türlich auch einfach so nehmen, aber, Frau Heinold, der Bund gibt uns ja selten einfach Geld, ohne Bedingungen zu stellen. Insofern ist das ein sinnvoller Kompromiss.
Er bringt den Hochschulen die notwendige Planungssicherheit und hilft dabei, die Qualität von Forschung und vor allem Lehre zu sichern und zu verbessern.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Die Hochschulen sind in den letzten Jahren in sehr starkem Maße gewachsen, vor allem die Studierendenzahlen. Viel ist da nicht mitgewachsen, an Ressourcen, an Personal. Die strategische Bedeutung der Hochschulen für unser Bundesland und unsere Gesellschaft insgesamt muss meines Erachtens noch stärker in den Fokus rücken. Zur Bedeutung der Wissenschaft für unsere heutige Gesellschaft hat der Kollege Lasse Petersdotter gerade alles Notwendige gesagt.
Wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, werden wir den Hochschulbereich finanziell noch deutlich stärker unterstützen müssen. Die Schwerpunktsetzung muss meines Erachtens auf Bundes- und Landesebene zukünftig noch stärker auf diesem Bereich liegen. Denn die Welt schläft nicht; die internationale Konkurrenz ist erheblich dabei aufzuholen und uns teilweise schon weit voraus.
Die Digitalisierung wird auch die Hochschulen zunehmend verändern. Ich meine nicht nur die technische Ausstattung, Kollege Dunckel. Da wird ja derzeit viel nachgeholt, um das digitale Semester vernünftig bewerkstelligen zu können. Es gibt an den Hochschulen gewaltige Datenmengen, und diese müssen besser vernetzt und sinnvoller genutzt werden. Auch das Thema Künstliche Intelligenz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Andere Regionen - auch innerhalb Deutschlands; gerade wenn man in den Süden der Republik guckt - sind uns da meilenweit voraus. Auch in diesem Bereich haben wir großen Nachholbedarf.
Es ist wichtig, dass wir in enger Abstimmung mit den Hochschulen zu einem guten Ergebnis kommen konnten. Die breite Unterstützung in der Hochschullandschaft ist eine gute Basis für die nächsten Jahre. Das stärkt die Akzeptanz, damit die Ziele, die man miteinander vereinbart hat, tatsächlich umgesetzt werden. Dafür möchte auch ich vor allem Staatssekretär Oliver Grundei und seinem Team danken, aber auch den Vertreterinnen und Vertre
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Ministerin zu bedanken und ihr am Bildschirm weiter gute Genesung zu wünschen.
Wir statten unsere Hochschulen nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei der Grundfinanzierung schrittweise besser aus und übernehmen auch die Tarifsteigerungen. Wichtig ist mir, dass wir den Hochschulen bei der Mittelverwendung eine gewisse Autonomie gewähren werden. Vor Ort weiß man in der Regel am besten, wie man das Geld am sinnvollsten einsetzen kann, um die jeweilige Strategie zu verfolgen.
Die dauerhafte Finanzierung des Bundes muss auch dazu führen, die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den Hochschulen zu verbessern und als Arbeitgeber noch attraktiver für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu werden. Die Hochschulen können und sollen ihre jeweiligen Profile weiter schärfen. Besonders freut es mich, dass wir den schon länger geforderten Architektur-Studiengang an der Fachhochschule Kiel aufbauen können - Herr Blažek ist heute auch da. Beim Bauingenieurwesen haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode neben Lübeck diesen zweiten Standort aufgebaut. Dieser neue Studiengang wird den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs auch für den Norden des Landes zukünftig sichern.
Lasse Petersdotter, man muss einfach feststellen: Die Präferenzen waren dort unterschiedlich stark ausgeprägt. Wir haben nach dem Aus des Standorts Eckernförde eine Fachkräftelücke, die langsam sichtbar wird und die wir schließen müssen. Insofern ist es wichtig, dass wir da nachsteuern.
Die überschaubare, aber sehr vielfältige Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein ist besser aufgestellt, als viele vielleicht manchmal denken. Darüber sollten wir noch stärker sprechen und dafür werben.
Bei der Internationalisierung sind wir gut davor, aber auch hier könnten wir unsere interessante geografische Lage noch besser nutzen. Das wird gerade für die Christian-Albrechts-Universität eines der wichtigen Themen und großen Baustellen sein, um bei der Exzellenzstrategie nächstes Mal erfolgreich
sein zu können. Das Ziel der neuen Präsidentin, zukünftig unter den Top 15 in Deutschland zu sein, halte ich für angemessen und realistisch. Ich finde auch ihren Ansatz, diese große Universität nicht nur international, sondern auch innerhalb des Bundeslandes stärker zu vernetzen, genau richtig. - Das klingt vielleicht erst einmal komisch, aber die Hochschulen innerhalb unseres Bundeslandes können sich tatsächlich noch stärker mit anderen gesellschaftlichen Bereichen vernetzen.
Ebenfalls noch deutlich zulegen müssen wir beim Hochschulbau, der in Schleswig-Holstein leider über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde. Warum wir uns als FDP-Fraktion so sehr für ein anhaltend hohes Investitionsniveau einsetzen, kann man besonders gut an den Hochschulen beobachten. Gerade an der Christian-Albrechts-Universität haben wir nach wie vor einen immensen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den Gebäuden und deren Ausstattung. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Coronakrise und die Digitalisierung das Studium und auch das Arbeiten an den Hochschulen spürbar verändern werden; das wird sich in irgendeiner Form auch auf den Raumbedarf niederschlagen.
Allerdings glaube ich, dass es den Investitionsbedarf nicht nennenswert verringern, sondern mit Blick auf die Digitalisierung eher erhöhen wird.
Ebenfalls sollte man den Wissens- und Technologietransfer und die Ausgründungen aus den Hochschulen weiter stärken. Auch die Fachhochschule Kiel hat sich vorgenommen, da mit dem neuen Präsidenten deutlich besser zu werden. Ich halte das für absolut sinnvoll. Dass wir die Diversität stärken wollen, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, weil das längst internationaler Standard ist, wenn wir ehrlich miteinander sind.
Wir werden also an verschiedenen Stellen daran arbeiten, unsere Hochschullandschaft weiter zu verbessern. Wir haben ein sehr gutes Paket vorliegen. Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Paket und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal habe ich das Gefühl, es ist schon lange verdächtig still vonseiten der Studierenden. Vielleicht entwickeln wir uns in Schleswig-Holstein ja in eine gute Richtung.
Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören: Es war aber die Küstenkoalition, die die Grundhaushalte der Universitäten aufstockte
Vor unserer Regierungszeit haben sie sich vor Schließungen fürchten mussten. Das gute Verhältnis zu den Hochschulen haben wir wiederhergestellt. Bei all dem Lob, das ich bei verschiedenen Gelegenheiten an das Bildungsministerium gerichtet habe, ist dies eines, das unsere jetzige Bildungsministerin vielleicht insgeheim an ihre Vorgängerregierung richten sollte.
Wenn ich Staatssekretär Grundei richtig zitiere, hat er uns im Bildungsausschuss zugesagt: In den nächsten Jahren gibt es zwar keine Wachstumsstrategie, aber eben auch keinen Schrumpfungsprozess. Die Unischließungen sind vom Tisch.
Ein bisschen Uneinigkeit herrschte unter den Hochschulen ja bezüglich des Verteilungsschlüssels. Aber eine Sache ist richtig gut: Wir haben immer wieder von den Hochschulen gehört, dass sie jetzt Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen. Diese bekommen sie nun durch die Verstetigung der Finanzmittel. Sie scheinen mit dem Einbindungsprozess zufrieden gewesen zu sein, auch in der Anhörung habe ich nichts anderes wahrnehmen können. Deswegen auch von mir an dieser Stelle ein Dankeschön an das Bildungsministerium, das hier, soweit ich es beurteilen kann, für eine gute Zusammenarbeit gesorgt hat.
Die verschiedenen Standorte in Schleswig-Holstein - das haben wir in der Anhörung des Bildungsausschusses wahrnehmen können - fühlen sich mitgenommen. Wir haben so viele Rückmeldungen unserer Hochschulen bekommen, und da ist es eigentlich immer etwas unangebracht, nur eine herauszupicken. Ich möchte aber einmal sagen, dass es mich sehr gefreut hat, ein zufriedenes Feedback der Mu
sikhochschule Lübeck gehört zu haben. Wir haben mit dieser Hochschule eine ganz besondere Hochschule im Land, an der junge Menschen aus der ganzen Welt studieren, die unser Leben kreativ-musisch bereichern.
Dass es gelungen ist, die besondere Situation unserer Musikhochschule zu berücksichtigen und so auf lange Sicht auch mehr Musiklehrkräfte unterstützt werden können, hat mich persönlich besonders zuversichtlich gestimmt.
Aus meiner Sicht heißt dies auch nicht, dass jetzt alles gut ist. Unsere Hochschulen haben weiterhin finanzielle Mehrbedarfe. Was müssen wir mitnehmen? - Es braucht eine Anpassung der Bezahlung der Lehrkräfte sowie die generelle Verbesserung der Personalstruktur, einen Ausbau der Dauerstellen und Verbesserung der Lehre, vielleicht auch durch den Ausbau der digitalen Lehre. Die Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung ist ebenfalls mehrfach in der Anhörung angemahnt worden. Das Ministerium hat ja bereits zugesagt, dies separat erledigen zu wollen.
Weiterhin ist die Einrichtung einer Professur für Wasserstofftechnologie zu regeln, auch im Sinne einer Zukunftsprofessur. Da sind wir dann eigentlich schon bei den Grundhaushalten.
Abschließend möchte ich sagen, wie geglückt ich den überraschenden Änderungsantrag von Jamaika finde, der die beiden Hauptpunkte, an die sich noch Kritik richtete, aufgriff: zum einen die Entfristung der Arbeitsverträge, zum anderen Diversitätsstrategien der Universitäten. Mehr Entfristungen bedeuten für unser Land mehr attraktive Arbeitsplätze für wissenschaftliches Personal. Mehr Diversität führt insgesamt zu besseren Ergebnissen, besonders mit Blick auf ein Vorankommen bei den Exzellenzstrategien. Beides ist elegant gelöst worden.
Mit dem auslaufenden Hochschulpakt III Ende dieses Jahres ist jetzt gerade der richtige Moment, die Zielvereinbarungen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre abzustimmen. Schlussendlich - Sie konnten es am Ton meiner Rede erahnen - kann der SSW vorbehaltlos beiden Sachen zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 19/2320, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Mietenmoratorium wieder in Kraft setzen! Mieterinnen und Mieter in der Coronakrise nicht im Stich lassen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Özlem Ünsal der SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen auch an Herrn Blažek von Haus & Grund. Mittlerweile zeigt sich viel deutlicher als zu Beginn der Pandemie - das wissen wir alle -, dass Menschen je nach ihrem sozialökonomischen Status unterschiedlich stark von der Pandemie betroffen sind. Die Gründe kennen wir inzwischen, nach mehreren Monaten Coronaauseinandersetzung: Die massive Ausweitung der Kurzarbeit sei hier genannt, die angestiegenen Arbeitslosenzahlen sowie vor allem in der Gastronomie oder im Kulturbereich weggefallene Minijobs.
Die möglichen Folgen - auch da erzähle ich sicherlich nichts Neues - sind Verschuldung, Überschuldung und im Extremfall auch der Verlust der Wohnung. Diese Gefahr wächst, solange die Pandemie anhält. Wenn wir uns aktuelle Erkenntnisse und Zahlen angucken, sehen wir, dass es ungefähr 10 Millionen Haushalte im gesamten Bundesgebiet trifft, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen und besonders unter den Folgen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit leiden.
Genau deshalb hatten Bundesrat und Bundestag zu Recht im März 2020 ein Bündel an gesetzlichen Ausnahmeregelungen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten auch in diesem Bereich abzumildern. Nach dem sogenannten Gesetz zur Abmil