Das schmälert nicht die Verantwortung aller beteiligten Köpfe, die diese Situation herbeigeführt haben, Herr Vogt. Die Geschichten dazu sind in den verschiedenen Gremien - gerade eben auch von Frau Heinold, aber auch im Untersuchungsausschuss - erzählt worden. Manches davon - das wissen wir auch - gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern wird noch vor Gericht zu klären sein.
Wir schauen mit Demut auf die Folgen einer Kette von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen, die es tatsächlich gegeben hat. Wir müssen uns ganz genau überlegen - da stimme ich zu -, was Aufgabe des Staates sein sollte und was besser von anderen erledigt werden sollte.
Kontrollorgane - da stimme ich Ihnen auch zu, Frau Heinold - müssen dazu in der Lage sein zu kontrollieren. Die Besetzung des Aufsichtsrats der HSH Nordbank mit Politik, aber auch mit den Kapitänen der regionalen Wirtschaft - so nenne ich sie einmal - würde dem Verwaltungsrat einer Sparkasse sehr zur Ehre gereichen, aber ehrlich gesagt nicht einer international tätigen Geschäftsbank. Auch so etwas muss man anerkennen. Die letzte Landesregierung hat die Konsequenzen auch in Bezug auf die Besetzung der Stellen durch die Staatssekretäre gezogen, die sich mit dem Ergebnis befassen, und hat ganz andere als in der Vergangenheit genommen. Das ist auch eine Erkenntnis dieses Vorgangs. Es ist auch Auftrag, bei anderen Gesellschaften, anderen Beteiligungen, die wir haben, genau hinzusehen, ob wir uns vielleicht von lieb gewonnenen Gewohnheiten trennen.
Wir sollten also niemals wieder das Setzen von Standards zur Absicherung unserer finanziellen Leistungsfähigkeit vergessen. Wir sollten die Risiken nicht nur bei den Unternehmen mit Landesbeteiligung begrenzen, sondern bei allen Handlungen mit finanziellen Auswirkungen, die wir auf den Weg bringen. So schließt sich für uns heute das letzte Kapitel der Geschichte der HSH Nordbank, aber wohl auch das teuerste in der Geschichte des Landes. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich möchte für meine Fraktion vorweg erneut einen Dank aussprechen, den auch alle anderen Fraktionen bisher zu Recht ausgesprochen haben, und zwar an das Finanzministerium, namentlich an Ministerin Heinold, aber insbesondere auch an Herrn Dr. Nimmermann und an Frau Witte und das gesamte Team. Ohne die Arbeit der letzten Monate und - das muss ich auch persönlich sagen die gute Zuarbeit, die der Finanzausschuss erfahren hat, wäre das so nicht möglich gewesen,
Der Bericht, den wir vorgelegt bekommen haben, ist eine gute Übersicht dessen, was hier in den letzten Monaten und Jahren passiert ist. Er ist für mich persönlich eine sehr komprimierte Darstellung dessen, was mich in den letzten eineinhalb Jahren hier beschäftigt hat. Ich hatte nicht vorhergesehen, dass mich das so sehr beschäftigen würde. Es war spannend, die ganze Zeit über Dinge zu lesen und darüber nicht reden zu dürfen. So stellt man sich den Start in ein Mandat aber eigentlich nicht vor. Man will eher nach draußen gehen. Ich finde aber gut, dass der Finanzausschuss hier immer professionell geblieben ist und die Vertraulichkeit gewahrt hat. Hier gilt mein Dank den Mitgliedern des Finanzausschusses.
Ich habe beim letzten Mal ein Stück weit eine abschließende Rede zum Thema gehalten. Ich würde mir selber gut dabei gefallen, wieder eine kapitalmarktkritische Rede zu halten und über die neuen Ergebnisse der Stabilitäten der Banken zu sprechen. Es gibt jetzt ja eine sehr große und intensive Diskussion zwischen Wissenschaft und teilweise der Bundesbank. All das wäre sehr interessant. Interessant wäre auch die Frage, wie es mit künftigen Krisen aussieht. Aber ich möchte mich auf etwas anderes konzentrieren, was mich als Kieler Abgeordneter insbesondere beschäftigt. Das sind die Leute, die am Kieler Standort angestellt sind. Auf diese Frage möchte ich mich konzentrieren.
Anfang des Jahres 2018 waren insgesamt 805 Personen bei der HSH Nordbank in Kiel beschäftigt. Heute sind es noch etwa 700. Das verläuft alles
nach dem Plan, der seit Längerem auf lange Sicht vorgesehen ist. Wir müssen immer wieder betonen, dass wir schon seit Längerem einen Personalabbau bei der HSH Nordbank haben. Das Thema ist in der Gänze zwar nichts Neues, steht aber jetzt unter einem ganz anderen Vorzeichen. Die Eigentümer der HSH Nordbank oder der zukünftigen HCB sind mit Sicherheit nicht das, was wir alle uns hier gewünscht hätten. Es sind aber die Eigentümer, die wir bekommen haben. Darauf, warum das so ist, bin ich in meiner letzten Rede schon eingegangen.
Dadurch hat sich nicht nur die ökonomische Taktung verschärft, sondern auch die soziale Härte wird sich deutlich intensivieren.
Im Durchschnitt sind die Beschäftigten der HSH Nordbank etwa 16 Jahre im Betrieb und etwa 46 Jahre alt. Das bedeutet, sie haben eine intensive Verbindung mit der Bank und auch mit der Geschichte dieser Bank. Man muss aber dazu sagen, dass sie nicht alle in Kiel leben. Es wird ja immer sehr gern als ein Kieler Thema fokussiert. Die meisten Beschäftigten der HSH Nordbank leben im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Es ist also ein Thema, das das gesamte Bundesland betrifft. Ich glaube, insofern ist es gut, dass wir es hier diskutieren. So viel zur Statistik.
Hinter all den Zahlen stecken selbstverständlich Menschen und persönliche Härten. Dass es dort persönliche Härten gibt, ist uns allen bewusst. Dass dort natürlich besonders viel Frustration besteht, insbesondere nach einer Betriebsversammlung, wie sie vorgestern stattgefunden hat, kann ich auch sehr gut nachvollziehen. Wir alle haben uns in den letzten Monaten mit den Beschäftigten auseinandergesetzt. Ich gehe davon aus, dass das auch in den letzten Jahren geschehen ist; da kann ich aber nicht für alle sprechen. Mit Sicherheit haben alle dieses Papier hier bekommen, in dem Briefe an die Abgeordneten formuliert wurden. Da wurde von den Beschäftigten sehr intensiv geschildert, warum sie möchten, dass der Standort Kiel erhalten bleibt. Diese Positionen sind alle nicht neu. Ich habe mir alle durchgelesen und habe mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Darin enthalten sind Schilderungen von Familien, aber auch von deren Kindern. Da ist zum Beispiel einer, der Felix heißt und sagt: Ich wünsche mir, dass die HSH Nordbank nur an jemanden verkauft wird, der die Arbeitsplätze in Kiel und Hamburg erhält. - Dafür hat man sich aber nicht entschieden. Das gehört zur Wirklichkeit und zur Wahrheit schlichtweg dazu.
müssen. Man hätte das in der Ausschreibung festschreiben können. Aber man hat sich auf eine andere Ausschreibung geeinigt. Das ist ja etwas, was nicht in dieser Koalition entstanden ist, sondern woran auch die SPD beteiligt war. Man hätte das also hineinschreiben und sagen können, unter diesen Bedingungen verkaufen wir die HSH Nordbank. Dass man das nicht getan hat, halte ich für richtig und für nachvollziehbar. Auch für mich als jemand, der an der Entscheidung in Person damals nicht beteiligt war, war es richtig zu sagen, an oberster Stelle steht der Schutz des Landeshaushalts. Wir können beim Verkauf nicht festlegen, wie die zukünftigen Eigentümer ihren Personalplan gestalten. Man hätte das probieren können. Was die Wahrscheinlichkeit angeht, die Bank verkaufen zu können, wenn man sagt, wie zukünftig das Personal auszugestalten ist, so glaube ich, dass sich darauf nur wenige Unternehmerinnen und Unternehmer und als allerletztes Cerberus und J. C. Flowers und andere einlassen. Das ist das Problem.
Wir müssen allerdings auch gegenüber dem gesamten Land verantworten, dass wir sagen, wir wollen die HSH Nordbank privatisieren, und das unter den Grundsätzen: kein neues Risiko, kein neues Geld, vermögensschonend. In diesen Grundsätzen sind die Beschäftigten nicht enthalten. Das kann man falsch finden, und das ist hart. Aber die gesamte Geschichte der HSH Nordbank ist keine, bei der man auf den letzten Metern einfache Entscheidungen treffen kann.
Zur Realität gehört auch, dass wir jetzt keinen Einfluss mehr darauf haben. Wir haben die HSH Nordbank privatisiert. Jetzt obliegt es der Entscheidung der Eigentümerinnen und Eigentümer, welche Verfahren sie zukünftig wählen und welche Möglichkeiten es gibt. Wir können aber immer noch vom Spielfeldrand aus einiges machen. Ich glaube, das ist eine Rolle, die wir weiterhin ausfüllen müssen. Der Verkauf und der Standort waren immer gemeinsam in der Diskussion.
Wenn wir den Aspekt des Fachkräftemangels in den Vordergrund stellen - in jeder Debatte, in der es um Menschen geht, geht es irgendwie auch um Fachkräftemangel -, und auch die heutige Berichterstattung in den „Kieler Nachrichten“ sehen, so gibt es dort Potenziale. Nehmen wir zum Beispiel die Volksbank. Vielleicht suchen sie gerade nicht genau die Beschäftigten, aber vielleicht andere. Wir haben ein breites Portfolio, was die Beschäftigten der HSH Nordbank in Kiel angeht. Ein Bereich, der
uns besonders beschäftigen sollte, ist zum Beispiel der Bereich HSH Facility Management. Das sind die Leute, die im Gebäudemanagement arbeiten. Da gibt es mit Sicherheit spannende Leute, die auch bei uns in der GMSH für weitere Tätigkeiten zu gebrauchen sind und bei denen wir uns überlegen müssen, ob es Möglichkeiten gibt, ihnen Zugänge zu erleichtern. Es lässt sich ja bestimmt darüber sprechen, welche Zugänge das sind. Aber wir nehmen als Staat gutes Personal aus der HSH Nordbank natürlich immer wieder gern an.
Mit Sicherheit gibt es auch in anderen Bereichen einen Markt für die Leute. Nehmen wir den Immobilienkundenbereich oder den Unternehmenskundenbereich. Es ist ja nicht so, dass die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einem komplett leeren Markt stünden, sondern hier kann man - bei aller persönlichen Härte, die ich nachvollziehen kann - mit viel Mut und durchaus mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft gehen - ob im UKSH, in den Sparkassen, in der Investitionsbank. Wir wollen uns da nicht aus der Verantwortung stehlen, aber wir können auch keine Versprechungen machen, die niemand halten kann. Solche Versprechungen wären unseriös und gerade in dieser Debatte nicht angemessen.
Wir müssen der Ehrlichkeit halber auch sagen: Nicht jedes Schicksal ist gleich hart. Es hat in den letzten Jahren dort immer wieder Beschäftigte gegeben, die sich im Rahmen eines sehr sozialen Plans aus dem Beschäftigungsverhältnis verabschiedet haben. Da muss ich sagen, einen solchen Plan haben wir anderswo nie gesehen, wenn wir uns etwa Schlecker und andere Bereiche anschauen. Insofern müssen wir diese Diskussion führen. Es ist eine harte Diskussion. Wir kennen diese Debatten und werden uns auch weiterhin damit auseinandersetzen müssen, ob die Stadt Kiel - in Verantwortung von Ulf Kämpfer - oder auch das Land Möglichkeiten haben, den Leuten in aller Seriosität eine Zukunft zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Genehmigung durch die Europäische Kommission am 26. November 2018 wurde die letzte Vollzugsbedingung für den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank AG erfüllt. Zwei Tage später hat der Privatisierungsprozess mit der Kaufpreiszahlung und der Aktienübertragung seinen Abschluss gefunden. Wir konnten damit das wohl teuerste Kapitel in der Geschichte unseres Landes abschließen. Doch das Buch ist leider noch nicht geschlossen. Die finanziellen Nachwirkungen sind groß und verbleibende Risiken noch nicht ausgestanden. Der finanzielle Schaden beträgt auch jetzt noch mindestens 5,4 Milliarden € für unser Land. Die zukünftigen Zinslasten sind darin noch nicht eingerechnet. Dies ist eine gewaltige Summe, die uns wichtige politische Handlungsspielräume für die Zukunft nimmt.
Nicht zuletzt gehen viele Arbeitsplätze verloren. Wir wissen alle: Hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht ein Einzelschicksal. Wir hoffen sehr, dass der Kieler Oberbürgermeister mit Unterstützung der Landesregierung Erfolg hat beim erneuten Werben für unseren Standort Kiel. Ich danke insbesondere für die bereits unternommenen Schritte. Ich hoffe wirklich, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und dass wir noch weitere Lösungen finden. Ich glaube, die neuen Käufer werden erkennen, wie wertvoll die Mitarbeiter sind und wie wichtig es ist, hier in Schleswig-Holstein einen Standort zu haben.
An dieser Stelle muss ich jedoch auf die Äußerung des Oppositionsführers Dr. Ralf Stegner zurückkommen, der leider zu dieser wichtigen Debatte nicht im Plenarsaal ist.
- Ich sage auch, warum es wichtig wäre, dass der Oppositionsführer da wäre. Der Oppositionsführer hat nämlich gestern sehr laut in den Medien verkündet, die Landesregierung lasse die Mitarbeiter der HSH im Stich. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist einfach nur infam. Das muss ich ganz deutlich sagen. Sie verschweigen, dass es durch das
Agieren der Landesregierung und insbesondere des Finanzministeriums und des ganzen Teams dahinter - das wissen Sie alle - in den letzten Monaten gelungen ist, überhaupt noch Arbeitsplätze zu retten. Durch den Einsatz von Monika Heinold und ihrem Team konnten wir es schaffen, dass überhaupt Arbeitsplätze der HSH Nordbank erhalten bleiben.
Denn wir haben damit eine zwangsläufige Abwicklung der HSH verhindern können. Herr Dr. Stegner ist jetzt nicht da, und es ist irgendwie ein bisschen doof, hier mit einem leeren Stuhl zu sprechen. Aber wenn wir darüber reden, wer hier Arbeitsplätze vernichtet hat, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass er in hohem Maße dazu beigetragen hat; denn es sind frühere Fehlentscheidungen des Landes und des Managements, die uns in dieses Schlamassel hineingeritten haben.
Diese Fehlentscheidungen hat Herr Dr. Stegner als ehemaliger Finanzminister selbstverständlich politisch mit zu verantworten. Ich sage nicht, er allein hat es zu verantworten, aber er hat es mit zu verantworten. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn er sich vor die Presse stellt und sagt, die jetzige Landesregierung, diese Jamaika-Regierung, ließe die Mitarbeiter im Stich. Das ist wirklich mehr als infam und verlogen, Entschuldigung.
Apropos politische Mitverantwortung: Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass einzig die FDP am 7. Mai 2003 gegen eine Fusion der Landesbanken gestimmt hat, und zwar deshalb, weil eine gleichzeitige Privatisierung, die zwangsläufig hätte erfolgen müssen, unterblieben ist. Wir hätten einer Fusion zugestimmt, wenn das Land sich sofort danach von den Anteilen -
- Ja, das wäre schön gewesen. Wir waren damals schon schlauer, Frau Raudies; denn wir haben es damals schon gefordert. Wir haben uns schon damals von der ordnungspolitischen Überzeugung leiten lassen, dass es keine Aufgabe des Staates sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Die FDP hat sich auch in den Folgejahren wiederholt für eine Veräußerung der HSH Nordbank ausgesprochen. Damals hätte das Land sein Engagement - das ist so - noch mit Gewinn und nicht mit diesem hohen Milliardenschaden beenden können,
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Dem Staat stehen weiß Gott andere Finanzierungsquellen zur Verfügung als wirtschaftliche Betätigung ohne hinreichenden öffentlichen Auftrag. Unser marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen gibt hier ganz klar die Regeln vor: Die öffentliche Hand darf und soll nur da unternehmerisch tätig werden, wo der Markt eine öffentliche Aufgabe nicht oder nur ungenügend erbringt. Der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich - ich glaube, da stehen wir alle ganz fest zusammen -: Kein staatliches Engagement darf ein Ausmaß haben, dessen Scheitern die Handlungsfähigkeit unseres Landes bedroht.