Liebe Frau Kollegin Ostmeier, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, wir sollten darüber nicht taktisch sprechen. Das teile ich ausdrücklich.
Die Frage ist nur - insofern müssten Sie etwas zu der Bemerkung des Kollegen Rother sagen -, ob Sie als CDU auch willens sind, sich von dem Wörtchen „ob“ zu verabschieden.
Wenn wir über die Frage reden, wie wir das vernünftig ersetzen, dann finden wir, glaube ich, sehr schnell eine gemeinsame Lösung, wie man das macht. Das kann dann hier auch noch formuliert werden und dann könnten wir das Präsidium bitten, die Abstimmung nach hinten zu verschieben. Wir könnten dann heute Nachmittag darüber abstimmen. Das alles wäre kein Problem.
Die Bemühung lohnt sich aber nur, wenn das Wörtchen „ob“ gestrichen werden würde. Denn über das Wörtchen „ob“ würden wir als Sozialdemokraten wirklich nicht streiten. Ich glaube, das müssen wir ändern. Der Kollege Rother hat das begründet. Wie wir das aber tun, da ist die Klugheit aller Seiten sicher sinnvoll.
Wenn Sie über diese Brücke gehen könnten, setzen wir uns sehr gerne zusammen und versuchen, das gemeinsam hinzukriegen.
- Sehr verehrter Herr Dr. Stegner, es ehrt mich, dass Sie mir dieses Gewicht geben. Aber Sie wissen, Dreiminutenbeiträge sind der Situation entsprungen. Ich kann Ihnen deshalb dazu jetzt keine Antwort geben. Das wissen Sie auch ganz genau.
Ich bitte Sie, dass wir uns alle zusammensetzen, um zu einer Lösung zu kommen. Ob es dann an einem Wort tatsächlich scheitern muss, finde ich, sollte man dann auch einmal überdenken, wenn es auf der anderen Seite ein starkes Signal aus diesem Landtag geben könnte, jetzt einen zeitnahen gemeinsam getragenen Antrag und nicht ein Verschieben der Debatte in die Ausschussberatungen zu erreichen. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. - Vielen Dank.
Wenn es also nicht anders geht, dann möchte ich vorschlagen, dass wir die Abstimmung verschieben. Ich betrachte meine Zwischenfrage an Sie dann als einen Appell an den Kollegen Koch, an Ihre Fraktionsführung, dem zuzustimmen, dass wir auf der Basis des Wie miteinander eine gemeinsam getragene Formulierung hinkriegen. Die Sozialdemokraten sind jedenfalls gern bereit, dazu im Konsens beizutragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe mich noch einmal im Rahmen eines Kurzbeitrages zu Wort gemeldet, weil ich die Aufregung einfach nicht verstanden habe.
Ich habe die Situation zu dem Zeitpunkt, als George Floyd, ein Afroamerikaner, von einem weißen Polizisten um sein Leben gebracht worden ist, beschrieben, die mir geschildert worden ist.
Ich habe den Kontext beschrieben, zu dem wir überlegt haben, uns zu dem Thematik Anti-Schwarzen-Rassismus zu positionieren.
Wenn bei vielen Schwarzen-Communitys und bei vielen Schwarzen-Organisationen der Eindruck entstanden ist, dass sich keine Partei dazu positioniert hat und wir daraufhin einen Gastbeitrag formulieren und sagen, wir erkennen das an, wir sehen das und werden uns politisch dafür einsetzen, dann ist es das, was ich beschreiben wollte.
Mir ging es zu keinem Zeitpunkt darum zu behaupten, dass es keine andere Partei in Deutschland gibt,
die sich je dazu verhalten hat oder irgendwie antirassistische Positionen hat. Mir ging es aktuell um den Moment der Verzweiflung, die viele Menschen geäußert haben, aufgrund derer ich die Notwendigkeit gesehen habe, mich dazu zu positionieren und das Phänomen zu beschreiben.
- Ja, ich habe an einer anderen Stelle Ihrem Kollegen Herrn Stegner vorgeworfen, dass dieser Antrag durchaus eine Intention hatte. Es ist nun einfach mal so im parlamentarischen Raum, dass wir das dann und wann mal machen. Aber es ist doch auch völlig in Ordnung, es an dieser Stelle zu kritisieren oder zumindest zu problematisieren.
Der Kern der Debatte ist für mich aber nicht dieser Punkt, sondern dass wir es schaffen, gemeinsam als Land Schleswig-Holstein das Signal zu senden, dass es uns wichtig ist, uns gegen Rassismus zu positionieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen, ein gemeinsames Signal über die demokratischen Parteien hinweg zu senden. Ich glaube, das ist das Entscheidende. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass es vielleicht doch noch gelingen kann, hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung der demokratischen Parteien zu kommen. Das wäre wirklich großartig. Ich glaube allerdings auch, dass wir versuchen müssen, emotional herunterzufahren. Das ist nicht immer ganz leicht. Ich finde, die Emotionen, die es heute hier gegeben hat, sind auch ein Zeichen dafür, wie wichtig dieses Thema für die Menschen ist. Ich finde, das kann man respektieren, und da kann man auch gut sagen: Okay, wir merken, hier ist ein Thema, bei dem man sehr schnell emotional werden kann; denn es hat mit Rassismus, Unterdrückung und Benachteiligung zu tun, und da kann man schon ein bisschen emotional werden. Insofern glaube ich, war das so weit okay.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich gefragt habe, was das „ob“ in dem Antrag der Koalition bedeutet. Wir haben nach meiner Auf
Ich habe vorhin für den SSW gesagt, wir möchten gerne, dass der Begriff ausgewechselt wird. Das war eine politische Haltung. Ich habe in meiner Rede aber auch gesagt, dass es andere Auffassungen gibt, die vor allem von einer juristischen Fragestellung geprägt sind, nämlich: Geht das, ohne den Rechtsgehalt zu schädigen? Das „ob“ verstehe ich so, dass das eben die rechtliche Frage ist.
Wenn man genau hinguckt, dann muss man sagen, dieses „ob“ bedeutet auch, dass man, wenn es geht, auch bereit wäre, den Schritt zu gehen. Also auch das kann man darunter verstehen. Vor dem Hintergrund würde ich mich heute noch nicht festlegen wollen, ob man da das eine oder andere Wort herausstreicht; denn mir persönlich geht es insbesondere darum, dass wir es schaffen, ein Papier der demokratischen Parteien zusammenzukriegen, das dann der Landesregierung die Möglichkeit gibt, entsprechend zu handeln. Vor diesem Hintergrund wäre ich im Namen des SSW damit einverstanden, die Beschlussfassung auf den Nachmittag zu verschieben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst festhalten, dass das eine der ernsthaftesten Debatten ist, die wir in diesem Haus seit Langem führen, ganz ernsthaft und jetzt auch ziemlich ergebnisoffen mit einer guten Dynamik. Ich glaube, das sollten wir erst einmal positiv anerkennen.
Alle Redner der demokratischen Parteien eint, dass wir das wirksamste und beste Mittel finden wollen, um einen effektiven Diskriminierungsschutz, einen effektiven Schutz vor Rassismus weiterhin im Grundgesetz zu verankern. Das eint uns alle, oder?
Uns alle eint weiter und wir haben sehr deutlich gemacht, dass es bei diesem Begriff nicht um partei
taktische Spielchen gehen darf. Ich finde, das ist nicht eine Diskussion, die in den Bundestag gehört, sondern das ist eine Diskussion, die in die gesamte Bundesrepublik Deutschland gehört; denn das ist ein Thema, was jeden Bürger bewegen sollte.
Deswegen - es tut mir leid - finde ich es auch falsch, jetzt alles an dem Wort „ob“ festzumachen; denn es gibt durchaus beachtliche Positionen in der Rechtswissenschaft, die sich dafür aussprechen, gerade in Bezug auf die Historie des Grundgesetzes, den Begriff zum Beispiel in Anführungszeichen zu setzen. Es gibt diverse Vorschläge dazu, wie man mit dem Begriff Rasse umgehen sollte, sei es, dass man ihn stehenlässt, im Nachsatz aufweicht, zu erklären versucht und Ähnliches.
Lassen Sie uns hier nicht apodiktisch festlegen, wie das Ergebnis einer solchen Debatte sein soll. Unser Ziel ist hoffentlich allen klar: Wir wollen den bestmöglichen, einen einwandfreien und widerspruchslosen Diskriminierungsschutz in unserem Grundgesetz. Wir sollten da keinen Schnellschuss machen. Das Grundgesetz gilt seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten leben wir mit diesem Begriff. Deswegen lassen Sie uns die Zeit nehmen, den bestmöglichen Begriff zu finden, lassen Sie uns herausfinden, ob und wie man den ersetzen kann. Ich glaube, das ist eine Position, hinter der sich alle Demokraten wiederfinden können und sollten; denn es geht hierbei nur um Effektivität gegen Rassismus und Diskriminierung. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Weitere Wortbeiträge liegen, glaube ich, jetzt erst einmal nicht vor. Es ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden.
- Natürlich darf er das, selbstverständlich. Gut, dann erteile ich jetzt dem Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Claus Christian Claussen, das Wort.