- Herr Kalinka hat aufgepasst, weil das Virus sozusagen seine komplette mRNA in den menschlichen Organismus hineinträgt, während der Impfstoff nur das Oberflächenprotein hat, also nur einen ganz kleinen wesentlichen Teil.
Insofern ist der Impfstoff deutlich harmloser als das Virus selbst in dieser Hinsicht. Es ist daher schade und eher schwierig, dass diejenigen, die die größte Angst vor dem Impfstoff haben, wiederum diejenigen sind, die mit wenig Abstand und ohne Maske gegen Coronamaßnahmen demonstrieren. Das ist inkonsequent, das ist leider Querdenken im Jahr 2020.
Insofern ist es wichtig, noch einmal aufzugreifen, dass der mRNA-Impfstoff und auch ein erweckter Impfstoff, der ein bisschen anders arbeitet, aber auch mit dem Oberflächenprotein des Virus agiert, deutlich sicherer sind als das, was beispielsweise Frau Bohn damals im Zusammenhang mit der Pockenimpfung angesprochen hat. Meine Eltern haben dieses Kreuz auf dem Arm noch, ich nicht. Teilweise wurde damals noch mit Lebendviren gearbeitet. Zu einem späteren Zeitpunkt waren es dann sogenannte Totviren. Wobei ein Virus nicht lebt oder tot ist, aber das ist fast schon Semantik. Mit dem eigentlichen Virus zu arbeiten, das machen wir nicht dank deutscher Forschungstechnik, sondern es wird sozusagen nur das Oberflächenprotein referenziert, damit man so wenig wie möglich Risiken hat.
Insofern haben wir hier wirklich einen sehr sicheren Impfstoff, und ich möchte alle bitten, sich das entsprechend zu vergegenwärtigen.
Falls es für den einen oder anderen neu sein sollte, das in der Debatte zu hören: Lesen Sie noch einmal nach, wie mRNA auf den menschlichen Körper wirkt und was ein solcher Wirkstoff kann oder nicht kann. Dann sind Sie sicherlich auch auf der Seite der Wissenschaft, um zu sagen: Das Risiko bei einem mRNA-Impfstoff ist deutlich geringer als bei so manch anderen Geschichten, die wir im Gesundheitswesen in Deutschland gemacht haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2629, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. - Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche eine gute Mittagspause.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung begrüßen wir auf der Tribüne des Landtags die heutigen Gäste. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit der pauschalen Kritik der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, es gebe einen latenten Rassismus in den Reihen der deutschen Polizei, wird in Deutschland bundesweit und in den Ländern über dieses Thema munter und facettenreich diskutiert. Angeheizt wird die Diskussion immer wieder durch das Bekanntwerden von verschiedenen Vorfällen in Teilen der Polizei.
Um es vorwegzunehmen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus dürfen und werden wir in unserer Polizei nicht dulden.
Alle diese Arten von Vorfällen sind auf das Schärfste zu verurteilen; sie müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden. In unserer Polizei gibt es keinen Platz für solch menschenverachtendes Gedankengut.
Das bedeutet: Dort, wo es Vorfälle gibt, muss konsequent gehandelt werden. Die Struktur der Polizei muss sicherstellen, dass menschenfeindliches Verhalten frühzeitig erkannt und entsprechend geahndet wird. Ich bin mir sicher, dass dies auch geschieht.
Diese Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren, aber nicht nur für die Polizei, sondern ausnahmslos für alle gesellschaftlichen Bereiche. In der gesamten Gesellschaft darf es keinen Platz für linken oder rechten Extremismus, für Antisemitismus und religiösen Extremismus oder für Rassismus geben.
Aber blicken wir nun nach Schleswig-Holstein: Weder das am 6. Oktober 2020 veröffentlichte Lagebild „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“ des Bundeamtes für Verfassungsschutz noch der - verspätet vorgelegte - Bericht der Polizeibeauftragten geben Hinweise auf ein latentes Rassismus- oder Extremismusproblem in unser Landespolizei. Und ich bin überzeugt, dass dies auch so ist.
Unsere Landespolizei agiert umsichtig und abwägend. Es zahlt sich aus, dass in der Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten viel Wert auf eine weltoffene Bürgerpolizei gelegt wird. Unterstrichen wird dies nicht zuletzt damit, dass die zentrale Ausbildungseinrichtung der Landespolizei in Eutin seit Anfang 2020 Mitglied bei „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist und zudem eine enge Partnerschaft mit der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem pflegt.
Natürlich können wir nicht in den Kopf jedes einzelnen Polizisten hineinsehen. Natürlich wissen wir auch nicht, ob jeder seine Grenzen, seinen Übergang, seine Signale so bewacht, dass die Seele nicht erkrankt, wie es Herbert Grönemeyer in seinem Lied „Fall der Fälle“ besingt. Deshalb ist die Ankündigung unserer Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack richtig, die Polizistinnen und Polizisten umfassend zu ihren Werten und Einstellungen zu befragen und die politische Bildung zu stärken. Wir müssen wachsam sein und falsche Entwicklungen
Dabei dürfen wir uns aber nicht einseitig mit rassistischen und extremistischen Handlungsweisen beschäftigen, sondern wir müssen auch hinterfragen, welches die Ursachen für solches Handeln und Denken sind: Warum verschiebt sich ein Wertekompass, und warum verfestigen sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen? Warum sind die Resilienz und die Belastbarkeit der einzelnen Beamten im Dienstalltag unterschiedlich stark ausgeprägt? Solche Fragen dürfen in dieser Debatte nicht ausgeblendet werden.
Wir als Politik und Gesellschaft müssen uns klar hinter unsere Polizei stellen. Der Polizeialltag ist kein Ponyhof. Jeden Tag sind unsere Polizistinnen und Polizisten Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt. Ich möchte an dieser Stelle nur einmal an die Geschehnisse im Dannenröder Forst erinnern: Dort schlägt den Polizistinnen und Polizisten blanker, militanter Hass entgegen, der zum Teil von Politikern noch angeheizt wird. Auch dieser Hass und diese Gewalt sind menschenverachtend.
Uns darf es nicht egal sein, was so etwas mit unseren Polizistinnen und Polizisten auf Dauer macht. Wir dürfen sie mit solchen Erfahrungen nicht alleinlassen. Wir müssen ihnen Halt geben, ihnen den Rücken stärken.
Gleichwohl sind die immensen Belastungen des Dienstalltags keine Rechtfertigung für extremistische oder rassistische Gedanken und Handlungsweisen. Wenn so etwas auftaucht, darf es nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern es gilt auch von den Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen -, Haltung zu zeigen, nämlich dass solches Gedankengut und solche Handlungsweisen nicht toleriert werden.
Dennoch hat es wenig Sinn - ich finde, es ist auch nicht zielführend -, einseitig oder pauschal mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen. Auch andere gesellschaftliche Bereiche sind betroffen. Deshalb ist es richtig, die Polizei nicht singulär zu betrachten, sondern innerhalb des schleswig-holsteinischen Aktionsplans gegen Rassismus. Dabei gilt es, sich mit dem Arbeitsalltag, dem Werteverständnis sowie der Widerstandsfähigkeit der Polizei gegen menschenverachtende Verhaltensweisen zu befassen. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Antrag der SPD-Fraktion sagen: Diesen hätten Sie gern zeitiger vorlegen können; dann hätten wir uns schon intensiv damit befassen können. Ich schlage vor, wir überweisen Ihren Antrag in den Innenausschuss und befassen uns dort damit. Aber für heute bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf zu hartgesottene Kolleginnen und Kollegen und auf schwierige menschliche Einsatzlagen treffen.
Wie in anderen sozialen Berufen sollten Polizistinnen und Polizisten endlich die Möglichkeit bekommen, Supervision zu machen. Insgesamt ist es in der Tat wichtig, auch die Strukturen der Polizeiorganisation zu betrachten. Lösen wir uns von der bedauerlichen Einzelfalltheorie und gehen wir wirklich einmal nüchtern und sachlich an diese Lage heran. Insofern finde ich die heutige Diskussion gut.
Warum sie jetzt mit einem Antrag von Jamaika parallel zu der Diskussion im Bund geführt wird, erschließt sich mir nicht so ganz. Aber dazu werden wir vielleicht an anderer Stelle noch Antworten bekommen.
Ich fand es gestern in der Diskussion interessant, Frau Touré, dass Sie davon sprachen, das Aktionsbündnis gegen Rassismus habe verschiedene Maßnahmen angedacht und die Justiz bekomme ein Projekt. Ich frage mich, was man davon halten soll, wenn die Polizei eine Untersuchung bekommt.
Wir alle wissen, dass es sie in unserer Gesellschaft gibt, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: die Türken, die Obdachlosen, die Schwulen, die Zecken.
Wenn Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als „anders“, als „fremd“ oder als „unnormal“ gebrandmarkt wer
den, dann wird aus „ungleich“ schnell „ungleichwertig“. In einem idealen, demokratischen Rechtsstaat kommt es nicht vor.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. - So ist es in unserer Verfassung festgeschrieben. Wir wissen aber auch, dass wir nicht immer in einer idealen Welt leben. Rassismus und Extremismus sind eine permanente Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ganz besonders kritisch wird es, wenn sie sich dort Bahn brechen, wo aufgrund staatlicher Entscheidungsbefugnisse ein Machtgefälle zum Bürger entsteht.