Unwillen, althergebrachte Denkmuster zu überwinden, nur mit wohlwollenden Floskeln bedacht wird, ohne aber zu Änderungen im Handeln zu führen. So stellt sie etwa fest, dass die Metropolregion häufig mehr mit dem Wettbewerb auf lokaler Ebene innerhalb der Region beschäftigt ist, als sich der globalen Konkurrenz zu stellen. Die Politik denkt noch zu stark in Landes- und Verwaltungsgrenzen. Wir haben es eben mit der Scholle gehört. Sie denkt zu wenig in Wirtschaftsräumen.
Diese Sichtweise gilt es zu überwinden. Das gilt exemplarisch in der Verkehrspolitik. Der Knotenpunkt Hamburg ist zu einseitig auf wenige Verkehrsstränge im Hamburger Stadtgebiet ausgerichtet. Gerade aus schleswig-holsteinischer, durchaus aber auch aus niedersächsischer oder Hamburger Sicht sind im Bereich der Straßeninfrastruktur leistungsstarke Elbquerungen nötig, und zwar sowohl westlich als auch östlich Hamburgs. Hier im Land müssen die Hausaufgaben gemacht werden und die Planung und Umsetzung der A 20 vorangetrieben werden, auch das wurde schon genannt. Das gilt gleichermaßen natürlich auch auf niedersächsischer Seite, denn da ist seit 2015 genau gar nichts mehr passiert.
Bei der Schiene muss die Entflechtung und Ertüchtigung des Knotenpunktes Hamburger Hauptbahnhof Priorität haben. Ideen dazu gibt es viele, wie so oft hakt es an der Umsetzung, und da gerade im Bereich des schienengebundenen ÖPNV, an den Zuständigkeiten und Ausschreibungslaufzeiten. Jüngstes Beispiel sind die begrüßenswerten Diskussionen um die Durchbindung von Regionalverkehrszügen von Schleswig-Holstein über den Hauptbahnhof nach Niedersachsen.
Auch die Planungen für einen ICE-Halt in Bergedorf, der den Zugang zur ICE-Strecke nach Berlin für den gesamten schleswig-holsteinischen Süden erleichtern würde, begrüßen wir.
Es gibt also noch viel zu tun, damit der in der OECD-Studie konstatierte Abstand zu anderen Metropolregionen in Deutschland und Europa verringert werden kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.